Beschlusstext (HH Rede 2018 aktiv für Merzenich final)

aktiv für Merzenich, Manfred Esser, Fraktionsvorsitzender Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Ratskolleginnen- und Kollegen, Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse. Zunächst möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter der Verwaltung für ihre Geduld bei diversen Einzelgesprächen bedanken. Heute wollen wir nach dem Haushalt 2017 zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Haushalt für die Gemeinde Merzenich verabschieden. Lassen sie mich rückblickend einzelne Vorhaben und Projekte aus dem Jahr 2017 die richtungsweisenden Charakter für die Gemeinde aufweisen, hervorheben. Nach dem Motto „Gemeinsam mehr aus Merzenich machen“ wurde unter reger Bürgerbeteiligung eine Dorfinnenentwicklung für den Ortsteil Merzenich ausgestaltet. Eine Zielsetzung war es, nicht nur neue Baugebiete zu erschließen, sondern auch potenzielle Neubürger in eine funktionierende Dorfgemeinschaft zu intrigieren, den Ort zu verschönern und die Vereine zu stärken. Erfreulich konnte man im Verlauf des Prozesses feststellen, dass vermehrt junge Menschen ihre Ideen in den angebotenen Workshops eingebracht haben. Im Ergebnis wurden 32 Einzelprojekte erarbeitet die als Konzept heute zu beschließen sind. Aktuell stellen wir fest, dass vermehrt Menschen ihren Lebensmittelpunkt im ländlichen Raum suchen. Mit einem direkten Zugang zur S-Bahn und der Autobahn 4 in Richtung Köln und Aachen ist die Gemeinde Merzenich ein attraktiver Standort in allen Bereichen. Mit der Erschließung und Sichtung neuer Baugebiete wird die Gemeinde Merzenich im Rahmen eines wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzeptes den vermehrten Anfragen nach geeigneten Wohnraum gerecht. Eine der größeren Herausforderungen in 2017 ist der steigende Bedarf an Kindergartenplätze. Hier ist es zwingend notwendig, dass Angebot an Kitaplätze zu erweitern. Im Zuge der Umsiedlung Morschenich-Neu wird diesbezüglich ein drei zügiger Kindergarten errichtet. Im Ortsteil Golzheim bestreiten wir mit dem Projekt Kita und Schule unter einem Dach neue Wege und erweitern eine vorhandene Gebäudestruktur um eine neue Kita. Für den Ortsteil Merzenich ist ebenfalls eine bauliche Erweiterung eines vorhandenen Kindergartens geplant. Hier möchte ich die Gelegenheit nutzen, die hervorragende Aufbereitung der einzelnen Projekte durch die Verwaltung hervorzuheben. Mit einem daraus resultierenden Anstieg der Bevölkerung und der schon aufgeführten Standortattraktivität belasten zunehmende Verkehrsströme die Gemeinde erheblich. Der Anteil an Fahrzeugen für die Stellflächen benötigt werden, nimmt ebenfalls stetig zu. Um dem entgegen zu treten, wurde die Erstellung eines Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes beauftragt. Hier soll mit einer zukünftig nachhaltigen Verkehrspolitik eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Gemeinde erzielt werden. Erste Ergebnisse und Impulse werden im ersten Quartal 2018 erwartet. Um den Ortsteil Golzheim zu entlasten, wurde die Planung einer Umgehungsstraße für Golzheim wieder in den Bundesverkehrswegeplan priorisiert aufgenommen. Mit der Planung zur Errichtung eines Mehrzweckvereinsgebäudes mit zwei Spielflächen, wird im Rahmen der sozialen Infrastruktur Morschenich-Neu ein weiterer Baustein in der Umsiedlung Morschenich-Neu umgesetzt. Neben der Feuerwehr, des Schützenvereins und des KK-Klubs werden zukünftig die Vereine SV Morschenich und SC Merzenich ihren Spielbetrieb aufnehmen. Mit der Finanzierung des aufgeführten Großprojektes hat sich der Gemeinderat in diversen Sitzungen intensiv beschäftigt. Im Ergebnis wurde ein auf Säulen basiertes Finanzierungsmodell erarbeitet. Hier liegt es nun in der Verantwortung der Verwaltung und Politik, die jeweiligen Einzelprojekte zu priorisieren und mit Haushaltsmittel zu belegen. Kernpunkte wie, eine digitalisierten Umgebung, Schulsupport, Integration von Flüchtlingen sowie steigende Kreisumlagen sind weitere Anforderungen an zukünftige Haushalte. Steigende Kreisumlagen, meine Damen und Herren belasten seit einigen Jahren überproportional die Haushalte im Kreis Düren bis hin zur Schieflage. Bekanntlich ist die Kreisumlage im Kreis Düren die höchste in NRW. Aktuell befinden sich schon 11 von 15 Kommunen im Kreis Düren in einem Haushaltssicherungskonzept oder gar in Nothaushalte, auch hier mit dem höchsten Anteil aller Kreise in NRW. Das zeigt, dass der Kreis Düren mehr auf Luxusprojekte als auf ernsthafte Sparbemühungen setzt. Das erinnert sehr an Tribute aus dem Mittelalter und sollte zum Nachdenken anregen. Hier sind Zahlen von 8,5 Mio Euro genannt, die aus unserem Haushalt 2018 für Umlagen an den Kreis Düren gehen. Hier werden jegliche Konsolidierungsbemühungen zunichte gemacht. Das muss sich ändern! Wie sie den Ausführungen schon entnehmen konnten, werden für die aufgeführten zukünftigen Vorhaben und Projekte erhebliche Finanzmittel benötigt und das setzt solide Finanzen voraus. Mit einem zu verabschieden Haushalt für das Jahr 2018 wird mit einer weiteren Entnahme aus dem Eigenkapital von 892.000 Euro die Gestaltung der aufgeführten Vorhaben und Projekte schwierig. Tatsache ist es, dass nur aufgrund von Einzeleffekten, wie eine Rückzahlung aus der Kreisumlage und eine einmalige Gewerbesteuernachzahlung für das Haushaltsjahr 2017 eine Haushaltsicherung schon ab dem Jahr 2018 verhindert werden konnte. Ohne die genannten Einmaleffekte hätte der Abwärtstrend mit dem Eintritt in die Haushaltsicherung ab 2018 leider seinen negativen Höhepunkt erreicht. Aber getreu nach dem Motto „wo Schatten ist muss auch Licht sein“, wird mit zu erwartenden Erträgen aus Verkäufen der Erweiterungsflächen des Merzparks für die Jahre 2018 und 2019 sowie einer weiter fortgeführten verantwortungsvollen Politik mit solideren Finanzen zu rechnen und wieder Licht am Ende des Tunnels zu erkennen sein. Hier sei der Dank an dem Vorgänger des Bürgermeisters gerichtet, der aus heutiger Sicht die entscheidende Grundlage mit dem Erwerb der erforderlichen Ackerflächen für den Merzpark und seinen Erweiterungsflächen geschaffen hatte. Weiterhin ist erfreulich, dass zwischenzeitlich vermehrt Gelder aus diversen Fördertöpfen des Kreises und des Landes NRW akquiriert werden konnten. Die Erstellung der aufgeführten Kitas wird zum größten Teil aus Fördermittel finanziert. Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Einbringung der jeweiligen Haushaltsentwürfe für 2017 und 2018 neigt der Bürgermeister dazu, Slogan zu vergeben. War es 2017 noch „in Verantwortung für die nächsten Generationen“ laute dieser 2018 „den Bürgern was zurückgeben“. In Anbetracht der aufgezeigten schlechten finanziellen Situation, ein sehr hoher Anspruch. In der Tat, können aufgrund der eigenständigen Haushaltsumgebung mit einer optimalen Rücklage in dem Bereich der Abwasser- und Abfallwirtschaft die Beiträge gesenkt werden und unterstreicht damit den vorsichtigen Ausblick einer positiveren Haushaltsführung ab 2019. Aufgrund der aufgeführten Gegebenheiten mit einem der Situation angepassten Haushaltsführung, erteilen wir hiermit dem aktuellen Haushalt für 2018 unsere Zustimmung. Erfreulich haben wir zur Kenntnis genommen, dass mit dem Antrag der Fraktion aktiv für Merzenich aus dem Jahr 2014, jetzt eine Dorfentwickung auf dem Weg gebracht wird und damit einer unserer Hauptziele, die Gemeinde zukunftssicher zu gestalten, umgesetzt wird. Für den Rest der Legislaturperiode ist es unsere Maxime weiterhin mit verantwortungsvoller Sachpolitik die anstehenden vielschichtigen Herausforderungen anzugehen. Hier ist es unser aller Bestreben mit den vorhandenen Ressourcen die Gemeinde Merzenich für die Zukunft finanziell sicher aufzustellen. Auf diesem Wege danken wir den Bürgerinnen- und Bürgern für ihr Vertrauen und Beteiligung an diversen Projekten und wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2018. Vielen dank für ihre Aufmerksamkeit.