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Beschlusstext (Erweiterungsantrag CDU zum Containerterminal)

Daten

Kommune
Merzenich
Größe
111 kB
Datum
25.04.2013
Erstellt
26.04.13, 18:08
Aktualisiert
26.04.13, 18:08
Beschlusstext (Erweiterungsantrag CDU zum Containerterminal)

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Inhalt der Datei

Fraktion Merzenich An den Rat der Gemeinde Merzenich Herrn Bürgermeister Peter Harzheim Herrn Johann Büttgen CDF Herrn Nils Dursinsky BfM/FDP Herrn Wilfried Gooßens SPD Frau Johnen Geuenich Merzenich, 21.04.2013 Erweiternder Antrag Containerterminal zum Antrag BFM/FDP Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Gemeinde Merzenich, in der Ratssitzung am 25.04.2013 wird unter Tagesordnungspunkt 10.1 der Antrag der BFM/FDP Fraktion behandelt. Die CDU beschäftigt sich seit langer Zeit intensiv mit diesem Thema. Nicht zuletzt wurde von der CDU eine Bürgerversammlung organisiert, in der den Bürgern Merzenichs erstmalig die Pläne des Terminal dargelegt wurden. Auf Initiative der CDU Merzenich wurde von den CDU Abgeordneten eine kleine Anfrage im Landtag gestellt zur Frage, wie sich das Dürener Projekt in das von der Landesregierung geförderten Verbundvorhaben „Logistikregion Rheinland“ einordnen lässt. (Drucksache 16/1377) Die CDU fühlt sich verantwortlich für die Bürger Merzenichs, dazu gehört aber auch, die Wirtschaft und die Arbeitsplatzsituation nicht aus dem Auge zu verlieren. Deshalb ist ein sorgfältiges Abwägen aller Standpunkte wichtig. Wir haben wiederholt bei Stadt und Kreis Düren darauf gedrängt, in das Planungsverfahren mit einbezogen zu werden, was leider bisher nicht geschehen ist. Über den Antrag der BFM/FDP hinaus beantragt die CDU Fraktion, dass die Verwaltung der Gemeinde Merzenich zur Stadt Düren Kontakt aufnimmt, und durchsetzt, dass im Vorfeld aller Planungen der Gemeinde Merzenich zugesichert wird, umfassende Gutachten zu Lärm- und Lichtimmissionen für die Gemeinde Merzenich in Auftrag zu geben, wenn es zu der Gründung der Planungsgesellschaft kommt. Weiterhin muss der Rat mit allen Fraktionen beim geplanten Expertenhearing, das von der Stadt Düren geplant wird, beteiligt werden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Maria Schoeller Fraktionsvorsitzende Schoellerhof 0, 52399 Merzenich, Tel: 02275/395, Fax: 02275/7303 m.schoeller@cdu-merzenich.de