Beschlusstext (Antrag Aktiv-Fraktion bezüglich Ortsumgehung Golzheim)

aktiv für Merzenich Fraktion im Rat der Gemeinde Merzenich An den Rat der Gemeinde Merzenich Herrn Bürgermeister Peter Harzheim Herrn Wilfried Gooßens SPD Frau Ingeborg Geuenich Bündnis 90/ Die Grünen Herrn Ferdinand Ollesch BfM Frau Dr. Maria Schoeller CDU Ortsumgehung Golzheim Merzenich, 18.01.2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Gemeinde Merzenich, die Fraktion aktiv für Merzenich stellt für die kommende Ratssitzung folgenden Antrag zur Abstimmung: 1. Bildung einer Arbeitsgruppe „Verkehrssituation Golzheim" aus je einem Vertreter aus jeder Fraktion des Gemeinderates, einem Vertreter der Verwaltung und mehreren betroffenen Einwohnern. 2. Ziel soll es sein, die Informationen über die bisherigen Aktivitäten des Gemeinderates und der Verwaltung hinsichtlich der OU Golzheim zusammenzufassen, die aktuelle Verkehrssituation und deren Folgen für Golzheim festzustellen und Möglichkeiten der zukünftigen Problemlösung aufzuzeigen. Die am 03.07.2014 vom Rat beschlossene Prüfung des Sachstandes gemäß des Antrags der CDU-Fraktion vom 22.06.2014 soll entsprechend verwaltungsseitig mit einfließen. 3. Über die Ergebnisse ist der Gemeinderat direkt zu unterrichten. Begründung: Bei der 10. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Merzenich am 23.02.2012 wurde der Ausschuss darüber informiert, dass nach Rücksprache mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW die OU Golzheim nach Abschluss der aktuellen Planungsstufe Vorentwurf (VE) nachrangig geplant wird. Das heißt, dass weitere Planungen bis auf weiteres nicht erfolgen. Mit Schreiben des Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW, Minister Groscheck, Az: VII A1-31-19/8 (2015) vom 31. Aug. 2012 wurden alle Kommunen in NRW aufgefordert, zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 Straße, neue sowie aktuelle ausgewiesene Maßnahmen zu prüfen und umfassend zu bewerten. Inwiefern hat Veraltung und Rat auf dieses Schreiben reagiert? aktiv für Merzenich Fraktion: Manfred Esser - Dipl.-Kfm. Heinrich Roosen - Dipl.-Ing. Frank Abschlag aktiv für Merzenich Fraktion im Rat der Gemeinde Merzenich Die OU Golzheim ist nicht auf dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 erwähnt. Mit freundlichen Grüßen Manfred Esser (Fraktionsvorsitzender) Heinrich Roosen (stellv. Fraktionsvorsitzender) aktiv für Merzenich Fraktion: Manfred Esser - Dipl.-Kfm. Heinrich Roosen - Dipl.-Ing. Frank Abschlag Frank Abschlag