Beschlusstext (Hauhaltsreden\Haushaltsrede der BfM)

Es gilt das gesprochene Wort Merzenich, den 20.04.2016 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gelhausen, geschätzte Mitglieder des Gemeinderates und der Verwaltung, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Haushaltsentwurf 2016 liegt uns hier und heute zum Beschluss vor und ich möchte heute eine Stellungnahme der BfM-Fraktion zu diesem Haushalt abgeben. Gezwungenermaßen haben wir nun das umgesetzt, was wir seit Jahren in unseren Haushaltsreden ankündigen, wir müssen das Tempo bei den Investitionen drosseln. Aber Sparsamkeit besteht nicht daraus, Geld zu sparen, sondern darin, es klug auszugeben, sagte der Biologe Thomas Henry Huxley im 19. Jahrhundert. Wir bedanken uns hiermit bei unserem Kämmerer Lothar Klein, der, wie wir es gewohnt sind, den Merzenicher Haushalt mit Bedacht, Weitblick und Maß gemeinsam mit seinem Team und den weiteren verantwortlichen Verwaltungsmitarbeitern erstellt hat. Das Werk wurde ausgiebig in den Fachausschüssen, einem Marathonlauf gleich, kontrovers diskutiert, beraten und liegt uns heute mit seinen -2- wichtigsten Zahlen und Inhalten als Haushaltsentwurf 2016 vor, auf die ich deshalb nicht im Einzelnen eingehen werde. Nun nochmal zurück zu den Worten von Thomas Huxley. Sparsamkeit ist dringend notwendig, denn die Aufgaben und Verbindlichkeiten werden in Merzenich nicht weniger. Aber mit Sparsamkeit allein ist es auch nicht getan. Wer nur knausert und den Gürtel zu eng schnallt, verliert die Zukunft der Gemeinde aus den Augen. Manchmal ist es eben doch angebracht Geld klug und weitsichtig auszugeben, denn der Gewinn ist nicht immer nur im Materiellen zu sehen. Die Gewinner eines klugen Haushaltens sind unsere zukünftigen Generationen. Ihnen schulden wir heute schon Rechenschaft, denn sie werden zu spüren bekommen, ob wir die richtige Auswahl getroffen haben. Sie müssen wir vor Augen haben, wenn wir unsere Entscheidungen treffen. Auch 2016 stehen einige große Projekte und Investitionen an, die ein Gewinn für Merzenich sind. Die aber auch dazu führen werden, dass unser Schuldenstand doch beachtlich nach oben geht. Diese Investitionen sind auf längere Sicht kluge Ausgaben, denn sie dienen der Zukunftssicherung und Attraktivität unserer Gemeinde und auch der Region. Denn eine Investition in und für die nachfolgenden Generationen stärkt unsere Gemeinde. -3- Mit dieser Perspektive können wir eine Kreditaufnahme gut vertreten sowie die Entnahme von Geldern aus der Rücklage. Nüchtern betrachtet gibt es wenig Ansatzpunkte: Der Personalstand in der Gemeindeverwaltung ist durchaus angemessen, um die geforderten Aufgaben u.a. des Gemeinderates zu bewältigen und im Interesse aller angemessen durchzuführen. Wir werden also erstmalig in diesem Jahr noch die Steuermesszahlen anpassen müssen, daran geht unserer Ansicht kein Weg vorbei. Neben Bildung, Freizeitangebot, guter Nahversorgung und einer Arbeitsstelle ist der bezahlbarer Wohnraum ein Kriterium vor allem für junge Familien, wenn sie sich für eine Region, einen Ort entscheiden. Der Merzenicher Gemeinderat sucht hier weiterhin nach Lösungen, die flächen- und ressourcenschonend umgesetzt werden können. Ein Thema betrifft uns alle menschlich wie finanziell und ideell, die Bewältigung der Flüchtlingsströme. Die gute Integration der Menschen in unser System und unsere Kultur ist eine Aufgabe, die uns alle in den nächsten Jahren viel abverlangen wird. Ohne engagierte Bürgerinnen und Bürger aus unserer Gemeinde wird dies nicht gelingen. Ohne die finanzielle Unterstützung durch den Bund und eine europäische Lösung der Verteilung auch nicht. Auch die Umsiedlung von Morschenich stellt unsere Gemeinde ebenfalls vor großen Herausforderungen. -4- Die Neuanlegung eines Friedhofes in Morschenich-Neu steht jetzt und hier an erster Stelle. Die Wiederherstellung einer Bürgerbegegnungsstätte und der Neubau eines Kindergartens mit 3 Gruppen – anstelle von einem aktuell mit nur 2 Gruppen – müssen ebenfalls sehr zeitnah durchgeführt werden. Kluge Entscheidungen, Konzeptentwicklungen wie ein Verkehrs- und Wohnungsbaupolitisches Gesamtkonzept sowie eine Dorfentwicklung und Ausgaben mit Weitblick sind für unsere Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger Garanten für eine nachhaltige Weiterentwicklung. In diesem Sinne wirkt der Merzenicher Gemeinderat für die nachfolgenden Generationen. Die Fraktion der Bürger für Merzenich stimmt hiermit dem Haushaltsentwurf 2016 zu.