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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 27. Sitzung des Auschusses für Bildung und Wissenschaft 11.02.2014 14.03.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 18:15 Uhr 10.03.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Rosemarie Busche Gerd Lichtenberger Dr. Peter Reinirkens Ernst Steinbach Jonathan Ströttchen Friedhelm Lueg CDU Gabriele Ankenbrand Hundrieser, Helga Küpper, Ulrich Gabriele Meckelburg Grüne Karsten Finke Mustafa Calikoglu FDP Dennis Rademacher UWG Wilfried Flöring DIE LINKE Ralf Feldmann 1 Ständige Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 85 Abs. 2 SchG Dr. Volker Böcker Dr. Maria Petermeier Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Bernhard Arens Ingrid Borchert Rainer Hering Christel Jünger Dr. Paul Reiter Vertreterin des Beirates „Bochum – Agenda 21“ Margrit Mizgalski bis zum Ende des öffentlichen Teils Anwesend von der Schulaufsicht Astrid Niemeyer Rainer Ruth Reinhard Leben Anwesend von der Verwaltung Michael Townsend Martin Stempel Norbert Zientek Anette Eichler Wolfgang Neumann Martin Nickel Harald Allhusen Maren Busch Annette Sudek Thomas Ratenhof Jörg Klingenberg Peter Koschorrek Werner Nickel Fraktionsmitarbeiterinnen und - mitarbeiter Marita Martini Guido Endemann Dr. Frank Taschner Marcus Heidrich 2 Gäste Brigitte Fritzsche Zeynel Abidin Balyemez Schulleiterin der GS Auf dem Alten Kamp Praktikant SPD-Fraktion Abwesend und entschuldigt SPD Erika Thiel FDP Heiko Fröhlich Vorsitz: Dr. Peter Reinirkens Schriftführung: Maren Busch 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt Herr Dr. Reinirkens die Anwesenden zur 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften, namentlich Frau Brigitte Fritzsche (Schulleiterin der städtischen Grundschule Auf dem Alten Kamp) als Referentin zu TOP 5.11 („Sachstandsbericht zum Rhythmisierten Ganztag“); 2. stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass 3. 2.1 der Ausschuss für Bildung und Wissenschaften bei zunächst 15 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist, 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird, 2.3 der Ausschuss den eventuellen Tonaufzeichnungen durch Radio 98,5 zustimmt; bestehen seitens des Ausschusses keine Bedenken gegen die Erweiterung der Tagesordnung um - den Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion „Die Grünen“ im Rat (TOP 4.1.1, Umbenennung Peter-Petersen-Schule“) zum Antrag der Fraktion „Die Linke“ im Rat zum gleichen Thema (TOP 4.1), - die Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Rat (TOP 6.1, „Schule der Vielfalt – Beteiligung Bochumer Schulen“), - die Anfrage der SPD-Fraktion (TOP 6.2 „Aufgabe von Schulstandorten – bilanzielle Auswirkungen“); 4. wird der TOP 5.11 „Sachstandsbericht zum Rhythmisierten Ganztag“ einvernehmlich vorgezogen und an die erste Stelle der Mitteilungen gesetzt; 5. macht Herr Dr. Reinirkens auf die auf den Tischen ausliegenden Jahresstatistiken („Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte Schuljahr 2013/2014“ und „Schülerjahresstatistik 2013/2014“ des Schulverwaltungsamtes) sowie auf die Kursprogramme der VHS für das 1. Halbjahr 2014 (zu TOP 5.4) aufmerksam. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1.1 Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen in Bochum hier: Beschluss von "Verbindlichen Strukturen für die Umsetzung des gemeinsamen Bildungsauftrages von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen in Bochum" Vorlage: 20132973 Herr Klingenberg erläutert den Weg der Vorberatungen und weist auf die für März geplante gemeinsame Veranstaltung für alle Grundschul- und Leitungskräfte der Kitas hin. Auf Nachfrage von Frau Ankenbrand zu Punkt 5 der „Verbindlichen Strukturen“ erläutert Herr Dr. Reinirkens, dass die Einschulungsgespräche zwischen Kitas und Grundschulen auch bisher schon stattgefunden hätten und sich die zusätzlichen Beratungsgespräche nur auf die Teilgruppe von Kindern in den Kitas bezögen, die zum kommenden Schuljahr eingeschult würden und voraussichtlich Förderbedarf hätten. Ansonsten seien weitere Elterngespräche auch nach Abschluss der in diesem Jahr letztmalig stattfindenden „Delfin 4“-Sprachstandsfeststellungen zu erwarten. Herr Dr. Reinirkens schlägt einen Zwischenbericht nach Ablauf eines ersten Beratungsverfahrens nach den verbindlichen Strukturen vor. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Auflösung der Fröbelschule, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, Sommerdellenstr. 23, 44866 Bochum, zum Schuljahresende 2013/2014 Vorlage: 20140031 In der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt macht Herr Feldmann Bedenken ob des zukünftig langen Fahrweges der Kinder zur Peter-Petersen-Schule in Gerthe geltend. Auch wäre den Eltern ein längerer Fahrweg zu Elterngesprächen nicht zumutbar. Herr Feldmann schlägt vor, die beiden zukünftigen Klassen 9 und 10 alternativ an der Liselotte-Rauner-Schule weiterzuführen, dies vermeide lange Schulwege. In diesem Zusammenhang verweist Herr Feldmann auch auf das Votum der Schulkonferenz der Fröbelschule, der Schließung der Schule nicht zuzustimmen und damit nicht die Verantwortung für die weitere Lebenssituation der Kinder übernehmen zu müssen. 5 Herr Stempel teilt die Einschätzung bzgl. des Schulweges nicht. Die Schülerfahrkostenverordnung lasse die entstehenden Schulwege zu und die Nutzung des ÖPNV funktioniere auch bei Förderschülern (Beispiel: Förderschule Mitte) bisher problemlos. Zudem wäre ein Wechsel der Schüler der Fröbelschule sowohl an die Peter-Petersen- als auch an die Jakob-Muth-Schule möglich. Sowohl Herr Stempel als auch Herr Leben betonen, dass Eltern und Lehrerkonferenz der Fröbelschule ein stabiles Lernsystem favorisierten. Ab Sommer seien die Voraussetzungen für einen geordneten Schulbetrieb an der Sommerdellenstraße nicht mehr gegeben. Vor diesem Hintergrund hat die Schulkonferenz der Fröbelschule in einem von Herrn Stempel zitierten Schreiben vom 28.11.2013 an die Oberbürgermeisterin den Rat der Stadt Bochum darum gebeten, möglichst schnell einen Schließungsbeschluss für die Fröbelschule herbeizuführen, denn nur auf dieser Grundlage können Perspektiven zukünftiger Lern- und Arbeitsorte entwickelt werden. Außerdem hat auch der OGS-Träger die Trägerschaft für die Nachmittagsbetreuung gekündigt. Herr Leben weist zudem darauf hin, dass die Peter-Petersen-Schule ein hervorragendes Übergangsmanagement von der Förderschule in das Berufsleben biete. Herr Ruth ergänzt, dass die LiselotteRauner-Schule aufgrund der zunehmenden Aufnahme von Seiteneinsteigern Schülerinnen und Schüler der Fröbelschule zwar vereinzelt, nicht aber in Klassenstärke aufnehmen könne. Herr Townsend entkräftigt schließlich den Einwand von Frau Ankenbrand, durch die Schließung der Fröbelschule sei ein großer Ortsteil Bochums künftig nicht mehr in der Förderschullandschaft vertreten. Da zukünftig der Förderbedarf der Kinder nicht mehr grundsätzlich, sondern nur noch auf Antrag der Eltern festgestellt werde, gäbe es hinsichtlich des möglichen Förderbedarfs keine Etikettierung der Kinder mehr. Im Rahmen der zunehmenden Inklusion dieser Kinder in die Regelschulen sei ein Ortsteil ohne Förderschule in der Zukunft sicher kein Einzelfall. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Gegenstimmen: 1 (FDP) Enthaltungen: 5 (CDU und „Die Linke“) 3.2 Schulorganisatorische Maßnahmen Grundschulen hier: Änderung und auslaufende Auflösung von Schulen Vorlage: 20140051 Die Vorlage beschreibt und gewichtet die im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren vom OVG Münster mit Beschluss vom 11.07.2013 geforderte sozialräumliche Einbindung nicht nur des Standortes Bertramstraße, sondern auch der Grundschule Eppendorf und des Schulverbundes Am Neggenborn. In der sich anschließenden Diskussion macht Herr Dr. Reinirkens deutlich, dass Schulwegsicherung und Schülerbeförderung im Zusammenhang mit den geänderten Schulstandorten sichergestellt seien und erläutert Buslinien und alternative Streckenverläufe. Teilergebnisse der Beratungen mit der Bogestra würden dem Fachausschuss mitgeteilt. Herr Finke weist darauf hin, dass sich die für die beschlossene Grundschulentwicklungsplanung maßgeblichen Sachverhalte nicht geändert hätten und die Sozialraumeinbindung nun gewürdigt sei. Herr Townsend betont, dass sich die Schulentwicklungsplanung im Grundschulbereich auch durch die Anmeldezahlen bestätigt habe. 6 Es erfolgt im Anschluss an die Diskussion eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte der Beschlussvorlage. Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten. 1. Schulorganisatorische Maßnahme „Grundschule Leithe“: mehrheitlich beschlossen Gegenstimmen: 5 (CDU und UWG) Enthaltungen: keine 2. Schulorganisatorische Maßnahme „Grundschule Eppendorf“: mehrheitlich beschlossen Gegenstimmen: 5 (CDU und UWG) Enthaltungen: keine 3. Schulorganisatorische Maßnahme „Grundschulverbund Neggenborn“: mehrheitlich beschlossen Gegenstimmen: 2 („Die Linke“ und UWG) Enthaltungen: keine 4 Anträge 4.1 Umbenennung Peter-Petersen-Schule Vorlage: 20140168 Der Antrag der Fraktion "Die Linke im Rat" wird als erledigt betrachtet und geht in dem Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion/Fraktion "Die Grünen" im Rat auf (TOP 4.1.1, Vorlage Nr. 20140318). 4.1.1 Änderungsantrag Umbenennung Peter-Petersen-Schule Vorlage: 20140318 In der Diskussion um beide Anträge herrscht Konsens, dass ein möglicher Vorschlag für einen neuen Schulnamen aus der Mitte der Schule erfolgen sollte. Durch die Beteiligung der Schülerinnen und Schüler an der Aufarbeitung der Namensgebung könnten diese an demokratische Prozesse herangeführt werden. Eine Beschlussfassung durch die Schulkonferenz oder Namensvorschläge seitens des ABW würden diese Prozesse unterbinden. Der Wortlaut des Änderungsantrags wird nach Ende der Diskussion wie folgt ergänzt: " Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaften empfiehlt der Schulkonferenz der Peter-Petersen-Schule, ihre Namensgebung zu überdenken und zu diskutieren, ob eine Umbenennung der Schule vor dem Hintergrund der Biografie von Peter Petersen sinnvoll wäre. Die Schulkonferenz kann dabei auf die Daten des Stadtarchivs zurückgreifen. 7 Eine Einbindung der Schülerinnen und Schüler in den Prozess der Aufarbeitung der Namensgebung und einer möglichen Umbenennung wird angeregt und zur Förderung des Demokratieverständnisses als sinnvoll erachtet." Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlags 5 Mitteilungen 5.1 Aufwendungen (Investitionsmieten) für kreditähnliche Rechtsgeschäfte hinsichtlich der Schulbaumaßnahmen I, II und III (Erich-Kästner-Schule u.a. bzw. Neues Gymnasium Bochum bzw. Hans-Böckler-Realschule) Vorlage: 20132810 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Bedeutung der Buchwerte im Zusammenhang mit dem Sachstandsbericht der Flächenkonferenz Vorlage: 20140074 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen und um eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion ergänzt (TOP 6.2 „Aufgabe von Schulstandorten – bilanzielle Auswirkungen“, Vorlage Nr. 20140345). 5.3 Städtisches Grundstück an der Brantropstraße - ehemalige Schule Vorlage: 20132818 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 VHS - Kursprogramm 1 / 2014 Vorlage: 20140093 Herr Ratenhof erläutert das Angebot der VHS für das erste Halbjahr 2014. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Bildung der kommunalen Klassenrichtzahl für das Schuljahr 2014/2015 Vorlage: 20140125 Die Nachfrage von Frau Jünger, ob Kinder mit besonderen Förderbedarfen oder Seiteneinsteiger gesondert bei der Bildung der Eingangsklassen berücksichtigt würden, verneint Herr Stempel. Stichtag für die Ermittlung der kommunalen Klassenrichtzahl sei der 15.01. eines jeden Jahres. Dann ist auf Grundlage der bis dahin bekannten Anzahl an einzuschulenden Kindern die kommunale Klassenrichtzahl zu ermitteln. Zu diesem Zeitpunkt besteht noch keine abschließende Übersicht über voraussichtliche Kinder mit Förderbedarf und Seiteneinsteiger. Zum Thema Seiteneinsteiger sei auf TOP 5.9 verwiesen. Die Mitteilung sowie die ergänzenden Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. 8 5.6 Schulentwicklungsplan Förderschulen hier: Neue Mindestgrößenverordnung vom 16.10.2013 Vorlage: 20140152 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Vorübergehende Verlagerung der Liboriusschule zum Schulstandort Lenneplatz hier: Baumaßnahmen im Rahmen der Brandschutzsanierung Vorlage: 20140099 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Kirchschule Langendreer, Alte Bahnhofstr. 12, 44892 Bochum hier: Wechsel der verbleibenden Jahrgangsstufen 3 und 4 zum Schulverbund MichaelEnde-Schule, Teilstandort Somborner Str. 22, 44894 Bochum Vorlage: 20132978 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Vorgehenskonzept zur Beschulung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern in öffentlichen Schulen der Stadt Bochum Vorlage: 20140124 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Finanzielle Entwicklung des Schulbudgets Vorlage: 20140154 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Sachstandsbericht zum Rhythmisierten Ganztag Vorlage: 20140120 Frau Fritzsche stellt mit einer PowerPoint-Präsentation (s. Anlage) das Konzept des Rhythmisierten Ganztags am Beispiel ihrer Grundschule „Auf dem Alten Kamp“ vor. Auf Nachfrage erläutert Frau Fritzsche den Unterschied zwischen an der Grundschule bzw. in der OGS tätigen Sozialarbeitern und Sozialpädagogen. Während letztere früher in Schulkindergärten tätig waren, liegt ihr Aufgabengebiet nun in der Förderung der basalen Fähigkeiten in der Schuleingangsphase. Die Aufgabe der Sozialarbeiter hingegen seien begleitende Angebote zur Konzentrationsförderung bzw. Entspannungstechniken der Schülerinnen und Schüler. Einer möglichen Ausweitung des Rhythmisierten Ganztags auf weitere Klassen oder Schulen steht die Schulaufsicht bei vorhandenen räumlichen und personellen Voraussetzungen wohlwollend gegenüber. Herr Dr. Reinirkens plädiert jedoch dafür, Erfahrungsberichte aus den zur Zeit drei Schulen mit Rhythmisiertem Ganztag abzuwarten. 9 Die Mitteilung sowie die ergänzenden Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Schule der Vielfalt - Beteiligung Bochumer Schulen Vorlage: 20140263 Die Anfrage wird bis zur nächsten Sitzung am 01.04.2014 schriftlich beantwortet. 6.2 Aufgabe von Schulstandorten - bilanzielle Auswirkungen Vorlage: 20140345 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Regionale Bildungskonferenzen Vorlage: 20140384 Schriftliche Anfrage der CDU-Ratsfraktion (Gabriele Meckelburg) vom 11.02.2014 „In den Kooperationsvereinbarungen zu den Regionalen Bildungsnetzwerken zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen wurde u.a. festgelegt, dass zur Unterstützung der Regionalen Bildungskonferenzen und der Lenkungskreise Regionale Bildungsbüros (RBB) eingerichtet werden. Sie haben u.a. Vor- und Nachbearbeitung sowie Umsetzung der Beschlüsse der Regionalen Bildungskonferenzen und des Lenkungskreise zur Aufgabe. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. In wie weit werden die Ergebnisse der Regionalen Bildungskonferenzen an die Vertreter in den entsprechenden Ausschüssen weitergegeben? 2. Gibt es nachzulesende Bildungsberichte? 3. In welchen Zeiträumen finden die Regionalen Bildungskonferenzen statt? 4. Können Mitglieder des Ausschusses für Schule und Weiterbildung als Vertreter an den Regionalen Bildungskonferenzen teilnehmen? 5. Wie arbeiten die unterschiedlichen Arbeitskreise im Bereich des Bochumer Bildungsnetzwerkes zusammen?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Pestalozzi-Realschule Vorlage: 20140385 Schriftliche Anfrage der CDU-Ratsfraktion (Ingrid Borchert) vom 11.02.2014 „Am vergangenen Freitag konnte die neue Mensa der Pestalozzi-Realschule eingeweiht werden. Bei dem dortigen Ortstermin sind einige bauliche Mängel aufgefallen bzw. in Gesprächen mitgeteilt worden. Einige davon könnten zur Unfallgefahr werden bzw. sind es schon geworden. 10 Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Wann ist damit zu rechnen, dass die Vielzahl der Löcher auf dem Schulhof aufgefüllt werden? Ist der rote Bodenbelag auf dem Schulhof gesichert schadstofffrei? 2. Auf dem Gelände sind an mehreren Stellen Stufen ausgebrochen, was schon zu Unfällen geführt hat. Wann werden diese Mängel unter dem Gesichtspunkt Gefahr im Verzug“ behoben? 3. Wann werden die kaputten Fassendenplatten ausgebessert? 4. Wann ist eine Renovierung der Jungentoiletten geplant? 5. Wie sehen die Planungen für das Toilettenprogramm insgesamt aus? 6. Die Pestalozzi-Realschule ist nur über Stufen zu erreichen und ist auch Wahllokal. Besteht die Möglichkeit auch kurzfristig barrierefreie Zugänge durch Rampen einzurichten?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Umgang mit Hochbegabung Vorlage: 20140386 Schriftliche Anfrage der CDU-Ratsfraktion (Ingrid Borchert) vom 11.02.2014 „Bei RTL extra war vor kurzem ein erfreulicher Bericht zum Thema „Hochbegabung“, unter anderem mit einem Kind aus Bochum. Bedauerlicherweise war jedoch am vergangenen Samstag in der WAZ ein Bericht über dieses hochbegabte fünfjährige Kind, das mit einem IQ von 141 bereits die zweite Klasse besucht, und die Probleme, die das Kind und die Mutter mit den Bochumer Schulen und der Verwaltung haben. Vor vielen Jahren hat in Bochum bereits ein gutes Symposium zum Thema „Hochbegabung“ stattgefunden. Leider fehlt aus meiner Sicht bis heute die Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse. Vor diesem Hintergrund fragt die CDU-Ratsfraktion an: 1. Warum soll sich nur der Jugendhilfeausschuss und nicht auch der Bildungsausschuss mit diesem Fall befassen? 2. Hochbegabte Kinder sind aufgrund der Diskrepanz von körperlicher und geistiger Entwicklung komplizierter zu beschulen. Wie greift in solchen Fällen die individuelle Förderung? 3. Wer kommt bei eventuell zusätzlicher Förderung für die Kosten auf? 4. Wann wird ein „Runder Tisch“ zum Thema „Hochbegabung“ eingerichtet? Eine Berichterstattung zu dem geschilderten Einzelfall im nichtöffentlichen Teil der ABWSitzung am 1. April 2014 ist ausdrücklich gewünscht.“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. gez. Dr. Peter Reinirkens gez. Maren Busch Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften stellv. Schriftführerin 11