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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 3. Sitzung des Rates 25.09.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Ratssaal, Rathaus 10:00 Uhr - 15:16 Uhr Tag der Absendung 29. Oktober 2014 Unterschriftsdatum 24. Oktober 2014 Sitzungsunterbrechungen: von 12:00Uhr bis 12:11 Uhr und von 13:00 Uhr bis 13:40 Uhr Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Jörg Czwikla Thilo Elsner Heinz-Dieter Fleskes Simone Gottschlich Dr. Hans Hanke Dr. Bastian Hartmann Klaus Hemmerling Hans-Peter Herzog Marc Hildebrand Burkart Jentsch Christina Knappe Stephan Kosel Reiner Kühlborn Gerhard Lichtenberger Friedhelm Lueg Susanne Mantesberg Fred Marquardt Dirk Marten Hermann Päuser Dr. Peter Reinirkens Reiner Rogall Gabriela Schäfer Martina Schmück-Glock Martina Schnell Johannes Scholz-Wittek Rainer Schug Gabriele Schuh Deborah Dinah Steffens Ernst Steinbach 1 Jonathan Ströttchen Silvia Wilske CDU Gabriele Ankenbrand Dirk Caemmerer Karl-Heinz Christoph Dr. Sascha Dewender Angelika Dümenil Lothar Gräfingholt Christian Haardt Hans Henneke Karsten Herlitz Wolfgang Horneck Helga Hundrieser Elke Janura Dr. Stefan Jox Ulrich Küpper Lars Lammert Arne Ralf Lindemann Gabriele Meckelburg Roland Mitschke Monika Pieper Dirk Schmidt Erika Stahl Marcus Stawars Grüne Mustafa Calikoglu Züleyha Demir Karsten Finke Martina Foltys-Banning Barbara Jeßel Sebastian Pewny Astrid Platzmann-Scholten Manfred Preuß Wolfgang Rettich Katharina Schubert-Loy Esra Tekkan DIE LINKE. Gültaze Aksevi Dschamilja Heider Horst Hohmeier Ralf-Dieter Lange Sevim Sarialtun FDP/UWG Wilfried Flöring Felix Haltt 2 Dennis Rademacher Karl Heinz Sekowsky AfD Wolf-Dieter Liese Christian Loose Sebastian Marquardt Piraten André Kasper Stephanie Kotalla - ab 10:13 Uhr, „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ - Freie Bürger Jens Lücking Pro NRW Hans-Joachim Adler Die STADTGESTALTER Dr. Volker Steude NPD Claus Cremer Soziale Liste Günter Gleising Anwesend von den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern Andrea Busche Marc Gräf Manfred Molszich Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Dr. Manfred Busch Birgitt Collisi Karl-Michael Townsend Frau Beaupain Herr Dannehl Abwesend und entschuldigt --- Vorsitz: Dr. Ottilie Scholz Schriftführung: Stephan Heimrath Anja Lüning Constanze Mozarski 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Dr. Scholz fest, dass 1.1 der Rat bei zunächst 83 anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 der Rat den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt. 2. stellt Frau Dr. Scholz fest, dass folgende Unterlagen den Mitgliedern des Rates vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten angereicht wurden: 1.2 Zusammensetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum - ein Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141636); 1.3 Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum und der Beiräte, - ein Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141637) - ein Antrag der AfD-Fraktion (Vorlage: 20141666); 1.4 Vorsitze und stellvertretende Vorsitze in den Ausschüssen des Rates der Stadt Bochum, - ein Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141638); 1.5 Besetzung von Ausschüssen des Rates der Stadt Bochum gem. § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW 1. Festlegung der Anzahl der Ausschüsse für einzelne Ratsmitglieder 2. Wahl der Ratsmitglieder zu Mitgliedern mit beratender Stimme Vorlage: 20141213, - ein Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141639) - ein Antrag der AfD-Fraktion (Vorlage: 20141667); 1.6 bis 1.15 Benennungen (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in verschiedenen Gremien Vorlagen: 20140971, 20140973, 20140974, 20140980, 20140997, 20141037/1, 20141038, 20140972, 20140977, 20141096, ein Antrag der - SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141640) - AfD-Fraktion (Vorlage: 20141645), Die mit der Einladung versandten Anträge aus der Sitzung des Rates am 03.07.2014 der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ (Vorlagen: 20141162, 20141154, 20141164, 20141165, 20141155) und die der AfD-Fraktion (Vorlagen: 20141153, 20141174) sind durch die zur heutigen Sitzung neu angereichten Anträge als zurückgezogen zu betrachten. 4 1.16 Besetzung der Trägerversammlung des Jobcenters Bochum Vorlage: 20141198, - ein Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141641); 1.17 Neuberufung von Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Bochum Vorlage: 20141436, - ein Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141642); 1.18 Neuberufung von Mitgliedern des Ausschusses für anzeigepflichtige Entlassungen der Agentur für Arbeit Vorlage: 20141443, - ein Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141643); 1.25 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Aufwendungen der Bochumer Symphoniker im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 20141464 - ein Änderungsantrag von Herrn Dr. Steude (Vorlage: 20141620); 2.3 Straßenbenennung „Peter-Scholl-Latour“ Vorlage: 20141525 - ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Vorlage: 20141668); 3. beschließt der Rat folgende Ergänzung der Tagesordnung  einvernehmlich wegen der Dringlichkeit um den CDU-Antrag zu TOP 2.4   Fremdwährungskredite Vorlage: 20141604; um die Mitteilungen der Verwaltung zu TOP 3.17 Fremdwährungsgeschäfte der Stadt Bochum Vorlage: 20141623, 3.18 Beantwortung der Anfragen der Alternative für Deutschland zur Vorlage: 20141332 Vorlage: 20141632, 3.19 Aktualisierung der Haushaltsprognose und des Haushaltsplanentwurfes Vorlage: 20141646, 3.20 Aktuelle Haushaltssituation - mündlicher Bericht von Herrn Dr. Busch; um die Anfragen zu TOP 4.11 Fremdwährungsgeschäfte der Stadt Bochum Vorlage: 20141608, 4.12 Beitrag der Sparkasse Bochum zur Haushaltskonsolidierung Vorlage: 20141654, 5 4.13 Jagd auf städtischen Flächen Vorlage: 20141656; 4.14 Verwaltungsvorlage zu Kanalbaumaßnahmen Vorlage: 20141692; 4. beschließt der Rat über die Aufnahme in die Tagesordnung des wegen Dringlichkeit zur Sitzung eingereichten CDU-Antrages: Steinkohlekraftwerk Bexbach Vorlage: 20141674 Nach Begründung der Dringlichkeit des CDU-Antrages durch Herrn Haardt und eingehender Diskussion lehnt der Rat die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung wegen fehlender Dringlichkeit ab. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Aufnahme in Tagesordnung Enthaltungen: 0 Dagegen: 45 (SPD,Grüne,SL,OB) Dafür: 39 (CDU,LINKE,FDP/UWG,AfD,Piraten, FB,ProNRW,StG,NPD) 5. beschließt der Rat, folgende Tagesordnungspunkte wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu beraten: 1.27 und 1.32 Mittelbereitstellung für die Realisierung des Verwaltungstraktes des Musikzentrums (Vorlage: 20141506) Annahme einer Schenkung der Stiftung Bochumer Symphonie - Realisierung des Verwaltungstraktes für das Musikzentrums (Vorlage: 20141332) einschließlich des Änderungsantrages von Herrn Dr. Steude (Vorlage: 20141546). 6. spricht sich der Rat wegen Beratungsbedarfs verschiedener Fraktionen einvernehmlich für eine Vertagung der nachfolgend aufgeführten Tagesordnungspunkte aus: 1.24 Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln hier: Sanierung der Gebäude Hohensteinstraße 69 und Heimstraße 1, 3, 5, 7 und 9 zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum Vorlage: 20141453, 1.25 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für die Aufwendungen der Bochumer Symphoniker im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 20141464 einschl. des Änderungsantrages Vorlage: 20141620. 7. gibt Frau Dr. Scholz noch folgenden Hinweis zum Protokoll der ersten Ratssitzung am 26.06.2014: „Die Linksfraktion weist darauf hin, dass sie nicht beabsichtigt hat, gegen die Resolution „Für ein solidarisches und weltoffenes Bochum“ (Vorlage: 20141112) zu stimmen, sondern dass sie ausdrücklich dafür ist. Dies gilt auch für Herrn Gleising von der „Soziale Liste im Rat.“ 8. spricht sich der Rat nach Verlesung einer Solidaritätsadresse durch Frau Dr. Scholz einstimmig bei einer Enthaltung (ProNRW) für die Unterstützung dieser „Solidaritätsadresse an die Partnerstadt Donezk“ aus, die dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt wird. 6 Tagesordnung und Beschlussniederschrift Öffentlicher Teil 1 Beschlussangelegenheiten 1.1 Beanstandung eines Ratsbeschlusses gemäß § 54 Abs. 2 GO NRW hier: Beschluss des Rates in der Sitzung am 26.06.2014 zu Tagesordnungspunkt 1-1.6 zur Zusammensetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum Vorlage: 20141203 (Siehe auch Protokollierung zu TOP 1.2 bis 1.5) Nach Begründung der Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 26.06.2014 durch Frau Dr. Scholz beschließt der Rat gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (AfD) Frau Dr. Scholz stellt fest, dass durch den zuvor gefassten Beschluss die am 26.06.2014 beschlossene Zusammensetzung der Ausschüsse und somit auch die in der Sitzung am 03.07.2014 durchgeführten personellen Besetzungen der Ausschüsse für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Beteiligung und Controlling aufgehoben sind. 1.2 Zusammensetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.1.) Der Rat beschließt gemäß Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Stadtgestalter, Soziale Liste (Vorlage: 20141636). Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (AfD/Pro NRW/NPD) 1.3 Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum und Wahl der Mitglieder der Beiräte (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Frau Dr. Scholz weist darauf hin, dass ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande gekommen und somit das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW (Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer) anzuwenden ist. Die personelle Besetzung ist auf Grundlage der angereichten Anträge: - Liste 1 = SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141637) und - Liste 2 = AfD-Fraktion (Vorlagen: 20141666) für jeden Ausschuss bzw. Beirat getrennt durchzuführen. Frau Dr. Scholz stellt das weitere Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse vor. Sie teilt mit, dass eine Fraktion, die nach dem Auszählverfahren Hare/Niemeyer in einem Ausschuss nicht vertreten ist, gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW berechtigt ist, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger/eine sachkundige Bürgerin, der/die dem Rat angehören kann, zu benennen. Der/die Benannte wird vom Rat zum beratenden Mitglied bestellt. Nach Wortmeldung von Herrn Kasper für die Piraten zu der Nominierung des Herrn Paul durch die AfD-Fraktion als Mitglied für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, verständigt sich der Rat auf Vorschlag von Frau Dr. Scholz darauf, dass die Stellvertretungen entsprechend der angereichten Listenvorschläge insgesamt beschlossen werden. 7 Frau Dr. Scholz stellt nach Rückfrage fest, dass außer der Listen 1 und 2 keine weiteren Wahlvorschläge angereicht werden. Da die Listen den Fraktionen und allen Gruppierungen zugeleitet worden sind, verzichtet der Rat auf eine Verlesung der namentlichen Wahlvorschläge. Bei den Mitgliedern bzw. Stellvertretungen, die mit (SB*) gekennzeichnet sind, handelt es sich um sachkundige Bürgerinnen bzw. sachkundige Bürger. Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin verständigt sich der Rat auf folgenden Ablauf: Begonnen wird mit der Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses. Danach erfolgen die Abstimmungen über die anderen zur Besetzung anstehenden Ausschüsse und Beiräte in einem Durchgang. Die Sitzung wird für die Ermittlung der Sitzverteilung durch die Schriftführung unterbrochen. Frau Dr. Scholz teilt danach die Einzelergebnisse und die Sitzverteilung mit und verliest die namentliche Besetzung des jeweiligen Ausschusses/Beirates. Es wird Einverständnis erzielt, dass auf die Verlesung der gewählten Stellvertretungen verzichtet wird. Die Berechnungen der Sitzverteilungen werden dem Protokoll als Anlagen beigefügt. Soweit erforderlich werden die beratenden Mitglieder gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW danach für die einzelnen Ausschüsse benannt und vom Rat bestellt. Wahl und Ergebnisse: Die aufgeführten Ratsmitglieder, sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner, Stellvertreterinnen sowie Stellvertreter und beratende Mitglieder sind in die nachfolgenden Ausschüsse gewählt bzw. bestellt worden: Haupt- und Finanzausschuss: Bei der folgenden Abstimmung per Handzeichen werden 84 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf die Liste 1 79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL)) Liste 2 5 Stimmen (AfD,ProNRW,NPD) Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung teilt Frau Dr. Scholz die Sitzverteilung mit. Es entfallen 16 Sitze auf Liste 1 und 1 Sitz auf Liste 2. Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. Damit sind folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder in den Haupt- und Finanzausschuss gewählt: Mitglieder SPD (7) Stellvertreter 1 Reinirkens, Peter 1 Hemmerling, Klaus 2 Päuser, Hermann 2 Lichtenberger, Gerd 3 Schmück-Glock, Martina 3 Hanke, Hans 4 Schäfer, Gabriela 4 Schuh, Gabriele 5 Fleskes, Dieter 5 Breßlein, Wolfgang 6 Schnell, Martina 6 Herzog, Hans-Peter 7 Steinbach, Ernst 7 Lueg, Friedhelm 8 Wilske,Silvia 9 Gottschlich, Simone 10 Steffens, Deborah 11 Scholz-Wittek, Johannes 12 Hildebrand, Marc 13 Kühlborn, Reiner 8 CDU (5) 8 Haardt, Christian 1 Horneck, Wolfgang 9 Henneke, Hans 2 Ankenbrand, Gabriele 10 Hundrieser, Helga 3 Christoph, Karl-Heinz 11 Mitschke, Roland 4 Dümenil, Angelika 12 Stahl, Erika 5 Gräfingholt, Lothar 6 Herlitz, Karsten 7 Janura, Elke 8 Jox, Dr. Stephan 9 Küpper, Ulrich 10 Lindemann, Arne Ralf 11 Meckelburg, Gabriele 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 2 3 4 1 2 3 1 2 Schmidt, Dirk Rettich, Wolfgang Jeßel, Barbara Tekkan, Esra Finke, Karsten Schubert-Loy, Katharina Foltys-Banning, Martina Calikoglu, Mustafa Pewny, Sebastian Demir, Züleyha Sarialtun, Sevim Hohmeier, Horst Aksevi, Gültaze Heider, Dschamilja Haltt, Felix Flöring, Wilfried Rademacher, Dennis Liese, Wolf-Dieter Marquardt, Sebastian Grüne (2) 13 Preuß, Manfred 14 Platzmann-Scholten, Astrid Linke (1) 15 Lange, Ralf-Dieter FDP/UWG (1) 16 Sekowsky, Karl-Heinz AfD (1) 17 Loose, Christian Im Anschluss an die Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen die Abstimmungen über die anderen zur Wahl anstehenden parlamentarischen Gremien in einem Durchgang. Nach Berechnung der Sitzverteilungen gibt Frau Dr. Scholz getrennt für jeden Ausschuss bzw. Beirat die Wahlergebnisse bekannt und verliest die jeweilige personelle Besetzung. Ausschuss für Beteiligung und Controlling: Es werden per Handzeichen 84 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf: Liste 1 = 79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL) 14 Sitze Liste 2 = 5 Stimmen (AfD,ProNRW,NPD) 1 Sitz. Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt. Damit sind folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder gewählt: Mitglieder SPD (6) Stellvertreter 1 Reinirkens, Peter 1 Schnell, Martina 2 Steinbach, Ernst 2 Lichtenberger, Gerd 9 CDU (4) 3 Marquardt, Fred 3 Gottschlich, Simone 4 Steffens, Deborah 4 Mantesberg, Susanne 5 Breßlein, Wolfgang 5 Czwikla, Jörg 6 Guth, Alfred (SB) 6 Jentsch, Burkart 7 Schuh, Gabriele 7 Gräfingholt, Lothar 1 Caemmerer, Dirk 8 Küpper, Ulrich 2 Haardt, Christian 9 Stawars, Marcus 3 Henneke, Hans 10 Franz, Klaus (SB*) 4 Herlitz, Karsten 5 Horneck, Wolfgang 6 Janura, Elke 7 1 2 3 4 5 1 1 2 3 1 2 Mitschke, Roland Preuß, Manfred Finke, Karsten Foltys-Banning, Martina Jeßel, Barbara Tekkan, Esra Lange, Ralf-Dieter Sekowsky, Karl Heinz Dicke, Hartmut (SB*) Flöring, Wilfried Scheer, Markus (SB*) Scheer, Nicole (SB*) Grüne (2) 11 Rettich, Wolfgang 12 Cordes, Wolfgang (SB*) Linke (1) FDP/UWG (1) 13 Hohmeier, Horst 14 Behr, Dr. Volker (SB*) AfD (1) 17 Loose, Christian Ausschuss für Kultur: Es werden per Handzeichen 84 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf: Liste 1 = 79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL) 14 Sitze Liste 2 = 5 Stimmen (AfD,ProNRW,NPD) 1 Sitz. Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt. Damit sind folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder gewählt: Mitglieder SPD (6) CDU (4) Stellvertreter 1 Fleskes, Dieter 1 Schnell, Martina 2 Hanke, Hans 2 Lichtenberger, Gerd 3 Herzog, Hans-Peter 3 Mantesberg, Susanne 4 Wilske, Silvia 4 Scholz-Wittek, Johannes 5 Jobs, Rita (SB*) 5 Reinirkens, Peter 6 Elsner, Thilo 6 Gottschlich, Simone 7 Ströttchen, Jonathan 8 Kosel, Stephan 7 Caemmerer, Dirk 1 Ankenbrand, Gabriele 8 Gräfingholt, Lothar 2 Christoph, Karl-Heinz 9 Küpper, Ulrich 3 Dewender, Dr. Sascha 10 Bergtholdt, Sylvia (SB*) 4 Dümenil, Angelika 5 Henneke, Hans 10 Grüne (2) 11 Jeßel, Barbara 12 Calikoglu, Mustafa Linke (1) 13 Duman, Can (SB*) FDP/UWG 14 Forth, Hans-Otto (SB*) AfD (1) 1 Walger-Demolsky, Gabriele (SB*) 2 6 Horneck, Wolfgang 7 Janura, Elke 8 Pieper, Monika 9 Schmidt, Dirk 10 Stahl, Erika 11 Kasper, Andre 12 1 2 3 4 5 1 2 3 1 2 3 1 Kotalla, Stephanie Hucke, Doris (SB*) Foltys-Banning, Martina Tekkan, Esra Rettich, Wolfgang Demir, Züleyha Ratajcak, Sven-Erik (SB*) Hohmeier, Horst Klotz, Andrea (SB*) Hülder, Klaus-Peter (SB) Pizzuto, Marianne (SB*) Winkler, Hans-Josef (SB*) Liese, Wolf-Dieter 2 Borowski, Nils (SB*) Ausschuss für Sport und Freizeit: Es werden per Handzeichen 84 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf: Liste 1 = 79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL) 14 Sitze Liste 2 = 5 Stimmen (AfD,ProNRW,NPD) 1 Sitz. Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt. Damit sind folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder gewählt: Mitglieder SPD (6) CDU (4) Stellvertreter 1 Herzog, Hans-Peter 1 Rogall, Reiner 2 Schuh, Gabriele 2 Schnell, Martina 3 Kosel, Stephan 3 Reinirkens, Peter 4 Lueg, Friedhelm 4 Schäfer, Gabriela 5 Ströttchen, Jonathan 5 Marten, Dirk 6 Jentsch, Burkart 6 Päuser, Hermann 7 Czwikla, Jörg 8 Hildebrand, Marc 9 Lichtenberger, Gerd 7 Ankenbrand, Gabriele 1 Christoph, Karl-Heinz 8 Henneke, Hans 2 Dewender, Dr. Sascha 9 Horneck, Wolfgang 10 Donschen, Hans-Friedel (SB*) 3 4 Dümenil, Angelika Herlitz, Karsten 5 Janura, Elke 6 Küpper, Ulrich 11 7 Lammert, Lars 8 Lindemann, Arne-Ralf 9 Schmidt, Dirk 10 Stahl, Erika 11 Lücking, Jens Grüne (2) 11 Demir, Züleyha 12 Tekkan, Esra Linke (1) 13 Ratajczak, Sven-Erik (SB) 14 Flöring, Wilfried FDP/UWG (1) AfD (1) 12 1 2 3 4 1 2 1 2 1 Kotalla, Stephanie Schubert-Loy, Katharina Cordes, Wolfgang (SB*) Calikoglu, Mustafa Preuß, Manfred Duman, Can (SB*) Aksevi, Gültaze Selzener, Markus (SB*) Ortmann, Manfred (SB*) Pischel, LuisaMaximiliane (SB*) Walger-Demolsky, Gabriele (SB*) 2 Dören, Dirk (SB*) 3 Wennrich, Christopher (SB*) 3 15 Demolsky, Wolfgang (SB*) Ausschuss für Schule und Bildung: Es werden per Handzeichen 84 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf: Liste 1 = 79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL) 14 Sitze Liste 2 = 5 Stimmen (AfD,ProNRW,NPD) 1 Sitz. Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 6 beigefügt. Damit sind folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder gewählt: Mitglieder SPD (6) Stellvertreter 1 Steinbach, Ernst 1 Wilske, Silvia 2 Ströttchen, Jonathan 2 Hanke, Hans 3 Knappe, Christian 3 Marten, Dirk 4 Kühlborn, Reiner 4 Päuser, Hermann 5 Jentsch, Burkart 5 Mantesberg, Susanne 6 Herzog, Hans-Peter 6 Schug, Rainer 7 Reinirkens, Peter 8 Lueg, Friedhelm 9 Kosel, Stephan 10 Lichtenberger, Gerd CDU (4) 7 Ankenbrand, Gabriele 1 Henneke, Hans 8 Dewender, Dr. Sascha 2 Herlitz, Karsten 9 Küpper, Ulrich 3 Hundrieser, Helga 4 Janura, Elke 5 Lindemann, Arne Ralf 6 Meckelburg, Gabriele 10 Pieper, Monika 12 Grüne (2) Linke (1) FDP/UWG (1) AfD (1) 11 Finke, Karsten 12 Tekkan, Esra 13 Krutschinna, Benny (SB*) 14 Pischel, Luisa-Maximiliane (SB*) 15 Scheer, Nicole (SB*) 7 Stahl, Erika 8 1 2 3 Bröker, Anne (SB*) Schubert-Loy, Katharina Balyemez, Ayse (SB*) Platzmann-Scholten, Astrid 4 1 1 Preuß, Manfred Heider, Bernd-Udo (SB*) Flöring, Wilfried 2 3 4 Göring, Achim (SB*) Neuber, Nils (SB*) Schmalstieg, Bodo (SB*) 1 Glenz, Horst Jörg (SB*) 2 Wennrich, Christopher (SB*) 3 Ausschuss für Strukturentwicklung: Es werden per Handzeichen 84 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf: Liste 1 = 79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL) 14 Sitze Liste 2 = 5 Stimmen (AfD,ProNRW,NPD) 1 Sitz. Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt. Damit sind folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder gewählt: Mitglieder SPD (6) Stellvertreter 1 Reinirkens, Peter 1 Hanke, Hans 2 Schmück-Glock, Martina 2 Hemmerling, Klaus 3 Fleskes, Dieter 3 Hartmann, Bastian 4 Gottschlich, Simone 4 Hildebrand, Marc 5 Steffens, Deborah 5 Wilske, Silvia 6 Czwikla, Jörg 6 Elsner, Thilo 7 Marten, Dirk 8 Schäfer, Gabriela 9 Schnell, Martina 10 Lueg, Friedhelm 11 Schug, Rainer CDU (4) 7 Caemmerer, Dirk 1 Ankenbrand, Gabriele 8 Dewender, Dr. Sascha 2 Christoph, Karl-Heinz 9 Horneck, Wolfgang 3 Dümenil, Angelika 10 Mitschke, Roland 4 Gräfingholt, Lothar 5 Haardt, Christian 6 Janura, Elke 7 Küpper, Ulrich 8 Lammert, Lars 9 Stawars, Marcus 13 Grüne (2) 11 Foltys-Banning, Martina 12 Rettich, Wolfgang Linke (1) 13 Gleising, Günter FDP/UWG (1) 14 Sekowsky, Karl Heinz AfD (1) 15 Liese, Wolf-Dieter 10 1 2 3 4 1 2 3 1 2 3 1 2 Kotalla, Stephanie Finke, Karsten Cordes, Wolfgang (SB*) Demir, Züleyha Preuß, Manfred Hohmeier, Horst Lange, Ralf-Dieter Sarialtun, Sevim Bender, Dr. Kirsten (SB*) Happe, Holger (SB*) Guidato, Dr. Patrick (SB*) Wittbrodt, Jens (SB*) Glenz, Horst Jörg (SB*) Ausschuss für Planung und Grundstücke: Es werden per Handzeichen 84 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf: Liste 1 = 79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL) 14 Sitze Liste 2 = 5 Stimmen (AfD,ProNRW,NPD) 1 Sitz. Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt. Damit sind folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder gewählt: Mitglieder SPD (6) Stellvertreter 1 Fleskes, Dieter 1 Reinirkens, Peter 2 Jentsch, Burkart 2 Breßlein, Wolfgang 3 Mantesberg, Susanne 3 Gottschlich, Simone 4 Hanke, Hans 4 Lueg, Friedhelm 5 Hartmann, Bastian 5 Steffens, Deborah 6 Marten, Dirk 6 Elsner, Thilo 7 Schuh, Gabriele 8 Lichtenberger, Gerd 9 Schmück-Glock, Martina 10 Schäfer, Gabriela 11 Päuser, Hermann CDU (4) 7 Christoph, Karl-Heinz 1 Ankenbrand, Gabriele 8 Dümenil, Angelika 2 Caemmerer, Dirk 9 Janura, Elke 3 Dewender, Dr. Sascha 4 Gräfingholt, Lothar 5 Horneck, Wolfgang 6 Jox, Dr. Stephan 7 Küpper, Ulrich 8 Lindemann, Arne Ralf 9 Meckelburg, Gabriele 10 Lammert, Lars 10 Mitschke, Roland 11 Pieper, Monika 12 Stahl, Erika 14 13 Stawars, Marcus Grüne (2) 11 Foltys-Banning, Martina 12 Jeßel, Barbara Linke (1) 13 Hohmeier, Horst FDP/UWG (1) 14 Sekowsky, Karl Heinz AfD (1) 1 Marquardt, Sebastian 2 14 1 2 3 4 1 2 1 2 3 Kotalla, Stephanie Schulz, Frank (SB*) Demir, Züleyha Schubert-Loy, Katharina Tekkan, Esra Lange, Ralf-Dieter Ratajczak, Sven-Erik (SB*) Scheyert, Kristin (SB*) Happe, Holger (SB*) Zheng-Mertes, Joe (SB*) 1 Loose, Christian 2 Wittbrodt, Jens (SB*) Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität: Es werden per Handzeichen 84 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf: Liste 1 = 79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL) 14 Sitze Liste 2 = 5 Stimmen (AfD,ProNRW,NPD) 1 Sitz. Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt. Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität: Damit sind folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder gewählt: Mitglieder SPD (6) CDU (4) Grüne (2) Stellvertreter 1 Schnell, Martina 1 Hanke, Hans 2 Rogall, Reiner 2 Hartmann, Bastian 3 Elsner, Thilo 3 Jentsch, Burkart 4 Hildebrand, Marc 4 Reinirkens, Peter 5 Lueg, Friedhelm 5 Ströttchen, Jonathan 6 Gottschlich, Simone 6 Hemmerling, Klaus 7 Schmück-Glock, Martina 8 Steinbach, Ernst 9 Fleskes, Dieter 7 Christoph, Karl-Heinz 1 Gräfingholt, Lothar 8 Schmidt, Dirk 2 Horneck, Wolfgang 9 Lücking, Jens 3 Hundrieser, Helga 10 Pieper, Lukas (SB*) 4 Janura, Elke 5 Jox, Dr. Stefan 6 Lammert, Lars 7 Lindemann, Arne Ralf 8 Meckelburg, Gabriele 9 Mitschke, Roland 10 Pieper, Monika 11 Greca, Martin (SB*) 1 Foltys-Banning, Martina 11 Finke, Karsten 15 12 Hoenninger, Patrick (SB*) 2 3 4 Rettich, Wolfgang Jeßel, Barbara Demir, Züleyha Linke (1) 13 Schmeichel, Michael (SB*) FDP/UWG (1) 14 Rademacher, Dennis AfD 15 Liese, Wolf-Dieter 1 2 3 1 2 3 1 Lehmann, Sabine (SB*) Hohmeier, Horst Ratajczak, Sven-Erik (SB*) Linke, Heinz-Werner (SB*) Weber, Dennis (SB*) Beck, León (SB*) Wittbrodt, Jens (SB*) Walger-Demolsky,Gabriele (SB*) 2 Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung: Es werden per Handzeichen 84 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf: Liste 1 = 79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL) 14 Sitze Liste 2 = 5 Stimmen (AfD,ProNRW,NPD) 1 Sitz. Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt. Damit sind folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder gewählt: Mitglieder SPD (6) CDU (4) Stellvertreter 1 Schmück-Glock, Martina 1 Reinirkens, Peter 2 Hemmerling, Klaus 2 Knappe, Christina 3 Rogall, Reiner 3 Jentsch, Burkart 4 Czwikla, Jörg 4 Schnell, Martina 5 Elsner, Thilo 5 Marquardt, Fred 6 Hildebrand, Marc 6 Steinbach, Ernst 7 Fleskes, Dieter 8 Lueg, Friedhelm 7 Christoph, Karl-Heinz 1 Gräfingholt, Lothar 8 Janura, Elke 2 Henneke, Hans 9 Schmidt, Dirk 3 Horneck, Wolfgang 10 Worm, Bernhard J.E. (SB*) 4 Hundrieser, Helga 5 Küpper, Ulrich 6 Stawars, Marcus 7 Worm, Christina (SB*) 8 1 2 3 4 5 1 2 1 2 3 Jox, Dr. Stefan Platzmann-Scholten, Astrid Foltys-Banning, Martina Rettich, Wolfgang Calikoglu, Mustafa Schubert-Loy, Katharina Ciochon, Dr. Theo (SB*) Sen, Serkan (SB*) Linke, Heinz-Werner (SB*) Hövermann, Marc (SB*) Gösser, Nadine (SB*) Grüne (2) 11 Pewny, Sebastian 12 Buschmann, Oliver (SB*) Linke (1) 13 Hohmeier, Horst FDP/UWG (1) 14 Rademacher, Dennis 16 AfD (1) 1 Wittbrodt, Jens (SB*) 1 Marquardt, Sebastian 2 2 Loose, Christian Rechnungsprüfungsausschuss: Es werden per Handzeichen 84 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf: Liste 1 = 79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL) 14 Sitze Liste 2 = 5 Stimmen (AfD,ProNRW,NPD) 1 Sitz. Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt. Damit sind folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder gewählt: Mitglieder SPD (6) CDU (4) Grüne (2) Stellvertreter 1 Breßlein, Wolfgang 1 Schnell, Martina 2 Marquardt, Fred 2 Hartmann, Bastian 3 Wilske, Silvia 3 Reinirkens, Peter 4 Schug, Rainer 4 Lichtenberger, Gerd 5 Schuh, Gabriele 5 Marten, Dirk 6 Kühlborn, Reiner 6 Czwikla, Jörg 7 Gottschlich, Simone 8 Lueg, Friedhelm 7 Herlitz, Karsten 1 Christoph, Karl-Heinz 8 Hundrieser, Helga 2 Haardt, Christian 9 Janura, Elke 3 Henneke, Hans 10 Jox, Dr. Stefan 4 Horneck, Wolfgang 11 Schubert-Loy, Katharina 12 Pewny, Sebastian 5 1 2 3 4 1 2 3 1 2 3 Küpper, Ulrich Rettich, Wolfgang Platzmann-Scholten, Astrid Jeßel, Barbara Calikoglu, Mustafa Lange, Ralf-Dieter Sarialtun, Sevim Aksevi, Gültaze Haltt, Felix Flöring, Wilfried Rademacher, Dennis 1 Marquardt, Sebastian 2 Liese, Wolf-Dieter Linke (1) 13 Hohmeier, Horst FDP/UWG 14 Sekowsky, Karl Heinz AfD (1) 1 Loose, Christian 2 Wahlprüfungsausschuss: Es werden per Handzeichen 84 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf: Liste 1 = 79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL) 14 Sitze Liste 2 = 5 Stimmen (AfD,ProNRW,NPD) 1 Sitz. Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt. Damit sind folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder gewählt: Mitglieder Stellvertreter 17 SPD (6) CDU (4) 1 Schuh, Gabriele 1 Päuser, Hermann 2 Hemmerling, Klaus 2 Herzog, Hans-Peter 3 Breßlein, Wolfgang 3 Schäfer, Gabriela 4 Knappe, Christina 4 Schug, Rainer 5 Gottschlich, Simone 5 Steinbach, Ernst 6 Marquardt, Fred 6 Wilske, Silvia 7 Schnell, Martina 8 Reinirkens, Peter 7 Haardt, Christian 1 Christoph, Karl-Heinz 8 Henneke, Hans 2 Horneck, Wolfgang 9 Lammert, Lars 3 Hundrieser, Helga 10 Stahl, Erika 4 Janura, Elke 5 Meckelburg, Gabriele Grüne (2) 11 Jeßel, Barbara 1 Platzmann-Scholten, Astrid Linke (1) FDP/UWG (1) 12 Finke, Karsten 13 Sarialtun, Sevim 14 Haltt, Felix AfD (1) 14 Marquardt, Sebastian 2 1 1 2 3 1 2 Schubert-Loy, Katharina Aksevi, Gültaze Flöring, Wilfried Rademacher, Dennis Sekowsky, Karl Heinz Liese, Wolf-Dieter Loose, Christian Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe: Es werden per Handzeichen 84 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf: Liste 1 = 79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL) 14 Sitze Liste 2 = 5 Stimmen (AfD,ProNRW,NPD) 1 Sitz. Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt. Damit sind folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder gewählt: Mitglieder SPD (6) CDU (4) Grüne (2) Stellvertreter 1 Steinbach, Ernst 1 Reinirkens, Peter 2 Kühlborn, Reiner 2 Steffens, Deborah 3 Rogall, Reiner 3 Jentsch, Burkart 4 Breßlein, Wolfgang 4 Hemmerling, Klaus 5 Hartmann, Bastian 5 Lichtenberger, Gerd 6 Marten, Dirk 6 Lueg, Friedhelm 7 Elsner, Thilo 8 Päuser, Hermann 7 Dümenil, Angelika 1 Caemmerer, Dirk 8 Henneke, Hans 2 Hundrieser, Helga 9 Horneck, Wolfgang 3 Jox, Dr. Stefan 10 Lindemann, Arne Ralf 11 Preuß, Manfred 12 Demir, Züleyha 4 1 2 Küpper, Ulrich Foltys-Banning, Martina Rettich, Wolfgang 18 Linke (1) FDP/UWG (1) 13 Tofik, Wahed (SB*) 14 Mehring, Jannis Ernst (SB*) AfD (1) 15 Scheer, Markus (SB*) 3 4 1 1 2 3 4 1 Finke, Karsten Jeßel, Barbara Ciochon, Dr. Theo (SB*) Sekowsky, Karl Heinz Baldschus, Manfred (SB*) Winkler, Hans-Josef (SB*) Pieper, Lukas (SB*) Liese, Wolf-Dieter Loose, Christian Umlegungsausschuss (5 Mitglieder, davon 2 Ratsmitglieder): Es liegt nur die Liste der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter vor. Für diese Liste werden per Handzeichen 79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE, FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL) abgegeben. Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt. Damit sind folgende Mitglieder und die persönlichen Stellvertretungen gewählt: Mitglieder Persönliche Stellvertreter SPD (1) 1 Steffens, Deborah zu 1 Jentsch, Burkart CDU (1) 2 Jox, Dr. Stefan zu 2 Hundrieser, Helga Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Für die Wahl sind folgende Listenvorschläge eingereicht worden: - Mitglieder und Stellvertretungen: Liste 1 = SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141637) Liste 2 = AfD-Fraktion (Vorlagen: 20141666); - sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner: Liste 1 = SPD-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20141637); Liste 2 = CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktion „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141637) Frau Dr. Scholz stellt nach Rückfrage fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge angereicht werden. Danach erfolgen die Wahl der Mitglieder und Stellvertretungen sowie die Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner. Mitglieder und Stellvertretungen: Es werden per Handzeichen 79 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf: Liste 1 = 79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL)14 Sitze Liste 2 = 0 Stimmen 0 Sitze. Nach der Stimmabgabe teilt die AfD-Fraktion auf Rückfrage von Frau Dr. Scholz mit, dass sie keinen Wahlvorschlag für diesen Ausschuss eingereicht hat. Anmerkung zur Besetzung des Ausschusses (zeitlich nach dem Abstimmungsergebnis zum Frauenbeirat): Nach den Abstimmungen über die Besetzung der Ausschüsse und Beiräte geht Frau Dr. Scholz auf die durchgeführte Wahl der Mitglieder für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein. Die AfD-Fraktion hatte nach Rückfrage mitgeteilt, dass sie keinen 19 Wahlvorschlag eingereicht habe. Ein entsprechender Vorschlag, der als Liste 2 zu werten ist, liegt jedoch vor. Da die AfD-Fraktion bei der Abstimmung kein Votum für ihre Liste abgegeben und ihren Wahlvorschlag nicht zurückgezogen hat, wurden nur 14 statt 15 Mitglieder in den Ausschuss gewählt. Dies widerspricht dem Beschluss des Rates über die Zusammensetzung der Ausschüsse (siehe TOP 1.2). Der Rat spricht sich auf Vorschlag von Frau Dr. Scholz einvernehmlich für eine erneute Durchführung der Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder aus. Mitglieder und Stellvertretungen: Es werden per Handzeichen 84 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf: Liste 1 = 79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL)14 Sitze Liste 2 = 5 Stimmen 1 Sitz. Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt. Damit sind folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder gewählt: Mitglieder SPD (6) CDU (4) Stellvertreter 1 Schäfer Gabriela 1 Schuh, Gabriele 2 Hemmerling, Klaus 2 Kühlborn, Rainer 3 Knappe, Christina 3 Hanke, Hans 4 Schug, Rainer 4 Hartmann, Bastian 5 Mantesberg, Susanne 5 Kosel, Stefan 6 Menzel, Klaus (SB*) 6 Herzog, Hans-Peter 7 Reinirkens, Peter 8 Päuser, Hermann 7 Lindemann, Arne Ralf 1 Gräfingholt, Lothar 8 Meckelburg, Gabriele 2 Herlitz, Karsten 9 Stahl, Erika 3 Hundrieser, Helga 10 Stawars, Marcus 4 Pieper, Monika 5 Becker, Irina (SB*) 1 2 3 4 5 1 2 3 1 2 Tekkan, Esra Finke, Karsten Jeßel, Barbara Calikoglu, Mustafa Balyemez, Ayse (SB*) Aksevi, Gültaze Ciochon, Dr. Theo (SB*) Klotz, Andrea (SB*) Hoffmann, Eduard (SB*) Flöring, Wilfried Agethen, Peter (SB*) Demolsky, Wolfgang (SB*) Marquardt, Sebastian Grüne (2) 11 12 Platzmann-Scholten, Astrid Schubert-Loy, Katharina Linke (1) 13 Sarialtun, Sevim FDP/UWG (1) 14 Winkler, Hans-Josef (SB*) AfD (1) 15 Paul, Johannes (SB) 1 2 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Wahl der Mitglieder und Stellvertretungen: Es werden per Handzeichen 79 Stimmen abgegeben. 20 Es entfallen auf: Liste 1 = 43 Stimmen (SPD,Grüne) 5 Sitze Liste 2 = 36 Stimmen (CDU,LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL) 4 Sitze. Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt. Damit sind folgende sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner gewählt: Mitglieder Von: 1 Bittner, Klaus Arbeiterwohlfahrt 2 Borchert, Ursula Diakonie / Innere Mission 3 Hirschmann, Werner AG der Behindertenverbände 4 Kuka, Elke Sozialverband / VdK 5 6 Schelte, Holger Dombrowsky, Matthias DPWV Caritasverband für Bochum und Wattenscheid e.V. 7 Rohm, Carl-Gerhard DRK Kreisverband Bochum e.V. 8 Chraga, Aleksander Jüdische Gemeinde 9 Dorothee Schmidt Madonna e.V. Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie: Frau Dr. Scholz weist darauf hin, dass es eine Liste mit zwei Gruppen gibt. Neun vom Rat zu wählende Mitglieder und sechs Mitglieder von Trägern der Jugendhilfe, die in einem Wahlgang zu wählen sind. Es ist nur einmal abzustimmen. Die Stimmen werden nach Hare-Niemeyer zunächst für die erste und dann für die zweite Gruppe ausgewertet. Da gesetzlich eine persönliche Stellvertretung vorgeschrieben ist, wird in dem Wahlvorgang mit über die Stellvertretung abgestimmt. Für die Wahl sind folgende Listenvorschläge eingereicht worden: Liste 1 = SPD-Fraktion, Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20141637), Liste 2 = CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktion „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141637). Frau Dr. Scholz stellt nach Rückfrage fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge angereicht werden. Es werden per Handzeichen 79 Stimmen abgegeben. Es entfallen auf: Liste 1 = 43 Stimmen (SPD,Grüne) 5 Sitze Liste 2 = 36 Stimmen (CDU,LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL) 4 Sitze. Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 6 beigefügt. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wird wie folgt besetzt: Mitglieder Persönliche Stellvertreter 1 Päuser, Hermann Fleskes, Dieter 2 Schnell, Martina Hildebrand. Marc 3 Scholz-Wittek, Johannes Wilske, Silvia 4 Kosel, Stephan Knappe, Christina CDU (2) 5 Herlitz, Karsten Lammert, Lars Grüne (1) 6 7 Meckelburg, Gabriele Preuß, Manfred Pieper, Monika Tekkan, Esra SPD (4) 21 Linke (1) 8 Heider, Dschamilja Sarialtun. Sevim FDP/UWG (1) 9 Haltt, Felix Flöring, Wilfried Weiter entfallen auf beide Listen je drei sachkundige Mitglieder. Es sind somit als sachkundige Mitglieder und Stellvertretungen gewählt: 1 2 3 Mitglieder Hagemeister, Maria Künker, Michael Jobs, Rita 4 5 6 Bormann, Monika Arnold, Stefan Geers, Rolf Persönliche Stellvertreter Pattmann, Marc Wilde, Ina Bittner, Klaus Borgwardt, Jonas Salewski, Doris Ackermann, Tim Seniorenbeirat: Für die Wahl sind folgende Listenvorschläge eingereicht worden: Liste 1 = SPD-,CDU-Fraktion,Fraktion „Die Grünen im Rat“, Freie Bürger, Stadtgestalter (Vorlage: 20141637), Liste 2 = FDP/UWG-Fraktion, Piraten (Vorlage: 20141637), Liste 3 = Fraktion „DIE LINKE. im Rat“, Soziale Liste (Vorlage: 20141637), Liste 4 = AfD-Fraktion (Vorlage: 20141666). Es werden per Handzeichen 84 Stimmen abgegeben. Somit entfallen auf Liste 1 = 67 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;FB,StG) 9 Sitze Liste 2 = 6 Stimmen (FDP/UWG,Piraten) 1 Sitz Liste 3 = 6 Stimmen (LINKE,SL)) 1 Sitz Liste 4 = 5 Stimmen (AfD,ProNRW,NPD) 0 Sitze. Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 7 beigefügt. Damit sind folgende Mitglieder gewählt: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Goldschmidt, Gudrun Hille, Gerd Jarzombek, Ingrid Malzahn, Rudolf Radandt, Johanna Clevinghaus, Heinrich Welzel, Dieter Hoffmann, Jürgen Guttke, Ingrid Sayed, Jutta Ciochon, Dr. Theo Frauenbeirat: Für die Wahl sind folgende Listenvorschläge eingereicht worden: Liste 1 = SPD-,CDU-Fraktion,Fraktion „Die Grünen im Rat“, Freie Bürger, Stadtgestalter (Vorlage: 20141637), Liste 2 = FDP/UWG-Fraktion, Piraten (Vorlage: 20141637), Liste 3 = Fraktion „DIE LINKE. im Rat“, Soziale Liste (Vorlage: 20141637), Liste 4 = AfD-Fraktion (Vorlage: 20141666). Es werden per Handzeichen 84 Stimmen abgegeben. Somit entfallen auf Liste 1 = 67 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;FB,StG) Liste 2 = 6 Stimmen (FDP/UWG,Piraten) Liste 3 = 6 Stimmen (LINKE,SL)) Liste 4 = 5 Stimmen (AfD,ProNRW,NPD) 9 Sitze 1 Sitz 1 Sitz 0 Sitze. 22 Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 7 beigefügt. Damit sind folgende Mitglieder gewählt: 1 Faulenbach, Eva 2 Kersting, Petra 3 Siebold, Angela 4 Tigges-Brünger, Diane 5 Gecks, Ingrid 6 Schenk, Adelheid 7 Deist, Heidemarie 8 Jacobs, Thea 9 Stutzinger-Hartlieb, Helena 10 Hövermann, Gabriele 11 Klotz, Andrea Frau Dr. Scholz stellt fest, dass alle Fraktionen in jedem Ausschuss einen Sitz erhalten haben und somit keine beratenden Mitglieder gemäß § 58 Abs. 1 vom Rat zu bestellen sind. 1.4 Vorsitze und stellvertretende Vorsitze in den Ausschüssen des Rates der Stadt Bochum - Antrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU, FDP/UWG Vorlage: 20141183 (Siehe auch Protokollierung unter Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Frau Dr. Scholz stellt fest, dass ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande gekommen und somit das Wahlverfahren nach § 58 Abs. 5 GO NRW anzuwenden ist. Sie stellt das weitere Verfahren zur Besetzung der Ausschussvorsitze und Stellvertretungen vor. Der mit der Einladung zugegangene Antrag aus der Sitzung des Rates vom 03.07.2014 (Vorlage: 20141183) ist zurückgezogen worden. Es liegt ein neu zur Sitzung angereichten Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141638) vor, der als Listenvorschlag 1 angesehen wird. Frau Dr. Scholz stellt nach Rückfrage fest, dass keine weiteren Listenvorschläge eingereicht werden. Bei der folgenden Abstimmung per Handzeichen entfallen auf die Liste 1 insgesamt 79 Stimmen (SPD,CDU,Grüne;LINKE,FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL). Es sind drei Gegenstimmen (AfD,ProNRW,NPD) abgegeben worden. Frau Dr. Scholz stellt fest, dass alle Vorsitze und Stellvertretungen auf die in der Liste 1 vertretenden Fraktionen entfallen. Die Fraktionsvorsitzenden erklären, dass es bei der Zuteilung, wie in dem gemeinsamen Antrag aufgeführt, verbleibt. Es sind folgende Ausschussmitglieder zu Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt: stellvertretende VorsitzBezeichnung des Ausschusses Vorsitzende / Vorende / stellvertretender sitzender Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss Dr. Ottilie Scholz Wahl erfolgt durch den Ausschuss Ausschuss für Beteiligungen und Controlling Lothar Gräfingholt Dr. Peter Reinirkens Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Astrid PlatzmannScholten Gabriela Schäfer Ausschuss für Kultur Dieter Fleskes Lothar Gräfingholt 23 Ausschuss für Sport und Freizeit Wolfgang Horneck Hans-Peter Herzog Ausschuss für Schule und Bildung Ernst Steinbach Ulrich Küpper Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) Wahl erfolgt durch den Ausschuss Wahl erfolgt durch den Ausschuss Ausschuss für Strukturentwicklung Dr. Peter Reinirkens Roland Mitschke Ausschuss für Planung und Grundstücke Elke Janura Dieter Fleskes Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität Martina Schnell Dirk Schmidt Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Martina SchmückGlock Sebastian Pewny Rechnungsprüfungsausschuss Helga Hundrieser Wolfgang Breßlein Wahlprüfungsausschuss Gabriele Schuh Erika Stahl Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe Hans Henneke Ernst Steinbach Integrationsrat Wahl erfolgt durch den Ausschuss Wahl erfolgt durch den Ausschuss . 1.5 Besetzung von Ausschüssen des Rates der Stadt Bochum gem. § 58 Abs. 1 Satz 11 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) 1. Festlegung der Anzahl der Ausschüsse 2. Wahl der Ratsmitglieder zu Mitgliedern mit beratender Stimme Vorlage: 20141213 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach - Hinweis von Frau Dr. Scholz auf - die vorliegenden Anträge der Frau Kotalla sowie der Herren Cremer, Gleising, Kasper, Dr. Steude auf beratende Mitgliedschaft gemäß § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW, - den zur Sitzung angereichten Änderungsantrag zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages der SPD-,CDU-, UWG/FDP-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat, Piraten, Freie Bürger, Stadtgestalter und Soziale Liste sowie auf den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, - Antrag auf beratende Mitgliedschaft im Ausschuss für Beteiligung und Controlling durch Herrn Adler, fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. Zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages: Der Änderungsantrag der SPD-,CDU-, UWG/FDP-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat, Piraten, Freie Bürger, Stadtgestalter und Soziale Liste (Vorlage: 20141639) wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (ProNRW) Dagegen: 4 (AfD,NPD) Dafür: 79 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,FDP/UWG, Piraten,FB,StG,SL) 2. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Vorlage: 20141667) wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 24 Dagegen: Dafür: 79 (SPD,CDU;Grüne,LINKE;FDP/UWG, Piraten,FB,StG,SL) 5 (AfD,ProNRW,NPD) Gemäß Beschluss kann ein Ratsmitglied einem Ausschuss als beratendes Mitglied gemäß § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW angehören. Der Antrag von Herrn Cremer auf zwei beratende Mitgliedschaften ist somit abgelehnt. Frau Dr. Scholz stellt nach Rückfrage fest, in welchen Ausschuss die Antragsteller als beratendes Mitglieder bestellt werden möchten. Der Rat beschließt danach in Ergänzung des Punktes 2. des Beschlussvorschlages wie folgt: „Der Rat bestellt aufgrund des vorgenannten Beschlusses folgende Ratsmitglieder als Mitglied mit beratender Stimme in die nachstehend aufgeführten Ausschüsse: Name Ratsmitglied: Hans-Joachim Adler Claus Cremer Günter Gleising Andrè Kasper Stephanie Kotalla Dr. Volker Steude Ausschuss: Ausschuss für Beteiligung und Controlling Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Strukturentwicklung Ausschuss für Strukturentwicklung.“ Danach wird die Beschlussvorlage (Vorlage: 20141213) einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen und Ergänzungen beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 1.6 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Zweckverbänden Vorlage: 20140971 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Frau Dr. Scholz stellt das weitere Verfahren zur Benennung von Vertretern der Stadt Bochum in die verschiedenen Gremien im Rahmen der wirtschaftlichen Beteiligungen vor. Sie weist darauf hin, dass die Amtszeit der Vertreter der Stadt Bochum in den Organen der Gesellschaften der Dauer der Wahlzeit des Rates entspricht. Das Amt der Mitglieder endet auch vor Ablauf der Wahlperiode mit dem Ausscheiden aus dem Rat oder aus der Verwaltung. Auf Beschluss des Rates haben die Vertreter ihr Amt jederzeit niederzulegen. Frau Dr. Scholz stellt fest, dass kein einheitlicher Wahlvorschlag für die Benennungen zu den Tagesordnungspunkten 1.6 bis 1.15 zustande gekommen und somit gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW anzuwenden ist. Grundlage für die Benennungen sind die angereichten Listen: - der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141640) zu den Tagesordnungspunkten 1.6 bis 1.15 und - der AfD-Fraktion (Vorlagen: 20141645) zu den Tagesordnungspunkten 1.10 bis 1.14. Frau Dr. Scholz stellt nach Rückfrage fest, dass zu den Tagesordnungspunkten 1.6 bis 1.15 keine weiteren Wahlvorschläge angereicht werden. Die zur Sitzung des Rates am 03.07.2014 angereichten Anträge der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ (Vorlagen: 20141162, 20141154, 20141164, 20141165, 20141155) und die der AfD-Fraktion (Vorlagen: 20141153, 20141174) sind durch die zur heutigen 25 Sitzung neu angereichten Anträge als zurückgezogen zu betrachten. Auf Vorschlag von Frau Dr. Scholz verständigt sich der Rat darauf, dass unter den Tagesordnungspunkten 1.6 bis 1.15 bei den Gremien, bei denen die Oberbürgermeisterin einen Personalvorschlag unterbreiten kann bzw. nur ein Mandat zu vergeben ist, zunächst über diese Benennung per einfachen Mehrheitsbeschluss und danach über die weiteren Benennungen pro Gremium abgestimmt wird. Die Stellvertretung wird anhand der angereichten Listenvorschläge entsprechend des Stimmverhältnisses mit beschlossen. Vor der jeweiligen Abstimmung verliest Frau Dr. Scholz die eingereichten Namensvorschläge. Nach - Äußerungen von Herrn Lange für die Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ zur Nominierung des Herrn Paul durch die AfD-Fraktion, - Stellungnahme hierzu von Herrn Loose (AfD) und - Feststellung, dass zu Tagesordnungspunkt 1.6 nur eine Liste vorliegt, über die abzustimmen ist, beschließt der Rat nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20140971) um die Vorschläge der Oberbürgermeisterin sowie die Namensvorschläge gemäß Antrag (Vorlage: 20141640), die Gremien wie folgt zu besetzen: 1. In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund RheinRuhr werden folgende Vertreter der Stadt Bochum bestellt: Mitglied Stellvertreterin 1. Dr. Ernst Kratzsch (Vorschlag OB) Susanne Düwel Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (AfD) Dagegen: 2 (ProNRW,NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) Mitglied Stellvertreter 2. Friedhelm Lueg Reiner Rogall 3. Dirk Schmidt Christian Haardt 4. Martina Foltys-Banning Karsten Finke Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 5 (AfD,ProNRW,NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 2. In die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Freizeitzentrum Kemnade werden folgende Vertreter der Stadt Bochum bestellt: Mitglied Stellvertreterin 1. Dr. Ernst Kratzsch (Vorschlag OB) Birgitt Collisi Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 84 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,AfD,Piraten,FB, ProNRW,StG,SL,OB) Mitglied 2. Dr. Peter Reinirkens Stellvertreterin/Stellvertreter Dirk Marten 26 3. Gerd Lichtenberger Bastian Hartmann 4. Mustafa Calikoglu Esra Tekkan 5. Monika Pieper Gabriele Ankenbrand 6. Marcus Stawars Angelika Dümenil Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 3. In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes IT-Kooperation Rhein/Ruhr werden folgende Vertreter bestellt: Mitglied Stellvertreter 1. Birgitt Collisi (Vorschlag OB) Michael Townsend Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 4. In die Verbandsversammlung des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes werden folgende Vertreter bestellt: Mitglied Stellvertreter 1. Dr. Ottilie Scholz (Vorschlag OB) Dr. Ernst Kratzsch Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) Mitglied Stellvertreterin/Stellvertreter 2. Martina Schmück-Glock Dr. Peter Reinirkens 3. Reiner Rogall Jörg Czwikla 4. Sebastian Pewny Karsten Finke 5. Karl-Heinz Christoph Lothar Gräfingholt 6. Dirk Schmidt Elke Janura Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (ProNRW) Dagegen: 4 (AfD,NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 4.1 In den Verbandsrat werden folgende Vertreter bestellt: Mitglied 1. Dr. Ernst Kratzsch (Vorschlag OB) Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) Mitglied 2. Sebastian Pewny 3. Karl-Heinz Christoph Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (ProNRW) Dagegen: 4 (AfD,NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 1.7 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Freizeitunternehmen (unmittelbare und mittelbare Beteiligung) Vorlage: 20140973 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.6.) Zur Besetzung der Gremien ist nur ein gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, 27 Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Liste 1) angereicht worden, der hier zur Abstimmung steht. Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20140973) um die Vorschläge der Oberbürgermeisterin und der Liste 1 (20141640) beschließt der Rat, die Gremien wie folgt zu besetzen: 1. Freizeitzentrum Kemnade GmbH (FZK) 1.1 Gesellschafterversammlung: Maria Hagemeister Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 1.2 Verwaltungsrat (jeweils bestellte Mitglieder): Mitglied Stellvertreter 1. Birgitt Collisi (Vorschlag OB) Dr. Ernst Kratzsch Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) Mitglied 2. Hans Peter Herzog 3. Erika Stahl Abstimmungsergebnis: Stellvertreterin/Stellvertreter Züleyha Demir Lars Lammert Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 2. Tierpark Bochum gGmbH 2.1 Gesellschafterversammlung: Dr. Manfred Busch Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (ProNRW,NPD) Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 2.2 Aufsichtsrat: 1. Dr. Ottilie Scholz (Vorschlag OB) Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 2. Friedhelm Lueg Abstimmungsergebnis: 1.8 Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Stiftungen Vorlage: 20140974 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.6.) Zur Besetzung der Gremien ist nur ein gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Liste 1) angereicht worden, der hier zur Abstimmung steht. 28 Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20140974) um die Vorschläge der Oberbürgermeisterin und der Liste 1 (20141640) beschließt der Rat, die Gremien wie folgt zu besetzen: 1. Stiftung der Sparkasse Bochum zur Förderung von Kultur und Wissenschaft 1.1 Mitglieder gem. § 6 Abs. 1 Ziff. 1.3 der Stiftungssatzung (Ratsmitglieder): 1. Dieter Fleskes 2. Ulrich Küpper Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 1.2 Mitglieder gem. § 6 Abs. 1 Ziff. 1.4 der Stiftungssatzung (Bürgerschaftsvertreter): 1. Jürgen Mittag 2. Clemens Kreuzer 3. Doris Hucke Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 2. Stiftung Bibliothek des Ruhrgebiets 2.1 1.9 Mitglied gem. § 6 Abs. 1 Buchst. a) der Stiftungssatzung: Dr. Ottilie Scholz Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Wohnungsbauunternehmen (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen) Vorlage: 20140980 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.6.) Zur Besetzung der Gremien ist nur ein gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Liste 1) angereicht worden, der hier zur Abstimmung steht. Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20140980) um die Vorschläge der Oberbürgermeisterin und der Liste 1 (20141640) beschließt der Rat, die Gremien wie folgt zu besetzen: 1. Baugenossenschaft Heimat Bochum Stiepel eG (Heimat) 1.1 Mitgliederversammlung: Ute Bogucki Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 2. VBW Bauen und Wohnen GmbH (VBW) 2.1 Gesellschafterversammlung: Torsten Hauert Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 29 2.2 Aufsichtsrat: 1. Michael Townsend (Vorschlag OB) Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 2. Bernd Wilmert (Mitglied, das von der Stadtwerke Bochum Holding GmbH entsandt wird.) Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (AfD) Dagegen: 2 (ProNRW,NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 3. Wolfgang Breßlein 4. Hans Henneke 5. Martina Foltys-Banning 6. Felix Haltt Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 1.10 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen der Bereiche Entwicklung, Forschung und Technologie (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen) Vorlage: 20140997 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.6.) Der mit der Einladung zugegangene Antrag der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ aus der Sitzung des Rates vom 03.07.2014 (Vorlage: 20141162) und der Antrag der AfDFraktion (Vorlage: 20141153) sind zurückgezogen worden. Die neu zur Sitzung eingereichten Anträge (Vorlagen: 20141640 und 20141645) sind Grundlage für die heutige Beschlussfassung. Frau Dr. Scholz weist darauf hin, dass für die Besetzung der Aufsichtsräte der EGR und der Wirtschaftsförderung Bochum Holding WBH GmbH (siehe Punkt 1.2 und 4.2) jeweils zwei Listenvorschläge angereicht wurden. Es ist daher gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW (Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer) durchzuführen. Herr Marquardt widerspricht für die AfD-Fraktion der offenen Abstimmung zu allen Punkten, in denen die AFD-Fraktion einen Listenvorschlag eingereicht hat. Nach Stellungnahme von Frau Dr. Scholz, dass der Rat dies zur Kenntnis nimmt, stellt Herr Marquardt klar, dass sich sein Widerspruch auf § 50 Abs.2 Satz 1 GO NRW bezieht und somit sein Antrag klar formuliert ist. Nach entsprechender Rückfrage bei der AfD-Fraktion und Feststellung durch Frau Dr. Scholz, dass es sich bei dem Widerspruch der offenen Abstimmung zu allen Punkten, in denen die AfD-Fraktionen einen Listenvorschlag eingereicht hat, um einen Antrag handelt, lehnt der Rat den Antrag mehrheitlich wie folgt ab: Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB Dafür: 5 (AfD,ProNRW,NPD) Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20140997) um die Vorschläge der Oberbürgermeisterin und der Fraktionen/Gruppierungen beschließt der Rat, die Gremien wie folgt zu besetzen: 30 I. Unmittelbare Beteiligung: 1. Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH (EGR) 1.1 Gesellschafterversammlung: Dr. Manfred Busch Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (ProNRW) Dagegen: 4 (AfD,NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) Nach der v.g. Abstimmung wird die Sitzung in der Zeit von 12:00 Uhr bis 12:11 Uhr unterbrochen. Herr Loose hatte unter Hinweis auf die Ablehnung des Widerspruches der offenen Abstimmung zu allen Punkten, in denen die AFD-Fraktion einen Listenvorschlag eingereicht hat, eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Danach erfolgt die Abstimmung über: 1.2 Aufsichtsrat: 1. Dr. Ottilie Scholz Abstimmungsergebnis: Einstimmig Es sind acht weitere Vertreter vom Rat in den Aufsichtsrat der EGR zu entsenden. Es wurden hierzu zwei Listenvorschläge angereicht. Bei der folgenden Abstimmung per Handzeichen sind 81 Stimmen abgegeben worden. Es entfallen auf die Liste 1 (Vorlage: 20141640) Liste 2 (Vorlage: 20141645) 80 Stimmen (SPD,CDU;Grüne,LINKE;FDP/UWG, Piraten,FB,StG,SL,OB) 1 Stimme (NPD) Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung für die Ermittlung des Wahlergebnisses teilt Frau Dr. Scholz die Sitzverteilung mit. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses erhalten Liste 1 8 Sitze Liste 2 0 Sitze Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 8 beigefügt. Damit werden neben Frau Dr. Scholz als weitere Vertreter folgende Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat der EGR entsandt: 1. Dr. Peter Reinirkens 2. Gabriela Schäfer 3. Dieter Fleskes 4. Roland Mitschke 5. Ulrich Küpper 6. Wolfgang Rettich 7. Horst Hohmeier 8. Denis Rademacher 2. zentrum its GmbH 2.1 Gesellschafterversammlung: Ralf Meyer Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 4 Enthaltungen (AfD,ProNRW) 31 3. chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip GmbH) 3.1 Gesellschafterversammlung: Ralf Meyer Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 4 Enthaltungen (AfD,ProNRW) 4. Wirtschaftsförderung Bochum Holding WBH GmbH 4.1 Gesellschafterversammlung: Dr. Manfred Busch Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (AfD,ProNRW,NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 4.2 Aufsichtsrat: 1. Dr. Ottilie Scholz Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 4 Enthaltungen (AfD,NPD) Es sind acht weitere Vertreter vom Rat in den Aufsichtsrat zu entsenden. Hierzu sind zwei Listenvorschläge angereicht worden. Bei der folgenden Abstimmung per Handzeichen sind 81 Stimmen abgegeben worden. Es entfallen auf die Liste 1 (Vorlage: 20141640) 80 Stimmen (SPD,CDU;Grüne,LINKE;FDP/UWG, Piraten,FB,StG,SL,OB) Liste 2 (Vorlage: 20141645) 1 Stimme (Pro NRW) Aufgrund des Abstimmungsergebnisses erhalten Liste 1 8 Sitze Liste 2 0 Sitze Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 9 beigefügt. Damit sind die folgenden acht weiteren Vertreter in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Bochum Holding WBH GmbH gewählt: 1. Dr. Peter Reinirkens 2. Dieter Fleskes 3. Gabriela Schäfer 4. Christian Haardt 5. Roland Mitschke 6. Wolfgang Rettich 7. Günter Gleising 8. Karl Heinz Sekowsky 5. ecce- european centre for creative ecenomy GmbH 5.1 Gesellschafterversammlung: Mitglied Stellvertreter Thomas Sichelt Ulrich Küpper Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 5.2 Kuratorium: 32 1. Michael Townsend (Vorschlag OB) Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 2. Dieter Fleskes Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) II. Mittelbare Beteiligung: 1. EGR Projekt GmbH 1.1 Gesellschafterversammlung: Dr. Manfred Busch Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (ProNRW,NPD) Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) Der Aufsichtsrat ist personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH. 2. rku.it GmbH (rku) 2.1 Gesellschafterversammlung: Birgitt Collisi Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 2.2 Aufsichtsrat: 1. Birgitt Collisi (Vorschlag OB) Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 2. Frank Thiel Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 3. TMR-Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH (TMR) 3.1 Gesellschafterversammlung: Mitglied Stellvertreter Bernd Wilmert Dietmar Spohn Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (AfD) Dagegen: 2 (ProNRW,NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 4. Sensor Basierte Neuronal Adaptive Prothetik (SNAP), Bochum 4.1 Gesellschafterversammlung Ralf Meyer Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH 5. 5.1 Gesellschafterversammlung: Dr. Manfred Busch Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (ProNRW,NPD) 33 Dagegen: Dafür: 3 (AfD) 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) Der Aufsichtsrat ist personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Bochum Holding WBH GmbH. 6. Bochum Perspektive 2022 GmbH 6.1 Gesellschafterversammlung: Dr. Manfred Busch Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (ProNRW,NPD) Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 6.2 Aufsichtsrat: 1. Dr. Ottilie Scholz Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 2. Dr. Peter Reinirkens 3. Dieter Fleskes 4. Roland Mitschke 5. Wolfgang Rettich Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 1.11 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen der Bereiche Versorgung, Verkehr und Entsorgung (mittelbare Beteiligungen) Vorlage: 20141037/1 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.6.) Der mit der Einladung zugegangene Antrag der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ aus der Sitzung des Rates vom 03.07.2014 (Vorlage: 20141154) und der AfD-Fraktion (Vorlage: 20141174) sind zurückgezogen worden. Die neu zur Sitzung eingereichten Anträge (Vorlagen: 20141640 und 20141645) sind Grundlage für die heutige Beschlussfassung. Frau Dr. Scholz weist darauf hin, dass für die Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bochum Holding GmbH (siehe Punkt 1.2) drei Listenvorschläge angereicht wurden. Es ist daher gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW (Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer) durchzuführen. Liste 1 beinhaltet die Vorschläge der SPD-Fraktion/„Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20141640); Liste 2 die Vorschläge der CDU-, FDP/UWG-Fraktion, „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141640) und Liste 3 die Vorschläge der AfDFraktion (Vorlage: 20141645). Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20141037/1) um die Vorschläge der Oberbürgermeisterin und der Fraktionen/Gruppierungen beschließt der Rat, die Gremien wie folgt zu besetzen: 1. Stadtwerke Bochum Holding GmbH 1.1 Gesellschafterversammlung: 34 Herr Wilmert (Geschäftsführung der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum gem. Ratsbeschluss vom 29.10.1981) 1.2 Aufsichtsrat: 1. Dr. Ottilie Scholz Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) Es sind neun weitere Vertreter vom Rat in den Aufsichtsrat zu entsenden. Es wurden hierzu drei Listenvorschläge angereicht. Bei der folgenden Abstimmung per Handzeichen sind 80 Stimmen abgegeben worden. Es entfallen auf die Liste 1 (Vorlage: 20141640) Liste 2 (Vorlage: 20141640) Liste 3 (Vorlage: 20141645) 44 Stimmen (SPD,Grüne,OB) 36 Stimmen (CDU,LINKE;FDP/UWG,Piraten, FB,StG,SL) 0 Stimmen Aufgrund des Abstimmungsergebnisses erhalten Liste 1 5 Sitze Liste 2 4 Sitze Liste 3 0 Sitze Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 10 beigefügt. Damit werden neben Frau Dr. Scholz als weitere Vertreter folgende Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum Holding GmbH entsandt: 2. Dr. Peter Reinirkens 3. Ernst Steinbach 4. Dieter Fleskes 5. Wolfgang Cordes 6. Uwe Schittek (Betriebsrat) 7. Christian Haardt 8. Klaus Franz 9. Jens Lücking 10.Horst Hohmeier 2. Stadtwerke Bochum Netz GmbH 2.1 Gesellschafterversammlung: Dr. Manfred Busch Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (AfD,ProNRW,NPD) Dagegen: 2 (AfD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 2.2 Aufsichtsrat: 1. Bernd Wilmert (Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum Holding GmbH) 2. Dietmar Spohn (Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum Holding GmbH) 3.-10. personengleich mit den Aufsichtsratsmitgliedern der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH (s. gesonderte Vorlage - TOP 1.34 dieser Sitzung) 11.-16. sechs Arbeitnehmervertreter (vom Rat bestellt aufgrund einer Vorschlagsliste der Betriebsversammlung) 1. Lothar Mellinghaus 2. Nicole Misterek 35 3. Volker Goldstein 4. Andreas Bogdahn 5. Dirk Schröder 6. Marco Scala Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (AfD) Dagegen: 2 (ProNRW,NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 3. Stadtwerke Bochum GmbH 3.1 Gesellschafterversammlung: Dr. Manfred Busch Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (ProNRW,NPD) Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) Aufsichtsrat: Die Besetzung des Aufsichtsrates ist personengleich mit der Stadtwerke Bochum Holding GmbH. 3.2 4. Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH (BOGE-Bahn) 4.1 Gesellschafterversammlung: Dr. Manfred Busch Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (ProNRW,NPD) Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 4.2 Aufsichtsrat: 1. Dr. Ottilie Scholz Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 2. Friedrich Kreidt (Grüne) Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 5. Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) 5.1 Hauptversammlung: Dr. Manfred Busch Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (ProNRW,NPD) Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 5.2 Aufsichtsrat : 1. Dr. Ottilie Scholz - bleibt bis zur HV 2015 im Amt - 36 Vertreter: 2. Dieter Fleskes (SPD) - bleibt bis zur HV 2015 im Amt 3. Gerhard Mette (CDU) - bleibt bis zur HV 2017 im Amt Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 6. USB Bochum GmbH 6.1 Gesellschafterversammlung Dr. Manfred Busch Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (ProNRW,NPD) Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 6.2 Aufsichtsrat: 1. Thorsten Lumma Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 2. Martina Schmück-Glock Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 3. Dr. Peter Reinirkens 4. Sebastian Pewny 5. Lothar Gräfingholt 6. Karl-Heinz Christoph Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 5 (AfD,ProNRW,NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 7. USB Service GmbH 7.1 Gesellschafterversammlung: Dr. Manfred Busch Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (ProNRW,NPD) Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 7.2 Aufsichtsrat: 7.2 a) Vertreter der Stadt Bochum: (personenidentisch mit dem obligatorischen Aufsichtsrat der USB Bochum GmbH) 7.2 b) Arbeitnehmervertreter: Es werden folgende durch die Arbeitnehmer der USB Bochum GmbH gewählten Aufsichtsratsmitglieder auch in dem Aufsichtsrat der USB Service GmbH entsendet: 1. Andreas Hemke 2. Jürgen Becker 3. Gregor Siedlaczek 8. Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH (WMR) 8.1 Gesellschafterversammlung: Dietmar Spohn 37 Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 8.2 Aufsichtsrat: 1. Dr. Ottilie Scholz Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 2. Dr. Peter Reinirkens 3. Elke Janura 4. Doris Hucke 5. Karl Heinz Sekowsky Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB 9. Fernwärmeversorgung Universitäts-Wohnstadt Bochum GmbH (FUW) 9.1 Gesellschafterversammlung: Michael Townsend Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 9.2 Beirat: 1. Dr. Ernst Kratzsch Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 10. 2. Gabriela Schäfer 3. Bernd Wilmert 4. Gabriele Ankenbrand 5. Dr. Stefan Jox 6. Astrid Platzmann-Scholten Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB RWE AG 10.1 Hauptversammlung: Bernd Wilmert Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (AfD) Dagegen: 2 (ProNRW,NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB 11. Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG 11.1 Gesellschafterversammlung: Bernd Wilmert Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB 11.2 Wasser und Gas Westfalen Beteiligungsgesellschaft mbH Gesellschafterversammlung: Bernd Wilmert Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (AfD) Dagegen: 2 (ProNRW,NPD) 38 Dafür: 11.3 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB Wasser und Gas Westfalen GmbH Gesellschafterversammlung: Bernd Wilmert Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB 12. Gelsenwasser AG 12.1 Hauptversammlung: Dr. Manfred Busch Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (ProNRW,NPD) Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 12.2 Aufsichtsrat (nur nachrichtlich): 1. Dr. Ottilie Scholz (bleibt bis zur HV 2016 im Amt) Vertreter: 2. Klaus Franz (bleibt bis zur HV 2016 im Amt) 3. Bernd Wilmert (bleibt bis zur HV 2016 im Amt) Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 12.3 Kommunaler Beirat: 1. Frau Dr. Ottilie Scholz 2. Dr. Peter Reinirkens 3. Manfred Preuß 4. Arne Ralf Lindemann 5. Monika Pieper Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB 13. KSBG Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG 13.1 Gesellschafterversammlung: Dietmar Spohn Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 14. KSBG Kommunale Verwaltungs GmbH 14.1 Gesellschafterversammlung: Dietmar Spohn Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 14.2 Aufsichtsrat: Dr. Ottilie Scholz Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 15. Steag GmbH 39 15.1 Gesellschafterversammlung: Bernd Wilmert Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (AfD) Dagegen: 2 (ProNRW,NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB 15.2 Aufsichtsrat: Bernd Wilmert Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB 16. DEB-Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH (DEB) 16.1 Gesellschafterversammlung: 1. Thorsten Lumma Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 2. Martina Schmück-Glock (SPD) Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB 17. RAU-Recycling am Umweltpark GmbH (RAU) 17.1 Gesellschafterversammlung: Thorsten Lumma Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 18. EKOCity GmbH 18.1 Aufsichtsrat: a) Abzuberufende Vertreter: 1. Thorsten Lumma 2. Dr. Peter Reinirkens (SPD) Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) b) Vorzuschlagende Vertreter: 1. Thorsten Lumma 2. Dr. Peter Reinirkens (SPD) Abstimmungsergebnis 1.+2.:Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW, NPD) 19. energiehoch3 GmbH 19.1 Gesellschafterversammlung: Dr. Manfred Busch Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (ProNRW,NPD) Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 20. evu zählwerk 40 20.1 Gesellschafterversammlung Die Besetzung der Gesellschafterversammlung ist personengleich mit der ewmr GmbH. 20.2 Aufsichtsrat Die Besetzung des Aufsichtsrates ist personengleich personengleich mit der ewmr GmbH. 1.12 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen der Bereiche Versorgung, Verkehr und Entsorgung (unmittelbare Beteiligungen) Vorlage: 20141038 Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20141037/1) um die Vorschläge der Oberbürgermeisterin und der Fraktionen/Gruppierungen beschließt der Rat, die Gremien wie folgt zu besetzen: Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.6.) Der mit der Einladung zugegangene Antrag der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ aus der Sitzung des Rates vom 03.07.2014 (Vorlage: 20141164) ist zurückgezogen worden. Die neu zur Sitzung eingereichten Anträge (Vorlagen: 20141640 und 20141645) sind Grundlage für die heutige Beschlussfassung. Frau Dr. Scholz weist darauf hin, dass für die Besetzung des Aufsichtsrates Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) (siehe Punkt 2.2) drei Listenvorschläge angereicht wurden. Es ist daher gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW (Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer) durchzuführen. Liste 1 beinhaltet die Vorschläge der SPD-Fraktion/„Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20141640); Liste 2 die Vorschläge der CDU-, FDP/UWG-Fraktion, „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage: 20141640) und Liste 3 die Vorschläge der AfD-Fraktion (Vorlage: 20141645). Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20141038) um die Vorschläge der Oberbürgermeisterin und der Fraktionen/Gruppierungen beschließt der Rat, die Gremien wie folgt zu besetzen: 1. Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) 1.1 Gesellschafterversammlung und Gesellschafterausschuss für Bochumer Unternehmen: Mitglied Stellvertreter 1. Dr. Manfred Busch Michael Townsend Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (ProNRW,NPD) Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) Zu bestellende Vertreter: 2. Klaus Hemmerling Ernst Steinbach 3. Helga Hundrieser Dr. Stefan Jox Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 1.2 Aufsichtsrat: 1. Dr. Ottilie Scholz Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 41 Zu bestellende Vertreter: 2. Gabriele Schuh (SPD) 3. Ernst Steinbach (SPD) 4. Wolfgang Cordes (Grüne) 5. Erika Stahl (CDU) Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 2. 2.1 Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) Gesellschafterversammlung: Dr. Manfred Busch Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (ProNRW,NPD) Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 2.2 Aufsichtsrat: 1. Dr. Ottilie Scholz Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) Weitere neun Vertreter sind vom Rat in den Aufsichtsrat zu entsenden. Es wurden hierzu drei Listenvorschläge angereicht. Bei der folgenden Abstimmung per Handzeichen sind 80 Stimmen abgegeben worden. Es entfallen auf die Liste 1 (Vorlage: 20141640) Liste 2 (Vorlage: 20141640) 44 Stimmen (SPD,Grüne,OB) 36 Stimmen (CDU,LINKE;FDP/UWG,Piraten, FB,StG,SL, Liste 3 (Vorlage: 20141645) 0 Stimmen Aufgrund des Abstimmungsergebnisses entfallenen auf die Liste 1 5 Sitze Liste 2 4 Sitze Liste 3 0 Sitze Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 11 beigefügt. Damit werden neben Frau Dr. Scholz als weitere Vertreter folgende Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) entsandt: 2. Dr. Peter Reinirkens 3. Ernst Steinbach 4. Dieter Fleskes 5. Wolfgang Cordes 6. Uwe Schittek 7. Christian Haardt 8. Klaus Franz 9. Jens Lücking 10. Ralf-Dieter Lange 3. 3.1 Stadtwerke Bochum Holding GmbH (HVV) Gesellschafterversammlung: Dr. Manfred Busch Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (ProNRW,NPD) 42 Dagegen: Dafür: 3 (AfD) 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 4. 4.1 RWE AG Hauptversammlung: Bernd Wilmert Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (AfD) Dagegen: 2 (ProNRW,NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 5. 5.1 Vereinigung ehemaliger Aktionäre der VEW GmbH (VkA) Gesellschafterversammlung: Dr. Ottilie Scholz Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 5.2 Gesellschafterausschuss: 1. Dr. Ottilie Scholz Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 2. Dr. Peter Reinirkens 3. Arne Ralf Lindemann Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 6. 6.1 6.2 1.13 Bochum Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungsgesellschaft des bürgerlichen Rechts (Stadtbahn GbR) Gesellschafterversammlung: Mitglied Stellvertreter Dr. Manfred Busch Dr. Ernst Kratzsch Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (ProNRW,NPD) Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) Geschäftsführung: Mitglied Alfred Schiske Abstimmungsergebnis: Stellvertreter Stephan Schotte Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in sonstigen Unternehmen (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen) Vorlage: 20140972 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.6.) Der mit der Einladung zugegangene Antrag der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ aus der Sitzung des Rates vom 03.07.2014 (Vorlage: 20141165) ist zurückgezogen worden. Die neu zur Sitzung eingereichten Anträge (Vorlagen: 20141640 und 20141645) sind Grundlage für die heutige Beschlussfassung. Frau Dr. Scholz weist darauf hin, dass für die Besetzung des Aufsichtsrates der Bochu- 43 mer Veranstaltungs GmbH (siehe 4.2) zwei Listenvorschläge angereicht wurden. Es ist daher gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW (Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer) durchzuführen. Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20140972) um die Vorschläge der Oberbürgermeisterin und der Fraktionen/Gruppierungen beschließt der Rat, die Gremien wie folgt zu besetzen: 1. SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH 1.1 Gesellschafterversammlung: 1. Birgitt Collisi Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 2. Reiner Kühlborn 3. Erika Stahl 4. Katharina Schubert-Loy 5. Sevim Sarialtun 6. Karl Heinz Sekowsky Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 1.2 Aufsichtsrat: 1.2.a Vertreter der Stadt Bochum 1. Britta Anger Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 2. Ernst Steinbach 3. Gabriela Schäfer 4. Astrid Platzmann-Scholten 5. Hans Henneke 6. Marcus Stawars Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 1.2.b Arbeitnehmervertreter 1. Hans-Raimund Stock 2. Ilona Kohut 3. Reiner Lehmkuhl Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 2. Bochum Marketing GmbH 2.1 Gesellschafterversammlung: Ralf Meyer Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 44 2.2 Aufsichtsrat: 1. Dr. Ottilie Scholz Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 2. Dr. Peter Reinirkens 3. Martina Schnell 4. Wolfgang Rettich 5. Christian Haardt 6. Lars Lammert Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 3. ekz.bibliotheksservice GmbH (ekz) 3.1 Gesellschafterversammlung: Waltraud Richartz-Malmede Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 4. Bochumer Veranstaltungs-GmbH 4.1 Gesellschafterversammlung: Ralf Meyer Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 4.2 Aufsichtsrat: 1. Michael Townsend Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) Weitere acht Vertreter sind vom Rat in den Aufsichtsrat zu entsenden. Es wurden hierzu zwei Listenvorschläge angereicht. Bei der folgenden Abstimmung per Handzeichen sind 80 Stimmen abgegeben worden. Es entfallen auf die Liste 1 (Vorlage: 20141640) Liste 2 (Vorlage: 20141645) 79 Stimmen (SPD, (CDU,Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 1 Stimme. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses erhalten: Liste 1 8 Sitze Liste 2 0 Sitze. Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 12 beigefügt. Damit werden neben Frau Dr. Scholz als weitere Vertreter folgende Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Bochumer Veranstaltungs-GmbH entsandt: 2. Klaus Hemmerling (SPD) 3. Dr. Peter Reinirkens (SPD) 4. Marc Hildebrand (SPD) 5. Dirk Caemmerer (CDU) 6. Lars Lammert (CDU) 7. Barbara Jessel (Grüne) 8. Ralf-Dieter Lange (LINKE) 9. Stephanie Kotalla (Piraten) 45 5. Vfl Bochum-Stadioncenter GmbH 5.1 Gesellschafterversammlung: Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 04.07.2002 setzt sich die Gesellschafterversammlung aus den Vertretern/Geschäftsführungen der Gesellschafter VfL Bochum 1848 Fußballgemeinschaft e. V. (VfL), der Stadtwerke Bochum GmbH (STW) und der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH (EGR) zusammen. 5.2 Beirat: 1. Birgitt Collisi Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 2. Dr. Peter Reinirkens (SPD) 3. Wolfgang Horneck (CDU) 4. Esra Tekkan (Grüne) Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,LINKE; FDP/UWG,Piraten,FB,StG,SL,OB) 1.14 Bildung des Verwaltungsrates der Sparkasse Bochum Vorlage: 20140977 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.6.) Der mit der Einladung zugegangene Antrag der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ aus der Sitzung des Rates vom 03.07.2014 (Vorlage: 20141155) ist zurückgezogen worden. Die neu zur Sitzung eingereichten Anträge (Vorlagen: 20141640 und 20141645) sind Grundlage für die heutige Beschlussfassung. Frau Dr. Scholz weist darauf hin, dass für die Wahl der sachkundigen Mitglieder, der Dienstkräfte (Mitglieder) sowie deren Stellvertretungen des Aufsichtsrates der Sparkasse Bochum drei Listenvorschläge angereicht wurden. Es ist daher gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW (Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer) durchzuführen. Das durch das Wahlverfahren ermittelte Ergebnis ist analog auf die Vorschlagslisten für die Dienstkräfte anzuwenden. Liste 1 beinhaltet die Vorschläge der SPD-Fraktion und der Fraktionen „Die Grünen im Rat“; Liste 2 die der CDU-, FDP/UWG-Fraktion, „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (vergl. Vorlage: 20141640) und Liste 3 die Vorschläge der AfD-Fraktion (Vorlage: 20141645). Der Rat beschließt nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20140977) um die namentlichen Vorschläge wie folgt: 1. Vorsitzendes Mitglied: Dr. Ottilie Scholz Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 2. Sachkundige Mitglieder, Stellvertreter und Dienstkräfte der Sparkasse Es wurden hierzu drei Listenvorschläge angereicht. Bei der folgenden Abstimmung per Handzeichen sind 80 Stimmen abgegeben worden. 46 Es entfallen auf die Liste 1 (Vorlage: 20141640) Liste 2 (Vorlage: 20141640) Liste 3 (Vorlage: 20141645) 44 Stimmen (SPD,Grüne,OB) 36 Stimmen (CDU,LINKE;FDP/UWG,Piraten, FB,StG,SL) 0 Stimmen Aufgrund des Abstimmungsergebnisses erhalten: Liste 1 5 Sitze Liste 2 4 Sitze Liste 3 0 Sitze. Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 13 beigefügt. Damit werden neben Frau Dr. Scholz folgende sachkundigen Mitglieder, Dienstkräfte der Sparkasse (Mitglieder) sowie deren Stellvertretungen entsandt: Sachkundige Mitglieder 1. Hermann Päuser 2. Martina Schnell 3. Züleyha Demir 4. Wolfgang Breßlein 5. Friedhelm Lueg 6. Wolfgang Horneck 7. Elke Janura 8. Gabriele Meckelburg 9. Ralf-Dieter Lange 1.15 3. Dienstkräfte der Sparkasse 1. 2. 3. 4. 5. Mitglieder Frank Kenkmann Holger zur Oven Thomas Walger Carsten Stadie Thorsten Heim Stellvertreter Gabriele Schuh Klaus Hemmerling Vera Tiemann Bastian Hartmann Jonathan Ströttchen Hans Henneke Dr. Stefan Jox Christian Haardt Horst Hohmeier Stellvertreter Markus Gamisch Marco Battling Martin Hasselmeier Hans-Dieter Drawer Robert Krolik 4. Erste Stellvertreterin oder erster Stellvertreter des vorsitzenden Mitglieds: Hermann Päuser Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 4 Enthaltungen (AfD,NPD) 5. Zweite Stellvertreterin oder zweiter Stellvertreter des vorsitzenden Mitglieds: Wolfgang Horneck Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) Besetzung des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts Schauspielhaus Bochum Vorlage: 20141096 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“und zu TOP 1.6.) Nach - zusätzlichen Erläuterung durch Frau Dr. Scholz zum Verfahren und Mitteilung, dass der für den Geschäftsbereich der AöR Schauspielhaus Bochum zuständige Beigeordnete den Vorsitz hat und seine Vertreterin die Oberbürgermeisterin ist 47 und - Hinweis, dass nur über die Liste der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter (Vorlage:20141640) abzustimmen ist, da keine weiteren Wahlvorschläge angereicht werden, beschließt der Rat in Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20141096) um die namentlichen Vorschläge wie folgt: „Der Rat der Stadt Bochum wählt die folgenden Mitglieder und ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter des Verwaltungsrates der AöR Schauspielhaus Bochum für die Dauer der Wahlperiode 2014 – 2019 (fünf Jahre) gemäß § 6 der Satzung der AöR Schauspielhaus Bochum: 1. Vorsitz: Michael Townsend Vertreter/in: Dr. Ottilie Scholz 2. Mitglied: Dieter Fleskes Vertreter/in: Silvia Wilske 3. Mitglied: Dr. Hans Hanke Vertreter/in: Johannes Scholz-Wittek 4. Mitglied: Hans-Peter Herzog Vertreter/in: Rita Jobs 5. Mitglied: Lothar Gräfingholt Vertreter/in: Angelika Dümenil 6. Mitglied: Dirk Caemmerer Vertreter/in: Gabriele Ankenbrand 7. Mitglied: Barbara Jeßel Vertreter/in: Doris Hucke 8. Mitglied: Horst Hohmeier Vertreter/in: Ralf-Dieter Lange. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU,Grüne,LINKE;FDP/UWG, Piraten,FB,StG,SL,OB) 1.16 Besetzung der Trägerversammlung des Jobcenters Bochum Vorlage: 20141198 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach zusätzlichen Erläuterungen von Frau Dr. Scholz und Hinweis auf die eingereichten Wahlvorschläge beschließt der Rat in Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20141198) wie folgt: „Der Rat der Stadt Bochum wählt zur künftigen Wahrnehmung der zusätzlichen kommunalen Stimmanteile in der Trägerversammlung des Jobcenters Bochum gemäß § 4 Absatz 2 der Kooperationsvereinbarung für die Dauer der XVI. Legislaturperiode die folgenden drei Vertreterinnen und ihre jeweiligen Stellvertretungen: 1. Vertreterin: Gabriela Schäfer Stellvertretung: Klaus Hemmerling 2. Vertreterin: Christina Worm Stellvertretung: Simone Brand 3. Vertreterin: Katharina Schubert-Loy Stellvertretung: Esra Tekkan. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen. 1(NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,FDP/UWG, Piraten,FB,StG,SL,OB) 1.17 Neuberufung von Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Bochum Vorlage: 20141436 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach zusätzlichen Erläuterungen von Frau Dr. Scholz und Hinweis auf die von der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter eingereichten Wahlvorschläge (vergl. Vorlage: 20141642) beschließt der Rat in Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20141436) wie folgt: 48 „Die Stadt Bochum schlägt unter Berücksichtigung der § 371 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), des § 4 Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) und des § 15 Bundeswahlgesetz (BWahlG) mit Beginn der XVI. Legislaturperiode des Rates folgende drei Vertreterinnen und Vertreter sowie folgende drei Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die 12. Amtszeit des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Bochum vor: Ordentliche Mitglieder 1. Britta Anger – Stadträtin Bochum (Vorschlagsrecht der Oberbürgermeisterin) 2. Gabriela Schäfer 3. Gabriele Meckelburg Stellvertreterinnen/Stellvertreter 1. Ute Bogucki – Leiterin Sozialamt 2. Klaus Hermerling Erika Stahl. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 4 (AfD,ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 80 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,FDP/UWG,Piraten, FB,StG,SL;OB) 1.18 Neuberufung von Mitgliedern des Ausschusses für anzeigepflichtige Entlassungen der Agentur für Arbeit Bochum Vorlage: 20141443 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach zusätzlichen Erläuterungen von Frau Dr. Scholz und Hinweis auf die von der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“, Piraten, Freie Bürger, Soziale Liste, Stadtgestalter eingereichten Wahlvorschläge (vergl. Vorlage: 20141643) beschließt der Rat in Ergänzung des Beschlussvorschlages (Vorlage: 20141443) wie folgt: „Die Stadt Bochum schlägt unter Berücksichtigung der §§ 371 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), des § 4 Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) und des § 15 Bundeswahlgesetz (BWahlG) mit Beginn der XVI. Legislaturperiode des Rates folgende Vertreter/in sowie folgende drei Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Besetzung des Ausschusses für anzeigepflichtige Entlassungen der Agentur für Arbeit Bochum in der Amtszeit vom 01.04. 2010 bis zum 31.03.2016 vor: Ordentliches Mitglied Britta Anger – Stadträtin Bochum (Vorschlagsrecht der Oberbürgermeisterin) Stellvertreterinnen/Stellvertreter 1. Michael Townsend 2. Klaus Hemmerling 3. Arne Ralf Lindemann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 5 Enthaltungen (AfD,ProNRW,NPD) 1.19 Vorschlagsliste zur Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern bei dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen für die Amtszeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2019 Vorlage: 20141344 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.20 Genehmigung der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Sparkasse Bochum Vorlage: 20141258 49 Nach - Hinweis auf den vom Verwaltungsrat der Sparkasse am 26.06.2014 getroffen Beschluss durch Frau Dr. Scholz, - Anregung von Herrn Sekowsky, dem Rat künftig zur Information die Vita der betreffenden Person mit anzureichen und - Zusage von Frau Dr. Scholz, dass mit dem Vorstand der Sparkasse geklärt wird, welche personenbezogenen Informationen künftig mit angereicht werden können, beschließt der Rat gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (AfD,NPD) 1.21 Erweiterung der Betrauung der EGR Vorlage: 20141449 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.22 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für das Ordnungsamt zur Vorauszahlung des Trägeranteils an die AöR CVUA Vorlage: 20141226 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (AfD,NPD) 1.23 Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW sowie einer Verpflichtungsermächtigung gem. § 85 GO NRW für Baumaßnahmen in der Produktgruppe 5304 - Abwasserbeseitigung Vorlage: 20141373 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.24 Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln hier: Sanierung der Gebäude Hohensteinstr. 69 und Heimstr. 1, 3, 5, 7 und 9 zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum Vorlage: 20141453 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Vorlage ist wegen Beratungsbedarf der SPD-Fraktion bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. 1.25 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Aufwendungen der Bochumer Symphoniker im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 20141464 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Wegen Beratungsbedarf der AfD-Fraktion wird die Beratung der Vorlage: 20141464 einschließlich des Änderungsantrages von Herrn Dr. Steude (Vorlage: 20141620) bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. 1.26 Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für die Sanierung von Brücken „Radweg Parkband West“ in der Produktgruppe 5501 Vorlage: 20141505 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 50 1.27 Bereitstellung finanzieller Mittel für die Realisierung des Verwaltungstrakts des Musikzentrums in den Jahren 2014 und 2015 - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 3 GO NRW Vorlage: 20141506 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.32.) Nach - Hinweis von Frau Dr. Scholz auf die zu Beginn der Sitzung vereinbarte gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 1.27 und 1.32 sowie des eingereichten Änderungsantrages von Herrn Dr. Steude (Vorlage: 20141546), - Stellungnahme zum Sachverhalt, zur Terminierung und Begründung, warum eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen wurde durch Herrn Haardt, - ausführliche Diskussion, in deren Verlauf Sprecher der Fraktionen sowie die Herren Lücking und Dr. Steude Stellung nehmen, - zusätzliche ausführliche Erklärungen und Beantwortung der Fragen durch Herrn Townsend, fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. Die Beschlussvorlage der Verwaltung (Vorlage: 20141506) wird mehrheitlich beschlossen. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 18 (LINKE,FDP/UWG,AfD,Piraten, ProNRW,StG,NPD,SL) Dafür: 67 (SPD,CDU;Grüne,FB,OB) 2. Der Änderungsantrag (Vorlage: 20141546) wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 76 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,Piraten, FB,ProNRW,NPD,SL,OB) Dafür: 8 (FDP/UWG,AfD,Piraten,StG) 3. Die Beschlussvorlage der Verwaltung (Vorlage: 20141332) wird mehrheitlich beschlossen. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 16 (LINKE,FDP/UWG,AfD,ProNRW, StG,NPD,SL) Dafür: 69 (SPD,CDU;Grüne,Piraten,FB,OB) 1.28 Bebauungsplan Nr. 940 - Alte Wittener Straße hier: a) Erweiterung des Plangebietes b) Ergänzung der Planungsziele c) Änderung der Verfahrensart Vorlage: 20141315 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (AfD) 1.29 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschlüsse für drei Änderungsverfahren in Herne (18 HER u. 19 HER) und Oberhausen (20 OB) Vorlage: 20141346 Nach Antrag von Herrn Haardt für die CDU-Fraktion, über die RFNP-Änderungsverfahren Herne und über das RFNP-Änderungsverfahren Oberhausen getrennt abzustimmen, fasst der Rat folgende Beschlüsse: 51 1. RFNP-Änderungsverfahren 18 und 19 HER Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 9 (LINKE,AfD,ProNRW) 2. RFNP-Änderungsverfahren 20 OB Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 8 (LINKE,AfD) Dagegen: 23 (CDU,NPD) Dafür: 54 (SPD,Grüne,FB/UWG,Piraten,FB, ProNRW,StG,SL,OB) 1.30 Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle "Buchenstraße" der Buslinie 390 Vorlage: 20141201 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.31 Kortumstraße Kanalerneuerung und Um- und Ausbau von Husemannplatz bis Südring Vorlage: 20141044/1 Nach - Hinweis von Herrn Horneck auf die langen Bauzeiten und die damit verbundenen Beeinträchtigungen für den Einzelhandel sowie Anregung zu prüfen, wie die Durchführung der Baumaßnahme beschleunigt werden kann sowie - Stellungnahme von Frau Dr. Scholz und Mitteilung, dass die Anregung bereits durch die veranlassten Maßnahmen und Absprachen umgesetzt ist, beschließt der Rat gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.32 Annahme einer Schenkung der Stiftung Bochumer Symphonie Realisierung des Verwaltungstrakts für das Musikzentrum - Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 GO NRW Vorlage: 20141332 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.27.) Die Beschlussvorlage der Verwaltung (Vorlage: 20141332) wird mehrheitlich beschlossen. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 16 (LINKE,FDP/UWG,AfD,ProNRW, StG,NPD,SL) Dafür: 69 (SPD,CDU;Grüne,Piraten,FB,OB) Der Änderungsan Der Änderungsantrag (Vorlage: 20141546) wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0 Dagegen: 76 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,Piraten, FB,ProNRW,NPD,SL,OB) Dafür: 8 (FDP/UWG,AfD,Piraten,StG) 1.33 Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141469 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 10 (LINKE,AfD,ProNRW,NPD) 52 Anmerkung: Herr Sekowsky bezieht sich auf die nachfolgend aufgeführten Punkte in der Begründungen der Beschlussvorlage, die seiner Meinung nach nicht ausreichend erläutert worden sind: „Die Zunahme der Rückstellungen resultiert im Wesentlichen aus der Bildung von Rückstellungen für Steuern und Zinsen aus einer steuerlichen Betriebsprüfung sowie für das aktuelle Geschäftsjahr von insgesamt 18.865 T€. Der Aufwand für Steuern stieg im Wesentlichen durch höhere Ertragsteuern (+13.262 T€) aufgrund der Ergebnisentwicklung und der Auswirkungen einer steuerlichen Betriebsprüfung.“ Die Verwaltung wird daher um nähere Erläuterungen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling gebeten. 1.34 Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH und Holding für Versorgung und Verkehr GmbH hier: Zustimmung zu den Jahresabschlüssen 2013 Vorlage: 20141467 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 10 (LINKE,AfD,ProNRW,NPD) 1.35 evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH (evuz) hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141465 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 10 (LINKE,AfD,ProNRW,NPD) 2 Anträge 2.1 Kein Fracking auf Bochumer Stadtgebiet Vorlage: 20141103/1 Nach - Begründung des zur heutigen Sitzung neu eingebrachten Antrages durch Herrn Hohmeier für die Fraktion „DIE LINKE. im Rat“, - Änderungsantrag und Begründung von Herrn Haardt für die CDU-Fraktion, den Beschlusstext des Antrages der Faktion „DIE LINKE. im Rat“ im Sinne des Beschlusses des Rates vom 05.07.2012 komplett zu ändern und - eingehender Diskussion, beschließt der Rat gemäß Änderungsantrag von Herrn Haardt wie folgt: „Der Rat der Stadt Bochum hält an seinem Beschluss vom 05.07.2012 fest, keine städtische Grundstücke und Flächen für unkonventionelle Erdgasgewinnung zur Verfügung zu stellen.“ Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 5 (LINKE) Dafür: 80 (SPD,CDU;Grüne,FDP/UWG,AfD,Piraten, FB,ProNRW,StG,NPD,SL,OB) Frau Dr. Scholz stellt fest, dass sich durch den zuvor gefassten Beschluss eine Abstimmung über den Antrag (Vorlage: 20141103/1) erübrigt. 53 2.2 Raumsituation der Parteien Vorlage: 20141141 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 3.16.) Frau Dr. Scholz weist darauf hin, dass die von Herrn Preuß in der Sitzung am 03.07.2014 gestellten Fragen durch die Mitteilung der Verwaltung (vergl. TOP 3.16, Vorlage: 20141565) beantwortet wurden. Herr Lange zieht den Antrag seiner Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ nach Erläuterung der Gründe zurück. Eine Beschlussfassung ist daher nicht mehr erforderlich. 2.3 Straßenbenennung "Peter Scholl-Latour" Vorlage: 20141525 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach Hinweis auf den zur Sitzung angereichten Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Vorlage: 20141668) von Frau Dr. Scholz und Zusage, dass die bereits vorliegenden Anregungen, Straßen auch nach anderen Persönlichkeiten zu benennen, aufgegriffen werden und das Verfahren für Straßenbenennungen grundsätzlich zu überdenken ist, zieht Herr Haltt den Antrag der FDP/UWG-Fraktion zurück. Eine Beschlussfassung über den Änderungsantrag ist daher nicht mehr erforderlich. 2.4 Fremdwährungskredite Vorlage: 20141604 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“, zu TOP 3.17 und 4.11.) Nach - Begründung des CDU-Antrages durch Herrn Haardt, - Bitte von Herrn Loose darüber zu informieren, welche Erfolge das hier angewandte Zinsfinanzmanagement gegenüber dem klassischen erzielt und künftig die Verluste der Fremdwährungsgeschäfte mitzuteilen und - eingehender Diskussion, spricht sich der Rat einvernehmlich auf Antrag von Herrn Preuß dafür aus, den Antrag zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. 3 Mitteilungen 3.1 Stiftung "Haus der kleinen Forscher" Vorlage: 20141136 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.2 Dorstener Straße/Riemker Straße: Pilotprojekt zur Lärmminderung Vorlage: 20141143 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.3 Jobcenter-Logo auf Briefumschlägen Vorlage: 20141186 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.4 Nachweisung über überplanmäßige/außerplanmäßige Mittelbereitstellung größer 5.000 Euro (§ 83 GO NRW) für den Zeitraum 01.01.2014 - 30.06.2014 Vorlage: 20141252 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 54 3.5 Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Betreuung an städtischen Schulen Vorlage: 20141296 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.6 Datenschutz Vorlage: 20141330 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.7 Ortsumgehung Günnigfeld: Proben beim Bau des Lärmschutzwalls Vorlage: 20141342 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.8 Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher und Schulverweigerinnen und Schulverweigerer in Bochum Vorlage: 20141355 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.9 Gewinnerprojekt „Spieldrache“ des Sponsoringwettbewerbes 2013 der Stadtwerke Bochum Vorlage: 20141375 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.10 Auswirkungen der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes Vorlage: 20141382 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.11 Notschlafstellen für Jugendliche Vorlage: 20141412 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.12 Ankauf der 49 % STEAG Anteile Vorlage: 20141460 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.13 Baumbestand in Bochum Vorlage: 20141507 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.14 Sachstandsbericht zur Entwässerungssituation der Straßen „Im Dorf Hiltrop/Fortmannweg“ und „Ecksee“ Vorlage: 20141254 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.15 Baugebiet Dorneburger Mühlenbach; Austausch des Bettungsmaterials Vorlage: 20141517 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.16 Raumsituation der Parteien Vorlage: 20141565 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 2.2.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.17 Fremdwährungsgeschäfte der Stadt Bochum Vorlage: 20141623 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“, zu TOP 2.4 und TOP 4.11.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 55 3.18 Beantwortung der Anfragen der Alternative für Deutschland zur Vorlage 20141332 Vorlage: 20141632 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.19 Aktualisierung der Haushalts-Prognose und des Haushaltsentwurfs 2015 Vorlage: 20141646 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.20 Aktuelle Haushaltsituation (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Herr Dr. Busch bezieht sich auf die Mitteilung zu TOP 3.19 (Vorlage: 20141646). Er berichtet, dass aufgrund derzeitiger Erkenntnisse (u.a. Ergebnisse aus der Halbjahresprognose, Erkenntnisse aus der Umsetzung der Haushaltssperre) aktuell für das Haushaltsjahr 2015 von einem Kompensationsbedarf in den Haushaltsplanberatungen von ca. 15 Mio. EUR ausgegangen wird. Auf längere Sicht (Jahr 2022) müssen voraussichtlich im HSK ca. 30 Mio. EUR durch neue Maßnahmen kompensieren werden. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4 Anfragen 4.1 Neue Asylbewerberheime in Bochum und Wattenscheid Vorlage: 20141208 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.2 Vermarktung des Gewerbeparks Hiltrop Vorlage: 20141232 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.3 Auswirkungen der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes Vorlage: 20141233 Die Anfrage ist durch die Mitteilung der Verwaltung zu TOP 3.10 (Vorlage: 20141382) schriftlich beantwortet worden. 4.4 Ausgleichsabgabe für fehlende Spielplätze Vorlage: 20141476 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.5 Gelbe Tonne Vorlage: 20141477 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.6 Müllverbrennung Vorlage: 20141478 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.7 Aufwandsentschädigung von Ratsmitgliedern Vorlage: 20141516 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.8 Entwässerungsprobleme in Bochum Vorlage: 20141524 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 56 4.9 Fragen zum Musikzentrum Vorlage: 20141542 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.10 Spricht sich die Oberbürgermeisterin gegen die Fortführung von ÖPEL aus? Vorlage: 20141544 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.11 Fremdwährungsgeschäfte der Stadt Bochum Vorlage: 20141608 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“, zu TOP 2.4 und 3.17.) Die Anfrage ist durch die Mitteilung der Verwaltung (Vorlage: 20141623) beantwortet worden. 4.12 Beitrag der Sparkasse Bochum zur Haushaltskonsolidierung Vorlage: 20141654 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.13 Jagd auf städtischen Flächen Vorlage: 20141656 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.14 Verwaltungsvorlagen zu Kanalbaumaßnahmen Vorlage: 20141692 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Herr Henneke schildert folgenden Sachverhalt: Bei Verwaltungsvorlagen zu Kanalbaumaßnahmen werden offensichtlich Bauzeiten angegeben, die nicht den Zeitraum der Gesamtbaumaßnahme abbilden. Dies trifft insbesondere bei betroffenen Anliegern zu Recht auf Unverständnis. So wurde bei der Verwaltungsvorlage 201404 Kanalerneuerung Hüller Straße unter iffer 5 die Bauzeit mit 4 Monaten angegeben. Als unvermeidbare Beeinträchtigung der Bevölkerung durch diese Baumaßnahme wird in der Beschlussvorlage auf eine Vollsperrung der Hüllerstraße aufmerksam gemacht. Die Umleitung sieht die Erreichbarkeit des Ortsteiles Günnigfeld von Wattenscheid über die Nachbarstadt Gelsenkirchen vor. In diesem Fall wird die Strecke von 1 km auf 3 km nahezu verdreifacht und alternativ über die Ortsumgehung Günnigfeld mit 6 km entsprechend versechsfacht. Der Baubeginn der Maßnahme wird durch die Verwaltung für das dritte Quartal 2014, also zwischen Juli und September, festgelegt. Der Beschlussvorlage der Verwaltung Kanalerneuerung Hüller Straße haben sowohl die Bezirksvertretung Wattenscheid, als auch der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr im März des Jahres 2014 zugestimmt. Irgendwann im Juli 2014 werden die Anwohner über die anstehende Baumaßnahme durch das undatierte Schreiben "Das Tiefbauamt informiert" darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Baumaßnahme im August des Jahres 2014 beginnt und voraussichtlich erst Ende Mai 2015 beendet sein wird. Gegenüber der Beschlussvorlage eine Verlängerung der Bauzeit von 4 auf 10 Monate und damit wurde auch die Zeit der Beeinträchtigungen der Bürger so mehr als verdoppelt. Als Baubeginn hat das Tiefbauamt Anfang August 2014 angegeben, offensichtlich hat aber die Baumaßnahme bis heute, 19. September 2014, noch nicht begonnen, so dass nach den vorliegenden Information mit dem Ende der Maßnahme nicht vor Juli 2015 gerechnet werden kann. 57 In diesem Zusammenhang ist auch die Kanalerneuerung "Aschenbruch/Parkstraße" zu nennen, durch die sich in Verlängerung der Hüllerstrasse, der Aschenbruch nur noch in Richtung Gelsenkirchen als Einbahnstraße befahren lässt. Mit dieser Maßnahme ist planmäßig begonnen worden, aber auch sie wird nicht, wie in der Beschlussvorlage angegeben, in 2014 abgeschlossen sein und sich bereits in der Planung um 50% verlängern, statt der angegeben 4 Monate sind es wohl jetzt 6 Monate. Eine Information der Mitglieder der Beschlussgremien von den erheblichen Abweichungen und Auswirkungen auf die Bürger ist bis heute nicht erfolgt. So sehen z.B. anliegende Gewerbetreibende in den zeitlichen Verlängerungen der Baumaßnahmen zum Teil existenzgefährdende Eingriffe. Herr Henneke fragt daher an: 1. Für eine Entscheidungsfindung der politischen Gremien der Stadt ist nicht nur die tatsächliche Dauer der Beeinträchtigungen der Anlieger und Bürger bei Straßenbaumaßnahmen ein ganz wichtiges Kriterium, sondern auch für die Akzeptanz der Maßnahme in der Bevölkerung selbst. Warum wird von der Verwaltung eine Bauzeit für eine Maßnahme angegeben, die sich im konkreten Fall offensichtlich nicht mit der tatsächlichen Dauer der Beeinträchtigung für die Bevölkerung deckt? 2. Sofern Baumaßnahmen durch eine Bezirksvertretung, einen Ausschuss oder durch den Rat beschlossen werden, gilt dieser Beschluss auch immer unter Berücksichtigung der von der Verwaltung im Beschluss angegebenen Rahmenbedingungen, wie Kosten oder auch des Zeitrahmens. Warum informiert die Verwaltung das Beschlussgremium nicht, wenn von diesen Rahmenbedingungen erkennbar und so erheblich abgewichen wird, wie z.B. im Fall der Maßnahme „Hüller Straße“ mit der Verlängerung der Bauzeit von 4 auf 10 Monate? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.15 Baumpflanzungen nach Sturm "Ela" Vorlage: 20141689 Die Piraten weisen darauf hin, dass nach dem schweren Unwetter zu Pfingsten diverse Aussagen zu den Kosten für die Neupflanzung der (Straßen-) Bäume im Revier durch die Presse gingen. Dabei lag die Stadt Bochum mit Aussagen von ca. 4.000,00 EUR pro Baum im oberen Bereich der Städte im Ruhrgebiet. Frau Kotalla fragt an: 1. Welche Kosten werden im Durchschnitt für die Ersatzpflanzungen eingestellt? 2. Welche Kosten sind dabei für Fällung und Herrichten eingeplant? 3. Welche Baumsorten sind vorgesehen? Welche Kriterien sind für deren Auswahl gesetzt? Wie sind z.B. die Empfehlungen der Gartenamtsleiter-Konferenz (GALKListe), Klimawandel, etc.? 4. Welche Baumqualitäten (wie oft verpflanzt, Stammumfang, etc.) sind vorgesehen? 5. Welche Verankerungsmethoden und Schutzmaßnahmen für Leitungen sind vorgesehen? 6. Erfolgt die Pflanzung nach den gängigen FLL-Richtlinien (ca. 12cbm)? 7. Werden die alten Standorte wieder bepflanzt? 8. Wann sollen die Bäume nachgepflanzt werden? 9. Erfolgt die Kostenermittlung in den anderen betroffenen Kommunen im Revier nach den gleichen Grundlagen bzw. im gleichen Umfang? Gibt es eine interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich? In diesem Zusammenhang bittet Frau Ankenbrand zusätzlich um Beantwortung folgender Fragen: 10. Wie viele Bäume sind schon gefällt worden und wie viele Baumfällungen müssen 58 noch durchgeführt werden? 11. Werden die Arbeiten der beauftragten Fremdfirmen durch die Verwaltung kontrolliert? Gibt es ein Kontrollmanagement? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.16 Verpflegung in Bochumer Kindertagesstätten Vorlage: 20141690 Frau Kotalla weist auf folgenden Sachverhalt hin: Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung "Is(s)t KiTa gut?" ist die Verpflegung in Kindertagesstätten sehr oft schlecht. Das Fazit: zu wenig Obst und Gemüse, zu viel Fleisch. Laut der Studie sind Angebote und Rahmenbedingungen, in denen den Kindern das Essen angeboten wird, extrem heterogen. In den Durchschnittswerten wird aufgezeigt, dass ein Großteil der Kinder schlichtweg schlecht versorgt ist. Die Ergebnisse in Kurzfassung: Die Speisenqualität ist oft nicht nach DGE-Qualitätsstandards. Nur ein Zehntel der KiTas bietet genug Obst an; Fleisch landet zu häufig auf dem Teller. Lediglich 9 % der KiTas werden von einem auf Kinder bzw. Jugendliche spezialisierten Anbieter beliefert. KiTas sind oft unzureichend ausgestattet, sodass sich kaum hygienische Standards einhalten lassen können, die in der Gemeinschaftsverpflegung eingehalten werden müssen. 62% der KiTas beschäftigen Haushaltspersonal, von dem aber nur 33% hauswirtschaftliche Fachkräfte sind. Dies sei problematisch, da in der Kita, unabhängig vom eingesetzten Verpflegungssystem, die Speiseplanung und die Einhaltung von hygienischen Standards sichergestellt werden muss. Die Preise variieren zwischen 75 Cent und 6,00 EUR; der gezahlte Durchschnittspreis liegt bei 2,40 EUR. Frau Kotalla fragt an: 1. Wie viele Hauswirtschaftskräfte werden in den Bochumer KiTas beschäftigt? 2. Wie viele der angestellten Hauswirtschaftskräfte sind gelernte Fachkräfte? 3. Wem obliegt die Speiseplanung innerhalb der KiTas und erfolgt diese nach ernährungsphysiologischen Grundsätzen? 4. Werden die Erzieher und die Hauswirtschaftskräfte ernährungsphysiologisch geschult, und in welchen Abständen? 5. Wie hoch ist der bestellte Anteil an Rohkost und Obst in den KiTas derzeit? 6. Wird mit einem Caterer zusammengearbeitet, der auf die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen spezialisiert ist? 7. Welches Budget wird durchschnittlich für ein Mittagessen in den KiTas veranschlagt? 8. Wie sind die Küchen in den Bochumer KiTas ausgestattet; können die für eine Gemeinschaftsverpflegung vorgeschriebenen Hygienebedingungen (HACCP) eingehalten werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.17 Steinkohlekraftwerk Bexbach Vorlage: 20141693 Herr Haardt berichtet: Die STEAG GmbH und die EnBW Energie Baden-Württemberg AG haben laut Presseberichterstattung beschlossen, dass die STEAG die EnBW-Anteile am Kraftwerk Bexbach (75 %) übernimmt. Die Übernahme ist zum 01. Januar 2015 geplant. Er fragt an: 1. In wie weit passt der Erwerb eines 31 Jahre alten Steinkohlekraftwerkes mit der erklärten Neuausrichtung der STEAG GmbH, den Anteil der erneuerbaren Energien im Strom-Mix weiter auszubauen, zusammen? 2. Seit wann hat die Beteiligungsverwaltung Kenntnis über den geplanten Kauf? 59 3. Wie hoch ist der Kaufpreis für den zu erwerbenden Anteil? 4. Für wann hat die Beteiligungsverwaltung beabsichtigt, die politischen Gremien über den Kauf der EnBW-Anteile entscheiden zu lassen? 5. Wurde zwischen der STEAG GmbH und der EnBW Energie Baden-Württemberg AG ein Gremienvorbehalt (Ratsentscheidung) vereinbart? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.18 Überflutung des Kellers der Gräfin-Imma-Schule Vorlage: 20141694 Herr Haardt berichtet: Nach Informationen aus der Elternschaft ist es im Bereich des Lehrschwimmbeckens der Gräfin-Imma-Schule zu einem Rohrbruch gekommen. Dadurch wurde das Lehrschwimmbecken zum Leerschwimmbecken, da der gesamte Inhalt des Beckens in den Keller der Gräfin-Imma-Grundschule lief und diesen vollständig überflutet hat. Dadurch wurden Einrichtungsgegenstände sowie gelagerte Materialien unbrauchbar. Das Lehrschwimmbecken liegt nicht im eigentlichen Schulgebäude. Er fragt an: 1. Was konkret war die Ursache für den Rohrbruch und die Überschwemmung der Kellerräume? 2. Wie wird sichergestellt, dass sich solch ein Vorfall nicht wiederholt? 3. Wie hoch schätzt die Verwaltung die entstandenen Schäden a) am Lehrschwimmbecken, b) an der Ausstattung und den Materialien der Schule in den Kellerräumen und c) an den dort gelagerten Materialien des Fördervereins? 4. Sind die Schäden versichert? 5. Wann sind die Kellerräume und das Lehrschwimmbecken voraussichtlich wieder uneingeschränkt nutzbar? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.19 Verkehrsverhältnisse am Springerplatz an Markttagen Vorlage: 20141695 Herr Lücking weist auf das hohe Verkehrsaufkommen am Springerplatz während der Markttage hin. In den Mittags- und Abendstunden entstehen in diesem Bereich durch die Marktbesucher, die mit dem Auto kommen, prekäre Situationen im Begegnungsverkehr. Zeitweise kommt der Verkehrsfluss dort ganz zum Stillstand. Er fragt an: 1. Sind der Verwaltung die geschilderten Verkehrsverhältnisse bekannt? 2. Ist daran gedacht worden, eine zeitweise Einbahnstraßenregelung rund um den Springerplatz an Markttagen einzuführen, damit der Verkehr geordnet fließen kann? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Eventuelle Abweichungen zwischen Abstimmungsergebnis und Anwesenheitsliste sind darauf zurückzuführen, dass einzelne Ratsmitglieder kurzfristig den Sitzungssaal verlassen haben. Dr. Ottilie Scholz Oberbürgermeisterin Constanze Mozarski Schriftführerin 60