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Öffentliche Niederschrift (Rat)

Daten

Kommune
Titz
Größe
237 kB
Datum
15.11.2018
Erstellt
22.11.18, 18:02
Aktualisiert
22.11.18, 18:02

Inhalt der Datei

Gemeinde Titz Öffentliche Niederschrift Gremium 32. Sitzung am 15.11.2018 Rat Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Bürgersaal des Rathauses Titz, Landstr. 4 (19:30 Uhr / 20:14 Uhr) Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. Bürgermeister 1. Stellv. Bürgermeister 2. Stellv. Bürgermeister Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindevertreter Jürgen Frantzen Dieter Tambour Friederich Schüller Franz-Hubert Becker Detlef Cremer Konrad Dreesen Artur Faulhammer Hans-Willi Gilles Hermann-Josef Göbbels Ulrich Goebbels Hans-Dieter Herf Wilhelm Hintzen Robert Holzportz Dagmar Kalugin Andreas Leßenich Thomas Leßenich Stefan Melzener Wolfgang Müller Philipp Renker Norbert Schiffer Wolfgang Schnitzler Hubert Sieben Christian Waldrich Hartmut Wasserberg Ferner anwesend: Beigeordneter Gemeindeverwaltungsrat Gemeindeverwaltungsrat Verwaltungsfachwirt Verwaltungsangestellter Stephan Muckel Michael Müller Michael Dahlem Michael Biermanns Andreas Bräuer Nicht anwesend: Gemeindevertreter Gemeindevertreter Tim Breuer Andreas Dering -2Gemeindevertreter Clemens Roßbach Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Zudem begrüßt er Herrn Günter Jagodzinska von der Presse. Einstimmig wird Verwaltungsangestellter Andreas Bräuer zum Schriftführer bestellt. Da keine Änderungen gewünscht werden, ergibt sich folgende Tagesordnung: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Fragestunde für Einwohner Punkt 2. Weiterentwicklung des Friedhofswesens; hier: Neufassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Titz Punkt 3. Aufstellung des Bebauungsplans Titz Nr. 41, Höllerfeldchen 140/2018 (Ortslage Rödingen, gelegen im rückwärtigen Bereich der Straßen Krumme Eiche und Platz); hier: Aufstellungsbeschluss Punkt 4. Festsetzung der Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Haushaltsjahr 2019 91/2018 Punkt 5. 25. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Titz vom 19.12.1978; hier: Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2019 92/2018 Punkt 6. Straßenausbau der Dr.-Gustav-Möhring-Straße in TitzRödingen; hier: Vorstellung der Planung 139/2018 Punkt 7. Jahresabschluss der Gemeinde Titz für das Haushaltsjahr 2017 103/2018 Punkt 8. Wahl von Gremienvertretern gemäß § 113 GO NW; 133/2018 hier: Wahl eines Vertreters sowie dessen Stellvertreters in die Gesellschaftsversammlung der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbh (BRAINERGY PARK JÜLICH GmbH) sowie; Wahl von drei Aufsichtsratsmitgliedern und deren persönlichen Vertretern in den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbh (BRAINERGY PARK JÜLICH GmbH). Punkt 9. Entwicklung der PRIMUS-Schule der Gemeinde Titz; hier: Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 32. Sitzung des Rates vom 15.11.2018 132/2018 130/2018 Seite 2 -3Punkt 10. Ertüchtigung eines Sportplatzes in der Ortslage Rödingen 127/2018 Ertüchtigung eines Sportplatzes in der Ortslage Rödingen Punkt 11. 127/2018 1. Ergänzung Umgestaltung von Bushaltestellen im Gemeindegebiet Titz; 134/2018 hier: Antrag der SPD-Fraktion zur Situation im Bereich des Titzer Nahversorgungszentrums Punkt 12. Entscheidung über die Vergabe des Klimaschutzpreises 2018 Punkt 13. Anfragen und Mitteilungen  Anfragen  Mitteilungsvorlagen der Verwaltung  I. 144/2018 o PRIMUS-Schule der Gemeinde Titz; hier: Bericht über die erste Phase der wissenschaftlichen Begleitforschung (2014 – 2017) 129/2018 o Nominierung des Titzer Gemeindekindergartens Zauberwelt für den Deutschen Kita-Preis 2019 142/2018 o Fortschreibung der kommunalen Pflegeplanung im Kreis Düren; hier: Jahresbericht 2018 143/2018 o Festlegung der Aufnahmekriterien des Gemeindekin- 146/2018 dergartens durch den Rat der Tageseinrichtung weitere Mitteilungen Öffentlicher Teil Punkt 1. Fragestunde für Einwohner Am 8. November 2018 erreichten die Verwaltung fristgerecht (fünf Werktage vor der Ratssitzung nach § 18 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Titz) vier Fragen zum Tagesordnungspunkt 3 „Abrundungssatzung in der Ortslage Titz-Opherten; hier: Aktueller Sachstand und Entscheidung über das weitere Vorgehen“ in der 28. Sitzung des Rates der Gemeinde Titz am 2. Mai 2018. Beigeordneter Stephan Muckel trägt eine erste Antwort der Verwaltung vor. Bürgermeister Jürgen Frantzen fügt hinzu, dass eine vollumfängliche Beantwortung aller Fragen derzeit noch nicht möglich sei, da noch Stellungnahmen von externen Verfahrensbeteiligten ausstünden. Eine ergänzte Antwort werde in Kürze in schriftlicher Form erfolgen. Fragenkatalog und Antworten der Gemeindeverwaltung werden der Niederschrift als Anlage beigefügt. 32. Sitzung des Rates vom 15.11.2018 Seite 3 -4Punkt 2. Weiterentwicklung des Friedhofswesens; hier: Neufassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Titz 132/2018 Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Der Rat der Gemeinde Titz fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die der Sitzungsvorlage beigefügte Neufassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Titz wird beschlossen. Punkt 3. Aufstellung des Bebauungsplans Titz Nr. 41, Höllerfeldchen 140/2018 (Ortslage Rödingen, gelegen im rückwärtigen Bereich der Straßen Krumme Eiche und Platz); hier: Aufstellungsbeschluss Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Der Rat der Gemeinde Titz beschließt einstimmig, die Aufstellung des Bebauungsplans Titz Nr. 41, Höllerfeldchen (Ortslage Rödingen, gelegen im rückwärtigen Bereich der Straßen Krumme Eiche und Platz), zur Entwicklung von Wohnbauflächen in der Ortslage Rödingen. Punkt 4. Festsetzung der Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Haushaltsjahr 2019 91/2018 Bürgermeister Jürgen Frantzen erklärt, dass der neue Entsorger eine pauschale Gebühr erheben würde, sodass unterschiedliche Abfuhrvolumina keinen Einfluss auf den Entsorgungspreis haben würden. Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Der Rat der Gemeinde Titz fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. 2. Punkt 5. Die Gebühr für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen wird ab dem 1. Januar 2019 auf 40,00 €/m³ festgesetzt. Die Änderung der Satzung der Gemeinde Titz über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen wird beschlossen und tritt in der Fassung der 9. Änderungssatzung vom 15. November 2018 am 1. Januar 2019 in Kraft. 25. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Titz vom 19.12.1978; hier: Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2019 92/2018 Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Der Rat der Gemeinde Titz fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. Die Benutzungsgebühr wird auf jährlich 0,36 Euro/Meter Grundstücksseite festgesetzt. 2. Die 25. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreingungs- und Ge32. Sitzung des Rates vom 15.11.2018 Seite 4 -5bührensatzung) der Gemeinde Titz vom 19.12.1978 wird beschlossen. Punkt 6. Straßenausbau der Dr.-Gustav-Möhring-Straße in TitzRödingen; hier: Vorstellung der Planung 139/2018 Bürgermeister Jürgen Frantzen erklärt, dass eine Anwohnerversammlung zum Thema am 21. November 2018 stattfinden werde. Über das dortige Meinungsbild werde die Gemeindeverwaltung den Rat zeitnah in Kenntnis setzen. Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Der Rat der Gemeinde Titz fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 1. Die vorgestellte Planung sowie die Ausbauvarianten des Endausbaus zum Straßenausbau der Dr.-Gustav-Möhring-Straße werden zur Kenntnis genommen; 2. Die betroffenen Grundstückseigentümer sollen im Rahmen einer Anwohnerversammlung über die Planung und Ausbauvarianten unterrichtet werden; 3. Das konkrete Bauprogramm wird in Kenntnis des Ergebnisses der Anwohnerversammlung beschlossen. Punkt 7. Jahresabschluss der Gemeinde Titz für das Haushaltsjahr 2017 103/2018 Bürgermeister Jürgen Frantzen gibt an, bei diesem Tagesordnungspunkt nicht mitstimmen zu dürfen und übergibt das Wort an Gemeindevertreter Artur Faulhammer. Dieser referiert kurz über die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses, bestätigt die ordnungsgemäßige Prüfung und bedankt sich ausdrücklich bei der Kämmerei sowie der Verwaltung der Gemeinde Titz. Er empfiehlt, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen und den Bürgermeister zu entlasten. Die Gemeindevertreter Hermann-Josef Göbbels und Dagmar Kalugin sprechen ebenfalls ihren Dank an die Kämmerei und die Gemeindeverwaltung aus. Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Der Rat der Gemeinde Titz stellt, aufgrund der Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss, die Jahresrechnung 2017 fest, erteilt dem Bürgermeister Entlastung und fasst mit einer Enthaltung von Bürgermeister Jürgen Frantzen einstimmig folgenden Bestätigungsvermerk: Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und den Teilrechnungen sowie der Bilanz und dem Anhang wurde nach § 101 i.V.m. § 95 GO NRW unter Einbeziehung der Buchführung, des Inventars, der Übersicht über örtlich festgelegten Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände und des Lageberichts der Gemeinde in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 18. September 2018 geprüft. In die Prüfung sind die Haushaltssatzung sowie weitere Bestimmungen von Satzungen der Gemeinde und die sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen einbezogen worden. Sie wurde so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden konnten. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen sind die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gemeinde sowie die Er32. Sitzung des Rates vom 15.11.2018 Seite 5 -6wartungen über mögliche Fehler berücksichtigt worden. Im Rahmen der Prüfung wurden die Nachweise für die Angaben in Buchführung, Inventar, Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung hat die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Bürgermeisters der Gemeinde sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts umfasst. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen. Er vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss. Auch er vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Vermögens, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Darüber hinaus beschließt der Rat der Gemeinde Titz den Jahresüberschuss in Höhe von 300.215,01 Euro der Ausgleichsrücklage gemäß § 75 Absatz 3 GO NRW zuzuführen. Punkt 8. Wahl von Gremienvertretern gemäß § 113 GO NW; 133/2018 hier: Wahl eines Vertreters sowie dessen Stellvertreters in die Gesellschaftsversammlung der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbh (BRAINERGY PARK JÜLICH GmbH) sowie; Wahl von drei Aufsichtsratsmitgliedern und deren persönlichen Vertretern in den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbh (BRAINERGY PARK JÜLICH GmbH). Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Der Rat der Gemeinde Titz beschließt einstimmig mit jeweils einer Enthaltung von Bürgermeister Jürgen Frantzen, 1. 2. Herrn Bürgermeister Jürgen Frantzen als Vertreter der Gemeinde Titz in die Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbh (BRAINERGY PARK JÜLICH GmbH) sowie Herrn Beigeordneten Stephan Muckel als dessen allgemeinen Vertreter im Amt als persönlichen Stellvertreter zu entsenden; neben Herrn Bürgermeister Jürgen Frantzen folgende zwei Personen in den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbh (BRAINERGY PARK JÜLICH GmbH) zu entsenden und bestellt gleichzeitig deren jeweils persönliche Vertreter: Aufsichtsratsmitglied Bürgermeister Jürgen Frantzen Robert Holzportz Friederich Schüller 32. Sitzung des Rates vom 15.11.2018 persönlicher Vertreter Stephan Muckel als Vertreter im Amt Dr. Ruth Laengner Artur Faulhammer Seite 6 -7Punkt 9. Entwicklung der PRIMUS-Schule der Gemeinde Titz; hier: Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 130/2018 Bürgermeister Jürgen Frantzen gibt den Anwesenden eine kurze Information zur PRIMUS-Schule. Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Der Rat der Gemeinde Titz fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Schulentwicklungsplanung erstellen zu lassen bzw. in Auftrag zu geben. Die hierfür erforderlichen Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt budgetneutral aus dem Produkt 903103 (PRIMUS-Schule). Punkt 10. Ertüchtigung eines Sportplatzes in der Ortslage Rödingen 127/2018 Ertüchtigung eines Sportplatzes in der Ortslage Rödingen 127/2018 1. Ergänzung Gemeindevertreter Wilhelm Hintzen gibt an, an der folgenden Abstimmung nicht teilnehmen zu wollen, da er sich in dieser Angelegenheit für befangen erklärt. Bürgermeister Jürgen Frantzen verweist auf den Vortrag aus dem Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt. Gemeindevertreter Friederich Schüller erklärt im Namen der SPD-Fraktion, dass diese die „Variante B“ unterstütze. Gemeindevertreter Robert Holzportz dankt im Namen der CDU-Fraktion allen Beteiligten und betont die Bedeutung eines Nahversorgers für die Ortschaft Rödingen; auch seine Fraktion plädiere für „Variante B“. Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Der Rat der Gemeinde Titz fasst einstimmig, bei einer Enthaltung des Gemeindevertreters Hartmut Wasserberg, folgende Beschlüsse: 1. 2. 3. Punkt 11. Die Vorstellung der Planungsgruppe Scheller wird zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt empfiehlt dem Rat der Gemeinde Titz „Variante B“ als Bauprogramm zu beschließen. Der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 325.000 € zzgl. Planungskosten wird zugestimmt. Umgestaltung von Bushaltestellen im Gemeindegebiet Titz; 134/2018 hier: Antrag der SPD-Fraktion zur Situation im Bereich des Titzer Nahversorgungszentrums Bürgermeister Jürgen Frantzen erklärt unter Verweis auf die mündliche Mitteilung des Verwaltungsfachwirts Michael Biermanns in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt, dass der Nahverkehr Rheinland angekündigt habe, der Gemeinde Titz in Kürze einen positiven Förderbescheid zur Realisierung der Wartehallen zu erteilen. 32. Sitzung des Rates vom 15.11.2018 Seite 7 -8Gemeindevertreter Friederich Schüller erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese unter diesen Voraussetzungen damit einverstanden sei, die Beratung und Beschlussfassung über den Antrag zunächst zurückzustellen. Es werden keine weiteren Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion bleibt bestehen, wird jedoch vorerst nicht weiter behandelt. Sollte es wider Erwarten nicht zu einem positiven Bescheid durch den Nahverkehr Rheinland kommen, werde der Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatung behandelt. Punkt 12. Entscheidung über die Vergabe des Klimaschutzpreises 2018 144/2018 Gemeindevertreter Robert Holzportz schlägt vor, einen ersten und zwei zweite Plätze zu vergeben und begründet seinen Vorschlag. Gemeindevertreter Christian Waldrich spricht den Teilnehmern seinen Dank aus, hält jedoch die innogy SE ungeeignet, einen solchen Preis auszuloben und kündigt an, dass sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht an der Abstimmung beteiligen werde. Es werden keine weiteren Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Der Rat der Gemeinde Titz fasst einstimmig, mit zwei Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Beschluss, das Preisgeld wie folgt zu vergeben: 1. Platz: Dirk Schumacher mit 400 € 2. Platz: Kath. Kindergarten St. Kornelius, Rödingen mit 300 € 2. Platz: Familienzentrum Gemeindekindergarten „Zauberwelt, Titz mit 300 € Punkt 13. Anfragen und Mitteilungen  Anfragen Gemeindevertreter Hermann-Josef Göbbels erklärt, dass die Gemeinde Inden die Trägerschaft ihrer kommunalen Kindertageseinrichtung an den Kreis Düren übertragen habe und Presseberichten zufolge somit rund 720.000 Euro einsparen würde. Er erkundigt sich danach, ob dies auch eine Option für die Gemeinde Titz wäre. Bürgermeister Jürgen Frantzen betont seine Irritation über die Aussage seines Indener Kollegen. Er erklärt, dass es sich ihm nicht erschließen würde, auf welcher Grundlage diese Zahlen ermittelt worden seien. Dies sei auch durch den Kreis Düren nicht zu klären gewesen. Zudem erklärt er die Zusammenhänge zwischen möglicher Übertragung und steigender Jugendamtsumlage. Dem Rat der Gemeinde Titz liegen keine weiteren Anfragen vor. 32. Sitzung des Rates vom 15.11.2018 Seite 8 -9 Mitteilungsvorlagen der Verwaltung o PRIMUS-Schule der Gemeinde Titz; hier: Bericht über die erste Phase der wissenschaftlichen Begleitforschung (2014 – 2017) 129/2018 Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. o Nominierung des Titzer Gemeindekindergartens Zauberwelt für den Deutschen Kita-Preis 2019 142/2018 Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. o Fortschreibung der kommunalen Pflegeplanung im Kreis Düren; hier: Jahresbericht 2018 143/2018 Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. o Festlegung der Aufnahmekriterien des Gemeindekin- 146/2018 dergartens durch den Rat der Tageseinrichtung Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.  weitere Mitteilungen Dem Rat der Gemeinde Titz liegen keine weiteren Mitteilungen vor. Ende der Sitzung: 20:14 Uhr (JürgenFrantzen) Bürgermeister 32. Sitzung des Rates vom 15.11.2018 (Andreas Bräuer) Schriftführer Seite 9