Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 31.01.2018 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:46 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Büker (für Herrn Burkamp), Herr Dück (für Herrn Goedeke), Herr Hanning, Herr Kraut (für Herrn Oelrichs), Herr Schmidtke CDU: Herr Habicht (Ausschussvorsitzender), Herr Berg, Herr Haßenewert, Herr A. Meckelmann, Herr Niemann, Herr Schulz B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister FDP: Graf von der Schulenburg (beratend) Verwaltung: BM Herr Schemmel, Kämmerer Herr Aust, FBL Herr Taron, FBL Herr Puchert-Blöbaum, Herr Offel, Herr Wehmeier, Herr Smok Zuhörer: zahlreich Presse: Herr Dohna Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Ein Einwohner der Interessengemeinschaft Nienhagen fragt nach einem Zwischenstand zu den KAGMaßnahmen in Nienhagen. FBL Herr Puchert-Blöbaum verweist diesbezüglich auf den Tagesordnungspunkt 5/ Etatberatung. Dort würden Änderungsvorschläge erläutert und alles ausführlich erklärt. Ein weiterer Einwohner möchte in Bezug auf den Antrag der CDU - Kreisverkehr an der Heeper Straße/ Ecke Grenzweg - wissen, wie dieser aussehen solle und ob es andere, vielleicht auch günstigere Maßnahmen gebe, die die derzeitige Verkehrssituation entschärfen. AV Herr Habicht verweist auf den Tagesordnungspunkt 4. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Brinkmann erklärt, dass sich die Anwohner der Straße Alter Postweg an ihn gewandt hätten. Dort solle mit hoher Geschwindigkeit gefahren werden. Es werde durch die Anwohner darauf hingewiesen, dass im Bereich des Schäferwegs acht Schulkinder mehrmals die Straße überqueren müssten. Die von den Autofahrern gefahrenen Geschwindigkeiten sollen in diesem Bereich teilweise erheblich höher als die dort zugelassenen 70 km/h sein. AM Herr Brinkmann möchte wissen, ob die Verwaltung eine Möglichkeit sehe, sich diesbezüglich an den Kreis zu wenden. -2- FBL Herr Taron wird diesen Sachverhalt an den Kreis Lippe weitergeben. AM Herr Niemann schlägt zusätzlich für den von AM Herr Brinkmann benannten Bereich, genauer vom Kreuzkrug bis zum Schäferweg, ein Überholverbot vor, da nach dem Stoppschild am Kreuzkrug immer wieder langsamere Fahrzeuge direkt nach der Kreuzung im bebauten Bereich überholt würden. AM Herr Niemann möchte wissen, seit wann bekannt sei, dass der Bürgerradweg an der Straße Alter Postweg gebaut werde und ob bekannt sei, wie viele Bäume dort gefällt wurden. Des Weiteren möchte er wissen, ob der Straßengraben in diesem Bereich verrohrt werde und verweist auf die dort starke Krötenwanderung. Er fragt weiter, ob sich keiner Gedanken gemacht oder den Kreis darauf hingewiesen habe, dass die Friedenstraße parallel zum Alten Postweg verlaufe und dies kein Umweg für Radfahrer gewesen sei. AM Herr Niemann stellt außerdem die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, stattdessen einen Radweg von Heipke bis zum Siekkrug zu bauen. Außerdem spricht AM Herr Niemann die Bushaltestellen Kreuzkrug und Haselünne an. Es habe zwar in der Presse gestanden, dass die Busse nicht mehr diese Haltestellen anfahren können, aber aus Sicht des AM Herr Niemann wäre eine Umleitung über die Friedenstraße sinniger gewesen. So wäre nur die Haltestelle Wellenbusch nicht bedient worden. Zu den genannten Punkten wünscht sich AM Herr Niemann mehr Informationen an die Politik, auch wenn es Kreisstraßen sind. FBL Herr Taron erklärt, dass diese Maßnahmen angekündigt worden seien. Dabei handele es sich aber um eine Maßnahme des Kreises. Die Gemeinde habe das so zur Kenntnis genommen und begrüße den Lückenschluss des Radwegesystems an der K23. Der Straßenbaulastträger habe die Maßnahme so geplant, dass ein durchgehender Radweg angeboten werden könne. Zu den Umweltaspekten könne FBL Herr Taron keine Aussagen treffen. Dies obliege der Planung des Kreises Lippe. Weiter erklärt FBL Herr Taron, dass bezüglich des Busverkehrs der Straßenbaulastträger einen Antrag auf Sperrung der Straße stelle und in einem Umlaufverfahren Polizei, Verwaltung und die Busunternehmen zur Stellungnahme auffordere. Entsprechend dieser Stellungnahmen sei auch in diesem Fall die Anordnung getroffen worden. AM Herr Niemann fragt noch einmal genauer nach, seit wann die Verwaltung von diesen Maßnahmen etwas wisse. Herr Offel erklärt, dass seit dem letzten Sommer bekannt sei, dass ein Radweg gebaut werden solle. Dabei habe es noch keine konkreten Planungen gegeben. Es lag lediglich ein Übersichtsplan vor, wobei noch nicht feststand, auf welcher Straßenseite dieser Radweg gebaut werden solle. Da habe auch die Verwaltung noch auf konkretere Informationen gewartet, die wohl erst am Rosenmontag im Versorgergespräch bekannt gegeben würden. 3. Informationen der Verwaltung Es wurden keine Informationen vorgetragen. 4. Antrag der CDU-Fraktion hier: Antrag auf Bau eines Verkehrskreisels an der Heeper Straße / Grenzweg und Schaffung weiterer Sicherungsmaßnahmen an der Heeper Straße AM Herr Berg erläutert den Antrag seiner Fraktion. Demnach gehe es um zwei Maßnahmen. Zum Einen um den Kreisverkehr am Grenzweg/ Ecke Heeper Straße, zum Anderen gehe es um geeignete Maßnahmen, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf der Heeper Straße durchzusetzen. Im Bereich des Fußgängerüberweges an der Heeper Straße würden die Schulkinder kaum von den Autofahrern wahrgenommen. Die gefahrenen Geschwindigkeiten seien auf der Heeper Straße dort viel zu hoch. Die bisherigen Maßnahmen, wie die geänderten Markierungen im Bereich des Grenzweges, würden missachtet. Durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen wiesen teilweise Geschwindigkeiten im 3-stelligen Bereich nach. Er führt weiter aus, dass seiner Meinung nach das Versetzen des Ortsausgangsschildes an das Ende der Siedlung nichts gebracht habe. AM Herr Brinkmann erklärt, dass die SPD-Fraktion den Argumenten folgen könne, der Antrag gehe der Fraktion mit dem Blick auf die anstehende Bebauung des Fillies-Geländes jedoch nicht weit genug. Aus Sicht der SPD sei bezüglich des Verkehrs ein Gesamtkonzept unter Berücksichtigung der Einbeziehung der Neubaugebiete erforderlich. AM Frau Bode erklärt, dass ihrer Fraktion die Situation ebenfalls bekannt sei. Sie stimme der Analyse der Gefahren zu. Fraglich ist jedoch, ob ein Kreisverkehr das Richtige sei oder ob es hinsichtlich noch -3- hinzukommender Einmündungen bessere Alternativen gebe. AM Frau Bode stimmt den Ausführungen von AM Herr Brinkmann zu und ist ebenfalls für ein Gesamtkonzept für diesen Bereich. Bezüglich der hohen Geschwindigkeiten auf der Heeper Straße erklärt AM Frau Bode, dass hier ebenfalls baulich etwas getan werden müsse. AM Herr Meckelmann stellt in Bezug auf seine Vorredner klar, dass die CDU-Fraktion nicht auf den Begriff Kreisverkehr bestehe. Auch er erklärt, dass er Geschwindigkeitsüberschreitungen beruflich, als auch privat schon feststellen musste. Dabei werde auch im Bereich des Fußgängerüberweges teilweise erheblich zu schnell gefahren. Ihm sei klar, dass die Gemeinde im dortigen Bereich nicht Baulastträger sei und so nur ein Anregungen gegenüber dem Kreis gegeben werden könnten. Dabei müsse, wie bereits von den Vorrednern angesprochen, ein Gesamtkonzept für diesen Bereich erstellt werden. Der Antrag der CDU werde jetzt gestellt, da die zwei dortigen Baugebiete noch am Anfang stünden. Wenn von dem Kreisverkehr abgewichen werden könne, dann sei das auch in Ordnung, aber es müsse eine ähnlich einschneidende und korrigierende Maßnahme sein. AM Herr Hachmeister bittet die Verwaltung, schnellstmöglich Kontakt mit dem Kreis aufzunehmen und in Zusammenarbeit mit diesem, eine vernünftige Planung zu erarbeiten. Das Ergebnis bittet er in der nächsten Ausschusssitzung vorzustellen. FBL Herr Puchert-Blöbaum regt an, dass AM Hachmeister und Graf von der Schulenburg dieses Thema im Kreisausschuss einbringen. AM Herr Hanning erklärt, dass man sich schon lange mit der Heeper Straße beschäftige und bislang nur Kleinigkeiten durch den Kreis umgesetzt worden sind. Der Kreis müsse den ganzen Bereich überdenken. Deshalb solle der Antrag ziemlich konkret gestellt werden. FBL Herr Taron berichtet von den bislang erreichten Veränderungen an der Heeper Straße. Im Bereich der Fillies-Siedlung, Richtung Windwehe, seien die 50-km/h-Regelung durch Erweiterung der Ortsdurchfahrt verlängert worden. Anschließend sei die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt worden. Es sei beim Kreis auch ein Antrag gestellt worden, dass im Bereich der Kindertagesstätte die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden solle und die Heeper Straße entsprechend beschildert würde. Hier sei der Kreis in Vorbereitung. Die Verwaltung mache sich in Zusammenarbeit mit dem Kreis Gedanken, wobei der Kreis sehr offen für Gespräche sei. Als Sofortmaßnahmen sollen feste Geschwindigkeitsdisplays aufgestellt werden. Des Weiteren verweist FBL Herr Taron darauf, dass der Kreis einen Messpunkt für die Geschwindigkeitsüberwachung an der Heeper Straße mittels Radar Kontrollen habe, der weiterhin regelmäßig genutzt werde. FBL Herr Taron begrüßt ebenfalls ein Gesamtkonzept, sagt aber auch, dass eine solche Planung etwas Zeit benötige. AV Herr Habicht sieht eine Übereinstimmung aller für die Weiterleitung des Antrages an den Kreis. 5. Etatberatungen FBL Herr Aust erklärt, dass sich bei den zu beratenden Produkten relativ wenige Veränderungen ergeben hätten. Er führt weiter aus, dass ein paar Eigenanteile bei der Straßenoberflächenentwässerung in der Planung vergessen worden seien. Das werde aber noch nachgeholt. FBL Herr Aust erklärt weiter, dass aufgrund von Verschiebungen von Maßnahmen die Beteiligung der Gemeinde für die LIL an der Parkstraße noch auf 2019 verschoben werde. Die einzige große Maßnahme, die noch abgearbeitet werden müsse, sei der Berkenbruch, wo aufgrund schlechter Witterung die Asphaltdecke erst in 2018 vollendet werden könne. Dafür werde noch ein Betrag von 10.000,00 Euro benötigt, der noch eingestellt werde. FBL Herr Puchert-Blöbaum geht auf die von einem Einwohner der Interessengemeinschaft Nienhagen gestellten Frage (siehe TOP 1) ein und macht den Vorschlag, die geplanten Maßnahmen für den AmselMeisen-, Zeisigweg aus dem Maßnahmenkatalog zunächst zu streichen und auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Der Kanal sei in diesem Bereich in Ordnung. Hausanschlüsse, welche nicht in Ordnung seiend, lassen sich vom Abwasserwerk in geschlossener Bauweise reparieren. Ansonsten sei der Zustand der Straßen so, dass sich Unebenheiten, vor allem im Kanalschachtbereich, zeigen, welche jedoch noch repariert werden könnten. Dafür stelle der Kämmerer 40.000,00 Euro mehr zur Verfügung, mit denen versucht werden soll, wesentliche Unebenheiten und kaputte Stellen zu reparieren. Das Thema der Straßensanierung werde aber irgendwann kommen. Er führt weiter aus, dass auch die Weststraße Problemstellen aufweise und wenn diese Straße saniert werden müsse, machte es Sinn, wenn die angrenzenden Straßen im Vorfeld fertig seien, um neuen Schäden durch Baufahrzeuge -4- vorzubeugen. FBL Herr Puchert-Blöbaum schlägt vor, dass die Gemeinde von Jahr zu Jahr sich die Zustände der Straßen anschauen und die Straßen aus dem Maßnahmenplan herausnehmen sollte. AM Herr Meckelmann fragt nach, ob bei dem Reparaturansatz von 40.000,00 Euro die veranschlagten 120.000,00 Euro gestrichen würden. FBL Herr Puchert-Blöbaum antwortet darauf, dass die 120.000,00 Euro für die normale Straßenunterhaltung innerhalb der Gemeinde schon verplant seien. Die Aufstockung um 40.000,00 Euro sei für Reparaturarbeiten in Nienhagen vorgesehen. AM Herr Hachmeister möchte wissen, wie mit den weiteren Straßen und dem KAG-Katalog umgegangen werden solle. FBL Herr Puchert-Blöbaum erklärt, dass der Prioritätenkatalog ein Hinweis darauf sei, dass eine Straße abgeschrieben sei. Dabei gebe es auch Straßen, die zwar abgeschrieben aber noch immer in Ordnung seien. Da müsse dann die Politik entscheiden, ob eine Straße saniert werde oder nicht, bzw. ob die Bürger belastet würden oder noch 5 Jahre abgewartet werden könne. Über tatsächliche kaputte Straßen müsste in den nächsten Sitzungen beraten werden. AV Herr Habicht stellt die Frage, ob die Buswartehäuschen an der Windwehe in der nahen Zukunft zur Erneuerung anstehen. Herr Offel erklärt, dass die beiden Wartehäuschen im Programm seien und der Antrag bereits gestellt wurde. Die Entscheidung wurde vertagt. Das Thema geht in die Fraktionen zur Beratung. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:45 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Smok stellv. Schriftführer