Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und demographischen Wandel der Gemeinde Kreuzau vom 11.09.2018 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Kammer, Jürgen Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Kammer, Jürgen 2. Berens von Rautenfeld, Dagmar 3. Dederichs, Herbert 4. Döring, Bettina 5. Eßer, Rainer, vertritt Ackers, Elfriede 6. Fieth, Stephan 7. Gilles, Josef 8. Graf von Spee, Joseph, vertritt Bühl, Bert 9. Heinrichs, Stefanie 10. Hüttl, Detlef 11. Hüttl, Yannick 12. Iven, Axel 13. Kerres, Silvia 14. Kesseler, Achim 15. Lennartz, Ulrich 16. Lüttgen, Wolfgang, vertritt Kilian, Manfred 17. Panitz, Karl b) als Gäste: 1. Herr Jan Focken (Streetworker) zu TOP 2.4 2. Herr Dirk Grunefeld (Sozialarbeiter) zu TOP 2.3 c) von der Verwaltung: 1. Herr Steg 2. Frau Kupferschläger Es fehlen: 1. Ackers, Elfriede 2. Bühl, Bert 3. Kilian, Manfred Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:50 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Kammer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist aus der Mitte des Ausschusses nicht der Fall. AV Kammer schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.2 zu tauschen, weil ihm dies im Zusammenhang sinnvoller erscheint. Hiermit sind die Ausschussmitglieder einverstanden. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Projekt "Potentiale von Flüchtlingen erkennen und nutzen" 2.2 Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Kreuzau 2.3 Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau sowie Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer 2.4 Jugendberatungsstelle „Jugend stärken im Quartier“ 3. Erstellung eines Personalkonzeptes für den Bereich der gemeindlichen Kindertagesstätten; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 13.12.2017 Vorlage: 27/2018 1. Ergänzung 4. Fortführung der Stelle für die Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorlage: 81/2018 5. Anfragen -3- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Fragen. 2. Mitteilungen 2.1 Projekt "Potentiale von Flüchtlingen erkennen und nutzen" Nach kurzer Aussprache sind die Ausschussmitglieder einhellig der Meinung, dass es sich um ein positives Ergebnis handele und sich die Beteiligung am Projekt gelohnt habe. 2.2 Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Kreuzau Ergänzend zur Vorlage teilt Herr Steg mündlich den aktuellen Sachstand mit. Aufgrund der Wohnsitzauflagen-Zuweisungen, die zwischenzeitlich erfolgt sind, beläuft sich die Belegungszahl auf 103 und die Zahl der freien Plätze reduziert sich auf 49. 2.3 Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau sowie Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer Herr Grunefeld, der als Gast zu diesem Tagesordnungspunkt der Sitzung beiwohnt, stellt sich und seine vielfältige Arbeit vor. Er erklärt anhand verschiedener Beispiele, dass auch bereits gut deutsch sprechende Flüchtlinge, die schon länger in Deutschland und anerkannt sind, noch Unterstützung brauchen. Eine von ihm vorbereitete Tischvorlage stellt er den Ausschussmitgliedern zur Verfügung. Diese wird dem Protokoll beigefügt. Die Ausschussmitglieder sprechen Ihren ausdrücklichen Dank aus für diese gute und wichtige Arbeit. 2.4 Jugendberatungsstelle „Jugend stärken im Quartier“ Zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Streetworker Herr Focken anwesend, der sich und seine Arbeit ebenfalls dem Fachausschuss persönlich vorstellt. Er führt aus, dass er seit April 2018 als Streetworker im Südkreis tätig ist. In enger Zusammenarbeit mit den Stellen der Offenen Jugendarbeit sei das Ziel, mit den Jugendlichen in Kontakt zu treten, Vertrauen aufzubauen und sie in die Jugendberatungsstelle zu holen, um sie dort zu beraten. Dort findet eine Einzelfallbetreuung statt, beispielsweise im Bereich Übergang Schule-Beruf, Wohnungssuche oder auch drohende Obdachlosigkeit. Auf Nachfrage von AM Kesseler teilt Herr Steg mit, dass vorrangig in der bisherigen Asylunterkunft Boich auch obdachlose Personen untergebracht werden, zumal auch anerkannte Flüchtlinge ohne eigenen Wohnraum als obdachlos gelten. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass derzeit in Boich 28 anerkannte obdachlose Asylbewerber leben. In den weiteren Unterkünften der Gemeinde und in von der Gemeinde angemieteten Wohnungen leben weitere 42 anerkannte obdachlose Flüchtlinge. AM Lennartz fragt nach, was Herr Focken sich für seine Arbeit wünschen würde und ob dieser Fachausschuss ihn unterstützen könne. Herr Focken teilt daraufhin mit, dass im Südkreis die Mobilität ein großes Problem darstellt. So gebe es der Dürener Innenstadt beispielsweise einen Bus für die Jugend. Der Wunsch sei, dass auch ein Bus für den Südkreis zur Verfügung gestellt werden könnte. -4AM Iven fragt nach der Einschätzung des Streetworkers in Bezug auf Drogen, Alkohol und Rechtsextremismus. Herr Focken sagt aus, dass ihm im Bereich Rechtsextremismus bisher keine Auffälligkeiten begegnet sind. Allerdings konsumieren fast alle Jugendlichen, mit denen er zu tun habe, regelmäßig Alkohol und Drogen. Dies liege oft am falschen Umgang oder einfach an Langeweile. Hier helfe seiner Meinung nach nur die Prävention, auch an den Schulen. 3. Erstellung eines Personalkonzeptes für den Bereich der gemeindlichen Kindertagesstätten; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 13.12.2017 Vorlage: 27/2018 1. Ergänzung Ergänzend zur Vorlage teilt Herr Steg mit, dass zwischenzeitlich die Übergangs-Kita des Kreises Düren, die Rurmäuse, offiziell eröffnet wurden. Hiermit gebe es nun einen weiteren Träger für Kindertageseinrichtungen im Gemeindegebiet. Die Trägervielfalt halte er nach wie vor für sehr wertvoll. Wegen der knappen finanziellen Mittel gebe es neben den KiBiz-Pauschalen zusätzliche Rettungspakete, die ersten Zahlungen seien bereits geflossen. Er hoffe, dass bis zum Jahr 2020/21 durch die Erneuerung des KiBiz die Finanzierung besser werde. Zum Bereich Personal in den Kitas trägt er vor, dass es kaum Fluktuation gebe. Das Personal sei dadurch älter und teurer. Rein aus Kostengründen sei schon vor einigen Jahren die Entscheidung getroffen worden, dass nicht mehr ausgebildet werde. Diese Entscheidung sei nicht leicht gefallen, weil auf der anderen Seite gutes Personal dringend benötigt wird. Letztlich achte die Verwaltung darauf, dass die Kosten im vertretbaren Rahmen bleiben, dies gestalte sich aber zunehmend schwierig. Aus der Mitte des Ausschusses wird übereinstimmend erklärt, dass junge Kräfte gefragt sind und es wichtig sei, dass wieder ausgebildet wird. AM Lennartz ist der Meinung, dass kein Beschluss gefasst werden müsse. Es sei Ziel gewesen, einen Prozess anzustoßen und im Auge zu behalten, wie die Kita-Landschaft im Allgemeinen und die Kosten in den einzelnen Einrichtungen im Besonderen sich entwickeln. Dieses Ziel werde erreicht, wenn das Thema regelmäßig in der Tagesordnung aufgenommen und besprochen werde. Dieser Meinung schließen sich die Ausschussmitglieder nach kurzer Diskussion an. Es wird vereinbart, sich in der übernächsten Sitzungsrunde erneut mit der Situation zu befassen. Beschluss: Ohne. Beratungsergebnis: 4. Ohne Fortführung der Stelle für die Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorlage: 81/2018 Die Mitglieder des Ausschusses sind sich einig, dass die Arbeit des Sozialarbeiters unverzichtbar ist. AM Lennartz teilt für die CDU-Fraktion mit, dass diese sich zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht beraten konnten. Eine Entscheidung müsse man im Hinblick auf die durch die Gemeinde zu tragenden Kosten im Rahmen der Haushaltsberatungen treffen. Sollte es am heutigen Tage zur Abstimmung kommen, werde seine Fraktion sich deshalb enthalten. Herr Steg teilt mit, dass die Zusammenarbeit mit Herrn Grunefeld sehr positiv sei. Er betont, dass die Verwaltung in den meisten Fällen nicht mehr direkt für die Hilfe suchenden Menschen zuständig und deshalb auf die Unterstützung eines Sozialarbeiters angewiesen sei. Allerdings gestalte sich das Zeitfenster sehr knapp, deshalb weist er darauf hin, dass in dieser Sitzungsrunde -5eine Entscheidung erforderlich sei. Er sagt aus, dass zur Teilfinanzierung der Stelle die anstehenden Integrationsmittel (Gesetzesentwurf vom 15.05.2018) in Höhe von ca. 51.000 € verwandt werden könnten. Allerdings stehe der endgültige Beschluss hierzu noch aus. Es besteht Einvernehmen, dass der Beschlussvorschlag A zur Abstimmung gestellt werden soll. Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag A: Der Rat erkennt den Bedarf an, zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau und zur Unterstützung der in diesem Bereich ehrenamtlich Tätigen auch für das Jahr 2019 einen Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro an die evangelische Gemeinde zu Düren zu zahlen, damit das bisherige gemeinsame Projekt fortgesetzt werden kann. Entsprechende Haushaltsmittel werden bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag mit der evangelischen Gemeinde zu Düren bis zum 31.12.2019 zu verlängern. Beratungsergebnis: 5. einstimmig, bei 8 Enthaltungen Anfragen Es ergehen keine Anfragen. Kreuzau, den 11.09.2018 Vorsitzender: Schriftführerin: Gez. Gez. - Kammer Anlage - Kupferschläger -