Beschlussvorlage (Nachwahl sachkundiger Bürger bzw. stellvertretender sachkundiger Bürger für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss sowie für den Jugendhilfeausschuss hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.2018 sowie Antrag der SPD-Fraktion vom 26.02.2018)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-32/2018 Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 13.03.2018 Betreff: Nachwahl sachkundiger Bürger bzw. stellvertretender sachkundiger Bürger für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss sowie für den Jugendhilfeausschuss hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.2018 sowie Antrag der SPD-Fraktion vom 26.02.2018 Beschlussvorschlag: a) Familien-, Kultur- und Sozialausschuss Die Ratsmitglieder beschließen auf Vorschlag der CDU-Fraktion, Herrn Daniel Düren als Ersatz für das bisherige Ausschussmitglied Frau Annette Doppke zum sachkundigen Bürger für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss zu bestellen. b) Jugendhilfeausschuss Der Rat der Stadt Bedburg beschließt gemäß § 71 Absatz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VIII i.V.m. § 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bedburg auf Vorschlag der CDU-Fraktion, Herrn Daniel Düren als Ersatz für Frau Annette Doppke als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied (Vertretung für Frau Emma Will) sowie auf Vorschlag der SPD-Fraktion, Frau Jacqueline Ziemann als Ersatz für Frau Andrea Friedrichs als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied (Vertretung für Herrn Matthias Rosemann) in den Jugendhilfeausschuss zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: a) Familien-, Kultur- und Sozialausschuss Mit Schreiben vom 07.02.2018 hat Frau Annette Doppke ihr Mandat als sachkundige Bürgerin im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss niedergelegt. Frau Doppke wurde in der Ratssitzung vom 02.09.2014 auf Vorschlag der CDU-Fraktion in den genannten Ausschuss gewählt. Gemäß § 50 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW (GO) wählen die Ratsmitglieder (ohne Mitwirkung des Bürgermeisters) im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied im Zeitpunkt seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. Der Vorschlag der CDU-Fraktion ist im Beschlussvorschlag aufgeführt. Die Auflistung über die Mitglieder des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügt. b) Jugendhilfeausschuss Die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erfolgte nach den spezialgesetzlichen Regelungen des § 71 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) i.V.m. § 5 des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG KJHG) sowie der Jugendamtssatzung der Stadt Bedburg. Demnach hat der Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 02.09.2014 neun stimmberechtigte Mitglieder aus der Vertretungskörperschaft oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind, in den Ausschuss gewählt. Gemäß § 4 AG KJHG ist im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens von stimmberechtigten Mitgliedern ein Ersatzmitglied auf Vorschlag der Stelle zu wählen, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hat. Mit Schreiben vom 07.02.2018 hat Frau Annette Doppke ihr Mandat als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied (Vertretung für Frau Emma Will) im Jugendhilfeausschuss niedergelegt. Frau Doppke wurde in der Ratssitzung vom 15.12.2015 auf Vorschlag der CDU-Fraktion in den genannten Ausschuss gewählt. Der aktuelle Vorschlag der CDUFraktion zur Nachbesetzung ist im Beschlussvorschlag aufgeführt. Mit Schreiben vom 26.02.2018 wurde mitgeteilt, dass Frau Andrea Friedrichs ihr Mandat als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied (Vertretung für Herrn Matthias Rosemann) im Jugendhilfeausschuss niederlegt. Frau Friedrichs wurde in der Ratssitzung vom 02.09.2014 auf Vorschlag der SPD-Fraktion in den genannten Ausschuss gewählt. Der aktuelle Vorschlag der SPD-Fraktion zur Nachbesetzung ist im Beschlussvorschlag aufgeführt. Die Auflistung über die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage 2 beigefügt. Beschlussvorlage WP9-32/2018 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: keine Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Koehl ----------------------------------Stolz ----------------------------------Solbach Stv. Leiter Fachdienst 1 Leiterin Fachdienst 1 Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-32/2018 Seite 3