Daten
Kommune
Merzenich
Größe
65 kB
Datum
13.05.2015
Erstellt
04.05.15, 18:11
Aktualisiert
04.05.15, 18:11
Stichworte
Inhalt der Datei
SPD-Fraktion Merzenich
Weinberg 9 52399 Merzenich
FRAKTION
MERZENICH
Vorsitzender:
An den
Rat der Gemeinde Merzenich
Herrn Bürgermeister
Peter Harzheim
Valdersweg 1
52399 MERZENICH
Stv. Vorsitzender:
Geschäftsführer:
Wilfried Gooßens
Weinberg 9
Tel. (02421) 391 639
Michael Breuer
Rather Straße 29a
Tel. (02421) 17917
Bernd Pütz
Mittelstraße 8
Tel. (02421) 971 872
Merzenich, den 10.04.2015
Änderung des Protokolls der Ratssitzung vom 19.03.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
unter
TOP 9.6 Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes zur städtebaulichen Entwicklung des nord-westlichen Bereiches der Ortschaft Merzenich
(Burgstraße/Rather Straße)
wird im Protokoll der Ratssitzung vom 19.03.2015 auf Seite 9 ausgeführt:
"Der Tagesordnungspunkt wurde kontrovers diskutiert. In diesem Zusammenhang kündigte die SPDFraktion einen Antrag auf Ankauf zusätzlicher Flächen zur weiteren Entwicklung an."
Mit dieser Formulierung ist nur unvollständig und somit auch missverständlich wiedergegeben, was
die SPD-Fraktion in der Ratssitzung geäußert hat.
Daher bitten wir das Protokoll unter diesem Tagesordnungspunkt wie folgt zu ändern.
"Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass für die Entwicklung des Gebietes nord-westlich der Ortschaft
Merzenich nicht nur die bisher diskutierten Flächen (Flur 26, Nrn. 31 und 603 (14.321 m²) sowie Nr.
1074 (19.440 m²) zu berücksichtigen sind, sondern weitere Flächen bedacht werden müssen, um eine
sinnvolle Entwicklung des gesamten Areals von der Burgstraße über den Arnoldsweiler Weg bis zum
Vorbahnhof bis zur S-Bahnhaltestelle und zurück zur Rather Straße zu gewährleisten. Grundsätzlich
ist die SPD-Fraktion der Ansicht, dass die Gemeinde Merzenich Flächen, die der Gemeindeentwicklung dienen, selber ankaufen muss, um in ihrer Planungshoheit unabhängig zu bleiben. Erst nachdem
die Planungen abgeschlossen sind, ist eine Veräußerung der einzelnen Bauflächen an Privatpersonen
und Investoren sinnvoll. Durch dieses Verfahren können darüber hinaus auch nicht unerhebliche
finanzielle Mittel in den Gemeindehaushalt fließen. Hierzu wird die SPD-Fraktion einen Antrag stellen."
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Gooßens
(Fraktionsvorsitzender)