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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 3. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost 23.10.2014 31.10.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Langendreer 15:00 Uhr - 17:27 Uhr 29.10.2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Andrea Busche Günter Edling Elke Hallepape Dr. Wolfgang Heinemann Christian Krampitz Dirk Meyer Frank-Dagobert Müller Manfred Vierling CDU Rüdiger Gerlach Carolin Janura Dorothea Knopp Karl-Josef Schiffer DIE GRÜNEN Katharina Schubert-Loy Vera Tiemann Piraten Sandra Schulze Pro NRW Wolf-Dieter Varney Beratende Mitglieder Felix Haltt Elke Janura ab 15.12 Uhr, Tagesordnungspunkt (TOP) 1.1; bis 17.20 Uhr, TOP 6.7 Stephan Kosel Reiner Kühlborn Jonathan Ströttchen Anwesend von der Verwaltung Birgit Bilgard Sabrina Bläser Burkhard Huhn Karl-Heinz Kranz Uwe Langer Kai Müller Gisbert Soldat Jochen Wendt Norbert Westerwick Abwesend und entschuldigt DIE LINKE. Sevim Kaplan Benny Krutschinna Freie Bürger Carsten Neuwald Vorsitz: Andrea Busche Schriftführung: Karl-Heinz Kranz Amt 67 Amt 61 Amt 61 17 O Amt 61 Amt 61 Amt 66 Amt 32 17 O Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Busche fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Bochum-Ost bei 16 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 2. teilt Frau Busche mit, dass aus formalen Gründen für die heutige Sitzung die TOP’e 2.5, 5.2 und 8.2 von der Verwaltung zurückgezogen und erst in der nächsten Sitzung am 05. Dezember behandelt werden; 3. stellt Frau Busche fest, dass die TO in der so geänderten Form abgehandelt werden kann; 4. teilt Frau Busche mit, dass am Mittwoch, 26.11.2014 um 19.00 Uhr, im Gemeindehaus der evangelischen Kirche an der Wittenbergstraße eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Denkmalbereichssatzung Langendreer – Alter Bahnhof – stattfindet; 5. gibt Frau Busche die nachstehenden Sitzungstermine für das Jahr 2015 bekannt: Sitzungstermin Donnerstag, Donnerstag, Donnerstag, Mittwoch, Mittwoch, Donnerstag, Donnerstag, Freitag, 29.01.2015, 12.03.2015, 30.04.2015, 17.06.2015, 26.08.2015, 24.09.2015, 22.10.2015, 04.12.2015, Vorlagetermin 15.00 Uhr “ “ “ “ “ “ 16.00 Uhr Donnerstag, Donnerstag, Donnerstag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Donnerstag, Freitag, 15.01.2015, 12.00 Uhr 26.02.2015, “ 16.04.2015, “ 02.06.2015, “ 12.08.2015, “ 10.09.2015, “ 08.10.2015, “ 20.11.2015, “ 6. stellen sich die beiden neuen Bezirksbeamten der Polizeiwache Langendreer, Frau Andrea Specht und Herr Hartmut Daum, der Bezirksvertretung vor. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Veranstaltungstermine 2015 Vorlage: 20141814 Nach Beantwortung einer Nachfrage der CDU-Fraktion durch die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der GRÜNEN bzw. der Bezirksbürgermeisterin und kurzer Beratung beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20141814. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Zweiunddreißigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: 20141386 Nach Erläuterungen der Vertreterin der Verwaltung mit Beantwortung von Fragen der Fraktionen und kurzer Beratung beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20141386. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.2 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonnund Feiertagen vom 11.2014 Vorlage: 20141513 Nach Erläuterungen des Vertreters der Verwaltung mit Beantwortung von Fragen der Fraktionen wird die Vorlage Nr. 20141513 mit der nachstehenden Anmerkung der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (CDU) Dagegen: 3 (CDU, Piraten, Pro NRW) Dafür: 12 (SPD, CDU, DIE GRÜNEN) Anmerkungen: Die Fraktionen von SPD und Grünen geben zu Protokoll: Die Vorlage über die Verkaufsoffenen Sonntage in Bochum ist in hohem Maße intransparent, da weder in der Aufstellung noch im Text erwähnt wird, dass jeweils alle Bochumer Stadtteile zu Sonntagsöffnungen der Geschäfte berechtigt sind, wenn dies nicht explizit ausgeschlossen wird. Da in manchen Fällen wiederum einzelne Stadtteile genannt sind und in anderen Fällen nicht, wirkt die Vorlage geradezu irreführend. Nach dieser Systematik wäre es zudem möglich, in Bochum Innenstadt bei jedem genannten Termin die Sonntagsöffnung in Anspruch zu nehmen, da Bochum Innenstadt in keinem Fall explizit ausgeschlossen wird und offenbar ein Anlass in einem Teil Bochums ausreicht, Sonntagsöffnungen in ganz Bochum zu ermöglichen (siehe auch: Öffnungsmöglichkeit in Laer zur Bochumer Auto- und Oldtimerausstellung in der Innenstadt). 4 In der Bezirksvertretung Bochum-Ost wurde bereits im vergangenen Jahr bereits diese Kritik geübt und darum gebeten, die nächste Verwaltungsvorlage transparenter zu gestalten. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Vgl. Protokollierung unter TOP 6.7 dieser Niederschrift. 2.3 Untersuchungsraum Ost - Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für den Bereich Werne/Langendreer Alter Bahnhof Vorlage: 20141648 Nach ausführlichen Erläuterungen des Vertreters der Verwaltung mit Beantwortung von Fragen der Fraktionen wird die Vorlage Nr. 20141648 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN mit der nachstehenden Ergänzung des Beschlusstextes beschlossen: 1. Die Verwaltung wird dringend aufgefordert, fristgerecht die erforderlichen Haushaltsmittel (konsumtiver / investiver Eigenanteil, Finanzplanung der Folgejahre) für die Aufnahme in das Förderprogramm in den städtischen Haushalt einzuplanen, damit der Rat den Mitteleinsatz termingerecht beschließen kann. 2. Der Bezirksvertretung ist quartalsweise ein Sachstandsbericht zu geben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 2.4 Bebauungsplan Nr. 947 - Opel Werk I hier: Städtebaulicher Rahmenplan als Grundlage der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Vorlage: 20141734 Nach ausführlichen Erläuterungen des Vertreters der Verwaltung mit Beantwortung von Fragen der Fraktionen und eingehender Beratung beschlossen gemäß Vorlage-Nr. 20141734. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.5 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) Vorlage: 20141805 Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. Anmerkung: Vgl. Protokollierung „Vor Eintritt in die TO“. 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge 4.1 Querungshilfe auf der Industriestraße Vorlage: 20141859 Im Rahmen der Beschlussfassung zur Herstellung von Radverkehrsanlagen Werner 5 Hellweg zwischen Havkenscheider Straße und Am Koppstück in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (vgl. Vorlage 20141095) wurde die Durchführung eines Ortstermins beschlossen. Radfahrer und Fußgänger können den auf der westlichen Seite der Industriestraße an dieser Stelle beginnenden Rad- und Gehweg über den auf der östlichen Seite der Industriestraße vorhandenen Gehweg aktuell schlecht erreichen. Beim Ortstermin am 01. Oktober 2014 wurde daher auch über die Anlegung einer Querungshilfe auf der Industriestraße, ca. 110 Meter vor der Einmündung in den Werner Hellweg, gesprochen. Aus Kostengründen scheidet die Anlegung eines ca. 110 Meter langen Rad- und Gehweges auf der westlichen Seite der Industriestraße (von der Kreuzung bis zum vorhandenen Rad- und Gehweg) aus. Die Bezirksvertretung beschließt auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Die Verwaltung wird gebeten, die oben näher beschriebene Querungshilfe in zeitlicher Abstimmung mit der Realisierung der in der Sitzung am 11. September 2014 beschlossenen Maßnahmen (vgl. Vorlage 20141095) zu realisieren. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 5 (CDU, Pro NRW) Dafür: 11 (SPD, DIE GRÜNEN, Piraten) 4.2 Einrichtung von Bordsteinabsenkungen in Bochum-Ost Vorlage: 20141856 Im Stadtgebiet Bochum-Ost gibt es an vielen Stellen noch keine abgesenkten Bordsteine. Im Zuge der Inklusion und Altersmobilität ist es zwingend erforderlich, dass sich Rollstuhlfahrer und Benutzer von Rollatoren ungehindert im Straßenverkehr bewegen können. Die Bezirksvertretung beschließt auf Antrag der CDU-Fraktion: Die Verwaltung möge prüfen, an welchen Stellen es noch keine abgesenkten Bordsteine gibt. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Umfeld von Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen. Die Verwaltung wird gebeten, eine Liste zu erstellen und der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 4.3 Bordsteinabsenkungen im Stadtteil Langendreer - Alter Bahnhof Vorlage: 20141860 Für Bürgerinnen und Bürger, die auf einen Rollstuhl oder einen Rollator angewiesen sind oder einen Kinderwagen schieben ist die Überwindung eines nicht abgesenkten Bordsteines schwierig oder manchmal nicht möglich. Die Bezirksvertretung will die Mobilität von Menschen mit derartigen Beeinträchtigungen erleichtern. An den folgenden Straßenkreuzungen sind beidseitig keine Bordsteinabsenkungen vorhanden: 6 - Mansfelder Str. / Wartburgstraße - Wittenbergstraße / Wartburgstraße - An den Lothen / Lünsender Str. Auf einer Kreuzungsseite: - Hohe Eiche / Lünsender Str. Die Bezirksvertretung beschließt auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird dringend gebeten, die vorgenannten Bordsteine möglichst kurzfristig abzusenken. Die Finanzierung soll, falls dies nicht über die Unterhaltungsmittel des Tiefbauamtes möglich sein sollte, über die Bezirkshaushaltsmittel „Sonstige Sanierungsmaßnahmen“ erfolgen. Anmerkung: Die Bauausführung muss in Abstimmung mit den bestehenden bzw. geplanten Umleitungsmaßnahmen in den betroffenen Bereichen erfolgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.4 Ergänzung auf Straßenverkehrsschildern Vorlage: 20141857 Der Antrag wird nach kurzer Beratung von der CDU-Fraktion zurückgezogen. 4.5 Podest am "Werner Hellweg 499" Vorlage: 20141858 Vor dem Geschäft „Werner Grill“, ehemals Apotheke „Am Hellweg“, Werner Hellweg 499, ist ein Podest aufgebaut. Die Apotheke ist seit über einem Jahr nicht mehr an diesem Standort. Die Bezirksvertretung beschließt auf Antrag der CDU-Fraktion den Rückbau, da das Podest eine Unfallgefahr darstellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 10 Enthaltungen der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Vgl. Protokollierung unter TOP 6.1 dieser Niederschrift. 5 Mitteilungen 5.1 Erwerb der Straßenfläche "Arnoldschacht" im Sanierungsgebiet "Robert Müser" Vorlage: 20141470 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung enthaltene Vorlage Nr. 20141471 wird wie folgt beschlossen: Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 7 Anmerkung: Vgl. Protokollierung unter TOP 8.1 dieser Niederschrift. 5.2 Grundstückserwerb im Rahmen der Offenlegung des Langendreer Bachs Vorlage: 20141523 Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. Anmerkung: Vgl. Protokollierungen „Vor Eintritt in die TO“ und unter TOP 8.2 dieser Niederschrift. 5.3 Rahmenplanung "OSTPARK - Neues Wohnen" hier: Sachstand der Bürgerbeteiligung und der Rahmenplanung Vorlage: 20141629 Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen des Vertreters der Verwaltung mit Beantwortung von Fragen der Fraktionen werden nach eingehender Beratung zur Kenntnis genommen. 5.4 Baumentfernung auf dem Grundstück "Brundelstr. 9 a - b" - vgl. 38. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.6 Vorlage: 20141605 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Brücke Von-Waldthausen-Straße - vgl. 2. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.1 Vorlage: 20141823 Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen des Vertreters der Verwaltung mit Beantwortung von Fragen der Fraktionen werden zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Podest Werner Hellweg 499 Vorlage: 20141987 Die CDU-Fraktion beschreibt folgenden Umstand: Vor dem Geschäft „Werner Grill“, ehemals Apotheke „Am Hellweg“, Werner Hellweg 499, ist ein Podest aufgebaut. Die Apotheke ist seit über einem Jahr nicht mehr an diesem Standort. Bezugnehmend auf Tagesordnungspunkt 4.5 fragt die CDU-Fraktion weiterhin an: Wer hat das Podest beantragt? Wer hat das Podest genehmigt? Wer hat das Podest bezahlt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Anmerkung: Vgl. Protokollierung unter TOP 4.5 dieser Niederschrift. 8 6.2 Sportplatz am Anemonenweg Vorlage: 20141988 Die CDU - Fraktion fragt an: Wer hat den Umbau am Sportplatz Anemonenweg für die „Barflies“ bezahlt? Ist ein Pachtvertrag vorhanden? Was beinhaltet er? Wie hoch ist die Pacht? Wer hat das Vereinsheim bezahlt? Wie wird der Aschenplatz genutzt? Die Verwaltung wird bis zur übernächsten Sitzung um Auskunft gebeten. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Schulen in Bochum-Ost Vorlage: 20141989 Die CDU-Fraktion beschreibt folgende Umstände: Im Bochumer Osten ist die Kirchschule Langendreer bereits ausgelaufen. Die FranzDinnendahl-Schule wird bald folgen. In das Gebäude der Kirchschule soll die Musikschule einziehen. Eine Nachfolgenutzung der Realschule ist bisher nicht bekannt. Die CDU - Fraktion fragt daher an: Wie ist der aktuelle Sachstand für die Nachnutzung leer gezogener Schulgebäude? Welche Form der Nutzung ist angedacht bzw. in die Wege geleitet? Ist an einen Verkauf der städtischen Grundstücke gedacht? Wie lange wird der Bus, der die Kinder an der Kirchschule abholt, noch eingesetzt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Fehlende Fahrbahnmarkierungen auf dem Werner Hellweg (im Bereich Werne-Mitte) Vorlage: 20141990 Der Vertreter der Freien Bürger schildert folgenden Sachverhalt: Die Straßenbaumassnahmen zur Erneuerung des Werner Hellweg im o.a. Bereich des Werner Hellwegs (zwischen Kreuzung Werner Straße und Kreyenfeldstraße) sind seit Monaten abgeschlossen. Bis dato fehlen die Fahrbahnmarkierungen im o.a. Bereich. Nur im Bereich der Ampelanlage (vor Aldi) sind die temporären gelben Baumarkierungen noch teilweise/andeutungsweise zu erkennen. 9 Hierzu fragt der Vertreter der Freien Bürger in der BV Bochum-Ost an: 1. Aus welchem Grund wurden die Fahrbahnmarkierungen noch nicht ausgeführt? 2. Werden die Markierungsarbeiten noch ausgeführt? 3. Wenn ja, wie (in welchem Umfang) und wann (in welchem Zeitraum)? 4. Wenn nein, warum nicht (Begründung)? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Glas-/Papier- und Kleidercontainer an der Industriestraße (am Anfang des Gewerbegebietes/im Bereich "Opel-Brücke") Vorlage: 20141991 Der Vertreter der Freien Bürger schildert folgenden Sachverhalt: Die Container in dem o.g. Bereich sind auf dem kombinierten Fuß-/Radweg aufgestellt und verschmälern den Bereich für Fußgänger und Radfahrer erheblich. Scherben stellen eine erhöhte Verletzungsgefahr für Fußgänger und Tiere dar. Verdeckt durch die davor abgestellten LKW-Wagenburgen kommt es zu kontinuierlichen Rest- und Sperrmüllablagerungen im Containerbereich. Sowohl daneben, als auch dahinter, in einem offiziell ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet. Herumfliegender Müll verteilt sich im gesamten Bereich. In diesem Bereich nächtigende LKW-Fahrer nutzen zudem den Bereich hinter den Containern als Toilettenanlage. Der USB muss kontinuierlich Berge illegaler Müllablagerungen entsorgen. Spaziergänger beschweren sich über die Scherben, den Gestank und Ratten. Hierzu fragt der Vertreter der Freien Bürger in der BV Bochum-Ost an: 1. Gibt es für den Bochumer Osten und speziell für diesen Containerstandort eine aktuelle Aufstellung des Aufwandes und der damit anfallenden Kosten für das Entsorgen des illegalen Müllaufkommens? 2. Wie schätzt die Verwaltung die Situation vor Ort - an diesem Containerstandort - ein? 3. Kann die Verwaltung einen Alternativstandort vorschlagen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 "Neubaustrecke" Straßenbahnlinie 310 Vorlage: 20141993 Die CDU-Fraktion schildert folgenden Sachverhalt: Die Bauarbeiten für die Straßenbahnlinie 310 bzw. 302 beeinträchtigen inzwischen den gesamten Bochumer Ortsteil Langendreer und beeinflussen auch die angrenzenden Ortsteile. Deshalb ist es wichtig, dass die Arbeiten im geplanten Zeitfenster zügig vorangehen, damit Bürger und Gewerbetreibende wieder normale Umfeld-Bedingungen antreffen. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach einer Zwischenbilanz zu den bereits verbauten Kosten. Des Weiteren sind bereits Beanstandungen innerhalb eines fertig gestellten Bauabschnitts bekannt geworden. Die CDU-Fraktion fragt daher an: 10 Liegen die Bauarbeiten im geplanten Zeitplan? Wenn nicht, in welchem Bereich bzw. Bauabschnitt und wie lange ist der Verzug? Reicht der finanzielle Rahmen noch aus oder gibt es bereits Nachträge zur Kostenkalkulation? Wenn nicht, was wird veranschlagt und wie hoch ist die Überschreitung? Inwieweit reicht der bisher geplante städtische Eigenanteil aus? Welchen Umfang haben die bereits festgestellten Beanstandungen? Ist das für den betroffenen Bauabschnitt ausführende Bauunternehmen noch existent bzw. verantwortlich? Gibt es gesichertes Kapital für die erforderlichen Arbeiten einer Nachbesserung? Wie doch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt Bochum Kosten einer Nachbesserung übernehmen muss? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.7 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonnund Feiertagen Vorlage: 20141995 Bezugnehmend auf Tagesordnungspunkt 2.2 fragen die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN ferner an: Ist es möglich, der Bezirksvertretung bereits kurzfristig (Januar-Sitzung) einen TextVorschlag für künftige „Ordnungsbehördliche Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ….“ zur Kenntnis zu geben, der die in der Anmerkung zum heutigen Beschluss zu Tagesordnungspunkt 2.2 (Beschlussvorlage 20141513) geforderte Transparenz berücksichtigt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Anmerkung: Vgl. Protokollierung unter TOP 2.2 dieser Niederschrift. 11