Datei: Niederschrift öffentlich

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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 2. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost 11.09.2014 19.09.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Langendreer 10:00 Uhr - 14:10 Uhr 17.09.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Andrea Busche Günter Edling Elke Hallepape Dr. Wolfgang Heinemann Christian Krampitz Dirk Meyer Manfred Vierling CDU Rüdiger Gerlach Carolin Janura Dorothea Knopp Karl-Josef Schiffer DIE GRÜNEN Katharina Schubert-Loy Vera Tiemann DIE LINKE. Sevim Kaplan Benny Krutschinna Freie Bürger Carsten Neuwald Piraten Sandra Schulze bis 11.55 Uhr, Tagesordnungspunkt (TOP) 4.1 Pro NRW Wolf-Dieter Varney Beratende Mitglieder Elke Janura Reiner Kühlborn Ralf-Dieter Lange Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch Uwe Herker Klaus Kleine Karl-Heinz Kranz Norbert Westerwick Andreas Wrobel Dez. II Amt 66 Amt 61 17 O 17 O Amt 37 Gäste Herr Bazio Abwesend und entschuldigt SPD Frank-Dagobert Müller Vorsitz: Andrea Busche Schriftführung: Karl-Heinz Kranz Adam Opel AG Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Busche fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Bochum-Ost bei 18 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 2. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, 2.1 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, den TOP 4.1 vorzuziehen und im Zusammenhang mit TOP 2.2 zu beraten; 2.2 die Tagesordnung (TO) in der folgenden Reihenfolge zeitlich abzuhandeln: - zuerst TOP 2.2 mit TOP 4.1 bis zur Mittagspause und nach der Mittagspause um ca. 13.00 Uhr die Fortsetzung der Sitzung ab TOP 1.1 mit der restlichen TO in der vorgegebenen Reihenfolge; Anmerkung: Die Sitzung wird dazu um 12.05 Uhr unterbrochen und um 13.00 Uhr wieder fortgesetzt. 3. stellt Frau Busche fest, dass die TO in der so geänderten Form abgehandelt werden kann. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Flohmarkt am Ümminger See Vorlage: 20141317 Beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20141317. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Vgl. Protokollierung „Vor Eintritt in die TO“. 1.2 Widmung der Stichstraßen Auf dem Jäger Vorlage: 20141345 Beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20141345. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Besetzung des Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum-Ost Vorlage: 20141417 Die Bezirksvertretung Ost benennt neben der Bezirksbürgermeisterin für den Bezirksältestenrat folgende Mitglieder: SPD-Fraktion: Herr Dr. Meyer CDU-Fraktion: Frau Knopp Fraktion DIE GRÜNEN: Frau Schubert-Loy Fraktion DIE LINKE.: Frau Kaplan Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.4 Bildung einer Kommission Vereinsförderung und Veranstaltungen im Stadtbezirk Bochum-Ost Vorlage: 20141418 Die Bezirksvertretung Ost benennt neben der Bezirksbürgermeisterin für die Kommission Vereinsförderung und Veranstaltungen im Stadtbezirk Bochum-Ost folgende Mitglieder: SPD-Fraktion: Herr Dr. Meyer CDU-Fraktion: Herr Gerlach Fraktion DIE GRÜNEN: Frau Schubert-Loy Fraktion DIE LINKE.: Frau Kaplan 4 Vertreter Freie Bürger: Herr Neuwald Vertreterin Piraten: Frau Schulze Vertreter Pro NRW: Herr Varney Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Während der Sitzung wird der folgende Termin für die 1. Sitzung der neu gebildeten Kommission vereinbart: Montag, 22. September 2014 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal des Amtshauses Langendreer 1.5 Bildung einer Kommission Verkehr im Stadtbezirk Bochum-Ost Vorlage: 20141419 Die Bezirksvertretung Ost benennt neben der Bezirksbürgermeisterin für die Kommission Verkehr im Stadtbezirk Bochum-Ost folgende Mitglieder: SPD-Fraktion: Herr Edling CDU-Fraktion: Frau Knopp Fraktion DIE GRÜNEN: Frau Tiemann Fraktion DIE LINKE.: Herr Krutschinna Vertreter Freie Bürger: Herr Neuwald Vertreterin Piraten: Frau Schulze Vertreter Pro NRW: Herr Varney Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkungen: Während der Sitzung wird der folgende Termin für die Durchführung von zwei Ortsterminen der neu gebildeten Kommission vereinbart: Mittwoch, 01. Oktober 2014. Die Uhrzeit und der Treffpunkt werden noch bekanntgegeben. Vgl. Protokollierungen unter den TOP’en 2.1 und 4.1 dieser Niederschrift. 2 Anhörungen 2.1 Werner Hellweg zwischen Havkenscheider Straße und Am Koppstück - Herstellung von Radverkehrsanlagen - Niederflurgerechter Ausbau der Haltestellen Laer Mitte, Sudbeckenpfad, Laerfeldstraße, Am Koppstück Vorlage: 20141095 Nach ausführlichen Erläuterungen des Vertreters der Verwaltung mit Beantwortung von Fragen von Bezirksvertretern und eingehender Beratung beschlossen gemäß Vorlage 5 Nr. 20141095. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei fünf Enthaltungen der CDU-Fraktion und des Vertreters von Pro NRW nach Beschlussvorschlag Anmerkungen: Für die Einbeziehung der Industriestraße zwischen Werner Hellweg und der Einfahrt zum Weg zum Ümminger See in die Radverkehrsplanung für den Bereich Werner Hellweg zwischen Havkenscheider Straße und Am Koppstück wird zunächst die Durchführung eines Ortstermins der Kommission Verkehr im Stadtbezirk Bochum-Ost vereinbart. Vgl. Protokollierung unter TOP 1.5 dieser Niederschrift. 2.2 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 und Haushaltssicherungskonzept 2015 Vorlage: 20141281 1. Nach ausführlichen Erläuterungen des Kämmerers zur aktuellen Haushaltssituation der Stadt Bochum anhand einer Präsentation mit Beantwortung von Fragen von Bezirksvertretern und eingehender Erörterung mit Stellungnahmen der Fraktionen werden folgende Vorschläge bzw. Anregungen der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN für den Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen: Der im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 vorgesehene Gesamtansatz für bezirkliche Maßnahmen im Bezirk Ost in Höhe von 670.600 € wird wie folgt aufgeteilt: 1.1 Hochbausanierungsprogramm 1.1.1 Grundschule Laer, Alte Wittener Straße 19; 9.4.018.010: Hochbau: Dachsanierung Turnhalle 1. BA Ansatz HP-Entwurf: Veränderungen: Neuer Ansatz: 0 EUR + 99.000 EUR 99.000 EUR Elektro: Erneuerung der Alarmierungsanlage Ansatz HP-Entwurf: Veränderungen: Neuer Ansatz: 0 EUR + 30.000 EUR 30.000 EUR 1.1.2 Hallenfreibad Langendreer, Eschweg 50; 9.4.153.010: Technik: Teilsanierung der Trinkwasserinst. Sauna Ansatz HP-Entwurf: Veränderungen: Neuer Ansatz: 0 EUR + 40.000 EUR 40.000 EUR Technik: Sanierung Planschbecken in der Halle Ansatz HP-Entwurf: Veränderungen: Neuer Ansatz: 0 EUR + 83.500 EUR 83.500 EUR 1.1.3 GGS Amtmann-Kreyenfeld-Schule, Kreyenfeldstraße 80; 9.4.376.010: 6 Hochbau: Dachsanierung Ansatz HP-Entwurf: Veränderungen: Neuer Ansatz: 0 EUR + 200.000 EUR 200.000 EUR 1.1.4 Städt. Kindertagesstätte Nörenbergskamp 14; 9.4.437.010: Hochbau: Sanierung Personal-WC und Waschräume Ansatz HP-Entwurf: Veränderungen: Neuer Ansatz: 0 EUR + 80.000 EUR 80.000 EUR 1.1.5 Lessing-Schule, Ottilienstraße 12; 9.4.454.040: Technik: Teilsanierung der Warmwasserbereitung in der 3-fach Turnhalle Ansatz HP-Entwurf: Veränderungen: Neuer Ansatz: 0 EUR + 35.000 EUR 35.000 EUR Hochbausanierung: 567.500 EUR 1.2. Verschiedene Maßnahmen konsumtiver Art (103.100 EUR) a. Sonstige bezirkliche Sanierungsmaßnahmen (47.900 EUR) b. Bezirkliche Maßnahmen der Stadtbildpflege (55.200 EUR) Das Erscheinungsbild des Stadtbezirkes Bochum-Ost mit seinen Stadtteilen Laer, Langendreer und Werne weist in vielen Bereichen erheblichen Verbesserungsbedarf auf. Es müssen Maßnahmen in Angriff genommen werden, die ohne eine Finanzierungsmöglichkeit nicht realisierbar sind. Die einzelnen Finanzbedarfe für die noch nicht genau festlegbaren Maßnahmen lassen sich derzeit noch nicht hinreichend genau beziffern. Aus den vorgenannten Haushaltspositionen sollen notwendige konsumtive oder investive Maßnahmen finanziert werden. Die Mittelbindung wird jeweils einzeln durch die Bezirksvertretung beschlossen. Abstimmungsergebnis: (Punkte 1.1.1 – 1.2) Einstimmig 2. Die Bezirksvertretung lehnt den Erlass der Haushaltssatzung 2015 und der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Veränderungen bzw. Ergänzungen unter Punkt 1. ab. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 9 (CDU, DIE LINKE., Freie Bürger, Piraten, Pro NRW) Dafür: 9 (SPD, DIE GRÜNEN) Anmerkung: Vgl. Protokollierungen „Vor Eintritt in die TO“ und unter TOP 4.1 dieser Niederschrift. 7 2.3 Bebauungsplan Nr. 940 - Alte Wittener Straße hier: a) Erweiterung des Plangebietes b) Ergänzung der Planungsziele c) Änderung der Verfahrensart Vorlage: 20141315 Nach Erläuterungen des Vertreters der Verwaltung mit Beantwortung von Fragen von Bezirksvertretern beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20141315. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.4 Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Vergabe eines externen Fachgutachtens Vorlage: 20141323 Nach kurzen Erläuterungen des Vertreters der Verwaltung beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20141323. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Pro NRW) Dafür: 16 (SPD, CDU, DIE GRÜNEN, DIE LINKE., Freie Bürger, Piraten) 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge 4.1 Maßnahmen aus den Bezirks-Haushaltsstellen - Sonstige bezirkliche Sanierungsmaßnahmen Bezirk 4 hier: Mittelverwendung Vorlage: 20141432 Aus der Haushaltsstelle “Sonstige bezirkliche Sanierungsmaßnahmen Bezirk 4" 4.00000248/6 (Haushalt 2014, Band 1, Seite 141) - sollen notwendige investive oder konsumtive Maßnahmen geringeren Umfanges finanziert werden. Die Mittelverwendung wird jeweils einzeln durch die Bezirksvertretung beschlossen. In dem laufenden Haushaltsjahr wurden noch keine Beschlüsse zur Mittelverwendung gefasst. Die Bezirksvertretung beschließt auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN die Finanzierung der nachstehenden Maßnahmen aus der vorgenannten Haushaltsstelle: 1. Brückenbauwerk – Forstweg – Schallschutz an der Hölterheide An der Straße „Hölterheide“ im Ortsteil Werne existiert im Bereich der Kurve noch ein Tunnel/eine Brücke über einen Forstweg , welcher/welche nach Rückfragen bei den zuständigen Fachämtern der Verwaltung nicht mehr benötigt wird. Dar- 8 über hinaus ist das Bauwerk baufällig. Nach Angabe der betroffenen Anwohner gelangt der Verkehrslärm der A40 durch diesen Tunnel zu den Häusern an der Hölterheide. Das Verschließen dieser Öffnung würde erheblich zur Verringerung des Verkehrslärms in diesem Wohnbereich beitragen. Gleichzeitig wäre das Brückenbauwerk langfristig abgesichert. Die Kosten dieser Maßnahme belaufen sich nach Schätzung der Fachämter auf ca. 10.000 €. Die Verwaltung wird gebeten, diesen Tunnel zum Zwecke der Lärmminimierung und zur Beseitigung einer möglichen Gefahrenquelle mit geeigneten Materialien (Bodenaushub etc.) möglichst kurzfristig zu verfüllen. Die Bezirksvertretung stellt zur Realisierung dieser Maßnahme maximal 10.000 € zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: 2. Einstimmig Barrierefreiheit im Hallenfreibad Langendreer (Ostbad) Das Ostbad ist das einzige Hallenfreibad in Bochum, welches noch nicht barrierefrei ist. Zurzeit müssen gehbehinderte Badegäste und Rollstuhlfahrer die Hilfe von Dritten bzw. des Badpersonals in Anspruch nehmen. Durch geeignete bauliche Maßnahmen soll die Situation für diese Badegäste verbessert werden. Bevor über die Realisierung von baulichen Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit im Ostbad entschieden werden kann, müssen belastbare Informationen hinsichtlich des Finanzaufwandes vorliegen. Diese Daten können erst nach Erteilung einer Baugenehmigung und den daraus resultierenden Auflagen hinreichend beziffert werden. Die Kosten für einen Bauantrag mit allen geforderten Gutachten belaufen sich nach Rücksprache mit der Fachverwaltung auf ca. 25.000 €. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Feststellung des Finanzaufwandes für die Realisierung einer Barrierefreiheit im Ostbad einen Bauantrag zu stellen. Die Bezirksvertretung stellt zur Realisierung dieser Maßnahme den Betrag in Höhe von 25.000 € zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: 3. Einstimmig Beschaffung von weiteren Ruhebänken Fortsetzungsmaßnahme Im Stadtbezirk Bochum-Ost müssen in einigen Bereichen vorhandene bzw. ehemals vorhandene Ruhebänke dringend ersetzt werden. Die Altersstruktur der Bevölkerung in Bochum-Ost weist eine hohe Anzahl älterer Bürgerinnen und Bürger mit Gehbehinderung aus. Das Fehlen solcher Ruhebänke schließt diese Bevölkerungsgruppe, insbesondere im Stadtteil- und Nahversorgungszentrum Langendreer - Alter Bahnhof, von dem Besuch vorhandener Geschäfte und Einrichtungen (z.B. Seniorentreff am Stern) grundsätzlich aus. Die Festlegung der Orte, an denen die Ruhebänke aufgestellt werden sollen, erfolgt nach Rücksprache mit der Bezirksvertretung. 9 Die Bezirksvertretung stellt Mittel in Höhe von 13.100 € zur Umsetzung dieser Maßnahme zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Freie Bürger) Dafür: 16 (SPD, CDU, DIE GRÜNEN, DIE LINKE., Piraten, Pro NRW) Anmerkungen: Für den im ursprünglichen Antrag vorgesehenen Punkt Verkehrssicherung WerneZentrum - Rückbau von Aufpflasterungen – wird zunächst die Durchführung eines Ortstermins der Kommission Verkehr im Stadtbezirk Bochum-Ost vereinbart. Insofern ziehen die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN diesen Punkt aus Ihrem Antrag zunächst zurück. Vgl. Protokollierungen „Vor Eintritt in die TO“ und unter den TOP’en 1.5 und 2.2 dieser Niederschrift. 5 Mitteilungen 5.1 Aufgabenspektrum und Öffnungszeiten der Bürgerbüros Vorlage: 20141068 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Depotcontainerstandplatz Heinrich-Gustav-Str. Vorlage: 20141199 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Stiftstraße von Rampenstraße bis Hauptstraße hier: Einbau von Kaps zur Geschwindigkeitsreduzierung Vorlage: 20141247 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Verkehrsuntersuchung zur Verkehrsqualität der Hauptstraße und Verkehrserschließung der Opel II- und III-Werke in Langendreer Vorlage: 20141292 Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen des Vertreters der Adam Opel AG werden zur Kenntnis genommen. 5.5 Ausmaße des Unwetters "Ela" - vgl. 1. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 4.1 Vorlage: 20141392 Die Mitteilung und die zusätzlichen beantworteten Fragen von Bezirksvertretern durch den Vertreter der Feuerwehr werden zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vgl. Protokollierung unter TOP 6.10 dieser Niederschrift. 10 5.6 Erweiterung der Straßenbahnlinie 310 in Bochum-Langendreer hier: Verkehrsführung und Bauabschnitte - vgl. 1. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.1 Vorlage: 20141200 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Brücke Von-Waldthausen-Straße Vorlage: 20141580 Der Vertreter der Freien Bürger beschreibt folgenden Sachverhalt: Die seit Jahren für den Fahrzeugverkehr gesperrte Brücke an der Von-WaldthausenStraße ist für alle Menschen unzumutbar. Nach Beschlussvorlage der Verwaltung (Vorlage Nr. 20131551) soll der erforderliche Rückbau für die vorläufige „Behelfsbrücke“ in 2014 erfolgen. Da sich das Jahr 2014 kalendarisch bereits im Ausklingen befindet, fragt hierzu der Vertreter der Freien Bürger in der BV Bochum-Ost an: 1. Wie ist der aktuelle Status Quo der Planung, Koordinierung mit der DB AG und der Beauftragung? 2. Wann wird verbindlich mit dem Rückbau begonnen? 3. Wann ist die geplante „Behelfsbrücke“ für den Fahrzeugverkehr offiziell und verbindlich freigegeben? 4. Wie wird die „Behelfsbrücke“ beschaffen sein? … hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Fahrspur(en) und Gehweg(e). Wird es Auflagen bzgl. Fahrzeugbreiten und zulässigen Höchstgewichten geben und wie wird die Einhaltung gegebenenfalls sichergestellt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Entwässerungssituation im Bochumer Osten Vorlage: 20141591 Der Vertreter der Freien Bürger schildert folgenden Sachverhalt: Nicht erst seit dem Starkregenereignis vom 20. Juni 2013 sind die Bürgerinnen und Bürger im Bochumer Osten sensibel geworden, was die lokale Entwässerungssituation (bzgl. Auslegung/Planung, Neubau, Inspektion/Kontrolle, Sanierung und Zustand des vorhandenen Abwassersystems) und den zunehmenden Grad der Versieglung(en) anbelangt. Auch bei stärkeren Regenereignissen, die nicht an den Grad des Ausmaßes vom 20. Juni 2013 herankommen, aber deutlich von der Intensität zugenommen haben, kann man die Beunruhigung der Menschen vor der nächsten Überschwemmung deutlich spüren. Das Klima ist im Wandel. Zunehmende Bebauung und eine damit einhergehende zunehmende Versieglung der Frei- und Versickerungsflächen und ein stellenweise über 90 11 Jahre altes, auf damalige Verhältnisse und den damaligen Regeln der Technik und gesetzlichen Anforderungen ausgelegtes Kanalnetz wird immer häufiger bezüglich seiner baulichen und hydraulischen Leistungsfähigkeit auf die Probe gestellt. Hierzu fragt der Vertreter der Freien Bürger in der BV Bochum-Ost an: 1. In welchem Zeitraum werden die Daten für (neu) versiegelte Flächen/Abwässer von wem (z.B. über die Finanzkasse) mit dem Tiefbauamt abgeglichen? 2. Werden diese Angaben - und wenn ja, in welchen Zeiträumen - überprüft? 3. Bis wann ist das derzeitige Abwasserbeseitigungskonzept gültig? 4. Bis wann muss das Abwasserbeseitigungskonzept aktualisiert/fortgeschrieben sein? 5. Kann man bereits jetzt eine Aussage über anstehende und noch notwendige Kanalbaumaßnahmen – speziell bei den lokalen „Wet Spots“ im Bochumer Osten – machen? 6. Sind diese „Wet Spots“ mit aktuellen Überschwemmungsgefahren (z.B. Laer – Schattbachstraße, Langendreer – „Opelbecken“, Werne – Werner Hellweg/Auffahrt A43 Fahrtrichtung Münster, Werne – Industriestraße/unterer Wiethofweg, …) im Bochumer Osten bekannt und wo liegen diese? 7. Wie wird sichergestellt, dass Sinkkästen in „hydraulisch bedeutsamen Lagen“ – wegen ihrer besonderen Funktion – vor einem vorhergesagten Starkregenereignis zeitnah kontrolliert und gegebenenfalls gereinigt werden? 8. Inwieweit und mit welchen geeigneten Maßnahmen stehen die Anwohner/Grundstückseigentümer nach Auffassung der städtischen Verwaltung selbst in der Pflicht, sich eigenständig gegen Überschwemmungen (Oberflächenwasser) zu schützen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Gefahrenstelle Werner Hellweg, auf Höhe der Haltestelle "Am Koppstück" Vorlage: 20141593 Der Vertreter der Freien Bürger schildert folgenden Sachverhalt: Der Bereich des Werner Hellwegs, auf Höhe der Haltestelle „Am Koppstück“, in BochumWerne, war und ist durch die Unterführung/Eisenbahnbrücke und die Straßenführung selbst, an dieser Stelle schon seit jeher eine nicht zu vernachlässigende Gefahren- und Unfallstelle. Aus Werne kommend, in Fahrtrichtung Laer/A43 ist ein scharfer „Rechtsknick“, der häufig, speziell bei Ortsunkundigkeit und/oder nicht angepasster Geschwindigkeit, unterschätzt wird, zu meistern. Es ist zu beobachten, dass Fahrzeuge, deren Fahrer die Straßenführung nicht rechtzeitig erkannt haben, einfach geradeaus - direkt in den Gegenverkehr - fahren. Auch ist es an dieser Stelle bereits bedauerlicherweise zu einem tödlichen Verkehrsunfall gekommen, bei dem ein Fahrzeug direkt in die an der Haltestelle wartenden Menschen gefahren/geschleudert ist. In der Gegenrichtung, von Laer kommend, in Fahrtrichtung Werne, ist die Fahrstreifenreduzierung (von zwei auf eine Fahrspur geradeaus) und die damit häufigen gefährlichen Überholmanöver „auf den letzten Metern“ ein weiteres Gefährdungspotential. 12 Hinzu kommt der deutlich angestiegene (auswärtige) Schwerlastverkehr, nach erfolgter Ansiedlung der Spedition Duvenbeck und deren Logistikpartner Nüllig&Haß, im Bereich Robert Müser/Arnoldschacht. Das Gefährdungspotential besteht an dieser Stelle für beide Seiten der Haltestelle „Am Koppstück“. Sowohl für wartende Fahrgäste, als auch für die Menschen, welche den Werner Hellweg überqueren wollen. Vom Bürgersteig in Fahrtrichtung Laer, ist der herankommende Verkehr unter der Brücke nicht einsehbar! Selbst bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (in beiden Fahrtrichtungen) an dieser Stelle, die schlechte Einsehbarkeit und den erhöhten Bordsteinkanten, ist eine gefahrlose Überquerung, speziell für ältere und gehbehinderte Menschen und auch für Kinder, die vom Bürgersteig zur Mittelinsel gelangen wollen, nur mit erhöhtem Gefährdungsrisiko möglich. Das es sich hier um eine Gefahrenstelle handelt, verdeutlichen auch die regelmäßigen Verkehrs-/Geschwindigkeitskontrollen der Polizei und des Ordnungsamtes an dieser Stelle. Hierzu fragt der Vertreter der Freien Bürger in der BV Bochum-Ost an: 1. Wie schätzt die Verwaltung und die zuständige Verkehrs-/Ordnungsbehörde das o.a. Gefährdungspotential und die Risiken an dieser Stelle ein? 2. Welche geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen (z.B. beidseitige Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf diesem Streckenabschnitt) stehen für eine Entschärfung der Situation zur Verfügung und können vorgeschlagen und gegebenenfalls zeitnah realisiert werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Bürgerdialog & Bürgerinformationsveranstaltungen Vorlage: 20141594 Der Vertreter der Freien Bürger beschreibt folgenden Sachverhalt: In der Vergangenheit wurden „Bürgerinformationsveranstaltungen“ zu zentralen lokalen Themen (Ostpark, DITIB, … ) im Bochumer Osten hauptsächlich unter der offiziell wirkenden Schirmherrschaft der Bezirksfraktion der SPD und des Koalitionspartners B90/Grüne - angeboten und unter SPD-Bezirkslogo kommuniziert. Information ist eine eindeutige Bringschuld … speziell der städtischen Verwaltung. Neutral und parteiunabhängig. Wo offizielle und neutrale Informationen fehlen, wachsen die Gerüchte und die Unkenrufe von „Filz&(Partei-)Klüngel“. Hierzu fragt der Vertreter der Freien Bürger in der BV Bochum-Ost an: 1. Wurde in der Vergangenheit bereits in Erwägung gezogen und/oder initiiert, Bürgerinformationsveranstaltungen ausschließlich unter der offiziellen Schirmherrschaft der Bezirksvertretung und der Stadt Bochum - unter Mitwirkung ALLER in der BV Ost vertretenden Parteien und Wählervereinigungen - zu etablieren, um das propagierte „WirGefühl“ als Miteinander, anstelle eines Nebeneinanders, nachhaltig in die Bürgerschaft zu tragen? 13 2. Welche Informationsveranstaltungen sind zu den zentralen und lokalen Themen - 310 - Brücke von-Waldthausen-Strasse - Ostpark - Opel-Flächen - Entwässerungssituation - Übergangsheim(e) -… noch seitens der städtischen Verwaltung geplant und wann sollen diese stattfinden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 "Suntums Hof" am Ümminger See Vorlage: 20141595 Der Vertreter der Freien Bürger schildert folgenden Sachverhalt: Der Ümminger See ist ein wichtiges und ausgewiesenes Naherholungsgebiet … nicht nur für die Menschen im Bochumer Osten. Eigentlich eine wichtige und über die Stadtgrenzen hinweg bekannte und beliebte Freizeitoase. Die städtische Immobilie des Suntums Hof steht unter Denkmalschutz und befindet sich aufgrund eines städtisch titulierten „erheblichen Investitionsrückstaus“ in einem erbärmlichen Zustand. Das Gebäude steht leer und verrottet langsam vor sich hin. Für eine denkmalgeschützte städtische Immobilie ein unhaltbarer Zustand, da an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Mit der Eintragung eines Denkmals in die Denkmalliste haben Eigentümer die Verpflichtung, dieses Denkmal instand zu halten, instand zu setzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen. Die Gastronomie ist (verständlicherweise) geschlossen. Der Betrieb des „Biergartens“ und der „Partyscheune“ läuft im „Notbetrieb-Modus“. Mit der Mitteilung der Verwaltung (Vorlage Nr. 20140651/AZ 62 32 (2927)) wurde vor der Investorensuche/Vermarktung ein Standortgutachten eingeholt, um den nachhaltigen Betrieb einer Gastronomie durch einen Erwerber oder Erbbauberechtigten einschätzen zu können. Aufgrund einer Ausschreibung wurde Frau Heide Köhler von der HOGA Betriebsberatung in Coesfeld der Auftrag erteilt. Sie ist Dipl. Betriebswirtin (FH) und öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Gaststätten- und Hotelbetriebe (IHK Nord Westfalen). Sie soll ihr Gutachten im Rahmen einer Präsentation vorstellen und für eine anschließende Diskussion zur Verfügung stehen. Hierzu fragt der Vertreter der Freien Bürger in der BV Bochum-Ost an: 1. Ist das Gutachten mittlerweile erstellt? 2. Wenn ja, wann findet die o.a. Präsentation und Diskussion statt? 3. Wer wird eingeladen? 4. Ist diese Präsentation öffentlich/nicht-öffentlich? 5. Gab es bereits im Vorfeld Investoren/Bewerber? Wenn ja, aus welchen Bereichen mit welchem/r Angebot/Nutzung? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 14 6.6 Baumaßnahmen im Rahmen der Erweiterung der Linien 302 und 310 hier: Gewerbetreibende Vorlage: 20141596 Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN beschreiben folgenden Sachverhalt: Die Baumaßnahmen im Rahmen der Erweiterung der Straßenbahnlinien 302 und 310 in Langendreer haben Auswirkungen auf den gesamten Stadtteil, insbesondere aber auf die Gewerbetreibenden im Umfeld der Baumaßnahmen. Dies ist bei Baumaßnahmen dieser Größenordnung unvermeidlich. Trotzdem muss es nach Ansicht der Fraktionen von SPD und Grünen höchste Priorität haben, die Abwanderung oder Aufgabe von Betrieben zu verhindern. Deshalb müssen die von einer möglichen Geschäftsaufgabe betroffenen Unternehmen nach Möglichkeit unterstützt werden. Einige Gewerbetreibende geben allerdings an, von der Verwaltung keine Beratung und Unterstützung zu erhalten. Teilweise seien zudem entgegen langjähriger Übung ordnungsbehördliche Maßnahmen zum Nachteil von Gewerbetreibenden ergangen, die die Situation der Betriebe weiter verschlechtern würden. Vor diesem Hintergrund fragen die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an: 1. Gibt es Beratungsangebote für von Baumaßnahmen betroffenen Gewerbetreibenden? Welche sind dies? Wie werden die Angebote den Unternehmen bekanntgemacht? 2. Hat es von betroffenen Gewerbetreibenden in Langendreer während der Baumaßnahme Anfragen bezüglich Hilfe oder Unterstützung an die Stadt gegeben? Steht die Verwaltung hier konkret im Dialog mit den betroffenen Betrieben? 3. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, über die oben genannten Beratungsangebote hinaus, nachweislich im Bestand gefährdete Betriebe zu unterstützen? 4. Inwiefern fließen die Auswirkungen der Baumaßnahmen in Ermessensentscheidungen der Verwaltung, etwa bei Genehmigungsverfahren oder ordnungsbehördlichen Maßnahmen, ein? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.7 Langendreer - Alter Bahnhof – hier: Rattenbefall Vorlage: 20141597 Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN schildern folgenden Sachverhalt: In den letzten Wochen wurden im Bereich Langendreer Alter Bahnhof, insbesondere im Umfeld der Kreuzung ÜmmingerStraße/AlteBahnhofstraße häufig Ratten gesichtet. Nach Berichten von Geschäftsleuten und Anwohnern hat sich die Zahl der Sichtungen in den letzten Wochen auffällig erhöht. Vor diesem Hintergrund fragen die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an: 1. Welche Informationen liegen der Verwaltung über einen solchen Schädlingsbefall im Bereich Langendreer Alter Bahnhof vor? 2. Wie schätzt die Verwaltung die Situation im Hinblick auf Gesundheitsgefahren ein? 3. Wie geht die Verwaltung mit der Situation um? Welche Maßnahmen hat sie ergriffen 15 oder wird sie ergreifen? 4. Welche Ursachen für einen möglichen Befall kann die Verwaltung erkennen? Sieht die Verwaltung einen Zusammenhang zu beschädigten und leerstehenden Gebäuden in dem betroffenen Gebiet? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.8 Parkplatz der Sportanlage Am Hessenteich Vorlage: 20141598 Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN beschreiben folgenden Sachverhalt: Der Parkplatz der Sportanlage Am Hessenteich ist seit einiger Zeit in einem schlechten Zustand. In Asche und Asphalt haben sich an vielen Stellen Schlaglöcher gebildet. Teilweise sind diese von einiger Tiefe und einigem Umfang. Das Sport- und Bäderamt hat in Zusammenarbeit mit dem Technischen Betrieb schon einige Male durch Auffüllen oder kalt Asphaltieren der Schlaglöcher kurzfristig Abhilfe geschaffen. Diese Aufbesserungen sind aber stets nur für eine gewisse Zeit geeignet, die Situation zu verbessern. Die hohe Frequentierung der Sportanlage sorgt für eine schnell voranschreitende Abnutzung. Auch die teilweise extremen Wettereinflüsse sorgen zudem für in letzter Zeit häufiger auftretende Schäden. Vor diesem Hintergrund fragen die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an: 1. Wie schätzt die Verwaltung die Bedeutung des Parkplatzes für die Sportanlagen jetzt und in Zukunft ein? 2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Parkplatz dauerhaft in einen besseren Zustand zu bringen? 3. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten jeweils für diese unterschiedlichen Alternativen ein? 4. Welche Maßnahmen hält sie für notwendig und welche nicht? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.9 Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Bochumer Osten Vorlage: 20141599 Der Vertreter der Freien Bürger schildert folgenden Zustand: Nach Medienberichten rechnet die Landesregierung mit einem starken Anstieg der Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Hierzu fragt der Vertreter der Freien Bürger in der BV Bochum-Ost an: 1. Wie ist der derzeitige Status Quo in Bochum insgesamt? 2. Wie viele Flüchtlinge und Asylsuchende sind derzeit im Bochumer Osten wo bereits untergebracht? 3. Mit welcher Zuweisung wie vieler Flüchtlinge und Asylsuchenden rechnet Bochum in den Jahren 2014, 2015 und 2016? 16 4. Wie viele Flüchtlinge und Asylsuchende plant die Stadt Bochum im Bezirk BochumOst unterzubringen? 5. Welche Unterkünfte - mit welchen Kapazitäten - stehen im Bochumer Osten dafür bereits - in welchen Stadtteilen - zur Verfügung? 6. Sollen weitere Unterkünfte im Bochum-Osten genutzt und/oder errichtet werden? Wenn ja … wann, wo und mit welchen Unterbringungskapazitäten? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.10 Unwetter "Ela" Vorlage: 20141600 Der Vertreter der Freien Bürger beschreibt folgenden Sachverhalt: Kalendarisch steht der Herbst vor der Tür. In Baumkronen hängende Äste sind aufgrund des dann allgemeinen Grades der natürlichen Verwelkung schlechter zu erkennen. Selbst auf derzeit noch offiziell gesperrten Spiel- und Bolzplätzen wird der Rasen sporadisch wieder gemäht. Die Bevölkerung nimmt somit diese eigentlich gesperrten Plätze nicht mehr wirklich als gesperrt wahr. Offizieller Status vom 05. September 2014 bzgl. wieder freigegebener Spiel- und Bolzplätze: Bochum-Ost Adresse Am Heerbusch / Oleanderweg Auf dem Gericht 1 Elchbogen 23 Eschweg / Carl-von-Ossietzky-Platz Finkenbecke 2 Hohe Eiche 55 (Langendreer Volkspark) Im Esch / Am Westende Marderweg 8 Stockumer Straße 134 Stockumer Straße 118 Wittkampstraße Zum Kühl / Teimannstraße Spielfläche Spielplatz und Bolzplatz Spielplatz Spielplatz Spielplatz Spielplatz Spielplatz und Bolzplatz Spielplatz Spielplatz und Bolzplatz Bolzplatz Spielplatz Spielplatz Spielplatz Hierzu fragt der Vertreter der Freien Bürger in der BV Bochum-Ost ergänzend an: 1. Wie viele und welche Spiel- und Bolzplätze sind derzeit im Bochumer Osten noch weiterhin gesperrt? 2. Wie hoch ist der kalkulierte Arbeits- und Zeitaufwand bis zur Freigabe dieser noch gesperrten Spiel- und Bolzplätze? … speziell für evtl. noch anstehende Höhenarbeiten. 3. Wann ist mit der finalen Freigabe welcher Spiel- und Bolzplätze zu rechnen? 4. Besteht die Möglichkeit, in privater Eigeninitiative und gegebenenfalls nach Abschluss der noch ausstehenden Höhenarbeiten, die städtischen Mitarbeiter bei den dann noch ausstehenden Höhenarbeiten wie zu unterstützen? 17 5. Wann werden auch die verständlichen Kollateralschäden durch schweres Gerät - wie im Werner Park - behoben sein? 6. Welche Schäden müssen noch bis wann an bzw. auf privaten Flächen mit öffentlicher Widmung beseitigt werden? Exemplarisch ist hier die aufgeforstete ehemalige Aschenhalde zwischen Harpener Bach und Industriestraße anzuführen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Anmerkung: Vgl. Protokollierung unter TOP 5.5 dieser Niederschrift. 18