Beschlusstext (Camp for future; hier: Antrag der Fraktion B90/Grüne)

AUSZUG aus der 17. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 01.03.2018 Drucksachen-Nummer: 660.17 TOP 8. Camp for future; hier: Antrag der Fraktion B90/Grüne Herr Scharping schloss sich in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.01.2018 dem vorliegenden Antrag der Fraktion B‘90/Grüne an und beantragte, dass sich der Jugendhilfeausschuss dementsprechend mit dieser Angelegenheit befasst, ggf. im Rahmen einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Umweltausschuss. Der weiterreichende Antrag der CDU-Fraktion, den vorliegenden Antrag der Fraktion B‘90/Grüne an den Umweltausschuss zu verweisen, da das zentrale Anliegen der am ‘Camp for future‘ beteiligten Gruppierungen der Klimaschutz ist und insofern keine Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses gesehen wird, wurde mehrheitlich abgelehnt. Bevor die Angelegenheit somit erneut im Jugendhilfeausschuss beraten wird, sollte der Umweltausschuss darüber befinden, ob eine gemeinsame Sondersitzung gewünscht wird. Der Beschluss des Umweltausschusses vom 20.02.2018 zum “Camp for future. . . . “ (TOP 11 zu Drs.-Nr. 660.17 / Antrag der Fraktion B‘90/Grüne v. 06.11.2017) liegt dem Jugendhilfeausschuss als Tischvorlage vor. Der Jugendhilfeausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Umweltausschuss in seiner Sitzung am 20.02.2018 nicht für eine gemeinsame Sondersitzung votiert hat. Vor diesem Hintergrund ist über den Antrag der Fraktion B‘90/Grüne v. 06.11.2017, die Verantwortlichen des ‘Camp for future‘ 2017 von BUND-Jugend, Landesschülervertretung und von anderen Nichtregierungsorganisationen, wie z.B. Greenpeace e.V., einzuladen, im Jugendhilfeausschuss erneut zu beraten. Ziel des vorliegenden Antrags ist eine genauere inhaltliche Betrachtung und Auswertung der im Klimaschutz begründeten Protestbewegung ‘Camp for future‘. Frau Lenz von der Fraktion B‘90/Grüne ist der Meinung, dass die Verwaltung antragsgemäß die an der Protestbewegung beteiligten Personen zur heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses hätte einladen müssen und fügt hinzu, Herr Canzler habe ihr das in der Sitzung am 18.01.2018 zugesagt. Insofern bittet Frau Lenz um eine Prüfung der Ihrer Meinung nach nicht korrekt wider- gegebenen Beschlussfassung vom 18.01.2018. Die Ausschussvorsitzende verweist darauf, dass die eventuelle Umsetzung der beantragten Maßnahmen ohne eine konkrete Beschlussfassung des zuständigen Gremiums nicht möglich ist. Auf ausdrückliche Nachfrage der Ausschussvorsitzenden spricht sich Frau Lenz als Vertreterin der Antragsteller gegen eine aktuelle Beratung mit anschließender Abstimmung über die weitere Verfahrensweise aus und wiederholt Ihre v.g. Bitte um Prüfung. Insofern lässt die Ausschussvorsitzende über eine Vertagung der Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung abstimmen. Der Jugendhilfeausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung (1/Freie Träger der Jugendhilfe) die Vertagung der Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung. Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 01.03.2018 Seite 2