Öffentliche Niederschrift (Rat)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 23. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 20.02.2018 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Balen, Yvonne 4. Berens von Rautenfeld, Dagmar 5. Böcking, Paul 6. Braks, Egbert 7. Breuer, Adolf 8. Büngeler, Johannes 9. Döring, Bettina 10. Fernando, Sebastian 11. Gerards, Elmar 12. Gilles, Josef 13. Gunkel, Dirk 14. Heidbüchel, Rolf 15. Heinrichs, Dirk 16. Hohn, Astrid 17. Hüttl, Detlef 18. Iven, Axel 19. Kammer, Jürgen 20. Kaptain, Johannes 21. Kern, Karl-Heinz 22. Kesseler, Marion 23. Kilian, Manfred 24. Lennartz, Ulrich 25. Lüttgen, Wolfgang 26. Dr. Nolten, Ralf ab TOP 2 27. Schmidt, Stefan 28. Schmitz, Hermann-Josef 29. Schroeteler, Rolf 30. Stoffels, Björn 31. Stoffels, Manfred 32. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. Herr Schmühl 2. Herr Steg 3. Herr Drewes-Janssen c) es fehlen die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Eßer, Rainer 2. Macherey, Peter 3. Tesch, Michael -2- Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:30 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. BM Eßer bittet, die Tagesordnung um die Punkte 3.7 „Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW“, 3.8 „Antrag der CDU-Fraktion auf Neuordnung des Zuschusswesens für Vereine“, 3.9 „Antrag der CDU-Fraktion auf Verbrauchskostenbeteiligung der Nutzer gemeindlicher Liegenschaften“ und 18.2 „Mitteilung zu Grundstücksangelegenheiten“ zu erweitern. Hiermit sind die Ratsmitglieder einverstanden. TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einführung eines neuen Ratsmitgliedes 2. Einwohnerfragestunde 3. Mitteilungen 3.1 Sachstandsbericht "Einwohnerfragestunde" 3.2 Ruruferradweg - Teilstück parallel zum Großparkplatz Obermaubach 3.3 Sachstandsbericht zur interkommunalen Zusammenarbeit 3.4 Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes im Jahr 2018 3.5 Fördermittel gemäß des Kapitels 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen 3.6 Sachstand zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Gemeinde Kreuzau 3.7 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW 3.8 Antrag der CDU-Fraktion auf Neuordnung des Zuschusswesens für Vereine 3.9 Antrag der CDU-Fraktion auf Verbrauchskostenbeteiligung der Nutzer gemeindlicher Liegenschaften 4. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 5. Erlass einer Satzung über die Festlegung der Zahl der zu wählenden Vertreter der Gemeinde Kreuzau für die Kommunalwahl 2020 Vorlage: 11/2018 6. Umbesetzungen in Ausschüssen und sonstigen Gremien Vorlage: 16/2018 -37. Umbesetzungen in Ausschüssen Vorlage: 19/2018 8. Einrichtung einer Beigeordnetenstelle; hier: Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 8/2018 9. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung "Interkommunales Gewerbegebiet Düren/Kreuzau II" Vorlage: 9/2018 10. Benennung eines Delegierten für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel–Rur für die neue fünfjährige Amtszeit ab 18.06.2018 Vorlage: 12/2018 11. Verwendung der Mittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Hier: Austausch von Fenstern im Rathaus Kreuzau Vorlage: 4/2016 3. Ergänzung 12. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Kreuzau für das Jahr 2018 Vorlage: 15/2018 13. Planung eines Vereinsheims durch den TurnClub 1889 Kreuzau e.V. Vorlage: 54/2015 1. Ergänzung 14. Entwurf der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Gemeinde Kreuzau Vorlage: 73/2017 1. Ergänzung 15. Sportlerehrung 2018 Vorlage: 1/2018 16. Verwendung der Sportpauschale 2018 Vorlage: 2/2018 17. Anfragen -4- A. Öffentliche Sitzung 1. Einführung eines neuen Ratsmitgliedes BM Eßer berichtet, dass RM Dr. Erik Meurer durch Versterben am 03.12.2017 aus dem Rat der Gemeinde Kreuzau ausgeschieden ist. Aufgrund der Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes habe er als Ersatzbewerber auf der Reserveliste der Partei „Freie Demokratische Partei“ (FDP) den aufgeführten Bewerber Elmar Gerards, Kreuzau-Untermaubach, als Nachfolger festgestellt. Herr Gerards wird durch BM Eßer in sein Amt eingeführt und verpflichtet. Hierüber wurde eine Niederschrift aufgenommen, die von Ratsmitglied Gerards und dem Bürgermeister unterschrieben ist. 2. Einwohnerfragestunde Herr M. fragt stellt fest, dass in einer Nachbargemeinde Geld veruntreut worden ist und fragt an, welche Maßnahmen die Gemeinde Kreuzau getroffen habe, um solche Veruntreuungen verhindern zu können. BM Eßer erläutert, dass er die im Rat vertretenen Fraktionen zur gleichen Fragestellung vor kurzem schriftlich informiert habe und sagt zu, Herrn M. eine Kopie dieses Schreibens zukommen zu lassen. 3. Mitteilungen 3.1 Sachstandsbericht "Einwohnerfragestunde" Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 3.2 Ruruferradweg - Teilstück parallel zum Großparkplatz Obermaubach Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.3 Sachstandsbericht zur interkommunalen Zusammenarbeit Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 3.4 Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes im Jahr 2018 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.5 Fördermittel gemäß des Kapitels 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen BM Eßer informiert, dass der Bewilligungsbescheid über rd. 584.000 € mittlerweile vorliege. Die Verwaltung werde dem Rat vorschlagen, wie mit den Finanzmitteln verfahren werden soll. 3.6 Sachstand zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Gemeinde Kreuzau BM Eßer erläutert die Mitteilung 25/2018 und stellt fest, dass der Fortschritt in dieser Angelegenheit enttäuschend ist. Die Verwaltung habe sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass eine Umsetzung zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger zeitnah erfolgt. -5Fraktionsübergreifend wird festgestellt, dass die Situation insgesamt unbefriedigend ist. RM Heidbüchel bittet, zukünftig Informationen zum Fortschritt der Maßnahmen allgemeinverständlicher zu verfassen. Auf Anfrage weist BM Eßer daraufhin, dass persönliche Daten in den Schreiben der Anbieter aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben geschwärzt werden mussten. BM Eßer ruft die Ratsmitglieder auf, sich ebenfalls für eine schnellere Umsetzung einzusetzen. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werde der Rat informiert. 3.7 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW BM Eßer teilt mit, dass ein Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW von der KG „Ahle Schlupp“ Kreuzau e.V. vorliege. Dieser hat eine Zusatzbezeichnung auf den Kreuzauer Ortsschildern zum Zwecke der Förderung und zum Erhalt der Muttersprache zum Inhalt. Der Antrag werde der heutigen Niederschrift beigefügt und in die nächste Sitzungsrunde, beginnend mit der Sitzung des Kulturausschusses am 15.03.2018, eingebracht. 3.8 Antrag der CDU-Fraktion auf Neuordnung des Zuschusswesens für Vereine Das Antragsschreiben vom 19.02.2018 wurde zu Beginn der Sitzung dem Bürgermeister übergeben. Es ist der Niederschrift beigefügt. Gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird der Antrag zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung in die Fachausschüssen verwiesen. 3.9 Antrag der CDU-Fraktion auf Verbrauchskostenbeteiligung der Nutzer gemeindlicher Liegenschaften Das Antragsschreiben vom 19.02.2018 wurde zu Beginn der Sitzung dem Bürgermeister übergeben. Es ist der Niederschrift beigefügt. Gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird der Antrag zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung in die Fachausschüssen verwiesen. 4. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen Die Sachstandsinformation wird zur Kenntnis genommen. 5. Erlass einer Satzung über die Festlegung der Zahl der zu wählenden Vertreter der Gemeinde Kreuzau für die Kommunalwahl 2020 Vorlage: 11/2018 BM Eßer erläutert, dass aufgrund der derzeit geltenden kommunalwahlrechtlichen Vorgaben bis zum 28.02.2018 ein Beschluss des Rates gefasst werden muss über die Zahl der zu wählenden Vertreter der Gemeinde Kreuzau für die Kommunalwahl 2020. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat hierzu eine Empfehlung verfasst, entsprechend fristgerecht zu verfahren. Aufgrund der Tatsache, dass es insbesondere im Ortsteil Stockheim zu einem Bevölkerungszuwachs gekommen ist, müssen aufgrund der aktuellen Rechtslage dort drei anstatt zwei Wahlbezirke gebildet werden. Eine Novelle des Kommunalwahlgesetzes sei für 2018/19 geplant. Falls es zur Änderung der Rechtslage komme, könne der Rat den heute zu fassenden Beschluss auch wieder aufheben bzw. abändern. Beschluss: Die Zahl der gemäß § 3 Abs. 2 Buchst. a KWahlG NRW zu wählenden Vertreter wird um 2 verringert und beträgt mithin 36. Die Zahl der Wahlbezirke wird um 1 auf 18 verringert. Der beiliegende Satzungsentwurf (Anlage 3) wird beschlossen. Beratungsergebnis: einstimmig -66. Umbesetzungen in Ausschüssen und sonstigen Gremien Vorlage: 16/2018 Gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Tischvorlage wurde auch ein Vorschlag zur Neubesetzung im Schulverband Kreuzau umgesetzt. BM Eßer führt aus, dass das verstorbene RM Dr. Meurer auch stellv. Ausschussvorsitzender im Sanierungs- und Entwicklungsausschuss gewesen ist. Nach den Vorgaben des § 58 Abs. 5 GO NRW bestimmt die Fraktion, dem der ausgeschiedene stellvertretende Ausschussvorsitzende angehört hat, ein Ratsmitglied zum Nachfolger. Gem. vorliegendem Schreiben der FDP-Fraktion wurde das RM Egbert Braks zum neuen stellv. Ausschussvorsitzenden im Sanierungs- und Entwicklungsausschuss bestimmt. Beschluss: Der Umbesetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien in der nachfolgend genannten Form wird zugestimmt. Ausschuss Umweltausschuss Wahlausschuss Wahlausschuss Stellv. Mitglied Sanierungs- u. Entwicklungsausschuss Rechnungsprüfungs- u. Wahlprüfungsausschuss Rechnungsprüfungs- u Wahlprüfungsausschuss Stellv. Mitglied Haupt- und Finanzausschuss Stellv. Mitglied Schulverband Kreuzau/Nideggen Stellv. Mitglied des ord. M. Frau Berens von Rautenfeld, Ratsmitglied beratendes Mitglied stellv. beratendes Mitglied Beratungsergebnis: 7. bisher Gerards, Elmar sachkundiger Bürger Dr. Meurer, Erik Ratsmitglied Braks, Egbert Ratsmitglied Dr. Meurer, Erik Ratsmitglied neu Gerards, Elmar Ratsmitglied Braks, Egbert Ratsmitglied Gerards, Elmar Ratsmitglied Braks, Egbert Ratsmitglied Dr. Meurer, Erik Ratsmitglied Braks, Egbert Ratsmitglied Braks, Egbert Ratsmitglied Gerards, Elmar Ratsmitglied Dr. Meurer, Erik Ratsmitglied Gerards, Elmar Ratsmitglied Prof. Dr. Meurer, Erik Ratsmitglied Gerards, Elmar Ratsmitglied Prof. Dr. Meurer, Erik, Ratsmitglied Braks, Egbert, Ratsmitglied Braks, Egbert, Ratsmitglied Gerards, Elmar, Ratsmitglied einstimmig Umbesetzungen in Ausschüssen Vorlage: 19/2018 Beschluss: Ausschuss Bisheriges Mitglied: Neues Mitglied: Umweltausschuss Krudwig, Rolf – stellv. sachk. Bürger John, Holger – stellv. sachk. Bürger John, Holger – Ausschuss f. Soziales u. demographischen Wandel stellv. sachk. Bürger Graf von Spee, Joseph – stellv. sachk. Bürger -7- Beratungsergebnis: 8. einstimmig Einrichtung einer Beigeordnetenstelle; hier: Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 8/2018 Beschluss: „Die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.“ Beratungsergebnis: 9. einstimmig Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung "Interkommunales Gewerbegebiet Düren/Kreuzau II" Vorlage: 9/2018 Beschluss: 1. 2. Der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung „Interkommunales Gewerbegebiet Düren/Kreuzau II“ zwischen der Stadt Düren und der Gemeinde Kreuzau wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die vorliegende Vereinbarung rechtswirksam zu unterzeichnen. Beratungsergebnis: 10. einstimmig Benennung eines Delegierten für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel–Rur für die neue fünfjährige Amtszeit ab 18.06.2018 Vorlage: 12/2018 Beschluss: Als Delegierter für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur benennt der Rat das Ratsmitglied Rolf Heidbüchel. Beratungsergebnis: 11. einstimmig, 1 Enthaltung Verwendung der Mittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Hier: Austausch von Fenstern im Rathaus Kreuzau Vorlage: 4/2016 3. Ergänzung Beschluss: Dem Austausch der 18 Fenster im Rathaus Kreuzau entlang der Front zur Bahnhofstraße wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt Mittel aus dem Kommunalinvestitionsgesetz NRW zur 90 %igen Teilfinanzierung zu beantragen. Beratungsergebnis: einstimmig -812. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Kreuzau für das Jahr 2018 Vorlage: 15/2018 Herr Schmühl trägt die inzwischen vorliegenden Stellungnahmen verschiedener Verbände und Institutionen vor. Der Rat nimmt diese zur Kenntnis. Beschluss: Auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom 21.11.2006 sowie des Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes vom 30. April 2013, welches am 18. Mai 2013 in Kraft getreten ist und unter Berücksichtigung der gem. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.11.2015 (BVerwG 8 CN 2.14) zu erstellenden Prognosen, wird der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des 1) Kunst- u. Genussmarktes am 08.04.2018, für den Bereich des Ortskerns Kreuzau in den Straßen Hauptstraße und „Mühlengasse“, 2) Ortsfestes am 02.09.2018, für den Bereich des Ortskerns Kreuzau in den Straßen Hauptstraße und „Mühlengasse“, 3) Adventsmarktes am 02.12.2018, für den Bereich des Ortskerns Kreuzau in den Straßen Hauptstraße und „Mühlengasse“, beschlossen. Der Text der ordnungsbehördlichen Verordnung ist als Anlage beigefügt und gilt als Bestandteil dieses Beschlusses. Beratungsergebnis: 13. einstimmig, 2 Enthaltungen Planung eines Vereinsheims durch den TurnClub 1889 Kreuzau e.V. Vorlage: 54/2015 1. Ergänzung BM Eßer erläutert eingehend die Verwaltungsvorlage. RM Hohn führt aus, dass sie zwar grundsätzlich zu dieser Entscheidung stehe, die Verquickung mit dem geplanten Bau einer Kindertagesstätte für sie aber nicht nachvollziehbar sei. Es gab bereits im Vorfeld Gründe, die gegen den Antrag des TC Kreuzau zur Errichtung eines Vereinsheims an diesem Ort sprachen. BM Eßer weist hierzu auf den geltenden Ratsbeschluss aus 2015 hin. Seinerzeit sei offen geblieben, ob die Fläche zwischen Festhalle und Sporthalle geeignet ist oder nicht. Aufgrund der Tatsache, dass dort zum 01.08.2018 ein provisorischer Bau für eine Kindertagesstätte errichtet werden muss, verzögert das Vorhaben des Vereins. RM Kern vertritt die Auffassung, dass hier zwei verschiedene Sachverhalte vorliegen. Der geplante Bau eines Provisoriums für die Kindertagesstätte sollte als gesonderter Punkt vom Rat behandelt werden. Korrekt wäre eine eigene Vorlage über die Zurverfügungstellung des Grundstückes an die GIS des Kreises Düren. Ihm gehe es um ein korrektes Vorgehen. Herr Schmühl erläutert, dass aufgrund des erforderlichen neuen Schmutzwassersammlers durch das in Rede stehende Grundstück das Bauvorhaben des Vereins aufgrund der neuen Planungen an der geplanten Stelle nicht genutzt werden könne. Selbstverständlich werde der endgültige Standort der neuen 4gruppigen Kindertagesstätte im Rat beraten und beschlossen. Ein endgültiger Standort stehe aber derzeit noch nicht fest. Das Grundstück in Winden an der Turnhalle wäre durchaus eine Option. Als Zwischenlösung für die provisorische 2gruppige Containerlösung ist der Standort zwischen Festhalle und Sporthalle ideal, für dieses Vorhaben störe auch der erforderliche Bau des Abwassersammlers nicht, da mit diesen Bauarbeiten frühestens in 4 bis 5 Jahren begonnen -9werde. Zudem müsse bei der Containerlösung (Provisorium) keine Bodenuntersuchungen angestellt werden. Auch entstehe fast kein Erschließungsaufwand, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Container zum 01.08.2018 aufgestellt sein müssen. Wenn das Grundstück an der TH Winden für die Aufstellung der Container ausgewählt werden sollte, falle dieser Standort für die 4gruppige Kindertagesstätte weg. Beschluss: Grundsätzlich soll dem Turnclub 1889 Kreuzau e.V. eine vorhandene gemeindliche Fläche zur Errichtung eines vereinseigenen Sport- und Vereinsheimes zur Verfügung gestellt werden. Der genaue Standort kann aber derzeit noch nicht bestimmt werden. Ein finanzieller Zuschuss zum Bau des Sport- und Vereinsheimes in der beantragten Form kann derzeit nicht gewährt werden. Beratungsergebnis: 14. einstimmig Entwurf der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Gemeinde Kreuzau Vorlage: 73/2017 1. Ergänzung BM Eßer stellt fest, dass ein heutiger positiver Beschluss zum Brandschutzbedarfsplan ein hohes Sicherheitsniveau und damit eine wehrhafte Truppe zur Sicherstellung des Brandschutzes für die Bürgerinnen und Bürger darstellen würde. Mit Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplanes entstehe zudem eine Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Beschluss: 1. 2. 3. Der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes wird zugestimmt. Die Sperrvermerke zu den Haushaltsmitteln unter der Kostenstelle 1260101, Sachkonten 501210, 502210, 503210, 525509, 541200, 541206 und 541207 in Höhe von insgesamt 93.200,00 € werden aufgehoben. Der Brandschutzbedarfsplan ist bei Bedarf, spätestens jedoch im Jahr 2022 fortzuschreiben. Beratungsergebnis: 15. einstimmig Sportlerehrung 2018 Vorlage: 1/2018 Beschluss: Der Ehrung der Sportlerinnen und Sportler sowie der Funktionäre durch die Gemeinde Kreuzau gemeinsam mit dem Gemeindesportverband wird zugestimmt. Beratungsergebnis: 16. einstimmig Verwendung der Sportpauschale 2018 Vorlage: 2/2018 RM Heidbüchel ist damit einverstanden, dass die Aufstellung über die Restmittel aus der Sportpauschale bis zur nächsten Sitzung des Rates vorgelegt wird. RM Hohn äußert ihr Befremden über die Kosten für den Rückschnitt der überhängenden Äste am Sportplatz Drove. Hier sollen Mittel aus der Sportpauschale verwandt werden. Wenn diese Rückschnittarbeiten früh genug ausgeführt würden, entstehe Ihrer Meinung nach fast kein Aufwand bzw. könnten die Arbeiten vom Verein durchgeführt werden. BM Eßer erläutert, dass der Sportplatz in Drove mitten im Wald liege und Äste von hohen Bäumen zurückgeschnitten werden müssen. - 10 Herr Steg konkretisiert, dass es sich um 10-15 m. hohe Bäume handele. Der Verein habe den Bewuchs im unteren Bereichen der Bäume in Eigenleistung zurück geschnitten, aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht und Unfallverhütung können die Arbeiten in der Höhe aber nicht vom Verein, sondern nur durch eine Fachfirma durchgeführt werden. RM Böcking pflichtet dieser Aussage bei. Rückschnittarbeiten an großen Bäumen seien mit Gefahren verbunden. Beschluss: Der Verwendung der vom Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Sportpauschale für das Jahr 2018 in Höhe von 30.222,48 Euro wird in folgendem Umfang zugestimmt: Antragsteller Maßnahme Kreuzauer Sport-Club 05 Anschaffung eines Rasenmähers Errichtung einer Netzanlage auf dem vereinseigenen Beachvolleyballplatz Rückschnitt von überhängenden Ästen am Sportplatz Drove Erneuerung der Beleuchtung in der Turnhalle Winden JVC Columbia Drove Gemeinde Kreuzau Gemeinde Kreuzau Gesamtbetrag Zuschuss aus Sportpauschale 19.370,99 € 7.685,40 € 5.074,16 € 2.537,08 € 3.000,00 € 3.000,00 € 17.000,00 € 17.000,00 € Die Restmittel der Sportpauschale werden der zweckgebundenen Rücklage zugeführt. Beratungsergebnis: 17. einstimmig Anfragen RM Heidbüchel teilt mit, dass er eine aktuelle Mitteilung über die Mittel aus dem GFG 2018 bekommen habe und fragt an, ob diese der Niederschrift beigefügt werden kann. Dies wird verwaltungsseitig zugesagt. (Eine Übersicht über die Veränderungen gegenüber den beschlossenen Haushaltssätzen ist als Anlage beigefügt). RM Hohn fragt an, wann die Ausgleichflächen für die eingezogenen Wirtschaftswege eingesät werden. Herr Schmühl führt aus, dass aufgrund der bestehenden Pachtverhältnisse eine Einsaat vor Herbst 2018 nicht erfolgen könne. Kreuzau, den 20.02.2018 Bürgermeister: - Eßer - Schriftführer: - Drewes-Janssen -