Niederschrift öffentlich.pdf

Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 1. Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung - konst. Sitzung und Etat 22.10.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Ratssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 16:50 Uhr Tag der Absendung Unterschriftsdatum Anwesend von den Mitgliedern SPD Jörg Czwikla Heinz-Dieter Fleskes Simone Gottschlich Dr. Peter Reinirkens Martina Schmück-Glock Deborah Dinah Steffens CDU Dirk Caemmerer Dr. Sascha Dewender Wolfgang Horneck Roland Mitschke Grüne Züleyha Demir Karsten Finke Vertretung für Martina Foltys-Banning Vertretung für Wolfgang Rettich DIE LINKE. Günter Gleising FDP/UWG Holger Happe Vertretung für K-H Sekowsky AfD Wolf-Dieter Liese Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Stephanie Kotalla Dr. Volker Steude Anwesend von der Verwaltung Ulf Dannehl Ariane Kukula-Schmidt Ralf Meyer – Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Bochum Holding GmbH Prof. Dr. Rolf Heyer – Geschäftsführung Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum (EGR) Mario Schiefelbein – Geschäftsführung Bochum Marketing GbmH Heinz-Martin Dirks – Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Bochum GmbH Abwesend und entschuldigt Grüne Martina Foltys-Banning Wolfgang Rettich Vertretung durch Züleyha Demir Vertretung durch Karsten Finke FDP/UWG Karl Heinz Sekowsky Vorsitz: Dr. Peter Reinirkens Schriftführung: Ariane Kukula-Schmidt Vertretung durch Holger Happe Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Vorsitzende fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 der Ausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: Anlage 4 zu TOP 5.2 „Sachstand Bochum Perspektive 2022“ 2. stimmt der Ausschuss der Tagesordnung zu. 3. führt der Ausschussvorsitzende den Sachkundigen Bürger Holger Happe (FDP/UWG-Fraktion) in das Amt ein und weist ihn auf die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Amtsausübung hin. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1.1 Bestellung einer Schriftführerin für den Ausschuss für Strukturentwicklung Vorlage: 20141763 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Untersuchungsraum Ost - Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für den Bereich Werne/Langendreer Alter Bahnhof Vorlage: 20141648 In Bezug auf die Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für den Bereich Werne / Langendreer sowie im Vorgriff auf die geplanten Haushaltsplanerläuterungen zu Punkt 3.1 (hier zur Thematik der Städtebauförderung) führt Frau Dr. Scholz zu Beginn der Ausschusssitzung aus, dass von der Verwaltung für die Etatberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 18.12.2014 eine Übersicht zu allen Maßnahmen der Stadtentwicklung erarbeitet wird, aus der die jeweilige Finanzierung hervorgeht. Inhalte der Übersicht werden sein: Stadtentwicklungsprojekte, die für das Haushaltsplanjahr 2015 geplant sind und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 greifen, die zeitliche Abfolge der geplanten Umsetzungsarbeiten sowie der entsprechenden Mittelabflüsse (mit Hinweisen zur Realisierbarkeit), die Höhe der Gesamtkosten je Projekt einschließlich der Angaben zu Förderhöhen und finanzierbaren Eigenanteilen, hinterlegt mit einer Priorisierung, sowie die Summe aller Stadtentwicklungsprojekte (Gesamtkosten, Fördermittel, Eigenanteile). Nach eingehender Diskussion zur Förderthematik, hier insbesondere zur Erarbeitung der vollständigen Übersicht aller städtebaulichen Förderprojekte von Seiten der Verwaltung, sowie der Bitte der SPD, für die Zukunft einen Informationsweg zu finden, der die Ausschussmitglieder zeitnah über wichtige unterjährige Sachstandsveränderungen und Entscheidungen informiert, wurde wie folgt abgestimmt: Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 4 3.1 Etatberatungen des Ausschusses für Strukturentwicklung für das Haushaltsjahr 2015 Vorlage: 20141765 Die CDU gibt zu bedenken, ob überhaupt -aufgrund er defizitären Haushaltslage- im Fachausschuss in die Beratungen eingestiegen werden soll. Dies auch vor dem Hintergrund, dass aktuell auch keine fachkundigen Auskünfte durch die Verwaltung vorgetragen werden. Hier fehlen nach wie vor geeignete Ziele und Kennzahlen zur Steuerung. Gleichwohl stellt die CDU im Zusammenhang mit den Etat-Beratungen folgenden Antrag: Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung am 22. Oktober 2014 Hier: TOP 3.1 Etatberatungen Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Entwicklung des Personalbestandes in dem Amt 61 (Bauleit- und Entwicklungsplanung), im Referat für Gesamtstädtische Angelegenheiten sowie in der Steuerungsunterstützung des Dezernates VI zum Stichtag 31.12.2012, 31.12.2013 und 31.12.2014 nach Stellenplan und tatsächlich vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufzulisten (auf Vollzeitstellen gerechnet). Begründung: Die Informationen werden zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss am 18.12.2014 benötigt. Nach Diskussion wird der gestellte Antrag der CDU als Anfrage gewertet, die im Rahmen der Niederschrift beantwortet werden soll. Hinweis der Schriftführung: Da dieser Antrag auch in allen anderen Fachausschüssen für die jeweils beteiligten Fachbereiche gleichlautend gestellt wurde, erfolgt die Beantwortung zum Haupt- und Finanzausschuss am 18.12.2014 zentral durch das Dezernat VIl. Da die wirkungsorientierte Steuerung im Rahmen der Beratung des Haushaltes für die in diesem Ausschuss vorgestellten Produktgruppen noch nicht eingeführt wurde, werden die Haushaltsplanerläuterungen zu den Produktgruppen auf Vorschlag des Vorsitzenden lediglich zu Kenntnis genommen, um die Beratungsgegenstände zu identifizieren und ggf. erst später im Haupt- und Finanzausschuss (Etatberatungen) erforderliche Anträge gestellt. Gleichwohl wird im Rahmen der Durchsicht der Haushaltsplanerläuterungen des StA 61 – Stadtplanungs- und Bauordnungsamt - nochmals sowohl von der SPD-Fraktion als auch von der CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass eine projektbezogene Auflistung der Fördermittel mit Hinwies auf Eigenmittel und ggf. Drittmittel (private Träger) zwingend erforderlich ist. Darüber hinaus wurden zu folgenden Organisationseinheiten / Fachämtern nachstehende Anmerkungen und Aufträge formuliert: I/R – Referat für gesamtstädtische Angelegenheiten Im Rahmen der Haushaltsplanerläuterungen zur Produktgruppe 1.11.15 – Gesamtstädtische strategische Steuerung, bittet die CDU-Fraktion um Mitteilung, um welche gesamtstädtischen Mitgliedschaften es sich handelt. Zur Produktgruppe 1.57.03 – Beteiligung Entwicklungsgesellschaften erläutert Herr Schiske den Verlustausgleich für die EGR sowie die Kapitaleinlagen für die Bochum 5 Perspektive 2022 GmbH und weist darauf hin, dass sich die Zahlen bis zum Haupt- und Finanzausschuss am 18.12.2014 voraussichtlich noch ändern werden. Grundlage hierfür sind die dann ggf. vorhandenen aktuellen Wirtschaftspläne. StA 61 – Stadtplanungs- und Bauordnungsamt Die CDU-Fraktion bittet in Bezug auf die Erläuterungen der Produktgruppe 1.51.02 – Bauleit-, Entwicklungs- und Mobilitätsplanung, um Informationen zur Zeitschiene und zur Größe des zur Verfügung stehenden Wohnbaulandes in Bochum. Die Verwaltung verweist hierzu auf die aktuelle, gemeinsame Vorlage der StÄ 61 und 62 (Vorlage-Nr. 20141784). Auf Bitten der SPD-Fraktion ist diese Vorlage den Mitgliedern des Ausschusses für Strukturentwicklung sowie allen weiteren betroffenen Fachausschüssen bekannt zu geben. Darüber hinaus bittet die CDU-Fraktion zum einen um eine Gesamtübersicht aller Bebauungspläne (zur Betrachtung der gesamtstädtischen Entwicklung von Planungsgrundlagen für die Stadt Bochum im Rahmen der Ausschusszuständigkeit) und zum anderen um Vorlage eines Finanzierungsplans für das Sanierungsgebiet Wattenscheid bis zum Haupt- und Finanzausschuss am 18.12.2014. Sollte der Regionale Flächennutzungsplan durch den Regionalplan des RVR ersetzt werden, ist lt. Haushaltsplanerläuterungen des Fachamtes 61 mit einer deutlich höheren Belastung für den städtischen Haushalt zu rechnen, da das regionale und kommunale Instrumentarium angepasst und überarbeitet werden muss. Dies ist in den Ansätzen für 2015 noch nicht berücksichtigt. Da eine Aufgabenreduzierung in der Regel mit der Erwartung einer Kosteneinsparung verbunden ist, bittet die CDU-Fraktion um Erläuterung bis zum Haupt- und Finanzausschuss am 18.12.2014, warum Mehrkosten auf die Stadtverwaltung zukommen. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Neue Geschäftsführungen in der Wirtschaftsförderung Vorlage: 20141795 Nach Begrüßung durch den Ausschussvorsitzenden stellen sich die Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Holding GmbH - Herr Ralf Meyer - sowie der Entwicklungsgesellschaft Ruhr GmbH - Herr Prof. Dr. Rolf Heyer - persönlich vor. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Sachstand Bochum Perspektive 2022 Vorlage: 20141788 Für die Verwaltung führt Herr Dannehl einleitend in den Sachstand des Projektes „Bochum Perspektive 2022“ ein. Hierbei wird insbesondere auf die gut entwickelten Arbeitsstrukturen in der Zusammenarbeit (Arbeitsgemeinschaft) hingewiesen. Darüber hinaus sind unter Federführung des Referates der Oberbürgermeisterin die Projektansätze an der Schnittstelle Wissenschaft-Wirtschaft aufgegriffen worden und werden derzeit zu 6 einem abgestimmten Entwicklungskonzept verdichtet. Hierbei steht insbesondere die Entwicklung der sogenannten Worldfactory auf Initiative der Ruhr-Universität im Vordergrund. In Vorwegnahme der Beantwortung der Fragen von Herrn Gleising (siehe TOP 6.2) führt Herr Dannehl aus: Das Leitthema Bochum 4.0 wurde auf Initiative der Ruhr-Universität eingebracht und skizziert pointiert die Entwicklungen des Wirtschaftsstandortes Bochum. Die Beschreibung soll vor allem verdeutlichen, dass Bochum sich in seinen Entwicklungen an einer neuen Zäsur befindet und dabei die Entwicklungschancen in den Vordergrund gerückt werden. Die Intention von Bochum 4.0 verbindet sich mit den Ansätzen einer wissensbasierten Stadtentwicklung, die bereits ihren Eingang in das Rahmenkonzept Wissenschaftsstadt gefunden hat, dass vom Hauptausschuss in seiner Sitzung am 12.02.2014 beschlossen wurde. Darüber hinaus fand ein Workshop auf Einladung der Oberbürgermeisterin am 28.03.2014 im Blue Square unter Beteiligung von Vertreter/innen des Rates, der Verwaltung, der Hochschulen und weitere beteiligte Partner von UniverCity Bochum statt. Dort wurde einvernehmlich die weitere Profilierung des o.g. Ansatzes unterstützt. Die Verwaltung wird Anfang des kommenden Jahres einen Sachstand zu den weiteren Konzeptionierungen vorlegen. Im Weiteren informiert Herr Prof. Dr. Rolf Heyer wie folgt zum Sachstand der Bochum Perspektive 2022: Neben der Bochum Perspektive 2022 GmbH sind weitere Partner am Gesamtprojekt beteiligt. Hier erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt Bochum und mit externen Partnern wie der Hochschule (z.B. Worldfactory). Das Nutzungskonzept für die Opelflächen wird stetig weiterentwickelt. Es wurden bereits zwei Förderanträge gestellt und fristgerecht eingereicht: Der erste Antrag beinhaltet die Planung und Realisierung des 1. Bauabschnittes. Der zweite Antrag beinhaltet Teilplanungsleistungen für die Gesamtfläche. Die Bauabschnitte 2 bis 4 im zweiten Antrag werden über Strukturhilfemittel gefördert, für den 5. Bauabschnitt wird eine andere Förderart ins Auge gefasst, hier kommt evtl. die Städtebauförderung in Betracht. Das erste Ausschreibungsverfahren wurde zum 30.09.2014 veröffentlicht und wird voraussichtlich im Januar 2015 abgeschlossen sein, um daran anschließend einen Projektsteuerer zu beauftragen. Inhalte des aktuellen Ausschreibungsverfahrens sind der Altlastenbereich und der Bereich Bergbau. Angebote von Planungsbüros gehen bereits ein. Neu werden folgende Ausschreibungsverfahren vorbereitet: Zum einen das Sicherheitskonzept, zum anderen die Straßenplanung / Ingenieurbauwerke. Ein städtischer Ideenwettbewerb für den 5. Bauabschnitt wird gemeinsam von der Bochum Perspektive 2022 GmbH und der Stadt Bochum vorbereitet. Nachdem durch die Adam Opel AG aufgrund einer dort bestehenden rechtlichen Verpflichtung der Rückbau der Lackiererei erfolgt, können voraussichtlich im Juli 2015 erste Arbeiten auf dem Gelände beginnen. Um die enge Zeitplanung einhalten zu können, ist eine zeitlich abgestimmte und enge Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt erforderlich. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Kurzvorstellung der Ämter der Bauverwaltung 7 hier: Stadtplanungs- und Bauordnungsamt Vorlage: 20141457 Der Vorsitzende dankt der Verwaltung für die systematische Darstellung. Ein weitergehender Vortrag der Verwaltung erfolgt nicht. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Innere Hustadt - Verstetigungskonzept Vorlage: 20141548 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Projekt "Perspektive Wohnungsmarkt Ruhr" Vorlage: 20141466 Die CDU-Fraktion verdeutlicht am Beispiel der Stadt Dortmund, die unterschiedliche Flächenentwicklung der Wohnbauflächenreserve im Wohnungsmarkt Ruhr und verweist hierbei insbesondere auf die Größe des Angebots an Wohnbaufläche in der Nachbarstadt. Für die Bochumer Flächenentwicklung ist daher Eile geboten, um in Bochum zeitnah die geplanten Wohnbaulandprojekte zum Abschluss zu bringen und den Anschluss im Vergleich zur Nachbarstadt nicht zu verlieren. In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Thema Flächenentwicklung. Neben der Auflistung der Flächen, die entwickelt werden können, sollen auch Ideen und Vorschläge unterbreitet werden, wie mit Besonderheiten - wie z.B. dem Umgang mit Schrottimmobilien - verfahren wird. Erkenntnisse aus der „Regionalen Wohnungsmarktbeobachtung“ sollen entsprechend eingearbeitet werden. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Erwin-Topp-Straße Vorlage: 20141816 Verfasser: Herr Roland Mitschke (CDU-Fraktion) Seit 2009 sind die Wirtschaftsförderung und die Stadtwerke über die ungeklärte Erschließungssituation der Anlieger der Erwin-Topp-Straße (früher Lohrheidestraße 57) informiert. Bis heute haben die Anlieger keine akzeptable Frischwasserversorgung. Es wurden Schadstoffe (Benzol, Naphthalin etc.) in erheblicher Konzentration festgestellt. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Warum hat der seinerzeit zuständige Entwicklungsträger LEG NRW (heute NRW Urban GmbH) nicht eine übliche Erschließung mit allen Ver- und Entsorgungsanlagen hergestellt? 2. Warum wurde zwischen dem Entwicklungsträger und der Stadt nicht ein üblicher Erschließungsvertrag abgeschlossen? 3. Auf welcher Grundlage hat das Baudezernat Bau- und Nutzungsgenehmigungen erteilt, obwohl die ordnungsgemäße Erschließung nicht sicher gestellt ist? 8 4. Was hat die Wirtschaftsförderung (Amt 80 bzw. GmbH) seit 2009 zur Klärung der Situation getan? 5. Für wann ist der notwendige Neuausbau und die damit verbundene Erneuerung der Versorgungsleitungen vorgesehen und wie ist die Finanzierung sicher gestellt? Die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung der Anfragen in der Sitzung am 22.10.2014. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Sachstand Bochum Perspektive 2022 Vorlage: 20142040 Verfasser: Herr Günter Gleising (Soziale Liste im Rat) Fragen zu der Vorlage Nr. 20141788: 1. Wer hat das Leitthema „Bochum 4.0“ beschlossen? Ist der Rat mit dieser sehr verkürzenden, auf Kohle, Stahl und Autoindustrie fokussierten Konzeption befasst worden? 2. Welche Förderanträge zu welchen Bereichen, sind zu welchem Zeitpunkt bei welchen Institution gestellt worden? 3. Ist der Rat bisher mit der möglichen Ansiedlung von DHL und dem Verkauf von bisher von Opel genutzten Gelände befasst worden. Wann ist dies geplant? 4. Gibt es weitere Interessenten aus der Logistikbrache, auch Töchter oder Partnerunternehmen von DHL, die Interesse an einer Ansiedlung in Laer haben? 5. Welche Rolle spielen die bisherigen Überlegungen auf „Schaffung von industriellen Arbeitsplätzen aller Qualifikationsstufen“ zur Zeit. Welche Initiativen sind in dieser Richtung bisher unternommen worden? 6. Wie sieht die Entscheidung über Standtort für das Warehouse im Werk 3 (Warenverteilteilzentrum) aus? Die Fragen 1 und 2 wurden unter TOP 5.2 beantwortet. Die Fragen 3 bis 6 stehen noch aus, hierzu wird schriftlich Stellung genommen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 UniverCity: Sachstand Vorlage: 20142048 Verfasser: Frau Schmück-Glock (SPD-Fraktion) Auf Grundlage eines gemeinsamen Missionspapiers, das der Rat im November 2011 einstimmig beschlossen hat, haben die Partner von UniverCity Bochum dem Hauptund Finanzausschuss am 12. Februar 2014 das „Rahmenkonzept Wissenschaft sstadt“ vorgelegt. Dabei wurden insbesondere die Handlungsfelder Wirtschaft, Urbanität, Bildungspotentiale und Willkommenskultur aufgegriffen und zahlreiche Proje kte definiert. Der Ansatz einer wissensbasierten Stadtentwicklung fand ebenfalls se inen Ausdruck. In dem Konzept heißt es hierzu: „Eine wichtige Prozessperspektive ergibt sich aus Bochum 4.0, einem Thesenpapier zur wirtschaftlichen Zukunft Bochums `nach Opel´, das aktuell von der RUB, flankierend zum Konzept `Worldfactory´, in die Di skussion gebracht wird. Hier wird es darum gehen, Bochum 4.0 so mit dem Rahmenkonzept Wissenschaftsstadt abzustimmen beziehungsweise zu verschränken, dass der Ansatz der wissensbasierten Stadtentwicklung für Bochum zielgerichtet und mit Nachdruck weiterentwickelt werden kann.“ Der Haupt- und Finanzausschuss hat seinerzeit das Rahmenkonzept zustimmend 9 zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, das vorgelegte Konzept kontinuierlich weiter zu entwickeln. In einem Workshop am 28. März 2014 auf Einl adung der Oberbürgermeisterin hat unter Beteiligung der Netzwerkpartner und Vertreter des Rates der Stadt Bochum eine vertiefte Auseinandersetzung zu dem vorg elegten Konzept und der Perspektive einer wissensbasierten Stadtentwicklung stattgefunden. Vor diesem Hintergrund regt die SPD-Fraktion an: Aktueller Sachstand: Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung einen aktuellen Sachstand zum Rahmenkonzept und der damit in Verbindung stehenden Entwicklungen zu Bochum 4.0 (wissensbasierte Stadtentwicklung) zu präsentieren. Dabei ist auch zu berücksichtigen, auf welchem Umsetzungsstand sich die definierten Projekte befinden. 50jähriges Jubiläum: Darüber hinaus wird darum gebeten, dem Ausschuss einen Überblick über die geplanten Veranstaltungen zum 50jährigen Jubiläum der RuhrUniversität Bochum 2015 zu geben. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Transatlantische Freihandelsabkommen aus Sicht der Kommunen Vorlage: 20142049 Verfasser: Frau Martina Schmück-Glock (SPD-Fraktion) Die Europäische Union verhandelt mit den USA, Kanada und einigen Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation derzeit über verschiedene Abkommen. Im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit steht ein Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Die Verhandlungen sollen Ende 2015 abgeschlossen werden. Als Blaupause dafür wird vielfach das im Wesentlichen fertig verhandelte Abkommen mit Kanada angesehen. Gleichzeitig werden auch Gespräche mit den USA und weiteren Staaten über eine Liberalisierung des Dienstleistungssektors geführt. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Ratsfraktion an: Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband Kommunaler Unternehmen warnen in einem gemeinsamen Positionspapier vor einer Aushöhlung der kommunalen Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge (zum Beispiel Wasser und Abwasser, Personennahverkehr oder Kulturförderung). Die Verbände fordern, die Daseinsvorsorge generell von Abkommen auszunehmen und außerdem das Recht zur Rekommunalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zu garantieren. Teilt die Verwaltung diese Forderung und welche Bereiche müssten aus Bochumer Sicht konkret vom Freihandelsabkommen ausgenommen werden (Positivliste)? Welchen Anforderungen muss sich die Verwaltung grundsätzlich stellen im Rahmen von TTIP und anderen Abkommen? Wie schätzt die Verwaltung die möglichen Auswirkungen von Freihandelsregelungen auf die öffentliche Auftragsvergabe (zum Beispiel Tariftreue) ein? Die Bochumer Wirtschaft ist stark auf den Export ausgerichtet. Wie bewertet die Wirtschaftsförderung nach gegenwärtigem Kenntnisstand die Chancen und Risiken von Freihandelsabkommen mit den USA und weiteren Staaten für die Bochumer Wirtschaft? Sieht die Wirtschaftsförderung in diesem Zusammenhang bereits Notwendigkeiten und Ansatzpunkte für eine bessere Unterstützung, zum Beispiel Beratung, der Bochumer 10 Wirtschaft bei der Ausweitung ihrer Aktivitäten auf den jeweiligen Märkten? Bochum lehnt die Erdgasförderung mittels Fracking unter anderem aus Gründen des Umweltschutzes ab. Kritiker des Freihandelsabkommens führen nun das Beispiel Fracking an, um auf die Befürchtungen im Zusammenhang mit internationalen Schiedsgerichten hinzuweisen. Teilt die Verwaltung diese Befürchtung? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Flächenentwicklung "Primäreffekt" Vorlage: 20142050 Verfasser: Herr Roland Mitschke (CDU-Fraktion) Für die Flächenentwicklung von Gewerbegebieten mit europäischen Fördermitteln gilt aktuell der sogenannte „Primäreffekt“, der die Nutzung recycelter Flächen für Bestandsfirmen stark einschränkt. Durch diese Maßgabe dürfen auf den geförderten Flächen nur Unternehmen angesiedelt werden, die mindestens 50 % ihres Umsatzes außerhalb eines 50-km-Radius machen. Danach ist der Zugang / die Ansiedlung von Bestandsunternehmen aus Bochum, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, nicht möglich. Dies erleichtert nicht unbedingt die Nachfolgenutzung der Opel-Flächen. Der „Primäreffekt“ könnte darüber hinaus zu Problemen in der Entwicklung hiesiger Unternehmen beitragen. Ggf. könnten Bestandsunternehmen abwandern. Die CDU fragt an: Hat die Stadt Bochum ein Flächenangebot für Bestandsfirmen, an welchen Standorten, mit welchen Zugangsvoraussetzungen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 11