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Beschlusstext (SPD-Antrag Änderung des Protokolls)

Daten

Kommune
Merzenich
Größe
65 kB
Datum
13.05.2015
Erstellt
04.05.15, 18:11
Aktualisiert
04.05.15, 18:11
Beschlusstext (SPD-Antrag Änderung des Protokolls)

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Inhalt der Datei

SPD-Fraktion Merzenich Weinberg 9 52399 Merzenich FRAKTION MERZENICH Vorsitzender: An den Rat der Gemeinde Merzenich Herrn Bürgermeister Peter Harzheim Valdersweg 1 52399 MERZENICH Stv. Vorsitzender: Geschäftsführer: Wilfried Gooßens Weinberg 9 Tel. (02421) 391 639 Michael Breuer Rather Straße 29a Tel. (02421) 17917 Bernd Pütz Mittelstraße 8 Tel. (02421) 971 872 Merzenich, den 10.04.2015 Änderung des Protokolls der Ratssitzung vom 19.03.2015 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, unter TOP 9.6 Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes zur städtebaulichen Entwicklung des nord-westlichen Bereiches der Ortschaft Merzenich (Burgstraße/Rather Straße) wird im Protokoll der Ratssitzung vom 19.03.2015 auf Seite 9 ausgeführt: "Der Tagesordnungspunkt wurde kontrovers diskutiert. In diesem Zusammenhang kündigte die SPDFraktion einen Antrag auf Ankauf zusätzlicher Flächen zur weiteren Entwicklung an." Mit dieser Formulierung ist nur unvollständig und somit auch missverständlich wiedergegeben, was die SPD-Fraktion in der Ratssitzung geäußert hat. Daher bitten wir das Protokoll unter diesem Tagesordnungspunkt wie folgt zu ändern. "Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass für die Entwicklung des Gebietes nord-westlich der Ortschaft Merzenich nicht nur die bisher diskutierten Flächen (Flur 26, Nrn. 31 und 603 (14.321 m²) sowie Nr. 1074 (19.440 m²) zu berücksichtigen sind, sondern weitere Flächen bedacht werden müssen, um eine sinnvolle Entwicklung des gesamten Areals von der Burgstraße über den Arnoldsweiler Weg bis zum Vorbahnhof bis zur S-Bahnhaltestelle und zurück zur Rather Straße zu gewährleisten. Grundsätzlich ist die SPD-Fraktion der Ansicht, dass die Gemeinde Merzenich Flächen, die der Gemeindeentwicklung dienen, selber ankaufen muss, um in ihrer Planungshoheit unabhängig zu bleiben. Erst nachdem die Planungen abgeschlossen sind, ist eine Veräußerung der einzelnen Bauflächen an Privatpersonen und Investoren sinnvoll. Durch dieses Verfahren können darüber hinaus auch nicht unerhebliche finanzielle Mittel in den Gemeindehaushalt fließen. Hierzu wird die SPD-Fraktion einen Antrag stellen." Mit freundlichen Grüßen Wilfried Gooßens (Fraktionsvorsitzender)