Daten
Kommune
Kreuzau
Größe
399 kB
Datum
20.02.2018
Erstellt
28.02.18, 18:17
Aktualisiert
28.02.18, 18:17
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ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT
über die 23. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau
vom 20.02.2018
Mitgliederzahl:
35
Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo
Anwesend sind:
a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder:
1. Eßer, Ingo
2. Ackers, Elfriede
3. Balen, Yvonne
4. Berens von Rautenfeld, Dagmar
5. Böcking, Paul
6. Braks, Egbert
7. Breuer, Adolf
8. Büngeler, Johannes
9. Döring, Bettina
10. Fernando, Sebastian
11. Gerards, Elmar
12. Gilles, Josef
13. Gunkel, Dirk
14. Heidbüchel, Rolf
15. Heinrichs, Dirk
16. Hohn, Astrid
17. Hüttl, Detlef
18. Iven, Axel
19. Kammer, Jürgen
20. Kaptain, Johannes
21. Kern, Karl-Heinz
22. Kesseler, Marion
23. Kilian, Manfred
24. Lennartz, Ulrich
25. Lüttgen, Wolfgang
26. Dr. Nolten, Ralf ab TOP 2
27. Schmidt, Stefan
28. Schmitz, Hermann-Josef
29. Schroeteler, Rolf
30. Stoffels, Björn
31. Stoffels, Manfred
32. Winter, Heinrich
b) von der Verwaltung:
1. Herr Schmühl
2. Herr Steg
3. Herr Drewes-Janssen
c) es fehlen
die stimmberechtigten Ratsmitglieder:
1. Eßer, Rainer
2. Macherey, Peter
3. Tesch, Michael
-2-
Tagungsort:
Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal
Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung:
20:30 Uhr
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und
fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur
Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall.
BM Eßer bittet, die Tagesordnung um die Punkte 3.7 „Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW“, 3.8
„Antrag der CDU-Fraktion auf Neuordnung des Zuschusswesens für Vereine“, 3.9 „Antrag der
CDU-Fraktion auf Verbrauchskostenbeteiligung der Nutzer gemeindlicher Liegenschaften“ und
18.2 „Mitteilung zu Grundstücksangelegenheiten“ zu erweitern. Hiermit sind die Ratsmitglieder
einverstanden.
TAGESORDNUNG:
A.
Öffentliche Sitzung
1.
Einführung eines neuen Ratsmitgliedes
2.
Einwohnerfragestunde
3.
Mitteilungen
3.1
Sachstandsbericht "Einwohnerfragestunde"
3.2
Ruruferradweg - Teilstück parallel zum Großparkplatz Obermaubach
3.3
Sachstandsbericht zur interkommunalen Zusammenarbeit
3.4
Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes im Jahr 2018
3.5
Fördermittel gemäß des Kapitels 2 des Gesetzes zur Umsetzung des
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen
3.6
Sachstand zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Gemeinde Kreuzau
3.7
Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW
3.8
Antrag der CDU-Fraktion auf Neuordnung des Zuschusswesens für Vereine
3.9
Antrag der CDU-Fraktion auf Verbrauchskostenbeteiligung der Nutzer gemeindlicher
Liegenschaften
4.
Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen
5.
Erlass einer Satzung über die Festlegung der Zahl der zu wählenden Vertreter der
Gemeinde Kreuzau für die Kommunalwahl 2020
Vorlage: 11/2018
6.
Umbesetzungen in Ausschüssen und sonstigen Gremien
Vorlage: 16/2018
-37.
Umbesetzungen in Ausschüssen
Vorlage: 19/2018
8.
Einrichtung einer Beigeordnetenstelle;
hier: Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau
Vorlage: 8/2018
9.
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung "Interkommunales Gewerbegebiet
Düren/Kreuzau II"
Vorlage: 9/2018
10.
Benennung eines Delegierten für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes
Eifel–Rur für die neue fünfjährige Amtszeit ab 18.06.2018
Vorlage: 12/2018
11.
Verwendung der Mittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW
Hier: Austausch von Fenstern im Rathaus Kreuzau
Vorlage: 4/2016 3. Ergänzung
12.
Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von
Verkaufsstellen
im Ortsteil Kreuzau für das Jahr 2018
Vorlage: 15/2018
13.
Planung eines Vereinsheims durch den TurnClub 1889 Kreuzau e.V.
Vorlage: 54/2015 1. Ergänzung
14.
Entwurf der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Gemeinde Kreuzau
Vorlage: 73/2017 1. Ergänzung
15.
Sportlerehrung 2018
Vorlage: 1/2018
16.
Verwendung der Sportpauschale 2018
Vorlage: 2/2018
17.
Anfragen
-4-
A. Öffentliche Sitzung
1.
Einführung eines neuen Ratsmitgliedes
BM Eßer berichtet, dass RM Dr. Erik Meurer durch Versterben am 03.12.2017 aus dem Rat der
Gemeinde Kreuzau ausgeschieden ist. Aufgrund der Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes habe
er als Ersatzbewerber auf der Reserveliste der Partei „Freie Demokratische Partei“ (FDP) den
aufgeführten Bewerber Elmar Gerards, Kreuzau-Untermaubach, als Nachfolger festgestellt. Herr
Gerards wird durch BM Eßer in sein Amt eingeführt und verpflichtet. Hierüber wurde eine
Niederschrift aufgenommen, die von Ratsmitglied Gerards und dem Bürgermeister unterschrieben
ist.
2.
Einwohnerfragestunde
Herr M. fragt stellt fest, dass in einer Nachbargemeinde Geld veruntreut worden ist und fragt an,
welche Maßnahmen die Gemeinde Kreuzau getroffen habe, um solche Veruntreuungen verhindern
zu können.
BM Eßer erläutert, dass er die im Rat vertretenen Fraktionen zur gleichen Fragestellung vor
kurzem schriftlich informiert habe und sagt zu, Herrn M. eine Kopie dieses Schreibens zukommen
zu lassen.
3.
Mitteilungen
3.1
Sachstandsbericht "Einwohnerfragestunde"
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
3.2
Ruruferradweg - Teilstück parallel zum Großparkplatz Obermaubach
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
3.3
Sachstandsbericht zur interkommunalen Zusammenarbeit
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
3.4
Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes im Jahr 2018
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
3.5
Fördermittel gemäß des Kapitels 2 des Gesetzes zur Umsetzung des
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen
BM Eßer informiert, dass der Bewilligungsbescheid über rd. 584.000 € mittlerweile vorliege. Die
Verwaltung werde dem Rat vorschlagen, wie mit den Finanzmitteln verfahren werden soll.
3.6
Sachstand zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Gemeinde Kreuzau
BM Eßer erläutert die Mitteilung 25/2018 und stellt fest, dass der Fortschritt in dieser
Angelegenheit enttäuschend ist. Die Verwaltung habe sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass
eine Umsetzung zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger zeitnah erfolgt.
-5Fraktionsübergreifend wird festgestellt, dass die Situation insgesamt unbefriedigend ist. RM
Heidbüchel bittet, zukünftig Informationen zum Fortschritt der Maßnahmen allgemeinverständlicher
zu verfassen. Auf Anfrage weist BM Eßer daraufhin, dass persönliche Daten in den Schreiben der
Anbieter aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben geschwärzt werden mussten.
BM Eßer ruft die Ratsmitglieder auf, sich ebenfalls für eine schnellere Umsetzung einzusetzen.
Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werde der Rat informiert.
3.7
Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW
BM Eßer teilt mit, dass ein Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW von der KG „Ahle Schlupp“ Kreuzau
e.V. vorliege. Dieser hat eine Zusatzbezeichnung auf den Kreuzauer Ortsschildern zum Zwecke
der Förderung und zum Erhalt der Muttersprache zum Inhalt. Der Antrag werde der heutigen
Niederschrift beigefügt und in die nächste Sitzungsrunde, beginnend mit der Sitzung des
Kulturausschusses am 15.03.2018, eingebracht.
3.8
Antrag der CDU-Fraktion auf Neuordnung des Zuschusswesens für Vereine
Das Antragsschreiben vom 19.02.2018 wurde zu Beginn der Sitzung dem Bürgermeister
übergeben. Es ist der Niederschrift beigefügt.
Gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird der Antrag zur Kenntnis genommen und zur
weiteren Beratung in die Fachausschüssen verwiesen.
3.9
Antrag der CDU-Fraktion auf Verbrauchskostenbeteiligung der Nutzer
gemeindlicher Liegenschaften
Das Antragsschreiben vom 19.02.2018 wurde zu Beginn der Sitzung dem Bürgermeister
übergeben. Es ist der Niederschrift beigefügt.
Gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird der Antrag zur Kenntnis genommen und zur
weiteren Beratung in die Fachausschüssen verwiesen.
4.
Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen
Die Sachstandsinformation wird zur Kenntnis genommen.
5.
Erlass einer Satzung über die Festlegung der Zahl der zu wählenden Vertreter der
Gemeinde Kreuzau für die Kommunalwahl 2020
Vorlage: 11/2018
BM Eßer erläutert, dass aufgrund der derzeit geltenden kommunalwahlrechtlichen Vorgaben bis
zum 28.02.2018 ein Beschluss des Rates gefasst werden muss über die Zahl der zu wählenden
Vertreter der Gemeinde Kreuzau für die Kommunalwahl 2020.
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat hierzu eine Empfehlung verfasst, entsprechend
fristgerecht zu verfahren. Aufgrund der Tatsache, dass es insbesondere im Ortsteil Stockheim zu
einem Bevölkerungszuwachs gekommen ist, müssen aufgrund der aktuellen Rechtslage dort drei
anstatt zwei Wahlbezirke gebildet werden.
Eine Novelle des Kommunalwahlgesetzes sei für 2018/19 geplant. Falls es zur Änderung der
Rechtslage komme, könne der Rat den heute zu fassenden Beschluss auch wieder aufheben bzw.
abändern.
Beschluss:
Die Zahl der gemäß § 3 Abs. 2 Buchst. a KWahlG NRW zu wählenden Vertreter wird um 2
verringert und beträgt mithin 36. Die Zahl der Wahlbezirke wird um 1 auf 18 verringert. Der
beiliegende Satzungsentwurf (Anlage 3) wird beschlossen.
Beratungsergebnis:
einstimmig
-66.
Umbesetzungen in Ausschüssen und sonstigen Gremien
Vorlage: 16/2018
Gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Tischvorlage wurde auch ein Vorschlag zur
Neubesetzung im Schulverband Kreuzau umgesetzt.
BM Eßer führt aus, dass das verstorbene RM Dr. Meurer auch stellv. Ausschussvorsitzender im
Sanierungs- und Entwicklungsausschuss gewesen ist. Nach den Vorgaben des § 58 Abs. 5 GO
NRW bestimmt die Fraktion, dem der ausgeschiedene stellvertretende Ausschussvorsitzende
angehört hat, ein Ratsmitglied zum Nachfolger. Gem. vorliegendem Schreiben der FDP-Fraktion
wurde das RM Egbert Braks zum neuen stellv. Ausschussvorsitzenden im Sanierungs- und
Entwicklungsausschuss bestimmt.
Beschluss:
Der Umbesetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien in der nachfolgend genannten Form
wird zugestimmt.
Ausschuss
Umweltausschuss
Wahlausschuss
Wahlausschuss
Stellv. Mitglied
Sanierungs- u. Entwicklungsausschuss
Rechnungsprüfungs- u.
Wahlprüfungsausschuss
Rechnungsprüfungs- u
Wahlprüfungsausschuss
Stellv. Mitglied
Haupt- und Finanzausschuss
Stellv. Mitglied
Schulverband
Kreuzau/Nideggen
Stellv. Mitglied des ord. M.
Frau Berens von Rautenfeld,
Ratsmitglied
beratendes Mitglied
stellv. beratendes Mitglied
Beratungsergebnis:
7.
bisher
Gerards, Elmar
sachkundiger Bürger
Dr. Meurer, Erik
Ratsmitglied
Braks, Egbert
Ratsmitglied
Dr. Meurer, Erik
Ratsmitglied
neu
Gerards, Elmar
Ratsmitglied
Braks, Egbert
Ratsmitglied
Gerards, Elmar
Ratsmitglied
Braks, Egbert
Ratsmitglied
Dr. Meurer, Erik
Ratsmitglied
Braks, Egbert
Ratsmitglied
Braks, Egbert
Ratsmitglied
Gerards, Elmar
Ratsmitglied
Dr. Meurer, Erik
Ratsmitglied
Gerards, Elmar
Ratsmitglied
Prof. Dr. Meurer, Erik
Ratsmitglied
Gerards, Elmar
Ratsmitglied
Prof. Dr. Meurer, Erik,
Ratsmitglied
Braks, Egbert,
Ratsmitglied
Braks, Egbert,
Ratsmitglied
Gerards, Elmar,
Ratsmitglied
einstimmig
Umbesetzungen in Ausschüssen
Vorlage: 19/2018
Beschluss:
Ausschuss
Bisheriges Mitglied:
Neues Mitglied:
Umweltausschuss
Krudwig, Rolf – stellv. sachk.
Bürger
John, Holger – stellv. sachk.
Bürger
John, Holger –
Ausschuss f. Soziales u.
demographischen Wandel
stellv. sachk.
Bürger
Graf von Spee, Joseph – stellv. sachk.
Bürger
-7-
Beratungsergebnis:
8.
einstimmig
Einrichtung einer Beigeordnetenstelle;
hier: Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau
Vorlage: 8/2018
Beschluss:
„Die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage
beigefügten Fassung beschlossen.“
Beratungsergebnis:
9.
einstimmig
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung "Interkommunales
Gewerbegebiet Düren/Kreuzau II"
Vorlage: 9/2018
Beschluss:
1.
2.
Der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung „Interkommunales Gewerbegebiet
Düren/Kreuzau II“ zwischen der Stadt Düren und der Gemeinde Kreuzau wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die vorliegende Vereinbarung rechtswirksam zu
unterzeichnen.
Beratungsergebnis:
10.
einstimmig
Benennung eines Delegierten für die Verbandsversammlung des
Wasserverbandes
Eifel–Rur für die neue fünfjährige Amtszeit ab 18.06.2018
Vorlage: 12/2018
Beschluss:
Als Delegierter für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur benennt der Rat
das Ratsmitglied Rolf Heidbüchel.
Beratungsergebnis:
11.
einstimmig, 1 Enthaltung
Verwendung der Mittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW
Hier: Austausch von Fenstern im Rathaus Kreuzau
Vorlage: 4/2016 3. Ergänzung
Beschluss:
Dem Austausch der 18 Fenster im Rathaus Kreuzau entlang der Front zur Bahnhofstraße wird
zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt Mittel aus dem Kommunalinvestitionsgesetz NRW zur
90 %igen Teilfinanzierung zu beantragen.
Beratungsergebnis:
einstimmig
-812.
Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von
Verkaufsstellen
im Ortsteil Kreuzau für das Jahr 2018
Vorlage: 15/2018
Herr Schmühl trägt die inzwischen vorliegenden Stellungnahmen verschiedener Verbände und
Institutionen vor. Der Rat nimmt diese zur Kenntnis.
Beschluss:
Auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom 21.11.2006 sowie
des Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes vom 30. April 2013, welches am 18. Mai
2013 in Kraft getreten ist und unter Berücksichtigung der gem. Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes vom 11.11.2015 (BVerwG 8 CN 2.14) zu erstellenden Prognosen,
wird der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
aus Anlass des
1)
Kunst- u. Genussmarktes am 08.04.2018, für den Bereich des Ortskerns Kreuzau in den
Straßen Hauptstraße und „Mühlengasse“,
2)
Ortsfestes am 02.09.2018, für den Bereich des Ortskerns Kreuzau
in den Straßen Hauptstraße und „Mühlengasse“,
3)
Adventsmarktes am 02.12.2018, für den Bereich des Ortskerns Kreuzau
in den Straßen Hauptstraße und „Mühlengasse“,
beschlossen.
Der Text der ordnungsbehördlichen Verordnung ist als Anlage beigefügt und gilt als Bestandteil
dieses Beschlusses.
Beratungsergebnis:
13.
einstimmig, 2 Enthaltungen
Planung eines Vereinsheims durch den TurnClub 1889 Kreuzau e.V.
Vorlage: 54/2015 1. Ergänzung
BM Eßer erläutert eingehend die Verwaltungsvorlage.
RM Hohn führt aus, dass sie zwar grundsätzlich zu dieser Entscheidung stehe, die Verquickung
mit dem geplanten Bau einer Kindertagesstätte für sie aber nicht nachvollziehbar sei.
Es gab bereits im Vorfeld Gründe, die gegen den Antrag des TC Kreuzau zur Errichtung eines
Vereinsheims an diesem Ort sprachen.
BM Eßer weist hierzu auf den geltenden Ratsbeschluss aus 2015 hin. Seinerzeit sei offen
geblieben, ob die Fläche zwischen Festhalle und Sporthalle geeignet ist oder nicht.
Aufgrund der Tatsache, dass dort zum 01.08.2018 ein provisorischer Bau für eine
Kindertagesstätte errichtet werden muss, verzögert das Vorhaben des Vereins.
RM Kern vertritt die Auffassung, dass hier zwei verschiedene Sachverhalte vorliegen. Der geplante
Bau eines Provisoriums für die Kindertagesstätte sollte als gesonderter Punkt vom Rat behandelt
werden. Korrekt wäre eine eigene Vorlage über die Zurverfügungstellung des Grundstückes an die
GIS des Kreises Düren. Ihm gehe es um ein korrektes Vorgehen.
Herr Schmühl erläutert, dass aufgrund des erforderlichen neuen Schmutzwassersammlers durch
das in Rede stehende Grundstück das Bauvorhaben des Vereins aufgrund der neuen Planungen
an der geplanten Stelle nicht genutzt werden könne.
Selbstverständlich werde der endgültige Standort der neuen 4gruppigen Kindertagesstätte im Rat
beraten und beschlossen. Ein endgültiger Standort stehe aber derzeit noch nicht fest.
Das Grundstück in Winden an der Turnhalle wäre durchaus eine Option.
Als Zwischenlösung für die provisorische 2gruppige Containerlösung ist der Standort zwischen
Festhalle und Sporthalle ideal, für dieses Vorhaben störe auch der erforderliche Bau des
Abwassersammlers nicht, da mit diesen Bauarbeiten frühestens in 4 bis 5 Jahren begonnen
-9werde. Zudem müsse bei der Containerlösung (Provisorium) keine Bodenuntersuchungen
angestellt werden. Auch entstehe fast kein Erschließungsaufwand, insbesondere vor dem
Hintergrund, dass die Container zum 01.08.2018 aufgestellt sein müssen.
Wenn das Grundstück an der TH Winden für die Aufstellung der Container ausgewählt werden
sollte, falle dieser Standort für die 4gruppige Kindertagesstätte weg.
Beschluss:
Grundsätzlich soll dem Turnclub 1889 Kreuzau e.V. eine vorhandene gemeindliche Fläche zur
Errichtung eines vereinseigenen Sport- und Vereinsheimes zur Verfügung gestellt werden. Der
genaue Standort kann aber derzeit noch nicht bestimmt werden.
Ein finanzieller Zuschuss zum Bau des Sport- und Vereinsheimes in der beantragten Form kann
derzeit nicht gewährt werden.
Beratungsergebnis:
14.
einstimmig
Entwurf der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Gemeinde
Kreuzau
Vorlage: 73/2017 1. Ergänzung
BM Eßer stellt fest, dass ein heutiger positiver Beschluss zum Brandschutzbedarfsplan ein hohes
Sicherheitsniveau und damit eine wehrhafte Truppe zur Sicherstellung des Brandschutzes für die
Bürgerinnen und Bürger darstellen würde. Mit Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplanes
entstehe zudem eine Planungssicherheit für die nächsten Jahre.
Beschluss:
1.
2.
3.
Der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes wird zugestimmt.
Die Sperrvermerke zu den Haushaltsmitteln unter der Kostenstelle 1260101, Sachkonten
501210, 502210, 503210, 525509, 541200, 541206 und 541207 in Höhe von insgesamt
93.200,00 € werden aufgehoben.
Der Brandschutzbedarfsplan ist bei Bedarf, spätestens jedoch im Jahr 2022
fortzuschreiben.
Beratungsergebnis:
15.
einstimmig
Sportlerehrung 2018
Vorlage: 1/2018
Beschluss:
Der Ehrung der Sportlerinnen und Sportler sowie der Funktionäre durch die Gemeinde Kreuzau
gemeinsam mit dem Gemeindesportverband wird zugestimmt.
Beratungsergebnis:
16.
einstimmig
Verwendung der Sportpauschale 2018
Vorlage: 2/2018
RM Heidbüchel ist damit einverstanden, dass die Aufstellung über die Restmittel aus der
Sportpauschale bis zur nächsten Sitzung des Rates vorgelegt wird.
RM Hohn äußert ihr Befremden über die Kosten für den Rückschnitt der überhängenden Äste am
Sportplatz Drove. Hier sollen Mittel aus der Sportpauschale verwandt werden. Wenn diese
Rückschnittarbeiten früh genug ausgeführt würden, entstehe Ihrer Meinung nach fast kein
Aufwand bzw. könnten die Arbeiten vom Verein durchgeführt werden.
BM Eßer erläutert, dass der Sportplatz in Drove mitten im Wald liege und Äste von hohen Bäumen
zurückgeschnitten werden müssen.
- 10 Herr Steg konkretisiert, dass es sich um 10-15 m. hohe Bäume handele. Der Verein habe den
Bewuchs im unteren Bereichen der Bäume in Eigenleistung zurück geschnitten, aus Gründen der
Verkehrssicherungspflicht und Unfallverhütung können die Arbeiten in der Höhe aber nicht vom
Verein, sondern nur durch eine Fachfirma durchgeführt werden.
RM Böcking pflichtet dieser Aussage bei. Rückschnittarbeiten an großen Bäumen seien mit
Gefahren verbunden.
Beschluss:
Der Verwendung der vom Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Sportpauschale für
das Jahr 2018 in Höhe von 30.222,48 Euro wird in folgendem Umfang zugestimmt:
Antragsteller
Maßnahme
Kreuzauer Sport-Club 05
Anschaffung eines
Rasenmähers
Errichtung einer Netzanlage auf
dem vereinseigenen
Beachvolleyballplatz
Rückschnitt von überhängenden
Ästen am Sportplatz Drove
Erneuerung der Beleuchtung in
der Turnhalle Winden
JVC Columbia Drove
Gemeinde Kreuzau
Gemeinde Kreuzau
Gesamtbetrag
Zuschuss aus
Sportpauschale
19.370,99 €
7.685,40 €
5.074,16 €
2.537,08 €
3.000,00 €
3.000,00 €
17.000,00 €
17.000,00 €
Die Restmittel der Sportpauschale werden der zweckgebundenen Rücklage zugeführt.
Beratungsergebnis:
17.
einstimmig
Anfragen
RM Heidbüchel teilt mit, dass er eine aktuelle Mitteilung über die Mittel aus dem GFG 2018
bekommen habe und fragt an, ob diese der Niederschrift beigefügt werden kann. Dies wird
verwaltungsseitig zugesagt. (Eine Übersicht über die Veränderungen gegenüber den
beschlossenen Haushaltssätzen ist als Anlage beigefügt).
RM Hohn fragt an, wann die Ausgleichflächen für die eingezogenen Wirtschaftswege eingesät
werden. Herr Schmühl führt aus, dass aufgrund der bestehenden Pachtverhältnisse eine Einsaat
vor Herbst 2018 nicht erfolgen könne.
Kreuzau, den 20.02.2018
Bürgermeister:
- Eßer -
Schriftführer:
- Drewes-Janssen -