Bürger-/Fraktionsantrag zur Teilnahme am „Politik bei uns“

Sehr geehrte XY,

hiermit stelle ich/wir den Antrag auf Teilnahme am OpenData Portal „Politik bei uns“

Begründung:
„Offene Daten und „Open-Government“ sind wichtige Pfeiler einer modernen und bürgernahmen Verwaltung. 
Hierbei ist es insbesondere wichtig, politische Entscheidungen transparent und leicht verständlich darzustellen. Damit wird dem Bürger und der Wirtschaft ein einfacher Überblick über politische Entscheidungsfindung eröffnet, Bürgerbeteiligung erleichtert und dem allgemein verbreiteten Politikverdruss entgegengewirkt.

Ein niederschwelliger Einstieg kann hierbei die Teilnahme an dem Portal „Politik für uns“ sein. Die bisherigen Instrumente, die das Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt XY bietet, sind funktional allerdings an der Arbeit der Politik und Verwaltung orientiert. Beide Gruppen sind in politischen Entscheidungsprozessen geübt, arbeiten regelmäßig mit der Software und können diese daher gut nutzen.

Das Projekt „Politik für uns“ bringt eine neue, bürgerfreundliche Darstellung der offiziellen RIS-Dokumente mit. Es beantwortet für den Bürger mit einer einfachen, intuitiven Nutzeroberfläche die Fragen „Was macht meine Stadt?“, „Was macht meine Verwaltung?“, „Was macht die Politik?“, „Was geschieht in meinem Quartier?“, „Was geschieht in meiner Straße?“ und vieles mehr.
Eine Teilnahme ist einfach. Es ist lediglich erforderlich, das OParl-Modul des RIS anzuschaffen, zu installieren und die Schnittstellen für den „Politik für uns“-Server zu öffnen.

Die Datenübernahme von den RIS-Servern findet nachts statt, so dass keinerlei Performance-Beeinträchtigungen im Tagesbetrieb stattfinden. Hierbei wird nur auf öffentliche Dokumente zugegriffen. 

Die Schnittstelle ist bei allen marktüblichen RIS-Herstellern verfügbar.

Es gibt viele Argumente für die Teilnahme an „Politik bei uns“, diese sind nachfolgend dargelegt:
•	Offene Bereitstellung von Daten rund um die Ratsarbeit, damit Erhöhung der Transparenz des politischen Handelns. 
•	Indirekte Stärkung von Bürgerbeteiligung, weil Beschlüsse offen und nachvollziehbar gefunden werden. 
•	Automatisierte Georeferenzierung. Damit ist eine Suche nach Gebäuden, Adressen oder Straßen möglich. 
•	Suche übergreifend über mehrere Kommunen. Somit auch ein interner Mehrwert für die Suche nach gleichartigen Entscheidungsvorlagen anderer Kommunen.
•	Stichwortsuche über den Volltext, aber auch mit vom Bürger oder der Politik selbst generierten Stichworten. 
•	Volltext über alle Dokumente, der in Bruchteilen von Sekunden durchsucht werden kann. 
•	Kommentarfunktion mit automatisierter Info an die Verwaltung. 
•	Suche ohne Fachwissen einfach und übersichtlich möglich. 
•	Unterstützung des ersten ehrenamtlichen Standards für die Bereitstellung offener Daten in Deutschland und damit Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerschaft. 

Das Projekt wurde als „Pilotprojekt Kommunales Open Governement in NRW“ gefördert und bestand aus der Einführung von OParl in 27 Kommunen unter Beteiligung von drei verschiedenen Ratsinformationssystem-Herstellern sowie der Neuentwicklung von „Politik bei Uns“. Eingereicht wurde es vom KDVZ Rhein-Erft-Rur, Kooperationspartner sind die Open Knowledge Foundation sowie das OParl-Core-Team-Mitglied Ernesto Ruge. Der Fokus des Projektes lag darauf, die Daten der Kommunen bürgerfreundlich in einem einzigen Portal zusammenzubringen.

Weitere Informationen zum den bei „Politik bei uns“ beteiligten Institutionen finden Sie unter https://politik-bei-uns.de und https://oparl.org.

Mit freundlichen Grüßen