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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 06.11.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Ratssaal, Rathaus 15:05 Uhr - 16:50 Uhr Tag der Absendung 26. November 2014 Unterschriftsdatum 24. November 2014 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Hermann Päuser Dr. Peter Reinirkens Gabriela Schäfer Martina Schmück-Glock Martina Schnell Ernst Steinbach Vertretung für Herrn Heinz-Dieter Fleskes CDU Christian Haardt Wolfgang Horneck Helga Hundrieser Roland Mitschke Erika Stahl Vertretung für Herrn Hans Henneke Grüne Astrid Platzmann-Scholten Manfred Preuß DIE LINKE. Ralf-Dieter Lange FDP/UWG Karl Heinz Sekowsky AfD Christian Loose Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW PIRATEN André Kasper NPD Claus Cremer Soziale Liste Günter Gleising Gäste Uwe Seidel Ingbert Ridder Dr. Thorsten Ziesowski (USB-Geschäftsführer) Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Dr. Manfred Busch Birgitt Collisi Karl-Michael Townsend Abwesend und entschuldigt SPD Heinz-Dieter Fleskes CDU Hans Henneke Vorsitz: Dr. Ottilie Scholz Schriftführung: Stephan Heimrath Anja Lüning Constanze Mozarski Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Dr. Scholz fest, dass 1.1 der Haupt- und Finanzausschuss bei 17 anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. 1.3 der Haupt- und Finanzausschuss den Tonaufzeichnungen durch „98,5 Radio Bochum“ zustimmt. 2. bestellt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß §§ 58 Abs. 2 und 52 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 23 GeschO einstimmig Frau Anja Lüning Frau Constanze Mozarski Herrn Stephan Heimrath zu Schriftführerinnen und zum Schriftführer für die aktuelle Wahlperiode. 3. teilt Frau Dr. Scholz mit, dass die in der Einladung zu Tagesordnungspunkt 2.25 angekündigte Beschlussvorlage „Ausschreibung Technische/r Beigeordnete/r“ (Vorlage: 20142006) nicht nachgereicht wurde, da sie ausschließlich für die Sitzung des Rates vorgesehen ist. Eine Beratung findet daher heute nicht statt. 4. vertagt der Haupt- und Finanzausschuss auf Vorschlag von Frau Dr. Scholz einvernehmlich die Beratung über die Tagesordnungspunkte TOP 2.12 Bebauungsplan Nr. 895 - Campus-Quartier Lennershof hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20140170 - einschließlich der Mitteilung der Verwaltung zu TOP 9.3 (Vorlage: 20140171), wegen der noch ausstehenden Beratung im Ausschuss für Planung und Grundstücke und TOP 2.15 Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der im Stadtgebiet Bochum bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder und der Inanspruchnahme der Kindertagespflege Elternbeitragssatzung vom 12.07.2012 hier: Dritte Änderungssatzung Vorlage: 20141621 - einschließlich der zur Sitzung von der Verwaltung angereichten Informationen und des Änderungsantrages der CDU-Fraktion (Vorlage: 20142164), im Hinblick auf die erneute Beratung im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. 5. ergänzt der Haupt- und Finanzausschuss wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit einvernehmlich die Tagesordnung um TOP 2.31 Bereitstellung einer außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gem. § 83 i. V. m. § 85 GO NRW für die Baumaßnahme City-Tor Süd (Erschließungs-straße) in der Produktgruppe 5401 Vorlage:20142008. 6. beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich, wegen Beratungsbedarf folgende Punkte ohne Votum an den Rat weiterzuleiten: TOP 2.16 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 11.2014 TOP 2.26 Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln hier: Sanierung der Gebäude Hohensteinstr. 69 und Heimstr. 1, 3, 5, 7 und 9 zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum Vorlage:20141686 TOP 2.27 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Aufwendungen des Amtes für Soziales und Wohnen im Haushaltsjahr 2014 Vorlage:20141912 TOP 2.28 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Aufwendungen des Jugendamtes im Haushaltsjahr 2014 Vorlage:20141913 TOP 2.29 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für den Ausgleich des Jahresfehlbetrages der Senioreneinrichtung Bochum GmbH im Haushaltsjahr 2014 Vorlage:20141914 TOP 2.30 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für zusätzliche Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2014 Vorlage:20141931 TOP 2.31 Bereitstellung einer außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gem. § 83 i. V. m. § 85 GO NRW für die Baumaßnahme City-Tor Süd (Erschließungsstraße) in der Produktgruppe 5401 Vorlage:20142008. 7. stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Tagesordnung und Beschlussniederschrift Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Wahl des / der stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses - Liste 1 Vorlage: 20141901 Nach grundsätzlichen Erläuterungen zur Wahl und Hinweis auf den gemeinsamen Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktion Die Grünen im Rat“ und „DIE LINKE. im Rat“ (Vorlage: 20141901) durch Frau Dr. Scholz, spricht sich der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich für eine getrennte Abstimmung über die Punkte des Antrages aus. Für die Stellvertretung liegen folgende Wahlvorschläge vor: 1. Frau Gabriela Schäfer 2. Frau Erika Stahl 3. Frau Astrid Platzmann-Scholten. Frau Dr. Scholz stellt nach Rückfrage fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge angereicht werden. Der Haupt und Finanzausschuss beschließt danach wie folgt: 1. Die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden wird auf drei festgelegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (AfD) Wahl der Stellvertretung der Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses: 2. Frau Gabriela Schäfer wird zur ersten Stellvertreterin gewählt. 3. Frau Erika Stahl wird zur zweiten Stellvertreterin gewählt. 4. Frau Astrid Platzmann-Scholten wird zur dritten Stellvertreterin gewählt. Abstimmungsergebnis zu 2. – 4. jeweils : Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (AfD) Die gewählten Stellvertreterinnen erklären auf Rückfrage von Frau Dr. Scholz die Annahme ihrer Wahl. 1.2 Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für die Kanalbaumaßnahme Jahnstr. (Lohrheidestadion) in der Produktgruppe 5304 - Abwasserbeseitigung Vorlage: 20141688 Nach Beantwortung von Fragen durch die Verwaltung beschließt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 85 GO NRW für die Kanalbaumaßnahme Kortumstraße in der Produktgruppe 5304 - Abwasserbeseitigung Vorlage: 20141875 Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt nach Beantwortung von Fragen durch die Verwaltung gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Rat 5 2.1 Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141257 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (LINKE/AfD) Anmerkung: Herr Sekowsky bittet mitzuteilen, warum sich der Personalaufwand von 3,7 Mio. EUR auf 4,3 Mio. EUR erhöht hat. Anmerkung der Schriftführung: Laut Auskunft des Amtes für Finanzsteuerung sind ursächlich für den Anstieg der Personalaufwendungen bei der EGR die Verschmelzung der TGR auf die EGR (+402 T€) sowie tarifbedingte Lohn- und Gehaltserhöhungen von rd. 3,0 %. 2.2 Bochumer Veranstaltungs-GmbH hier: Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2014 Vorlage: 20141262 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (LINKE,AfD) Anmerkung: Für den Geschäftsbereich „Jahrhunderthalle Bochum“ ist bei den sonstigen betrieb lichen Aufwendungen im Vergleich zum Jahr 2013 für das Jahr 2014 eine Erhöhung in Höhe von rd. 1 Mio. EUR ausgewiesen. Herr Sekowsky bittet die Gründe hierfür mitzuteilen. 2.3 Umweltservice Bochum GmbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141840 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (LINKE,AfD) 2.4 Umweltservice Bochum Service GmbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141841 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (LINKE,AfD) 2.5 Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141843 Nach - Hinweis von Herr Haardt, dass unter Punkt 3. des Beschlussvorschlages nicht aufgeführt ist, welche Personen entlastet werden sollen und Bitte, die Namen mitzuteilen, - namentliche Nennung der zu entlastenden Geschäftsführer durch Herrn Zisowski, - Antrag von Herrn Haardt, gemeinsam über die Punkte 1. und 2. des Beschlussvorschlages sowie getrennt über die einzelnen Personen abzustimmen, 6 fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlüsse: 1. Zu Punkt 1 und 2: „Feststellung und Verwendung des Jahresabschlusses“ Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (LINKE,AfD) 2. Zu 3): „Entlastung der Geschäftsführer“ Herr Meys: Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (LINKE,FDP/UWG,AfD) Dagegen: 5 (CDU) Dafür: 10 (SPD,Grüne,OB) Herr Zolda: Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (LINKE,AfD) Herr Dr. Zisowski: Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (LINKE,AfD) 2.6 Recycling am Umweltpark GmbH hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Vorlage: 20141844 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (LINKE,AfD) 2.7 rku.it GmbH hier: Änderungen des Gesellschaftsvertrages Vorlage: 20141319 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.8 Gelsenwasser AG hier: Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Gelsenwasser Energienetze GmbH Vorlage: 20141681 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 ((LINKE,AfD) 2.9 Jahresabschluss 2013 der Zentralen Dienste der Stadt Bochum Vorlage: 20141500 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (LINKE) 7 2.10 Bebauungsplan Nr. 852 - Bochumer Straße / Schreberstraße hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20141444 (Siehe auch Protokollierung zu TOP 9.1.) Nach Bekanntgabe der Vorberatungsergebnisse durch Frau Dr. Scholz beschließt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (LINKE) Dagegen: 1 (FDP/UWG) Dafür: 16 (SPD,CDU,Grüne,AfD,OB) 2.11 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 853 - Zentrum Große Voede hier: a) Entscheidung über vorgebrachte Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20141721 (Siehe auch Protokollierung zu TOP 9.2.) Nach Bekanntgabe der Vorberatungsergebnisse durch Frau Dr. Scholz und Mitteilung, dass die Bezirksvertretung Bochum-Mitte gebeten hat, bei der Beschilderung der neu zu erschließenden Straße auf den Querverkehr hinzuweisen, beschließt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (AfD) Dagegen: 1 (LINKE) Dafür: 16 (SPD,CDU,Grüne,FDP/UWG,OB) 2.12 Bebauungsplan Nr. 895 - Campus-Quartier Lennershof hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20140170 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 9.3) Die Beschlussvorlage ist von der Tagesordnung abgesetzt. 2.13 Bebauungsplan Nr. 928 - Franziskusstraße hier: Satzungsbeschluss Vorlage: 20141662 (Siehe auch Protokollierung zu TOP 9.4) Nach Hinweis von Frau Dr. Scholz auf den doppelt vorhandenen Absatz „Eingegangene Stellungnahmen“ in der Begründung auf Seite 4 und Bitte, einen der Absätze zu streichen, beschließt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.14 Bebauungsplan Nr. 953 - Auf der Heide Ost hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20141425 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.15 Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruch- 8 nahme der im Stadtgebiet Bochum bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder und der Inanspruchnahme der Kindertagespflege - Elternbeitragssatzung vom 12.07.2012 hier: Dritte Änderungssatzung Vorlage: 20141621 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion Vorlage: 20142164 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Vorlage der Verwaltung und der zur Sitzung angereichte CDU-Änderungsantrag werden zur Beratung an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zurück überwiesen. 2.16 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonnund Feiertagen vom 11.2014 Vorlage: 20141513 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Vorlage wird wegen Beratungsbedarf ohne Votum an den Rat weitergeleitet. 2.17 Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Vergabe eines externen Fachgutachtens Vorlage: 20141323 Nach - Bekanntgabe der Vorberatungsergebnisse durch Frau Dr. Scholz und - Ergänzung des Beschlussvorschlages entsprechend der Beschlusslage im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität vom 28.10.2014: „Die Verwaltung und externe Fachgutachter werden bei ihren Arbeiten den Nahverkehrsplan auch auf den zukünftigen Betrieb des Rhein-Ruhr-Expresses ausrichten.“, beschließt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Vorlage einschließlich der zuvor genannten Ergänzung des Beschlussvorschlages der Beschlusslage im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität entsprechend. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 2.18 Gestaltungsbeirat hier: a) Änderung der Geschäftsordnung b) Bestätigung der stimmberechtigten Mitglieder und der Ersatzkandidaten Vorlage: 20141541 Nach - Mitteilung der Vorberatungsergebnisse und namentliche Nennung der stimmberechtigten Mitglieder des Gestaltungsbeirates durch Frau Dr. Scholz und - Hinweis auf einen noch ausstehenden Erfahrungsbericht sowie Begründung von Herrn Dr. Reinirkens, warum seine Fraktion hinsichtlich des Punktes a) des Beschlussvorschlages noch Beratungsbedarf hat, verständigt sich der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich darauf, die Vorlage insgesamt ohne Votum an den Rat weiterzuleiten. 2.19 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 01.04.2015 bis 31.03.2020 Vorlage: 20141395 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.20 Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Dortmund für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2019 Vorlage: 20141880 9 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.21 Benennung von Mitgliedern für den Beirat bei der Beratungsstelle Bochum der Verbraucher-Zentrale NRW Vorlage: 20141442 Nach - Bekanntgabe der bisher vorliegenden namentlichen Vorschläge durch Frau Dr. Scholz, - Vorschlag der CDU-Fraktion, Frau Elke Janura zum Mitglied und Herrn Arne Ralf Lindemann zu ihrem Stellvertreter zu wählen und - Hinweis von Herr Sekowsky, das die FDP/UWG-Fraktion statt Herrn Felix Haltt, Herrn Marc Hövermann zur Wahl als Mitglied vorschlägt, beschließt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Vorlage einschließlich der zuvor genannten personellen Ergänzungen bzw. Änderungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung und Änderung des Beschluss vorschlages 2.22 Benennung von Vertretern der Stadt Bochum für Gremien des Zweckverbandes KDN (Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen) Vorlage: 20141609 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.23 Genossenschaftsversammlung 2010 bis 2015 der Emschergenossenschaft hier: Ersatz für die nach der Kommunalwahl 2014 ausgeschiedenen Ratsmitglieder Vorlage: 20141610 Der Haupt- und Finanzausschuss leitet die Vorlage ohne Votum an den Rat weiter. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 2.24 HSK-Maßnahme 2250200519 Entgelterhöhung bei der Stadtbücherei in 3 Schritten Vorlage: 20141576 Nach - Begründung der Ablehnung des Beschlussvorschlages durch Herrn Haardt für die CDU-Fraktion, - Anregung von Herrn Sekowsky, Überlegungen für ein verbessertes Marketing für die Stadtbücherei anzustellen sowie über eine Veränderung des Namens nachzudenken und - Stellungnahme von Frau Dr. Scholz, leitet der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage ohne Votum an den Rat weiter. 2.25 Ausschreibung Technische/r Beigeordnete/r (Siehe Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Vorlage wird erst im Rat beraten.“ 2.26 Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln hier: Sanierung der Gebäude Hohensteinstr. 69 und Heimstr. 1, 3, 5, 7 und 9 zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum Vorlage: 20141686 (Siehe Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Der Haupt- und Finanzausschuss leitet die Vorlage wegen Beratungsbedarf ohne Votum an den Rat weiter. 10 2.27 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Aufwendungen des Amtes für Soziales und Wohnen im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 20141912 (Siehe Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Der Haupt- und Finanzausschuss leitet die Vorlage wegen Beratungsbedarf ohne Votum an den Rat weiter. 2.28 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Aufwendungen des Jugendamtes im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 20141913 (Siehe Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Der Haupt- und Finanzausschuss leitet die Vorlage wegen Beratungsbedarf ohne Votum an den Rat weiter. 2.29 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für den Ausgleich des Jahresfehlbetrages der Senioreneinrichtung Bochum GmbH im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 20141914 (Siehe Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Der Haupt- und Finanzausschuss leitet die Vorlage wegen Beratungsbedarf ohne Votum an den Rat weiter. 2.30 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für zusätzliche Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 20141931 (Siehe Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Der Haupt- und Finanzausschuss leitet die Vorlage wegen Beratungsbedarf ohne Votum an den Rat weiter. 2.31 Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 83 i.V.m. § 85 GO NRW für die Baumaßnahme City-Tor Süd (Erschließungsstraße) in der Produktgruppe 5401 Vorlage: 20142008 (Siehe Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Der Haupt- und Finanzausschuss leitet die Vorlage wegen Beratungsbedarf ohne Votum an den Rat weiter. 3 Anträge 3.1 Fremdwährungskredite Vorlage: 20141604 Nach - Begründung des CDU-Antrages durch Herrn Haardt und Hinweis, dass die Verlängerung der bestehenden Schweizer Darlehen von der beantragten Änderung der Rahmenbedingungen des Zins- und Schuldenmanagements nicht betroffen sind. Die Aufnahme von neuen Fremdwährungskrediten durch den Kämmerer soll aus den Richtlinien zum Zins- und Schuldenmanagement heraus genommen werden. und - eingehender Diskussion, in deren Verlauf Frau Dr. Scholz und Herr Dr. Busch zu Fragen und Anmerkungen Stellung nehmen, fasst der Haupt- und Finanzausschuss in getrennter Abstimmung folgende Beschlüsse: 11 1. Der folgende erste Punkt des Antrages wird abgelehnt. „Der Rat stellt fest, dass das vom Rat im Jahr 2007 beschlossene Zins- und Schuldenmanagement (Vorlage 20072410) zu erheblichen Problemen geführt hat.“ Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 10 (SPD,Grüne,OB) Dafür: 8 (CDU,LINKE,FDP/UWG,AfD) 2. Der zweite Punkt des Antrages wird nach einvernehmlicher Ergänzung wie folgt beschlossen: „Der Rat beschließt, die Rahmenbedingungen des Zins- und Schuldenmanagements der Stadt Bochum dahingehend zu ändern, dass neue Fremdwährungskredite künftig nicht mehr aufgenommen werden dürfen, bevor der Rat hierzu im Einzelfall eine Entscheidung getroffen hat. Die Verlängerung der bereits bestehenden Fremdwährungsdarlehen ist hiervon ausgenommen.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 4 Mitteilungen 4.1 Erledigungsquote des HSK 2009 - 2014 Vorlage: 20141300 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.2 Herrichtung Jahrhunderthalle, Verzicht auf eventuelle Schadensersatzansprüche Vorlage: 20140715 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.3 Auflistung sensibler Plätze (Berücksichtigung bei Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen) Vorlage: 20140828 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.4 Hansastraße Vorlage: 20141207 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.5 GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Stadtwerke Haltern am See GmbH Vorlage: 20141251 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.6 Streikbrechende Maßnahmen Vorlage: 20141253 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.7 Wohnen am Dorneburger Mühlenbach Vorlage: 20141279 Nach - Hinweis der Herren Haardt und Mitschke auf die aus ihrer Sicht unbefriedigende Erschließung des Wohngebietes im Hinblick auf die Versorgung mit Wasser, Energie und Telekomunikation, - Anregung, künftig einen Standard bei der Planung der Erschließung von neuen Wohnbaugebieten vorzusehen, der die Daseinsvorsorge insgesamt berücksichtigt, 12 - Hinweis der Verwaltung, dass sie in Kürze Gespräche mit einer Tochtergesellschaft der Stadt Bochum führen wird, inwieweit diese sich an der Entwicklung und an der Erschließung von Grundstücken beteiligen kann, soweit die Kommune zuständig ist und - eingehender Diskussion, wird die Mitteilung der Verwaltung vom Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis genommen. 4.8 Die neuen Instrumente gegen Schrottimmobilien und Überbelegung anwenden Vorlage: 20141311 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Frau Schmück-Glock bezieht sich auf den Bericht im Ausschuss für Strukturentwicklung zum Thema „Projekt Perspektive Wohnungsmarkt Ruhr", in dem es auch ein Kapitel zum Thema „Schrottimmobilien“ gibt. Sie bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie andere Kommunen mit den neuen Instrumenten, die im Rahmen des Wohnungsaufsichtsgesetztes (WAG NRW) zur Verfügung stehen, umgehen. Sie bezieht sich auch auf die Möglichkeit, einen revolvierenden Fonds zum Kauf solcher Immobilien einzusetzen, die Häuser herzurichten und als Stadt wieder zu veräußern. Frau Schmück-Glock bittet um eine Stellungnahme, wie die Verwaltung dieses Instrument einschätzt. 4.9 OGS-Plätze in Langendreer Vorlage: 20141353 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.10 Rahmenplan "OSTPARK - Neues Wohnen" hier: Klimaanpassung Vorlage: 20141628 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.11 Statusbericht der Wohnbauland-Projekte Vorlage: 20141784 Nach zusätzlichen Ausführungen der Herren Mitschke und Loose sowie Stellungnahme von Frau Dr. Scholz nimmt der Haupt- und Finanzausschuss die Mitteilung zur Kenntnis. 5 Anfragen 5.1 Gutachten Opel-Gebäude Vorlage: 20142166 Herr Dr. Reinirkens schildert folgenden Sachverhalt: Meine Anfrage bezieht sich auf die heutige Presseberichterstattung zu der Denkmalwürdigkeit des D1-Gebäudes auf dem Opel-Gelände. Es liegt mir der entsprechende Ratsbeschluss vor, in dem festgelegt wurde, dass der Rat das Gebäude für nicht erhaltenswert hält. Ich bitte um Mitteilung, wie es zu der Beauftragung des Gutachtens, das der Denkmalbehörde in Münster vorliegt, durch die Stadt Bochum gekommen ist und wer den Auftrag hierzu erteilt hat. Im Hinblick darauf, dass im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes die Denkmalbehörde als Träger öffentlicher Belange beteiligt wird, bitte ich, diese Verfahrensabläufe insgesamt darzustellen. Durch den Pressebericht wird der Eindruck erweckt wird, dass sich die gemeinsam erarbeiteten Entwicklungen für den Bereich möglicherweise an dem Gebäude zu orientieren habe. Ich bekräftige daher noch einmal die Auffassung des Rates, dass wir an dieser Stelle ein offenes Verfahren haben werden. 13 Vor diesem Hintergrund bitte ich kurzfristig - auch im zuständigen Fachausschuss - um eine umfängliche Sachaufklärung. Herr Mitschke berichtet ergänzend: Wenn ich den Pressebericht richtig gelesen habe, soll noch ein weiteres Gutachten erstellt werden. Da ein Denkmalschutz der Entwicklung der Opel-Fläche im Wege steht und somit den gesamtstädtischen Zielen widerspricht, frage ich ergänzend an: Müssen wir befürchten, dass sich hier eine Restriktion für die Flächenentwicklung abzeichnet? Wer soll das zweite Gutachten erstellen? Gibt es eine Verpflichtung für die Stadt, dieses weitere Gutachten zu erstellen? Werden die Informationen insgesamt im Hause nicht zusammengeführt? Ist das Verfahren mit der Wirtschaftsförderung, der Entwicklungsgesellschaft RuhrBochum mbH (EGR) und mit der Bochum Perspektive 2022 abgestimmt gewesen? Ich bitte um eine ausführliche Stellungnahme, wie dieser Sachverhalt zustande gekommen ist. Die Verwaltung sagt einen umfassenden Bericht zu. Eine zusätzliche Anfrage von Herrn Haardt, ob die Oberbürgermeisterin als Verwaltungschefin die Beauftragung eines weiteren Gutachtens verhindere, wird von Frau Dr. Scholz beantwortet. 5.2 Gestaltungssatzung Dahlhauser Heide Vorlage: 20142240 Herr Päuser schildert folgenden Sachverhalt: Im Juni 1980 hat der Rat der Stadt Bochum die Satzung über örtliche Bauvorschriften für die Siedlung „Dahlhauser Heide" in Bochum-Hordel beschlossen. Ziel dieser Gestaltungssatzung war es, den baulich-räumlichen Zusammenhang der Siedlung zu bewahren. Als Hilfestellung und als Richtschnur für die Weiterentwicklung der Siedlung Dahlhausen wurde im Dezember 2011 ein Gestaltungshandbuch vorgelegt. Eine Anpassung und Konkretisierung der Gestaltungssatzung und des Handbuchs aufgrund veränderter Wohnbedürfnisse und energetischer Standards erfolgte im Rahmen der Ersten Änderungssatzung vom 06. März 2013. Die Gestaltungssatzung bestimmt, dass bei Reparaturen, Änderungen und Erweiterungen an baulichen Anlagen hinsichtlich der Werkstoffwahl, der Farbgebung, der Konstruktion und der Fassadengestaltung und der dabei angewandten maßstäblichen Gliederung auf die Erhaltung des geschützten Erscheinungsbildes Rücksicht zu nehmen ist (§ 3). Im Weiteren werden einzelne Regelungen zur Zulässigkeit bestimmter baulicher Änderungen aufgeführt. Eine erforderliche Genehmigung oder eine Bauanzeige wird explizit nur für den Bereich der Werbeanlagen und Warenautomaten gefordert. Das Gestaltungshandbuch führt dagegen unter Verweis auf die Regelungen in § 63 Abs. 1 i. V. mit § 65 Abs. 2 Nr. 2 Bauordnung NRW aus:   Vorhaben an Gebäuden, die zu einer Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes führen, sind genehmigungspflichtig. Beispielhaft sind aufgeführt: Anstrich, Verputz, Verfugung, Dacheindeckung, Solaranlagen, Einbau und Austausch von Türen und Fenstern, Austausch und Ergänzung von Geländern sowie Bekleidungen und Verblendungen aller Art. Die Satzung ist grundsätzlich verbindlich, sämtliche Maßnahmen am Erscheinungsbild der geschützten Bestandteile sowie sämtliche Maßnahmen, die abweichend von der Satzung genannt sind, bedürfen der Abstimmung bzw. der Genehmigung durch die Stadt Bochum. 14 Tatsächlich fordert die Bauverwaltung von den Eigentümern - auch bei nach der Gestaltungssatzung zulässigen baulichen Maßnahmen - das Einholen einer gebührenpflichtigen Genehmigung. Herr Päuser fragt an und bittet um eine schriftliche Beantwortung: 1. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage fordert die Stadt Bochum für bauliche Maßnahmen, die nach der Gestaltungssatzung zulässig sind, in der Siedlung „Dahlhauser Heide" eine Genehmigung? 2. Wird bei bestimmten Maßnahmen, die das Erscheinungsbild des Baukörpers nicht verändern, wie z.B. eine Erneuerung des Anstriches mit der gleichen zulässigen Farbe, zwischen einer Anzeigepflicht bzw. einer Genehmigung unterschieden? Ggfs. bitte ich auch hier die Rechtsnorm anzuführen. 3. Sieht die Stadt Bochum die Empfehlungen des Gestaltungshandbuches als rechtsverbindlich an? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Standort der RWE AG an der Wielandstraße Eine Anfrage von Herrn Mitschke zu den Ergebnissen der Gespräche mit dem Vorstand der RWE AG nach dem Freizug des Standortes an der Wielandstraße wird von Frau Dr. Scholz mündlich beantwortet. Eventuelle Abweichungen zwischen Abstimmungsergebnis und Anwesenheitsliste sind darauf zurückzuführen, dass einzelne Ratsmitglieder kurzfristig den Sitzungssaal verlassen haben. Dr. Ottilie Scholz Oberbürgermeisterin Constanze Mozarski Schriftführerin 15