Beschlusstext (Änderungsliste konsumtiv Ergebnisplan Stand 17.01.18)

Änderungsanträge zum Haushalt 2018 - Ergebnisplan (konsumtiv) lfd. Seite Nr. 1 133 Produkt Sachkonto Bezeichnung 010 111 007 5412110 Aus- und Fortbildung Team 2.1/2.2/2.3 - Abstimmung Rat 23.01.2018 - Ansatz Entwurf Ansatz Neu 7.500,00 € 10.000,00 € Verbesserung - € Stand: 17.01.2018 Verschlechterung 2.500,00 € Antragsteller Begründung/ Deckungsvorschlag Teilnahme Standesbeamtenlehrgang Verwaltung (3 Personen) Begründung SPD: Das Sicherheitsgefühl wird durch die Kürzung der Poizeistellen in 2018 definitiv verschlechtert (im Landtagswahlkampf wurde insbesondere durch die CDU auf die mangelnde Sicherheit in unserem Land hingewiesen und die Bevölkerung sensibilisiert). Die SPD fordert mehr präventive Unterstützung des Ordnungsamtes durch private Sicherheitsfirmen (insbsesondere in den Sommermonaten). Beantragte Erhöhung 5.000 € 2 190 020 122 001 5291280 Sicherheitsdienst/ Streifengänge 5.000,00 € 13.000,00 € - € Stellungnahme Verwaltung CDU SPD 8.000,00 € (zusammengefasst) Begründung CDU: Die CDU-Fraktion regt an, ein Projekt "Sicher in Kall" ins Leben zu rufen. Innerhalb dieses Projektes soll geprüft werden, welche Maßnahmen für und in der Gemeinde Kall im Bereich der Sicherheit sinnvoll getroffen werden können. Hierbei sind eigene Maßnahmen des Ordnungsamtes mit und ohne externe Sicherheitsfirmen, die Zusammenarbeit im Rahmen der Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt, aber auch die Thematik der Beleuchtung und der Kontrolle von Plätzen und Unterführungen zu beachten. Beantragte Erhöhung 6.500 € Beratungsergebnis HFA 09.01.2018 einstimmig Bisher wurde nur bei Einzelveranstaltungen wie beispielsweise Karneval auf private Sicherheitsfirmen zurückgegriffen. Derzeit laufen Gespräche mit einem lokalen Sicherheitsdienst über eine mögliche Ausweitung der Zusammenarbeit. Zwischenzeitlich liegen der Verwaltung nun konkrete Angebote vor. Die Verwaltung empfiehlt ebenfalls eine Erhöhung des Ansatzes. Die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes auch unter Einbeziehung der Optimierung der Beleuchtung und ggf. Objektüberwachung kann aus Sicht der Verwaltung eingeplant werden. Der Betrag wurde in der HFA-Sitzung auf 8.000 € Erhöhung angepasst. mit Mehrheit zugestimmt Zaunanlage (alter Holzzaun) sollte/muss erneuert Ein Sperrvermerk kann eingerichtet werden. Die Vorberatung erfolgt im Fachausschuss. werden. 3 31 4 5 030 211 001 28 6 7 030 211 001 242 Budget Unterhaltung Unterhaltung Grundschule Kall Gebäude 52.. … Neu 423. … Neu 030 211 002 div. 030 211 002 52.. … Neu 423. … Neu 040 281 000 5281110 Aufwand Sach -und Dienstleist. "Gute Schule 2020" Ertrag aus Förderung "Gute Schule 2020" Grundschule Kall Budget Grundschule Sistig Aufwand Sach -und Dienstleist. "Gute Schule 2020" Ertrag aus Förderung "Gute Schule 2020" Grundschule Sistig Martinswecken 23.720,00 € - € 33.720,00 € 40.000,00 € - € 40.000,00 € 10.000,00 € 40.000,00 € 12.660,00 € 13.250,00 € - € 590,00 € - € 20.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € 2.500,00 € 3.000,00 € - € 500,00 € Seite 1 von 3 Verwaltung Verwaltung Verwaltung Anregung CDU: Dieser Ansatz sollte mit einem Sprerrvermerk versehen werden. Zurzeit laufen die Untersuchungen zu den Schulgebäuden in der Gemeinde Kall. Bevor eine abschließenden Klärung der Nutzung erfolgt ist, sollten keine Einzelmaßnahmen begonnen werden. Mit dem Programm Gute Schule 2020 werden Kredite für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der baulichen und digitalen Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt (vollständige Übernahme von Zins -und Tilgung). Sowohl investive als auch konsumtive Maßnahmen werden aus dem Programm finanziert. Insgesamt stehen für die Jahre 20172020 Mittel in Höhe von ca. 495.000 € zur Verfügung. Im Jahr 2018 wird die Inanspruchnahme der Mittel aus 2017 und 2018 geplant. Die Mittel aus 2017 müssen zwingend in 2018 in Anspruch genommen werden. Anteilig werden konsumitve Mittel veranschlagt um auch hier handlungsfähig zu sein. Zudem werden für beide Grundschulen auch investive Ansätze gebildet. Eine gegenseitige Deckung wird eingerichtet. Die Mittel "Gute Schule 2020" aus den Jahren 2017 und 2018 (rd. 240.000 €) werden wie folgt aufgeteilt: konsumtiv: GS Kall = 40.000 € GS Sistig = 20.000 € ZS 1 = 60.000 € investiv: GS Kall = 120.000 € GS Sistig = 60.000 € ZS 2 = 180.000 € Ansatz Martinswecken nicht kostendeckend. einstimmig Gesamt = 240.000 € Die tatsächlichen Schülerzahlen standen zur Zeit der Aufstellung des HH-Entwurfs noch nicht fest. Anpassung an die konkreten Zahlen. Verwaltung siehe Punkt 4 FDP einstimmig einstimmig siehe Punkt 4 einstimmig Aus Sicht der Verwaltung reicht der Ansatz aus. einstimmig Abstimmungsergebnis Rat 23.01.2018 Änderungsanträge zum Haushalt 2018 - Ergebnisplan (konsumtiv) lfd. Seite Nr. 8 9 269 Produkt 050 313 000 302 ff. 060 365 000 Sachkonto 5339100 Neu Bezeichnung Geldleistungen (Mietaufwendungen für Wohnungen) Anpassung der Kita-Zeiten an den sich verändernden Bedarf - Abstimmung Rat 23.01.2018 - Ansatz Entwurf Ansatz Neu 460.000,00 € - € 475.000,00 € 20.000,00 € Verbesserung - € - € Stand: 17.01.2018 Verschlechterung 15.000,00 € 20.000,00 € Antragsteller SPD SPD 10 343 080 424 001 5242160 Sanierung Sportstätten 15.000,00 € 25.000,00 € - € 10.000,00 € FDP 11 357 080 424 001 5242160 Fangzaun Sportplatz Rinnen 15.000,00 € 19.500,00 € - € 4.500,00 € CDU 12 357 080 424 001 5242160 Fangzaun Sportplatz Sistig 15.000,00 € 19.500,00 € - € 4.500,00 € SPD 13 365 080 424 003 4321180 Öffentliche Bäder/ Eintrittsgelder 50.000,00 € 57.500,00 € 7.500,00 € 0,00 € 14 365 080 424 003 11 125.762,00 € 143.262,00 € - € 17.500,00 € B90/ Grünen und CDU Begründung/ Deckungsvorschlag Stellungnahme Verwaltung Die SPD ist für die Anmietung von Wohnungen im Genossenschaftsgebäude Sistig. Ein anstehender Objekterwerb durch die Genossenschaft wird durch die gemeindliche Anmietung finanziell tragfähiger. Stärkung des ländlichen Raumes durch Sicherung des Lebensmittelladens. Unterbringung von Asylanten o.ä. (derzeit sind in Sistig keine Asylanten untergebracht, d.h. Verlagerung in das Sistiger Objekt wäre durchaus sinnvoll). Zudem sollen die Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die Gemeinde besitzt in Sistig bereits ein Objekt für die Unterbringung von Flüchtlingen. Eine Vollbelegung besteht zur Zeit nicht. Für die Anmietung weiterer Wohnungen besteht mittelfristig vorerst kein Bedarf. Aufgrund der veränderten Arbeitszeiten, sind die Kita-Öffnungszeiten dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Zunahme der "Alleinerziehenden". Die Verwaltung wird aufgefordert innovative Modelle zu entwickeln (z.B. Einbeziehung von Tagesmüttern in deren eigenen Wohnungen oder Kitas). Es sollten 2 Standorte mit verbesserten Öffnungszeiten vorgehalten werden; eine in Kall und 1 in den Höhengebieten. Diese Angelegenheit wurde im Fachausschuss bereits 2017 beraten und diskutiert. Die Öffnungszeiten in den Kindergärten sind bereits jetzt schon sehr umfangreich. Die Notwendigkeit einer weiteren Ausweitung kann in Einzelfällen vorkommen. Aus Sicht der Verwaltung ist eine grundsätzliche Anpassung nicht notwendig. Im Übrigen ist die Verwaltung regelmäßig in Gesprächen mit dem Jugendamt des Kreises. Überlegungen für die Einrichtung einer Tagespflege -zunächst im Kernort Kall - laufen zur Zeit. Beratungsergebnis HFA 09.01.2018 mit Mehrheit abgelehnt Tennenplatz in Scheven durch intensive Nutzung Eine vorsorgliche Anhebung des Ansatzes kann schadhaft. aus Verwaltungssicht erfolgen. Beratung im Fachausschuss wird als sinnvoll erachtet. Hinweis: Die Punkte 11 + 12 beziehen sich ebenfalls auf das Konto 080 424 001 - 5242160 Sanierung Sportstätten. Insgesamt wird mit allen drei Anträgen eine Erhöhung des Ansatzes um 19.000 € auf 34.000 € beantragt. Erneuerung/Sanierung des maroden Fangzaunes siehe Punkt 10 am Sportplatz Rinnen Erneuerung/Sanierung des maroden Fangzaunes siehe Punkt 10 am Sportplatz Sistig Eintrittsgelder in den Ferien. Die Verwaltung hat die Prüfung und organisatorische Umsetzung noch nicht abgeschlossen. Hier ist insbesondere die Gestellung des Fachpersonals für die Badaufsicht noch offen. Endgültige Entscheidung sollte im Fachausschuss getroffen werden. einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig Alleinstellungsmerkmal Öffnungszeiten in den siehe Punkt 13 15 375 090 511 002 Neu 16 38 100 522 000 5318150 17 18 neu neu 100 523 000 100 523 000 5242170 4141000 Personalaufwendungen Erstellung Generationenkonzept Förderung Wohnungsmanagement Denkmalschutz Sanierung Wegekreuze Zuschuss Sanierung Wegekreuze B90/ Grünen Ferien. und CDU - € 25.000,00 € - € 25.000,00 € SPD 30.000,00 € 60.000,00 € - € 30.000,00 € CDU B90/ Grünen - € - € 20.000,00 € 10.000,00 € - € 10.000,00 € 20.000,00 € Verwaltung CDU - € Verwaltung CDU Seite 2 von 3 einstimmig Einstieg in 2018 in Konzepterstellung aufgrund der älter werdenden Menschen. Unsere Gemeinde muss sich rechtzeitig auf die damit verbundenen Herausforderugen einstellen. Andere Kommunen sind mit Konzepten schon längst auf dem Weg. Begründung B90/Grünen Zeitnahe Umsetzung "Jung kauft Alt" zur Verhinderung von Leerstand, vor allem in den Außenorten Begründung CDU: Zur Förderung des Wohnraummanagements mit dem Projekt "Jung kauft Alt" ist ein Ansatz von 60.000 € zu bilden. Die letzte größere Sanierung der Wegekreuze erfolgte vor rd. 20 Jahren. Aufgrund der Möglichkeit der Bezuschussung durch das Land NRW für die Sanierung von Wegekreuzen und Denkmalen sollte eine Bestandsaufnahme den Sanierungsbedarf ermitteln und eine Sanierung innerhalb eines Projektzeitraumes bis zu 3 Jahren verwirklicht werden. Ein direkter Ansatz in 2018 wird noch nicht für erforderlich gehalten ggf. könnte ein Konzeptentwurf im 2. Halbjahr 2018 durch eigenes Personal erstellt und auf bereits bestehende Konzepte anderer Kommunen zurückgegriffen werden. Der Ansatz i.H.v 30.000 € wurde in Anlehnung an Erfahrungswerten einer vergleichbaren Kommune gebildet. siehe Punkt 17 siehe Punkt 17 mit Mehrheit abgelehnt mit Mehrheit zugestimmt Eine Aufstellung der zu sanierenden Wegekreuze wird von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Landschaftsverband erstellt. Die endgültige Entscheidung erfolgt im Fachausschuss. einstimmig einstimmig Abstimmungsergebnis Rat 23.01.2018 Änderungsanträge zum Haushalt 2018 - Ergebnisplan (konsumtiv) lfd. Seite Nr. 19 462 20 Produkt 130 555 001 150571000 Sachkonto 5242360 5291140 Bezeichnung Unterhaltung Wirtschaftswege Kosten Struktur- und Wirtschaftförderung - Abstimmung Rat 23.01.2018 - Ansatz Entwurf 31.000,00 € 10.500,00 € Ansatz Neu 20.000,00 € 45.000,00 € Verbesserung 11.000,00 € - € Stand: 17.01.2018 Verschlechterung Antragsteller Begründung/ Deckungsvorschlag Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde dieser Ansatz bereits auf ein notwendigstes reduziert. Eine weitere Reduzierung wird nicht empfohlen. 0,00 € B90/ Grünen 34.500,00 € Verwaltung Beteiligung am Projekt "Breitbandausbau im Kreis Euskirchen". Im Rahmen des Breitbandprojektes werden infrastrukturelle Maßnahmen im Bereich der Gemeinde Kall umgesetzt, damit eine flächendeckende Breitbandversorgung des Gemeindegebiets mit 30 Mbit sichergestellt werden kann. Ursprünglich sollte der Eigenanteil aller beteiligten Kommunen über die Kreisumlage sichergestellt werden. Dies ist aufgrund einer durchgeführten Prüfung nicht möglich. Der Eigentanteil der Gemeinde Kall beläuft sich voraussichtlich auf insgesamt 189.000 € und dient als Investitionsbeihilfe für ein im Rahmen der Ausschreibung des Gesamtprojektes im Kreis Euskirchen noch auszuwählendes Telekommunikationsunternehmen. Der Aufwand ist über die Dauer von sieben Jahren abzugrenzen. - Verwaltungsansatz = 126 Prozentpunkte über dem fiktiven Hebesatz - Steuersenkungen führen zu mehr Ausgabendisziplin 21 503 160 611 000 4012000 Grundsteuer B 2.255.000,00 € 2.027.000,00 € - € 228.000,00 € SPD -als Mietnebenkosten erbheblicher Kostenfaktor für finanziell benachteiligte Bürgerinnen und Bürger (z.B. Personen mit geringer Rente) - Anreiz beim Zuzug junger Familien/ Auswahlkriterium - Zusätzlicher Pluspunkt bei der Wohnungsmarktinitiative der Gemeinde Kall. (siehe hierzu auch lfd. Nr. 22) 4141130 22 Sportpauschale 30.000,00 € 60.000,00 € 30.000,00 € Mündlicher Antrag aus der HFA-Sitzung 09.01.2018: Als Gegenfinanzierung für die Minderung der Grundsteuer B (lfd. Nr. 21) soll die Schul- und Sportpauschale zu 100 % dem konsumtiven Haushalt zugeführt werden. - € 160 611 000 SPD 4141240 Schul -/ Bildungspauschale Gesamtsumme 150.000,00 € 300.000,00 € 150.000,00 € - € 3.238.642,00 € 3.459.732,00 € Saldo: 268.500,00 € 490.590,00 € 222.090,00 € Zahlenmäßige Zusammenfassung der Empfehlungsbeschlüsse des HFA: Verbesserung: Verschlechterung: Saldo: Fehlbedarf lt. Entwurf bisher Fehlbedarf nach Empfehlungsbeschluss HFA: - 77.500,00 € 222.590,00 € 145.090,00 € 780.128,00 € 925.218,00 € Seite 3 von 3 Stellungnahme Verwaltung Beratungsergebnis HFA 09.01.2018 mit Mehrheit abgelehnt einstimmig Antrag wird Verwaltungsseitig nicht befürwortet, zumal ein struktureller Ausgleich des Haushaltes nicht erreicht ist. Verglichen mit den Hebesätzen des Kreises befindet sich der Hebesatz der Gemeinde Kall auf einem mittleren Niveau. Übersicht Hebesätze Kreis Euskirchen: Bad Münstereifel 585 Blankenheim 550 (Anhebung von 450) Euskirchen 496 Hellenthal 530 (Anhebung von 520) Kall 555 Mechernich 595 Nettersheim 450 Schleiden 695 Weilerswist 490 Zülpich 690 Dahlem 475 (Anhebung von 450) Ø Kreis Euskirchen 555 mit Mehrheit abgelehnt Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die Pauschalen vorzugsweise komplett für Maßnahmen im investiven Bereich verwendet werden sollten. Die Belastungen für künftige Haushalte aus etwaigen Abschreibungen sollen hierdurch möglichst reduziert werden. Die Zielsetzung sollte sein, durch den Einsatz der Pauschalen die Kreditaufnahmen so gering wie möglich zu halten. Im Idealfall sollten sich die investiven Ausgaben mit den pauschalen Zuweisungen decken. Von daher wird eine komplette konsumtive Verwendung der Pauschalen, gerade in der derzeitigen Situation, nicht befürwortet. Antrag wurde in der HFA-Sitzung gestellt, jedoch nicht vorberaten. Beratung in der Ratssitzung Abstimmungsergebnis Rat 23.01.2018