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Beschlusstext (Haushaltsrede 2019 Heinrich Roosen)

Daten

Kommune
Merzenich
Größe
41 kB
Datum
13.12.2018
Erstellt
18.01.19, 16:11
Aktualisiert
27.01.19, 14:56
Beschlusstext (Haushaltsrede 2019 Heinrich Roosen) Beschlusstext (Haushaltsrede 2019 Heinrich Roosen)

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Inhalt der Datei

Sehr geehrte Merzenicher, sehr geehrter Herr Bürgermeister Gelhausen, sehr geehrte Gemeindevertreter, heute wird der Haushalt der Gemeinde Merzenich für das Jahr 2019 beschlossen. Als fraktionsloser Gemeindevertreter möchte ich nun die Gelegenheit nutzen, um einige grundlegende Dinge zum Haushalt anzumerken. Wie sieht die aktuelle finanzielle Lage der Gemeinde Merzenich aus? Der Kämmerer beschreibt die finanzielle Situation als Zitat: „überaus schwierig“. Für das Jahr 2017 ergibt sich voraussichtlich ein Defizit von rd. 1,6 Mio. €, für 2018 von rd. 890.000 € und für das Jahr 2019 wird ein Defizit von rd. 917.000 € erwartet. Was bedeutet das nun? Dies bedeutet, dass die Gemeinde nach wie vor ihren neuen Haushalt 2019 der Kommunalaufsicht anzeigen und den Ausgleich über das Eigenkapital genehmigen lassen muss. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass sich bei verändernden Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren, die Haushaltslage verschlechtert und evtl. die Haushaltssicherung droht. Die Sparmaßnahmen, die von der Gemeinde ergriffen worden sind, reichen leider nicht aus und deshalb wurde auf das übliche Allheilmittel der Politik, nämlich auf Steuererhöhungen für die Bürger zurückgegriffen. Laut Aussage des Kämmerers sind die Steuererhöhungen zwangsläufig, denn Zitat: „Derjenige der die Musik bestellt, soll auch zahlen“. Jetzt ist aber die Frage, ob die Merzenicher tatsächlich „die Musik bestellt“ haben? Auf der einen Seite hat mit Sicherheit die verfehlte Finanzpolitik der Merzenicher CDU unter eifriger Mithilfe der SPD, in den vergangenen Jahren, vor der Amtsübernahme unseres neuen Bürgermeisters Gelhausen, zu dieser schwierigen Haushaltssituation geführt. Auf der anderen Seite haben wir aber schon seit Jahren eine ständig steigende Kreisumlage, die einen großen Teil unserer Aufwendungen ausmacht. Diese Kreisumlage muss die Gemeinde jedes Jahr an den Kreis Düren abführen. Laut Kämmerer stieg die allgemeine Kreisumlage in den Jahren 2008 bis 2019 um rd. 50 % und die Jugendamtsumlage in diesem Zeitraum um rd. 150 %. Allein im Jahr 2019 wird nun die Kreisumlage um 10% auf rund 8,9 Mio. € steigen und damit werden alle Konsolidierungsmaßnahmen der Gemeinde Merzenich auf einen Streich zunichtegemacht. Und ein Ende der Steigerungsraten ist nicht in Sicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist diese Situation vom Himmel gefallen, und für uns in Merzenich unabwendbar? Auch hier sehe ich die politische Verantwortung bei den Parteien von CDU und SPD. Denn die Kreistagsabgeordneten von CDU und SPD haben jederzeit die Möglichkeit, gegen den Haushalt des Kreises zu stimmen, um eine Erhöhung der Kreisumlage zu verhindern. Aber stattdessen wurde bisher jede Erhöhung der Kreisumlage durchgewunken. Aktuell haben die Bürgermeister des Kreis Düren den Entwurf des Kreishaushaltes für die Jahre 2019 und 2020 kritisiert. Sie werfen Landrat Spelthahn von der CDU mangelnde Konsolidierungsbemühungen hinsichtlich des neuen Kreishaushaltes vor, insbesondere die Erhöhung der bereits üppigen Personalausstattung des Kreises um mehr als 7,5 Mio. €, das ist eine Steigerung um mehr als 10 %, wurde bemängelt. Jetzt fragt sich der steuerzahlende Bürger natürlich, wenn die Gemeinden im Kreis Düren sparen müssen, warum spart dann nicht auch der Kreis? Das scheinen sich die Bürgermeister genauso gefragt zu haben. Also ein Problembewusstsein ist bei den Parteien in den Gemeinden durchaus vorhanden, aber das ist eben nicht genug! Liebe Gemeindevertreter von CDU und SPD trauen Sie sich einfach mal Druck auf ihre Parteifreunde, die im Kreistag sitzen, auszuüben bzw. falls sie selbst im Kreistag sitzen, wie Frau Dr. Schöller, einfach mal mit Nein zustimmen. Die Bürger von Merzenich erwarten von Ihnen, dass sie nicht nur lamentieren, sondern dass Sie handeln! In diesem Sinne werde ich aufgrund der geplanten Steuerhöhungen für die Merzenicher Bürger dem Haushalt nicht zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.