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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 43. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd 28.01.2014 05.02.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 18/19, Uni-Center, Ebene II 15:30 Uhr - 16:29 Uhr 30.01.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Helmut Breitkopf-Inhoff Wolfgang Dohn Wolfgang Dreßler Maria-Christina Hagemeister Günter Halsband CDU Sascha Bednarz Katrin Drescher Gerhard Falke Manfred Haardt Ralf Kowallik Erika Post Gerd Sauer Grüne Peter Borgmann Monika Gärtner Hatice Ünlübayir DIE LINKE. Daniel Schüßler Die Liberalen Manfred Baldschus Martin Cohn Beratende Mitglieder Erika Stahl ab 15.44 Uhr, TOP 1.1 1 Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch Peter Sennin Christoph Matten Kai Müller Birgit Schlächter Jan Jendruck Kathrin Woitalla Abwesend und entschuldigt SPD Jörg Klotz Vorsitz: Helmut Breitkopf-Inhoff Schriftführung: Peter Sennin 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Breitkopf-Inhoff fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung bei 18 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 2. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, 2.1 den Tagesordnungspunkt 2.2 vor dem Tagesordnungspunkt 2.1 zu beraten, die Beschlussfassung hierüber jedoch erst im Anschluss an die Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 2.1 vorzunehmen. 2.2 die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 5.15 „Wiemelhauser Straße“ zu ergänzen. Die Vorlage hierzu ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Umbenennung des Teilstückes der Hunscheidtstraße zwischen Wasserstraße und Königsallee vor dem Betriebsgelände der Firma Eickhoff GmbH Vorlage: 20140036 Beschlossen gemäß Vorlage mit folgenden Ergänzungen: Antrag der Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung: Die Verwaltung wird beauftragt, den Umbenennungstermin/Stichtag für die Umbenennung frühzeitig öffentlich zu publizieren und den Anwohnerinnen und Anwohnern bekannt zu geben. Antrag der SPD-Fraktion: Die Verwaltung möge prüfen, ob die den Anwohnerinnen und Anwohnern entstehenden Kosten der Adressänderung von der Firma Eickhoff GmbH getragen werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei vier Enthaltungen (Die Grünen, Die Liberalen, Die Linke.) 2 Anhörungen 2.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 916 - Markstraße / Laerheidestraße hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20132646 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.2 Planung zur Umgestaltung der Teilknotenpunkte Markstraße/Nordrampe zur Universitätsstraße und Markstraße/Laerheidestraße Vorlage: 20132935 Im Anschluss an den Vortrag der Verwaltung und nach Beantwortung zusätzlicher Fragen beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge 4 4.1 Anschaffung eines neuen Aufrufsystems für das Bürgerbüro Querenburg Vorlage: 20140050 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.2 Straßenumbau Kemnader Straße zwischen den Einmündungen Krockhausstraße und Haarmannsbusch - Einbau einer Verkehrsinsel zur besseren Überquerung der Kemnader Straße Vorlage: 20140080 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.3 Überflutung der Wegeverbindung In der Hei/Am Brunen bei Starkregen Vorlage: 20140079 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 5 Mitteilungen 5.1 Anregung nach § 24 GO NRW durch die WEG Hevener Straße 63 - Peter Reuter für den Beirat Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/ h auf der Hevener Straße Vorlage: 20132848 Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Reuter wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion kommen auf die Angelegenheit zurück. 5.2 Beschwerde gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) der Frau Christa Wilke-Jacobi, Hustadtring 147, 44801 Bochum hier: Autoverkehr auf der Ebene E im Uni-Center Bochum-Querenburg Vorlage: 20132817 Die Beschwerdeführerin Frau Wilke-Jacobi reicht den anwesenden Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern zunächst ihre Stellungnahme in schriftlicher Form an. Im Anschluss daran nimmt die Bezirksvertretung die Mitteilung zur Kenntnis. Die CDU-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.3 Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit in der offenen Seniorenarbeit der Seniorenbüros Bochum Vorlage: 20132667 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.4 Baumfällkataster der Stadt Bochum Vorlage: 20132968 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Umsetzung der Spielleitplanung / Informelle Standorte und Aktionen Vorlage: 20132950 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Briefkasten in der Nähe der Kreuzung Kosterstraße/Kemnader Straße Vorlage: 20140002 5 Die Verwaltung teilt zunächst mit, dass am 28.01.2014 nunmehr eine abschließende Stellungnahme der Deutschen Post AG eingegangen ist. Diese teilt mit, dass kein neuer Briefkasten aufgestellt wird, da sich in unmittelbarer Nähe drei Briefkästen befinden (Henkenbergstr. 74/800 Meter, Im Haarmannsbusch 81/1000 Meter, Kemnader Str. 315/ 1100 Meter). Die Deutsche Post AG verweist in diesem Zusammenhang auf die PostUniversaldienstleistungsverordnung, wonach Briefkästen so ausreichend vorhanden sein müssen, dass die Kunden in zusammenhängend bebauten Wohngebieten in der Regel nicht mehr als 1000 Meter zurückzulegen haben, um zu einem Briefkasten zu gelangen. Die Mitteilung und die ergänzenden mündlichen Ausführen werden zur Kenntnis genommen. 5.7 Verkehrssituation Einmündung Wasserstraße/Querenburger Straße Vorlage: 20140005 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Gehwegsituation Am Varenholt Vorlage: 20132908 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Restarbeiten Hevener Straße Vorlage: 20132943 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Verkehrssituation Hevener Straße Vorlage: 20140004 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Hinweisschilder mit Verhaltensregeln für den Aufenthalt in Grünanlagen Vorlage: 20132849 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 ÖPNV: BOGESTRA - Fahrplanwechsel Januar 2014 Vorlage: 20132904 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Bürgerschaftliches Engagement Vorlage: 20132581 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Förderzusage zum Ausbau des südlichen Teils Parkway EmscherRuhr Vorlage: 20140008 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Wiemelhauser Straße Vorlage: 20140081 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 6 Anfragen 6.1 Familienbibliothek in Wiemelhausen Vorlage: 20140077 Die Familienbibliothek in Wiemelhausen bietet Medienboxen an. Diese Boxen können für vier Wochen mit bis zu 20 Medienartikeln ausgeliehen werden. 6 Die SPD-Fraktion und Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung fragen an: 1. Soll sich an dieser Ausleihpraxis etwas ändern? 2. Wenn ja, wie sieht das neue Konzept der Verwaltung aus? 3. Wie oft wurden die Medienboxen im Jahr 2013 ausgeliehen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Bezirksbürgermeister Schriftführer Helmut Breitkopf-Inhoff Peter Sennin 7