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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 1. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord - konstituierende Sitzung 01.07.2014 09.07.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Amtshaus Gerthe, Sitzungssaal Heinrichstraße 42, 44805 Bochum 15:00 Uhr - 16:10 Uhr 08.07.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Carrie Bettenhausen Heinrich Donner Lothar Willi Hoffmann Alexander Krüger Svenja Ludwig Wilfried Paulner Günter Sieg Philipp Welsch CDU Jan Brockmann Jürgen Chudy Andreas Konze Hubert Wegener Tim Woljeme Grüne Petra Willich Christian Schnaubelt DIE LINKE. Dr. Theobald Ciochon Freie Bürger Hans-Friedel Donschen FDP Kristin Scheyer Piraten Achim Wilde Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch Susanne Düwel Günter Krethke Christine Laubstein-Justen II 66 17 N 17 N Vorsitz: Top 1.1 und 1.2: Top 1.3 bis Sitzungsende: Altersvorsitzender Günter Sieg Bezirksbürgermeister Heinrich Donner Schriftführung: Günter Krethke Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Sieg fest, dass 1.1 er das an Lebensjahren älteste Mitglied der Bezirksvertretung und damit Altersvorsitzender gemäß § 36 Abs. 3 und 5 in Verbindung mit § 67 Absatz 2 bis 5 und § 65 Absatz 5 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) ist, 1.2 die Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 3 GO NW ordnungsgemäß einberufen ist und Widerspruch gegen die vorliegende Tagesordnung nicht erhoben wird 1.3 die Bezirksvertretung Bochum-Nord bei zunächst 19 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 2. beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Nord einstimmig, die Tagesordnung um den Punkt 5.8 Auf der Prinz Verkehrsführung während der Bauphase - mündlicher Bericht der Verwaltung – zu erweitern. 3. weist Herr Sieg darauf hin, dass Herr Krethke auf Bitte der CDU-Fraktion im nichtöffentlichen Teil eine Erklärung zur Entwässerungssituation „Im Dorf Hiltrop“ abgeben wird (Tagesordnungspunkt 11.1). 4. Während der Sitzung 4.1 gibt Herr Donner bekannt, dass die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 02.09.2014 (Vorlagetermin: 19.08.2014) stattfindet. 4.2 legt die Bezirksvertretung einvernehmlich fest, den Tagesordnungspunkt 5.8 zeitlich vor Tagesordnungspunkt 5.2 zu behandeln. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1.1 Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und seiner/ihrer Stellvertreter - ohne Aussprache unter Leitung des Altersvorsitzenden Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter erfolgt nach § 36 Abs. 3 in Verbindung mit § 67 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in geheimer Abstimmung ohne Aussprache nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang. Vor Durchführung des Wahlverfahrens wird durch Mehrheitsbeschluss die Anzahl der Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters für diese Legislaturperiode festgelegt. Die Bezirksvertretung beschließt auf Vorschlag des Altersvorsitzenden einstimmig, dass zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister gewählt werden. Zur Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter wurden folgende Listenvorschläge eingereicht: Liste der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktionsgemeinschaft FDP/Freie Bürger (Liste 1): 1. Herr Donner 2. Herr Chudy 3. Frau Willich Die geheime Abstimmung über die Listenwahlvorschläge erbringt das von der Zählkommission, bestehend aus Frau Bettenhausen, Herrn Wegener, Herrn Schnaubelt und Frau Scheyer, ermittelte Ergebnis: Abgegebene Stimmen: davon ungültig: 19 - Von den abgegebenen 19 gültigen Stimmen entfielen auf die Liste der SPD-Fraktion der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktionsgemeinschaft FDP/Freie Bürger (Liste 1) = 17 Enthaltungen: = 2 Damit ist Herr Donner zum Bezirksbürgermeister, Herr Chudy zum 1. Stellvertreter und Frau Willich zur 2. Stellvertreterin gewählt. Die Gewählten nehmen ihre Wahl an. 1.2 Einführung und Verpflichtung des/der Bezirksbürgermeisters/in durch den Altersvorsitzenden Der Altersvorsitzende, Herr Sieg, führt den Bezirksbürgermeister, Herrn Donner, in sein Amt ein. Er verpflichtet ihn, dieses Amt gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen. 4 1.3 Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung durch den Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin Herr Bezirksbürgermeister Donner führt die Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters Herrn Chudy und Frau Willich sowie die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung in ihr Amt ein. Er verpflichtet sie, dieses Amt gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen und weist sie insbesondere auf die §§ 43 - 46 und 30 - 32 GO NW hin. 2 Anhörungen keine Tagesordnungspunkte 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 JUGEND STÄRKEN im Quartier Vorlage: 20141089 Die CDU-Fraktion wünscht eine schnelle und kurze Rückkoppelung der Verwaltung. Auch die SPD-Fraktion als Antragstellerin erwartet kurzfristig eine Reaktion der Verwaltung zu ihrer Anregung. Anschließend beschlossen gemäß Drucksache 20141089. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Parkplatz am Castroper Hellweg gegenüber der Einmündung Schwerinstraße neben dem Kath. Vereinshaus Vorlage: 20141088 Die Vertreterin der Verwaltung stellt dar, dass es sich bei dem Parkplatz um ein nicht gewidmetes Privatgrundstück der katholischen Kirchengemeinde Gerthe handelt. Sie räumt ein, dass in der Vergangenheit die Kirchengemeinde bei der baulichen Unterhaltung durch das Tiefbauamt unterstützt wurde. Eine vertragliche Verpflichtung ergibt sich daraus nicht. Somit ist das Tiefbauamt weder für die Unterhaltung noch für die Straßenreinigung und den Winterdienst verantwortlich. Mittel stehen im Übrigen dafür nicht zur Verfügung. Die Vertreterin der Verwaltung weist weiter darauf hin, dass es sich bei der Fläche um keinen Einzelfall handelt und durch ein Entgegenkommen der Verwaltung ein Präzedenzfall entstehen könnte, der weitere Ansprüche nach sich ziehen würde. Die CDU-Fraktion stellt die Bedeutung des Parkplatzes für die Gerther Geschäftsleute heraus und bittet die Verwaltung, intensiv nachzuforschen, ob es nicht doch schriftliche Absprachen über die Nutzung und die Verteilung der Lasten hinsichtlich des Parkplatzes gibt. Dies verneint die Vertreterin der Verwaltung, weder in den Akten des Tiefbauamtes noch der Kirchengemeinde finden sich dazu Vereinbarungen. 5 Auf Nachfrage teilt die Vertreterin der Verwaltung mit, dass der Kauf Voraussetzung für die Unterhaltung der Fläche durch das Tiefbauamt wäre. Die Fraktion die Grünen schlägt vor, die Fläche öffentlich zu widmen und die Kosten zwischen Stadt und Kirchengemeinde zu teilen. Widmung würde aber bedeuten, so die Vertreterin der Verwaltung, dass dauerhaft der Zugriff auf die Fläche gegeben sein muss und selbst die Kirchengemeinde für Ausnahmen Anträge stellen müsste. Frau Mantesberg berichtet, dass sie in der Vergangenheit als Bezirksbürgermeisterin Gespräche mit der Kirchengemeinde geführt hat und es nach ihrem Eindruck der Gemeinde in erster Linie um den Winterdienst geht. Hier sollte geprüft werden, ob durch ein Schild „Kein Winterdienst“ die Haftung ausgeschlossen werden kann. Ein Teil der Parkplätze könnte ohnehin der Gaststätte als Besucherparkplätze zugewiesen werden. Frau Mantesberg ist außerdem der Meinung, dass es die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigt, wenn sie Parkplätze für Gewerbetreibende unterhalten soll. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, die Bezirksvertretung über die Kosten, die die Unterhaltung der Fläche einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst verursacht, zeitnah zu informieren. Im Übrigen nimmt die Bezirksvertretung Bochum-Nord die Mitteilung zur Kenntnis. 5.2 Neubau einer Kindertageseinrichtung in städtischer Trägerschaft durch die EGR an der Händelstraße 50 Vorlage: 20140902 Aufgrund einer Frage erklärt Herr Krethke zu der Mitteilung: Die Ersatzeinrichtung an der Haydnstraße wurde komplett gestrichen und in einem hervorragenden Zustand von der AWO übergeben. Dass diese Einrichtung von einem Schimmelbefall betroffen sein soll, ist völlig abwegig. Weder sind Schimmelspuren sichtbar noch treten entsprechende Geruchsbelästigungen auf. Das Team, Eltern und Kinder fühlen sich in der Ersatzeinrichtung sehr wohl. Aufgrund des besseren Raumangebots bietet sie sogar deutlich bessere Möglichkeiten. Erstmals kann dort sogar ein Mittagessen angeboten werden. Die Bezirksvertretung Bochum-Nord nimmt die Mitteilung und den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. 5.3 ÖPNV : BOGESTRA - Fahrplanwechsel Juni 2014-04-29 Vorlage: 20140964 Die Fraktion Die Grünen erinnert an ihre Forderung, die Anbindung des RuhrparkEinkaufszentrums durch den ÖPNV zu verbessern. Die Vertreterin der Verwaltung informiert in diesem Zusammenhang über die anstehende Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Die CDU-Fraktion erinnert an die Forderung, die Buslinie 368 bis zum Omnibusbahnhof Ruhrpark-Einkaufszentrum zu führen. Die SPD-Fraktion weist dazu auf die aktuelle Beschlusslage hin. Im Übrigen nimmt die Bezirksvertretung Bochum-Nord die Mitteilung zur Kenntnis. 6 5.4 Seniorenbüro in Gerthe Vorlage: 20141028 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Baumentfernung auf dem Grundstück "Am Einkaufszentrum" Vorlage: 20141040 Der Fraktion Die Grünen war es wichtig, dass der Ersatz auf dem Gelände des Ruhrpark-Einkaufszentrums gepflanzt wird, diese Forderung wurde erfüllt. Die Fraktion Freie Bürger/FDP bittet zu prüfen, ob der Mitteilung ein aktueller Plan beiliegt. Der Vertreter der Partei Die Linken fordert die Pflanzung standortgerechter Bäume. Im Übrigen nimmt die Bezirksvertretung Bochum-Nord die Mitteilung zur Kenntnis. 5.6 Freie-Vogel-Straße Vorlage: 20141058 Die SPD-Fraktion bittet, die Kosten zu beziffern, die ggf. auf die Anwohner zukommen. Im Übrigen nimmt die Bezirksvertretung Bochum-Nord die Mitteilung zur Kenntnis genommen. 5.7 Verkehrskonzept Bethanienstraße Vorlage: 20140934 Die SPD-Fraktion hält an der Forderung fest, die Maßnahme als Baustein zur Attraktivierung des Gerther Zentrums umzusetzen und weist nochmal darauf hin, das von der Bezirksvertretung dafür schon im Jahr 2008 Mittel eingestellt wurden. Im Übrigen nimmt die Bezirksvertretung Bochum-Nord die Mitteilung zur Kenntnis. 5.8 Auf der Prinz - Verkehrsführung während der Bauphase Vorlage: 20141149 Die Vertreterin der Verwaltung erklärt, dass die Straße Auf der Prinz bis Mitte Juli asphaltiert und die Baustelle bis Ende Juli 2014 geräumt wird. Die Bezirksvertretung nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. 6 Anfragen 6.1 Parksituation "Am Knick" Vorlage: 20141159 Das anliegende Schreiben von Frau Wendland nimmt die CDU-Fraktion zum Anlass, die folgende Anfrage zu stellen: Die beschriebene Situation an der Straße „Am Knick“ stellt eine unnötige Gefährdung des Schulweges für die Schulkinder aus dem Siedlungsgebiet Diekmannsfeld, Kirchharpener Straße, Ecksee usw. dar. Die CDU-Fraktion fragt daher an: 7 1. 2. 3. 4. Wie beurteilt die Verwaltung die Situation? Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung hier Abhilfe zu schaffen? Reichen die vorhandenen Parkbuchten für den ruhenden Verkehr aus? Wie sieht die Verwaltung den Vorschlag, einen Gehwegabschnitt mit Pollern abzusichern? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Parkplatz am Castroper Hellweg (Kath. Vereinshaus) Vorlage: 20141167 Der Parkplatz am Castroper Hellweg, neben dem Katholischen Vereinshaus, wurde in der Vergangenheit durch die Stadt Bochum in Stand gehalten, ebenso hat die Stadt die Verkehrssicherungspflicht (einschließlich Winterdienst) wahrgenommen. Der Parkplatz wurde und wird durch die Öffentlichkeit genutzt. Zuletzt während der Arbeiten am Castroper Hellweg wurde der Parkplatz durch die ausführenden Firmen als Lagerplatz und für die Fußgänger als Gehweg benutzt. Der Eigentümer der Fläche erwägt bei Wegfall der städtischen Leistungen den Parkraum zu bewirtschaften. Die CDU-Fraktion fragt daher an: 1. Auf Grund welcher Rechtsgrundlage hat die Stadtverwaltung die Instandhaltung und Verkehrssicherung übernommen (Schriftstücke, Aktenvermerke, Verträge)? 2. Womit wird der Wegfall der jahrelang gesehenen Notwendigkeit dieser Parkflächen für die Öffentlichkeit begründet? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Unwetter in Bochum am 09./10.06.2014 Vorlage: 20141173 Zu den Folgen des Unwetters in Bochum am 09./10.06.2014 fragt die CDU-Fraktion an: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Welche Schäden sind an der öffentlichen Infrastruktur im Bochumer Norden entstanden? Welche Maßnahmen sind zur Beseitigung der Schäden erforderlich, welche Maßnahmen wurden bereits eingeleitet und in welchem zeitlichen Horizont ist mit einem Abschluss der Arbeiten zu rechnen? Wie kann es sein, dass auf dem Spielplatz Am Bremsberg / Im Aufbruch der Rasen um die umgestürzten Bäume herum gemäht wird, wenn an diversen Hauptstraßen noch Folgen des Unwetters beseitigt werden müssen? Welchen finanziellen Umfang haben die Unwetterschäden an der öffentlichen Infrastruktur im Bochumer Norden? Sind auch wieder Hochwasserschäden im Bereich „Dorf Hiltrop“ und „Ecksee“ aufgetreten? Wenn ja, wann plant die Verwaltung welche Maßnahmen zum Hochwasserschutz in diesen Bereichen zu ergreifen und welche Kosten werden ggf. seitens der Verwaltung für einen besseren Hochwasserschutz in diesen Bereichen veranschlagt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 8 9