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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 40. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost 08.04.2014 16.04.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Langendreer 15:00 Uhr - 16.45 Uhr 16.04.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Christina Birgit Bolz Norbert Busche Günter Edling Dr. Wolfgang Heinemann Christiane Kutz Wolfgang Lehmann Dirk Meyer CDU Friedrich Morlock Karl-Josef Schiffer Grüne Manuela Geppert Katharina Schubert-Loy Vera Tiemann DIE LINKE. Sevim Kaplan Soziale Liste Michael Eichelberger Beratende Mitglieder Rosemarie Busche Reiner Kühlborn Erika Thiel 1 Anwesend von der Verwaltung Norbert Westerwick Karl-Heinz Schöneich Annette Galla Alfred Leinweber Lutz Kelling Heinrich Westermann Ingbert Ridder Thomas Lück Andrea Baltussen Hatice Ekin Stefanie Behring Heide Köhler Amt 61 Amt 40 Amt 62 Amt 61 Amt 67 Amt 62 Amt 68 Amt 67 Amt 61 Amt 61 HOGA Betriebsberatung Vorsitz: Norbert Busche Schriftführung: Norbert Westerwick 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Busche fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung bei 14 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 2. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, 2.1 die Erweiterung der Tagesordnung um den folgenden Punkt: 4.2 Erstellung eines Unterstandes mit Grillmöglichkeit auf dem Gelände des ehemaligen Spielplatzes an der Alten Laerfeldstraße - Vorlage Nr. 2014 0838 2.2 die Behandlung der folgenden Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil: 10.1 Ümminger Straße 2, Nutzungsänderung der ehemaligen Lagerhalle Zum Kulturzentrum mit Gebets-, Schulungsräumen sowie Seminarund Jugendraum und Erschließung der räume zur Coloniastraße - Vorlage 2014 0778 11.2 Ümminger Straße 2 - Vorlage 2014 0373 2.3 die Tagesordnung in der folgenden Reihenfolge abzuhandeln: - TOP 1.3 TOP 1.1 und TOP 2.2 TOP 1.2 TOP 2.1 und TOP 5.10 TOP 4.1 und TOP 5.4 TOP 4.2 anschließend TOP 5.1 mit der restlichen Tagesordnung in der vorgegebenen Reihenfolge 3. stellt Herr Busche anschließend fest, dass die Tagesordnung in der so geänderten Form abgehandelt werden kann 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Namensgebung Schulverbund Gemeinschaftsgrundschule Am Neggenborn 75, 44892 Bochum (Hauptstandort) und Hörder Str. 116, 44892 Bochum (Teilstandort Vorlage: 20140529 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit zwei Enthaltungen (SPD, CDU)nach Beschlussvorschlag : 1.2 Genehmigung zur Durchführung eines Flohmarktes am Ümminger See am 9. Mai 2014; Veranstalter: Stadtteilverein "Langendreer hat's" Vorlage: 20140752 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Langendreer Bach Überflutungsschutz im Bereich Wittener Straße 529 in Bochum Langendreer Vorlage: 20140766 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Die in der Beschlussvorlage genannten jährlichen Folgekosten in Höhe von 9.000 € sind zu hoch angesetzt. Nach Angaben der Verwaltung handelt es sich hierbei um Kosten für eine Kanalunterhaltung, Die jährlichen Folgekosten der hier vorgestellten Maßnahme sind erheblich geringer zu veranschlagen. 2 Anhörungen 2.1 Aufhebungssatzung Sanierungsgebiet Robert Müser Vorlage: 20140331 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Vgl. hierzu Protokollierungen „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und unter Tagesordnungspunkt 5.10 2.2 Namensgebung Sekundarschule Ost Vorlage: 20140490 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge 4.1 Baumentfernung auf dem Grundstück "Alte Weststraße 24/Ecke Igelstraße" Vorlage: 20140777 Die Verwaltung begründet die Notwendigkeit zur Fällung der Bäume damit, dass diese im Bereich der geplanten Gebäude stehen und ansonsten eine nach öffentlichrechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann. Die Bäume stehen alle am Rande des Grundstücks und sind somit kein Hinderungsgrund für eine Baumaßnahme. Die Bezirksvertretung hält es für wichtig, dass zumindest ein Teil der Bäume erhalten wird. Die Bezirksvertretung beschließt auf Antrag der Fraktionen von SPD und der GRÜNEN: Im Rahmen eines Ortstermins mit der Bezirksvertretung soll die Verwaltung im Einzelnen begründen, warum welche Bäume aus ihrer Sicht gefällt werden müssen. Die Bezirksvertretung trifft nach dem Ortstermin eine Entscheidung darüber, ob und welche Bäume zu erhalten sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.2 Erstellung eines Unterstandes mit Grillmöglichkeit auf dem Gelände des ehemaligen Spielplatzes an der Alten Laerfeldstraße Vorlage: 20140838 Wie dem Schreiben des Evangelischen Kinder- und Jugendzentrum Bochum-Laer vom 18.12.2013 und den Printmedien Anfang Januar diesen Jahres zu entnehmen war, bemühen sich Jugendliche aus dem Ortsteil Bochum-Laer gemeinsam mit dem evangelischen Kinder- und Jugendzentrum Bochum-Laer über den Bezirksbürgermeister Norbert Busche um einen Unterstand mit Grillmöglichkeit auf dem Gelände des ehemaligen Spiel- und Bolzplatzes an der Alten Laerfeldstraße. Nach Gesprächen der SPD-Fraktion mit den unmittelbaren Anliegern des ehemaligen Spielplatzes, den betroffenen Jugendlichen und Vertretern der zuständigen Fachämter bitten die Fraktionen von SPD und der GRÜNEN um Aufnahme des nachstehenden Antrages in die Tagesordnung zur Sitzung am 08.04.2014. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der bestehenden Terminplanung der Bezirksvertretung. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung wurde für den 24.06.2014 terminiert. Hierbei handelt es sich um die Sitzung zur Konstituierung der Bezirksvertretung nach der Kommunalwahl am 25.05.2014. Am 25.06.2014 startet die 37. Bürgerwoche; die Sommerferien beginnen bereits 07.07.2014. Mit der Realisierung könnte daher vermutlich erst nach den Sommerferien begonnen werden. 5 Die Bezirksvertretung beschließt auf Antrag der Fraktionen von SPD und der Grünen:: Die Bezirksvertretung stellt für die Realisierung der Maßnahme „Erstellung eines Unterstandes mit Grillmöglichkeit auf dem Gelände des ehemaligen Spielplatzes an der Alten Laerfeldstraße“ aus dem Bezirkshaushalt Mittel in Höhe von 10.000 € zur Verfügung. Das Erstellen des Unterstandes und das Anlegen einer Grillmöglichkeit auf dem ehemaligen Spielplatz an der Alten Laerfeldstraße soll in enger Zusammenarbeit aller Beteiligten (Jugendliche, Anlieger, Jugendverwaltung, Grünflächenverwaltung, Ordnungsverwaltung, Polizei) unter Federführung der Jugendverwaltung erfolgen. Über einen längeren Zeitraum (ca. zwei Jahre) ist die Entwicklung der Situation im Umfeld des neunen Jugendtreffs durch die Jugendverwaltung zu beobachten und die Bezirksvertretung zu informieren. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit drei Enthaltungen (CDU, Soziale Liste) nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Vgl. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ : 5 Mitteilungen 5.1 Vermarktung des Objekts "Suntums Hof" am Ümminger See Vorlage: 20140651 Die Mitteilung und die umfangreiche Berichterstattung werden nach eingehender Erörterung zur Kenntnis genommen. 5.2 Konzept für ein verbessertes Erscheinungsbild des öffentlichen Grüns Vorlage: 20140657 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Anregung nach § 24 der GO NRW Radverkehrsführung an der Kreuzung Wittener Straße/Universitätsstraße/Ümminger Straße/Unterstraße Vorlage: 20140677 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Baumentfernung auf dem Grundstück „Alte Weststr. 24/Ecke Igelstraße“ Vorlage: 20140678 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Lkw-Parken an der Industriestraße Vorlage: 20140682 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.6 "Bürgerbegegnungsstätte" in Bochum-Laer Vorlage: 20140410 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Dannenbaumstr. Vorlage: 20140751 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Erkundungsbohrungen in Laer Vorlage: 20140602 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Dienstleistung des städtischen Entsorgers USB Vorlage: 20140661 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Aufhebungssatzung Sanierungsgebiet Robert Müser Vorlage: 20140758 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vgl. Protokollierungen „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und unter Tagesordnungspunkt 2.1 6 Anfragen keine Tagesordnungspunkte 7