Beschlussvorlage (Erdwall Heppendorfer Straße - Sicht- und Lärmschutz; hier: Anträge der Fraktionen von SPD und CDU)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 16.1 / Stadtplanung Bearbeitung: Martin Schoppe TOP Drs.-Nr.: 328.18 Datum : Beratungsfolge Termin Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr X 24.05.2018 Bemerkungen 19.06.2018 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Erdwall Heppendorfer Straße - Sicht- und Lärmschutz; hier: Anträge der Fraktionen von SPD und CDU X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr beschließt: Die Verwaltung zu beauftragen, - die max. Dimensionierung des Walles zu ermitteln, die sich aus der Grundfläche und der Neigung ergibt. - den Aufwand und die Kosten eines Sichtschutzwalles, ggf. in Varianten zu ermitteln - zu überprüfen, ob die Kosten der Maßnahme aus dem Treuhandkonto finanziert werden können. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt. Sachbearbeitung Abteilungsleitung gez. Schoppe gez. Mackeprang Amtsleitung Zuständiger Dezernent gez. Schwister Mitzeichnung Dez. Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro gez. Spürck gez. Nimtz - Beschlussvorlage 328.18 Seite 2 Begründung: Mit Datum vom 08.05.2018 haben „Anwohner des 5. Bauabschnitts Vogelrutherfeld“ einen Antrag auf Erhöhung des Erdwalls entlang der Heppendorfer Straße“ gestellt. Die inhaltliche Begründung ist dem Originalschreiben zu entnehmen, welches der Vorlage als Anlage beigefügt ist. Zum Wall selber ist zu sagen, dass der Wall keine lärmschützende Funktion erfüllt. Das LSGutachten zum BP 254 bestätigt, dass die Lärmgrenzwerte eines „Allgemeinen Wohngebietes“ ohne Lärmschutz eingehalten werden. Auszug aus dem B-Plan 254: (Hinweis: Dieses Gutachten basiert auf prognostizierten Verkehrsmengen, denen ein geeichtes Verkehrsmodell zu Grunde liegt. Eine aktualisierte Überprüfung aufgrund subjektiver Eindrücke sieht die Bauleitplanung nicht vor.) Der Wall stellt sich nicht als durchgehend aufgeschüttete Wallanlage, sondern als partiell modellierte Grünfläche mit Aufschüttungen bis zu 1,00m Höhe dar. - Die Breite der Grünfläche beträgt etwa 15,00m, der Abstand der Häuser zur Fahrbahnkante ergibt sich aus der Anbauverbotszone von Beschlussvorlage 328.18 Seite 3 - 20,00m. Die Gärten liegen im Mittel etwa 0,8m unter der Fahrbahn der Heppendorfer Straße (Hinweis: Die Pflanzmaßnahmen auf der Grünfläche sind durch etwa 50 - 70% an Ausfällen gekennzeichnet, die Ausfälle werden zwar durch eine Gewährleistung abgedeckt, und noch in diesem Jahr nachgepflanzt, allerdings konnte sich bislang nicht der gewünschte Sichtschutz entwickeln, der mit der Planung angestrebt wurde.) Zur Einschätzung inwieweit weiterere Maßnahmen zur Ausführung kommen könnten, wäre 1. die max. Dimensionierung des Walles zu ermitteln, die sich aus der Grundfläche und der Neigung ergibt. (Hinweis: Aus dem Beteiligungsverfahren zum BP 254 ist bekannt, das nördlich der Heppendorfer Straße eine Trinkwasserleitung verläuft. Es ist zu klären, ob diese ggf. „überschüttet“ werden darf, oder ob die Leitung + ggf. Sicherheitsstreifen frei gehalten werden muss.) 2. der Aufwand und die Kosten eines Sichtschutzwalles, ggf. in Varianten zu ermitteln 3. zu überprüfen, ob die Kosten der Maßnahme aus dem Treuhandkonto finanziert werden können. (Hinweis: In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Maßnahme förderrechtlich im letzten Jahr abgeschlossen wurde. Die im Treuhandkonto befindlichen Mittel dienen dem Endausbau des Seniorendorfes und Anpassungsarbbeiten im Umfeld der caritas Senioreneinrichtung. Darüberhinausgehende Reste sind von der DSK aufzuzeigen) Zusammenfassung: Das rechtliche Erfordernis nach einer Erhöhung des Walles ist nicht gegeben. Nach Klärung der zuvor benannten Rahmenbedingungen wäre zu entscheiden, ob einer Vergrößerung des Sichtschutzwalles zugestimmt werden kann, ohne dass eine solche Umsetzung Vorbildcharakter für ander Baugebiete entwickeln darf. Beschlussvorlage 328.18 Seite 4