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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 22. Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe 25.03.2014 11.04.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 16:35 Uhr 09.04.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Klaus Hemmerling Reiner Kühlborn Hermann Päuser Dr. Peter Reinirkens Ernst Steinbach CDU Angelika Dümenil Hans-Heinrich Gisevius Hans Henneke Wolfgang Horneck Vertretung für Herrn Dr. Stefan Jox Grüne Züleyha Demir Manfred Preuß UWG Karl Heinz Sekowsky FDP Philipp Hoff Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Beatrix Kube Arnd Möhring Norbert Zywietz Abwesend und entschuldigt SPD Thilo Elsner Gudrun Goldschmidt Gerd Krüger Friedhelm Lueg Peter Niemann Frank Saade Gabriela Schäfer Manfred Wittmann CDU Christian Haardt Helga Hundrieser Elke Janura Dr. Stefan Jox Gerhard Mette Dirk Schmidt Norbert Siewers Erika Stahl Grüne Wolfgang Cordes Martina Foltys-Banning Doris Hucke Anna Konincks Helmut Orzschig-Tauchert DIE LINKE. Ernst Lange Pamela Strutz Uwe Vorberg UWG Wilfried Flöring Karl Heinz Przybysz Bodo Schmalstieg Freie Bürger Hans-Friedel Donschen Sascha Merz FDP Lars Lange Parteilos Dirk Dziabel Anwesend von der Verwaltung Birgitt Collisi Frank Allmeroth Ulrich Frost Andreas Grosse-Holz Hartmut Donell Michael Hoffmeister Frank Metz Sigrid Neurath Katrin Nowicki Cornelia Tusk Peter Wernitz Burkhard Garstka Ralph Nolte Wolfgang Knop Marita Martini Guido Endemann Holger Happe Marcus Heidrich Vorsitz: Ernst Steinbach Schriftführung: Hartmut Donell Dez. VII Betriebsleiter ZD ZD 1 ZD 3 ZD 12 14 1 ZD 11 ZD 13 ZD 11 ZD 36 ZD 12 ZD 12 ZD 11 Personalrat SPD-Fraktionsgeschäftsstelle CDU-Fraktionsgeschäftsstelle UWG-Fraktionsgeschäftsstelle Geschäftsstelle FDP im Rat Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Vorsitzende, Herr Steinbach, fest, dass 1.1 der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe bei 13 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der Betriebsausschuss evtl. Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 die Mitteilungen 5.1 und 5.4 sowie die Mitteilungen 5.5 und 5.6 aufgrund des sachlichen Zusammenhanges jeweils gemeinsam beraten aber getrennt protokolliert werden sollen; 1.5 sich die Mitteilung 5.3 als Antwort auf die Anfrage 6.1 der heutigen Sitzung bezieht; 2. stimmt der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3. Anmerkung zum Sitzungsende: Zum Ende der Sitzung wies Herr Steinbach darauf hin, dass es sich um die letzte Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe in der ablaufenden Wahlperiode gehandelt hat. Herr Steinbach zog ein kleines Resümee über die Arbeit des Betriebsausschusses in der Zeit von der ersten Sitzung dieser Wahlperiode im Dezember 2009 bis zum heutigen Tage der letzten Sitzung und er bedankte sich bei den Mitgliedern des Betriebsausschusses und den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und das gute Einvernehmen. Den Zentralen Diensten dankte er für die regelmäßig hervorragende Aufbereitung der Vorlagen und für die durchweg gelungene Information und Betreuung des Betriebsausschusses. Er wies darauf hin, dass dies auch als gutes Beispiel für andere Bereiche der Verwaltung dienen könnte. Für die kommende Wahlperiode, die nach den Sommerferien d. J. beginnt, bittet Herr Steinbach die Zentralen Dienste, auch solche Beschlussvorlagen und Mitteilungen im Betriebsausschuss zur Kenntnis vorzulegen, die für andere Gremien erstellt werden. So wäre sicher gestellt, dass der Betriebsausschuss immer und zeitnah informiert ist, mit welchen Themen aus dem parlamentarischen Bereich die Zentralen Dienste insgesamt befasst sind und in welchen Bereichen sich unterschiedliche Bedarfslagen ergeben können. Weiterhin wäre der Betriebsausschuss in der Lage, den durch die Beantwortung zahlreicher Anfragen und die Erstellung von Beschlussvorlagen für die gesamten Gremien entstehenden Aufwand einzuschätzen und sich daraus ergebende Bedarfe erkennen zu können. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe hier: Abberufung des stellvertretenden Schriftführers Vorlage: 20132490 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Zwischenbericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste der Stadt Bochum über die Betriebsentwicklung und die Entwicklung der Maßnahmen zur Haushaltssicherung zum 30.09.2013 Vorlage: 20132565 Herr Allmeroth teilt ergänzend mit, dass die Vorlage dieser Mitteilung bereits für die Sitzung im Dezember 2013 vorgesehen war, und dass die Vorlage aufgrund des Ausfalls zweier Sitzungen erst jetzt erfolgt. Die Fragen, die zu der Mitteilung in der Sitzung gestellt wurden, wurden direkt durch Herrn Allmeroth beantwortet. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5 5.2 Musikzentrum Bochum - Sachstandsbericht 4. Quartal Vorlage: 20140106 Zusätzlich zu den Angaben in der Mitteilung ergänzt Herr Allmeroth mit Informationen zum aktuellen Stand der Maßnahme und zu den vorgefundenen Benzinrückständen in Teilbereichen des Bodens (in früherer Zeit wurde hier eine Tankstelle betrieben). Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Solaranlagen auf Dachflächen öffentlicher städtischer Gebäude Vorlage: 20140396 Es wird durch Herrn Allmeroth darauf hingewiesen, dass sich diese Mitteilung auf die Anfrage 6.1, Vorlage-Nr. 20140160, bezieht, die ebenfalls Bestandteil der heutigen Tagesordnung ist. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Jahresabschluss 2013 der Zentralen Dienste der Stadt Bochum hier: Mündlicher Bericht der Betriebsleitung Vorlage: 20140525 Herr Allmeroth gibt mündliche Informationen zum Jahresabschluss 2013 der Zentralen Dienste und er ergänzt seinen Vortrag durch einige Präsentationsfolien. Die Folie mit dem vorläufigen Ergebnis für das Jahr 2013 ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Herr Allmeroth weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage zum Jahresabschluss 2013 durch die im Mai 2014 stattfindende Kommunalwahl und durch die erst im Juli 2014 stattfindende Bildung der Gremien durch den Rat der Stadt Bochum in diesem Jahr erst in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vorgelegt werden kann. Die Terminierung der restlichen Sitzungen für das Jahr 2014 (ab dem Ende der Sommerpause bis zum Jahresende) ist noch nicht erfolgt. Zum Bereich der „offenen Posten“ im internen Bereich (Zahlungsverpflichtungen der Ämter und Fachbereiche) regt Herr Steinbach an, künftig mit den „säumigen Zahlern“ anders umzugehen. Die Liquidität der Zentralen Dienste darf durch eine unbefriedigende Zahlungsmoral nicht beeinträchtigt werden und es stehe fest, dass bestellte und empfangene Dienstleistungen auch zu bezahlen sind. Weitere Fragen wurden direkt durch Frau Collisi und Herrn Allmeroth beantwortet. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Sanierung BVZ - Weiteres Vorgehen Vorlage: 20140520 Die Mitteilung wird zusätzlich durch mündliche Informationen von Frau Collisi ergänzt. Eine Nachfrage von Herrn Henneke zu der Annäherung der Sanierungskosten an die Neubaukosten wird von Frau Collisi direkt beantwortet. Herr Dr. Reinirkens weist auf den bedenklichen Zustand des BVZ hin und bekräftigt, dass es in diesem Kostenrahmen auch legitim ist, einen Neubau zu prüfen. Diese Prüfung soll nach Möglichkeit in der sitzungsfreien Zeit abgeschlossen werden, damit direkt nach der Sommerpause 2014 entschieden werden kann, wie weiter vorzugehen ist. Der 6 Zustand des BVZ bedingt, dass die Entscheidungsfindung ohne zeitliche Verzögerungen eingeleitet werden soll. In diesem Zusammenhang weist Herr Dr. Reinirkens darauf hin, dass nach wie vor der Grundsatz gelten soll, städtische Dienstleistungen im Nahbereich des Rathauses zu konzentrieren. Deshalb kann auch ein Neubau nur in diesem Bereich errichtet werden, wobei natürlich Prüfungen neben dem unmittelbaren Bereich Rathaus/BVZ auch das Gebiet zwischen dem Rathaus und dem alten Gerichtsviertel umfassen können. Zum Abschluss bittet Herr Dr. Reinirkens, auch das historische Rathaus nicht zu vergessen. Hier ist die Bausubstanz noch älter und nach der erfolgreichen Sanierung des Westflügels sollte zeitnah mitgeteilt werden, ob auch die weiteren Bereiche des historischen Rathauses nach und nach einer Sanierung unterzogen werden können und wie hier möglicherweise vorgegangen werden kann. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Steuerung der Aufzugsanlage im BVZ Vorlage: 20140578 Herr Allmeroth erläutert ergänzend die technischen Erfordernisse und Möglichkeiten bei der Erneuerung der Steuerung der BVZ-Aufzüge und er geht darauf ein, warum eine Weiternutzung auch einer neuen Steuerung im Falle der Komplettsanierung des BVZ nicht möglich ist. Darüber hinaus erläutert Frau Collisi auf Bitten einiger Mitglieder des Betriebsausschusses den aktuellen Stand hinsichtlich des Paternosters im historischen Rathaus und dass es nicht möglich ist, eine neue Betriebserlaubnis zu erhalten. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Solaranlagen auf Dachflächen öffentlicher städtischer Gebäude Vorlage: 20140160 Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden. gez. Steinbach Ernst Steinbach -Vorsitzender- gez. Donell Hartmut Donell -Schriftführung- 7