Daten
Kommune
Titz
Größe
237 kB
Datum
15.11.2018
Erstellt
22.11.18, 18:02
Aktualisiert
22.11.18, 18:02
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Titz
Öffentliche
Niederschrift
Gremium
32. Sitzung am 15.11.2018
Rat
Sitzungsort
Sitzungsdauer (von / bis)
Bürgersaal des Rathauses Titz, Landstr. 4
(19:30 Uhr / 20:14 Uhr)
Anwesend:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
23.
24.
Bürgermeister
1. Stellv. Bürgermeister
2. Stellv. Bürgermeister
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreterin
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Jürgen Frantzen
Dieter Tambour
Friederich Schüller
Franz-Hubert Becker
Detlef Cremer
Konrad Dreesen
Artur Faulhammer
Hans-Willi Gilles
Hermann-Josef Göbbels
Ulrich Goebbels
Hans-Dieter Herf
Wilhelm Hintzen
Robert Holzportz
Dagmar Kalugin
Andreas Leßenich
Thomas Leßenich
Stefan Melzener
Wolfgang Müller
Philipp Renker
Norbert Schiffer
Wolfgang Schnitzler
Hubert Sieben
Christian Waldrich
Hartmut Wasserberg
Ferner anwesend:
Beigeordneter
Gemeindeverwaltungsrat
Gemeindeverwaltungsrat
Verwaltungsfachwirt
Verwaltungsangestellter
Stephan Muckel
Michael Müller
Michael Dahlem
Michael Biermanns
Andreas Bräuer
Nicht anwesend:
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Tim Breuer
Andreas Dering
-2Gemeindevertreter
Clemens Roßbach
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Zudem begrüßt er Herrn
Günter Jagodzinska von der Presse.
Einstimmig wird Verwaltungsangestellter Andreas Bräuer zum Schriftführer bestellt.
Da keine Änderungen gewünscht werden, ergibt sich folgende Tagesordnung:
Tagesordnung:
I.
Öffentlicher Teil
Punkt 1.
Fragestunde für Einwohner
Punkt 2.
Weiterentwicklung des Friedhofswesens;
hier: Neufassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Titz
Punkt 3.
Aufstellung des Bebauungsplans Titz Nr. 41, Höllerfeldchen 140/2018
(Ortslage Rödingen, gelegen im rückwärtigen Bereich der
Straßen Krumme Eiche und Platz);
hier: Aufstellungsbeschluss
Punkt 4.
Festsetzung der Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Haushaltsjahr 2019
91/2018
Punkt 5.
25. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Titz vom 19.12.1978;
hier: Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für das
Jahr 2019
92/2018
Punkt 6.
Straßenausbau der Dr.-Gustav-Möhring-Straße in TitzRödingen;
hier: Vorstellung der Planung
139/2018
Punkt 7.
Jahresabschluss der Gemeinde Titz für das Haushaltsjahr
2017
103/2018
Punkt 8.
Wahl von Gremienvertretern gemäß § 113 GO NW;
133/2018
hier:
Wahl eines Vertreters sowie dessen Stellvertreters in die
Gesellschaftsversammlung der Entwicklungsgesellschaft
Campus Merscher Höhe mbh (BRAINERGY PARK JÜLICH
GmbH) sowie;
Wahl von drei Aufsichtsratsmitgliedern und deren persönlichen Vertretern in den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbh (BRAINERGY PARK
JÜLICH GmbH).
Punkt 9.
Entwicklung der PRIMUS-Schule der Gemeinde Titz;
hier: Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
32. Sitzung des Rates vom 15.11.2018
132/2018
130/2018
Seite 2
-3Punkt 10.
Ertüchtigung eines Sportplatzes in der Ortslage Rödingen
127/2018
Ertüchtigung eines Sportplatzes in der Ortslage Rödingen
Punkt 11.
127/2018
1. Ergänzung
Umgestaltung von Bushaltestellen im Gemeindegebiet Titz; 134/2018
hier: Antrag der SPD-Fraktion zur Situation im Bereich des
Titzer Nahversorgungszentrums
Punkt 12.
Entscheidung über die Vergabe des Klimaschutzpreises
2018
Punkt 13.
Anfragen und Mitteilungen
Anfragen
Mitteilungsvorlagen der Verwaltung
I.
144/2018
o
PRIMUS-Schule der Gemeinde Titz;
hier: Bericht über die erste Phase der wissenschaftlichen Begleitforschung (2014 – 2017)
129/2018
o
Nominierung des Titzer Gemeindekindergartens
Zauberwelt für den Deutschen Kita-Preis 2019
142/2018
o
Fortschreibung der kommunalen Pflegeplanung im
Kreis Düren;
hier: Jahresbericht 2018
143/2018
o
Festlegung der Aufnahmekriterien des Gemeindekin- 146/2018
dergartens durch den Rat der Tageseinrichtung
weitere Mitteilungen
Öffentlicher Teil
Punkt 1.
Fragestunde für Einwohner
Am 8. November 2018 erreichten die Verwaltung fristgerecht (fünf Werktage
vor der Ratssitzung nach § 18 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde
Titz) vier Fragen zum Tagesordnungspunkt 3 „Abrundungssatzung in der Ortslage Titz-Opherten; hier: Aktueller Sachstand und Entscheidung über das weitere Vorgehen“ in der 28. Sitzung des Rates der Gemeinde Titz am 2. Mai 2018.
Beigeordneter Stephan Muckel trägt eine erste Antwort der Verwaltung vor.
Bürgermeister Jürgen Frantzen fügt hinzu, dass eine vollumfängliche Beantwortung aller Fragen derzeit noch nicht möglich sei, da noch Stellungnahmen von
externen Verfahrensbeteiligten ausstünden. Eine ergänzte Antwort werde in
Kürze in schriftlicher Form erfolgen.
Fragenkatalog und Antworten der Gemeindeverwaltung werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.
32. Sitzung des Rates vom 15.11.2018
Seite 3
-4Punkt 2.
Weiterentwicklung des Friedhofswesens;
hier: Neufassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Titz
132/2018
Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt.
Der Rat der Gemeinde Titz fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die der Sitzungsvorlage beigefügte Neufassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Titz wird beschlossen.
Punkt 3.
Aufstellung des Bebauungsplans Titz Nr. 41, Höllerfeldchen 140/2018
(Ortslage Rödingen, gelegen im rückwärtigen Bereich der
Straßen Krumme Eiche und Platz);
hier: Aufstellungsbeschluss
Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt.
Der Rat der Gemeinde Titz beschließt einstimmig, die Aufstellung des Bebauungsplans Titz Nr. 41, Höllerfeldchen (Ortslage Rödingen, gelegen im rückwärtigen Bereich der Straßen Krumme Eiche und Platz), zur Entwicklung von
Wohnbauflächen in der Ortslage Rödingen.
Punkt 4.
Festsetzung der Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Haushaltsjahr 2019
91/2018
Bürgermeister Jürgen Frantzen erklärt, dass der neue Entsorger eine pauschale
Gebühr erheben würde, sodass unterschiedliche Abfuhrvolumina keinen Einfluss
auf den Entsorgungspreis haben würden.
Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt.
Der Rat der Gemeinde Titz fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1.
2.
Punkt 5.
Die Gebühr für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen wird
ab dem 1. Januar 2019 auf 40,00 €/m³ festgesetzt.
Die Änderung der Satzung der Gemeinde Titz über die Entsorgung von
Grundstücksentwässerungsanlagen wird beschlossen und tritt in der Fassung der 9. Änderungssatzung vom 15. November 2018 am 1. Januar 2019
in Kraft.
25. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Titz vom 19.12.1978;
hier: Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für das
Jahr 2019
92/2018
Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt.
Der Rat der Gemeinde Titz fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Benutzungsgebühr wird auf jährlich 0,36 Euro/Meter Grundstücksseite
festgesetzt.
2. Die 25. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und
die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreingungs- und Ge32. Sitzung des Rates vom 15.11.2018
Seite 4
-5bührensatzung) der Gemeinde Titz vom 19.12.1978 wird beschlossen.
Punkt 6.
Straßenausbau der Dr.-Gustav-Möhring-Straße in TitzRödingen;
hier: Vorstellung der Planung
139/2018
Bürgermeister Jürgen Frantzen erklärt, dass eine Anwohnerversammlung zum
Thema am 21. November 2018 stattfinden werde. Über das dortige Meinungsbild werde die Gemeindeverwaltung den Rat zeitnah in Kenntnis setzen.
Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt.
Der Rat der Gemeinde Titz fasst einstimmig folgende Beschlüsse:
1. Die vorgestellte Planung sowie die Ausbauvarianten des Endausbaus zum
Straßenausbau der Dr.-Gustav-Möhring-Straße werden zur Kenntnis genommen;
2. Die betroffenen Grundstückseigentümer sollen im Rahmen einer Anwohnerversammlung über die Planung und Ausbauvarianten unterrichtet werden;
3. Das konkrete Bauprogramm wird in Kenntnis des Ergebnisses der Anwohnerversammlung beschlossen.
Punkt 7.
Jahresabschluss der Gemeinde Titz für das Haushaltsjahr
2017
103/2018
Bürgermeister Jürgen Frantzen gibt an, bei diesem Tagesordnungspunkt nicht
mitstimmen zu dürfen und übergibt das Wort an Gemeindevertreter Artur Faulhammer. Dieser referiert kurz über die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses, bestätigt die ordnungsgemäßige Prüfung und bedankt sich ausdrücklich bei der Kämmerei sowie der Verwaltung der Gemeinde Titz. Er empfiehlt,
dem Beschlussvorschlag zuzustimmen und den Bürgermeister zu entlasten.
Die Gemeindevertreter Hermann-Josef Göbbels und Dagmar Kalugin sprechen
ebenfalls ihren Dank an die Kämmerei und die Gemeindeverwaltung aus.
Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt.
Der Rat der Gemeinde Titz stellt, aufgrund der Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss, die Jahresrechnung 2017 fest, erteilt dem Bürgermeister Entlastung und fasst mit einer Enthaltung von Bürgermeister Jürgen Frantzen einstimmig folgenden Bestätigungsvermerk:
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und den Teilrechnungen sowie der Bilanz und dem Anhang wurde nach § 101 i.V.m. § 95 GO NRW unter Einbeziehung der Buchführung, des Inventars, der Übersicht über örtlich festgelegten Nutzungsdauern
der Vermögensgegenstände und des Lageberichts der Gemeinde in der Sitzung
des Rechnungsprüfungsausschusses am 18. September 2018 geprüft. In die
Prüfung sind die Haushaltssatzung sowie weitere Bestimmungen von Satzungen
der Gemeinde und die sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen einbezogen
worden. Sie wurde so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und durch den Lagebericht
vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden konnten. Bei
der Festlegung der Prüfungshandlungen sind die Kenntnisse über die Tätigkeit
und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gemeinde sowie die Er32. Sitzung des Rates vom 15.11.2018
Seite 5
-6wartungen über mögliche Fehler berücksichtigt worden. Im Rahmen der Prüfung wurden die Nachweise für die Angaben in Buchführung, Inventar, Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung hat die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze
und der wesentlichen Einschätzungen des Bürgermeisters der Gemeinde sowie
die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts umfasst.
Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der
Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen. Er vermittelt unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und
Finanzlage der Gemeinde. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss. Auch er vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Vermögens, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde und stellt die Chancen und
Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
Darüber hinaus beschließt der Rat der Gemeinde Titz den Jahresüberschuss in
Höhe von 300.215,01 Euro der Ausgleichsrücklage gemäß § 75 Absatz 3 GO
NRW zuzuführen.
Punkt 8.
Wahl von Gremienvertretern gemäß § 113 GO NW;
133/2018
hier:
Wahl eines Vertreters sowie dessen Stellvertreters in die
Gesellschaftsversammlung der Entwicklungsgesellschaft
Campus Merscher Höhe mbh (BRAINERGY PARK JÜLICH
GmbH) sowie;
Wahl von drei Aufsichtsratsmitgliedern und deren persönlichen Vertretern in den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbh (BRAINERGY PARK
JÜLICH GmbH).
Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt.
Der Rat der Gemeinde Titz beschließt einstimmig mit jeweils einer Enthaltung
von Bürgermeister Jürgen Frantzen,
1.
2.
Herrn Bürgermeister Jürgen Frantzen als Vertreter der Gemeinde Titz in die
Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher
Höhe mbh (BRAINERGY PARK JÜLICH GmbH) sowie Herrn Beigeordneten
Stephan Muckel als dessen allgemeinen Vertreter im Amt als persönlichen
Stellvertreter zu entsenden;
neben Herrn Bürgermeister Jürgen Frantzen folgende zwei Personen in den
Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbh
(BRAINERGY PARK JÜLICH GmbH) zu entsenden und bestellt gleichzeitig
deren jeweils persönliche Vertreter:
Aufsichtsratsmitglied
Bürgermeister Jürgen Frantzen
Robert Holzportz
Friederich Schüller
32. Sitzung des Rates vom 15.11.2018
persönlicher Vertreter
Stephan Muckel als Vertreter im Amt
Dr. Ruth Laengner
Artur Faulhammer
Seite 6
-7Punkt 9.
Entwicklung der PRIMUS-Schule der Gemeinde Titz;
hier: Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
130/2018
Bürgermeister Jürgen Frantzen gibt den Anwesenden eine kurze Information
zur PRIMUS-Schule.
Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt.
Der Rat der Gemeinde Titz fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Schulentwicklungsplanung erstellen zu
lassen bzw. in Auftrag zu geben.
Die hierfür erforderlichen Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt budgetneutral aus dem Produkt 903103 (PRIMUS-Schule).
Punkt 10.
Ertüchtigung eines Sportplatzes in der Ortslage Rödingen
127/2018
Ertüchtigung eines Sportplatzes in der Ortslage Rödingen
127/2018
1. Ergänzung
Gemeindevertreter Wilhelm Hintzen gibt an, an der folgenden Abstimmung
nicht teilnehmen zu wollen, da er sich in dieser Angelegenheit für befangen
erklärt.
Bürgermeister Jürgen Frantzen verweist auf den Vortrag aus dem Ausschuss für
Bauen, Planen und Umwelt. Gemeindevertreter Friederich Schüller erklärt im
Namen der SPD-Fraktion, dass diese die „Variante B“ unterstütze. Gemeindevertreter Robert Holzportz dankt im Namen der CDU-Fraktion allen Beteiligten
und betont die Bedeutung eines Nahversorgers für die Ortschaft Rödingen;
auch seine Fraktion plädiere für „Variante B“.
Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt.
Der Rat der Gemeinde Titz fasst einstimmig, bei einer Enthaltung des Gemeindevertreters Hartmut Wasserberg, folgende Beschlüsse:
1.
2.
3.
Punkt 11.
Die Vorstellung der Planungsgruppe Scheller wird zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt empfiehlt dem Rat der Gemeinde Titz „Variante B“ als Bauprogramm zu beschließen.
Der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 325.000 € zzgl.
Planungskosten wird zugestimmt.
Umgestaltung von Bushaltestellen im Gemeindegebiet Titz; 134/2018
hier: Antrag der SPD-Fraktion zur Situation im Bereich des
Titzer Nahversorgungszentrums
Bürgermeister Jürgen Frantzen erklärt unter Verweis auf die mündliche Mitteilung des Verwaltungsfachwirts Michael Biermanns in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt, dass der Nahverkehr Rheinland angekündigt
habe, der Gemeinde Titz in Kürze einen positiven Förderbescheid zur Realisierung der Wartehallen zu erteilen.
32. Sitzung des Rates vom 15.11.2018
Seite 7
-8Gemeindevertreter Friederich Schüller erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese
unter diesen Voraussetzungen damit einverstanden sei, die Beratung und Beschlussfassung über den Antrag zunächst zurückzustellen.
Es werden keine weiteren Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt.
Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion bleibt bestehen, wird jedoch vorerst
nicht weiter behandelt. Sollte es wider Erwarten nicht zu einem positiven Bescheid durch den Nahverkehr Rheinland kommen, werde der Antrag im Rahmen
der Haushaltsplanberatung behandelt.
Punkt 12.
Entscheidung über die Vergabe des Klimaschutzpreises
2018
144/2018
Gemeindevertreter Robert Holzportz schlägt vor, einen ersten und zwei zweite
Plätze zu vergeben und begründet seinen Vorschlag.
Gemeindevertreter Christian Waldrich spricht den Teilnehmern seinen Dank
aus, hält jedoch die innogy SE ungeeignet, einen solchen Preis auszuloben und
kündigt an, dass sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht an der Abstimmung beteiligen werde.
Es werden keine weiteren Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt.
Der Rat der Gemeinde Titz fasst einstimmig, mit zwei Enthaltungen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Beschluss, das Preisgeld wie folgt zu vergeben:
1. Platz: Dirk Schumacher mit 400 €
2. Platz: Kath. Kindergarten St. Kornelius, Rödingen mit 300 €
2. Platz: Familienzentrum Gemeindekindergarten „Zauberwelt, Titz mit 300 €
Punkt 13.
Anfragen und Mitteilungen
Anfragen
Gemeindevertreter Hermann-Josef Göbbels erklärt, dass die Gemeinde Inden
die Trägerschaft ihrer kommunalen Kindertageseinrichtung an den Kreis Düren
übertragen habe und Presseberichten zufolge somit rund 720.000 Euro einsparen würde. Er erkundigt sich danach, ob dies auch eine Option für die Gemeinde
Titz wäre.
Bürgermeister Jürgen Frantzen betont seine Irritation über die Aussage seines
Indener Kollegen. Er erklärt, dass es sich ihm nicht erschließen würde, auf welcher Grundlage diese Zahlen ermittelt worden seien. Dies sei auch durch den
Kreis Düren nicht zu klären gewesen. Zudem erklärt er die Zusammenhänge
zwischen möglicher Übertragung und steigender Jugendamtsumlage.
Dem Rat der Gemeinde Titz liegen keine weiteren Anfragen vor.
32. Sitzung des Rates vom 15.11.2018
Seite 8
-9
Mitteilungsvorlagen der Verwaltung
o
PRIMUS-Schule der Gemeinde Titz;
hier: Bericht über die erste Phase der wissenschaftlichen Begleitforschung (2014 – 2017)
129/2018
Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
o
Nominierung des Titzer Gemeindekindergartens
Zauberwelt für den Deutschen Kita-Preis 2019
142/2018
Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
o
Fortschreibung der kommunalen Pflegeplanung im
Kreis Düren;
hier: Jahresbericht 2018
143/2018
Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
o
Festlegung der Aufnahmekriterien des Gemeindekin- 146/2018
dergartens durch den Rat der Tageseinrichtung
Es werden keine Fragen zum Tagesordnungspunkt gestellt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
weitere Mitteilungen
Dem Rat der Gemeinde Titz liegen keine weiteren Mitteilungen vor.
Ende der Sitzung: 20:14 Uhr
(JürgenFrantzen)
Bürgermeister
32. Sitzung des Rates vom 15.11.2018
(Andreas Bräuer)
Schriftführer
Seite 9