Beschlusstext (Haushaltsrede 2019 CDU)

Haushaltsrede der CDU Fraktion - Es gilt das gesprochene WortSehr geehrte Damen und Herren in den Zuschauerreihen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, selten waren in den letzten Jahren die Haushaltsberatungen mit so sachlicher Diskussion geführt wie in diesem Jahr. Dafür danke ich allen Beteiligten im Namen der CDU Fraktion, denn dazu gehört von jeder Seite Disziplin und der Wille, gemeinsam an einem Ziel zu arbeiten. Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 zu. Der Haushalt der Gemeinde Merzenich hat ein Volumen von 24 Mio € Ausgaben und 700T€ weniger Einnahmen. Keine erfreuliche Zahl. Wie kommt sie zustande? Alle werden in ihren Reden auf die Höhe der Ausgaben eingehen, da bin ich mir sicher. Die Umlagezahlen, besonders die Zahlen des Kreises führen immer wieder zu Unmut. Im Abschluss der Gemeinde Merzenich 2016 waren 58% der Ausgaben die Kreisumlagen – eine starke Abhängigkeit unserer Ergebnisse von den Umlageforderungen des Kreises. Was aber macht der Kreis mit dem Geld? Im Haushaltsentwurf des Kreises kann man lesen, dass 86% der Umlagen, die die Kommunen zahlen in die Bereiche Soziale Leistungen, mitgerechnet die Kinder, Jugend- und Familienhilfe gehen. So kann und darf es eigentlich nicht weitergehen, die Sozialstruktur ist angespannt im Kreis und Stadt Düren, die Kosten steigen, der Kreis erhöht die Umlage für die Gemeinden und die Kommunen gehen in die Knie. Muss hier nicht im Grundsatz über die Gemeindefinanzierung nachgedacht werden. Die Ermittlung der Höhe der Umlage, die wir zu zahlen haben, hängt ab von der Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes und der Steuerkraft einer jeden Gemeinde. D.h., hat eine Gemeinde erfolgreich gewirtschaftet in einem Jahr, so wie wir in 2016, werden die Zuweisungen des Landes gekürzt und alles zusammen wirkt sich auf die Umlagegrundlagen negativ aus. Macht so sparen noch Freude? Erfreulich für unseren Haushalt wird sein, und das ist schon beschlossen, dass das Land NRW den kommunalen Anteil an der Integrationspauschale des Bundes 1:1 an die Kommunen weiterzuleitet. Aber weg vom Geld, was andere für uns ausgeben oder verwalten. Was machen wir mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, also mit den Steuergeldern der Bürger und Gewerbetreibenden, wo investieren wir im kommenden Jahr? Der Bauhof und seine Arbeiten sind eines der Aushängeschilder einer jeden Gemeinde. Gepflegte Anlagen sind eine Freude für alle Bürger und Besucher, also ein Muss für jede Gemeinde. So soll der Bauhof auch in die Lage versetzt werden, seine Arbeit zu leisten, daher sind Ersatzinvestitionen und neue Gerätschaften unabdingbar. Die Digitalisierung ist häufig nicht richtig fassbar, aber auch unbedingt notwendig. Sehen wir einmal die große Welt, so müssen wir gestehen, dass andere Länder in diesem Bereich viel weiter sind, Wir sind bemüht, die Gewerbegebiete mit sehr schnellem Internet auszustatten. Betrachten wir diesen Ort, so müssen wir erkennen, dass auch das Rathaus schnellstens aufgerüstet werden muss mit passender Hard und Software, damit wir nicht diejenigen sind, die hinterherhinken. Unser, von uns allen geliebtes Heimatmuseum braucht Hilfe. Dort haben sich unliebsame Gäste eingeschlichen, kleine Holzwürmer, die bekämpft werden müssen. Um den Ortskern mit seinen Geschäften für Einkäufer attraktiv zu erhalten sollen auf einer Freifläche einige Parkplätze errichtet werden. Weitere Investitionen im Haushalt 2019 sind geplant für Morschenich Neu, für den Sportplatz in Golzheim, der die erste Grunderneuerung seit 1975 erfahren soll und Gelder für die Erhaltung der sozialen Infrastruktur in Golzheim sind eingeplant. Kita Erweiterung in Merzenich, Kita Neubauten in Golzheim und Morschenich werden zwar in 2019 umgesetzt, wurden aber früher beschlossen waren aber Gegenstand der Haushaltsberatungen 2018. Die CDU Fraktion für die ich hier spreche, ist überzeugt, dass die Gemeinde Merzenich auf einem guten Weg ist, für die Bürger viel zu erreichen. Schauen können wir auf eine Gemeinde, deren Beliebtheit groß ist, junge Familien ziehen gerne zu uns. Das Vereinsleben ist intakt, sehr lebendig und nicht veraltet. Ihre Sorgen können die Bürger vortragen, sie werden gehört und ernst genommen. Dazu trägt die Verwaltung einen großen Teil bei. Diese Verwaltung, hat es auch geschafft, außer ihren Kernaufgaben die Zusatzaufgaben, die durch die Lage des Bürgewaldes, genannt Hambacher Forst, bewältigt werden müssen, zu meistern. Das geht nur mit großem persönlichen Einsatz und dafür gebührt allen Beteiligten, auch der Feuerwehr ein großer Dank. Gleich ob man für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung eintritt oder für einen langsamen Ausstieg plädiert, der zusätzliche Einsatz für die Verwaltung ist nicht zu leugnen. Das große Thema der Klimarettung ist dringend, als gewählter Vertreter in der Region bin ich aber stark verpflichtet, die regionalen Auswirkungen zu betrachten. Die Komplexität des Themas lässt sich nicht, wie manch einer es gerne tut, auf 2 Worte herunterbrechen. Damit kann ich niemals allen gerecht werden oder einen guten Kompromiss finden. Was auf uns zukommt, wann und wie der Wandel im Bereich Energiegewinnung und Arbeitsplätze aussehen wird, wo die Gewerbeflächen für diese Arbeitsplätze freigeben werden, all das kann bisher niemand konkret sagen. Nur wenn wir gemeinsam für die Bürger entscheiden und Einzelinteressen zurückstellen, können wir die Chancen nutzen. Wir als CDU Fraktion danken für die gute Zusammenarbeit und wünschen Ihnen und allen Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.