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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 1. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest 25.06.2014 04.07.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Weitmar 15:30 Uhr - 16:50 Uhr 02.07.2014 Sitzungsunterbrechung 15:55 Uhr – 16:10 Uhr Anwesend von den Mitgliedern SPD Guido Elsner Marc Gräf Tanja Grewing Brigitte Kirchhoff Norbert Konegen Nicole Sehrig Marco Versen Birgit Werner CDU Dr. Andreas Bracke Marianne Hausmann Gerd Krause Karl-Heinz Meckelburg Hans Neubauer Daniel Obitz Grüne Frank Eidmüller Monika Maria Engel 1 DIE LINKE. Wahed Tofik Freie Bürger Stefan Mull FDP Markus Selzener Beratende Mitglieder Klaus Hemmerling Wolfgang Horneck Jens Lücking Dirk Marten Gabriele Meckelburg Erika Stahl Silvia Wilske Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch Bernd Jahn Ute Liebing Holger Pascheka Vorsitz: Marianne Hausmann (bis TOP 1.2) Marc Gräf (ab TOP 1.3) Schriftführung: Bernd Jahn 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Marianne Hausmann fest, dass sie das an Jahren älteste Mitglied der Bezirksvertretung und somit Altersvorsitzende gem. § 65, Abs. 3 GO ist. 2. stellt die Altersvorsitzende Marianne Hausmann fest, dass 2.1 die Bezirksvertretung bei 19 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 2.3 den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: TOP 4.1 – Sturmschäden in Bochum-Südwest (Dringlichkeitsantrag der SPD/Grüne-Koalition nach § 48 Abs. 1, GO) TOP 5.3 - Verbesserung des Angebots in Dahlhausen 2.4 stimmt die Bezirksvertretung der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Wahl des Bezirksbürgermeisters/in und seiner/Ihrer Vertreter Die Wahl des/der Bezirksbürgermeisters/in und seiner/ihrer Stellvertreter/innen erfolgt nach § 36 Abs. 3 in Verbindung mit § 67 Abs. 1 – 5 GO in geheimer Abstimmung ohne Aussprache nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang. Vor Durchführung des Wahlverfahrens wird durch Mehrheitsbeschluss die Anzahl der Stellvertreter/innen des/der Bezirksbürgermeister/in festgelegt. Die Bezirksvertretung spricht sich einstimmig für zwei Stellvertreter/innen des/der Bezirksbürgermeisters/in aus. Anschließend verständigt sich die Bezirksvertretung einstimmig auf folgende gemeinsame Liste der Bezirksvertretung Südwest: Marc Gräf, SPD Dr. Andreas Bracke, CDU Frank Eidmüller, Grüne Für die Stimmenauszählung werden von den einzelnen Fraktionen gem. § 10 Abs. 3 GO folgende Mitglieder benannt: SPD CDU Grüne FB/FDP Die Linke Marco Versen Daniel Obitz Monika Engel Markus Selzener Wahed Tofik Die geheime Abstimmung hat folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: Davon ungültig 19 -- Von den abgegebenen 19 Stimmen stimmen für die Liste der Bezirksvertretung 19 mit „ja“. Damit ist Marc Gräf zum Bezirksbürgermeister gewählt, Dr. Andreas Bracke zum 1. Stellvertreter und Frank Eidmüller zum 2. Stellvertreter. Die Gewählten nehmen ihre Wahl an. 4 1.2 Einführung und Verpflichtung des/der Bezirksbürgermeisters/in durch die Altersvorsitzende Frau Hausmann führt Herrn Gräf gem. § 67 Abs. 3 GO in sein Amt als Bezirksbürgermeister ein und verpflichtet ihn, sein Amt gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen. 1.3 Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksbürgermeister/innen und der Bezirksvertreter/innen durch den/die Bezirksbürgermeister/in Herr Bezirksbürgermeister Marc Gräf führt zunächst die stellvertretenden Bezirksbürgermeister Dr. Andreas Bracke und Frank Eidmüller und anschließend die übrigen Bezirksvertreter und –vertreterinnen gem. § 67 Abs. 3 GO in ihr Amt ein. Er verpflichtet sie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung des ihnen übertragenen Amtes. 1.4 Widmung der Stichstraße "Surenfeldstraße" Vorlage: 20140933 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.5 Kinderspielplatz Höhenweg/Polterberg - Umgestaltung Vorlage: 20140990 Die SPD-Fraktion merkt an: Im Rahmen der Gefahrenabwehr ist die Standfestigkeit der Birkenreihe zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 2 Anhörungen keine Tagesordnungspunkte 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 5 4 Anträge 4.1 Sturmschäden im Bochumer Südwesten Vorlage: 20141117 Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest beschließt, die verbliebenen Haushaltsmittel der Etatposition Stadtbildpflege in Höhe von 49,500 € für die Wiederaufforstung und Wiederbepflanzung von Parks, Wald- und Grünflächen sowie Straßenbegleitgrün im Stadtbezirk Bochum-Südwest zu verwenden. Die Fachverwaltung wird um Benennung von Einzelmaßnahmen gebeten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (Freie Bürger) Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt, siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 5 Mitteilungen 5.1 Im Stapel Vorlage: 20140850 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 ÖPNV : BOGESTRA - Fahrplanwechsel Juni 2014-04-29 Vorlage: 20140964 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Verbesserung des Angebotes in Dahlhausen Vorlage: 20141031 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die Bezirksvertretung bittet die BoGeStra um Prüfung folgender Verbesserungsmöglichkeiten des Angebotes: - Kann die Bedienungslücke auf der Linie 352 zwischen 9 und 12:30 Uhr zeitlich weiter nach hinten geschoben werden? Kann das bestehende Angebot an Samstagen zeitlich nach vorne versetzt werden? Das Ergebnis der Prüfung soll in Kommission Verkehr und Stadtentwicklung vorgestellt werden. Die Drucksache ist der Niederschrift als Anlage beigefügt, siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 6 6 Anfragen keine Tagesordnungspunkte 7