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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 1. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales 07.11.2014 12.12.2014 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 2080/2082, BVZ 14:00 Uhr - 18:20 Uhr 11.12.2014 Sitzungsunterbrechung 17.10 – 17.15 Uhr Anwesend von den Mitgliedern SPD Klaus Hemmerling Christina Knappe Susanne Mantesberg Klaus Menzel Gabriela Schäfer Rainer Schug bis 17.28 Uhr TOP 5.3 bis 17.27 Uhr, TOP 5.3 bis 17.20 Uhr, TOP 5.3 CDU Arne Ralf Lindemann Gabriele Meckelburg Erika Stahl Marcus Stawars Grüne Astrid Platzmann-Scholten Katharina Schubert-Loy DIE LINKE. Gültaze Aksevi Vertretung für Frau Sevim Sarialtun FDP/UWG Hans-Josef Winkler AfD Johannes Paul 1 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Klaus Bittner Ursula Borchert Aleksander Chraga Matthias Dombrowsky Werner Hirschmann Carl Gerhard Rohm Holger Schelte Dorothee Schmidt Anwesend von der Verwaltung und Gäste Frau Anger Frau Bogucki Frau Kahleis Herr Dr. Winter Frau Werthmann-Grossek Frau Schotte Herr Korte Frau Kirchhoff Herr Nordhoff Herr Taruttis Frau Dietinger Herr Winterboer Herr Klemz Frau Vollmer Herr Schotte Frau Marquardt Herr Happe Frau Steigersdorfer Frau Pfromm Frau Becker Herr Dr. Ciochon Herr Demolsky Dezernat V Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Gesundheitsamt Gesundheitsamt Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Zentrale Dienste Steuerungsunterstützung Dezernat V Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Amt für Finanzsteuerung Amt für Finanzsteuerung Fraktionsgeschäftsstelle SPD Fraktionsgeschäftsstelle FDP/ UWG Fraktionsgeschäftsstelle CDU Fraktionsgeschäftsstelle DIE LINKE CDU-Fraktion Fraktion DIE LINKE/ Seniorenbeirat AfD-Fraktion Herr Gräf Herr Nowaschewki Herr Fritsch Frau Rohmann Herr Griesbach Herr Jahn Frau Radandt Bezirksbürgermeister Südwest Diakonie Ruhr IM Diakon. Werk Bochum Rechnungsprüfungsamt Rödl & Partner Jobcenter Bochum Seniorenbeirat 2 Abwesend und entschuldigt DIE LINKE. Sevim Sarialtun Vorsitz: Astrid Platzmann-Scholten Schriftführung: Tanja Kahleis Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt die Vorsitzende, Frau Platzmann-Scholten, die Anwesenden und stellt fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der Ausschuss Bild- und Tonaufzeichnungen durch die anwesenden Medien zustimmt. 2. führt die Vorsitzende die anwesenden sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in ihr Amt als Mitglied des Ausschusses ein und verpflichtet sie unter Bezug auf die §§ 43, 30 bis 32 GO NRW zur Beachtung der Verschwiegenheitspflicht, Mitwirkungsverbote und Treuepflicht im Sinne dieser Vorschriften. 3. stellt die Vorsitzende fest, dass den Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: - TOP 3.2.2 Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion „Die Grünen“ zu TOP 3.2 (Vorlage 20142130) TOP 3.2.3 Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zu TOP 3.2 (Vorlage 20142287) TOP 4 Erläuterungen der UWG zum Antrag TOP 6.1 Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Aufstellen von Wohncontainern zur Unterbringung von Asylbewerber/innen und Flüchtlingen (Vorlage 20142129) TOP 6.2 Anfrage der Fraktion Die Linke: Ergebnisse der Prüfung der Kosten der Unterkunft (20142169) TOP 6.3 Anfrage der SPD-Ratsfraktion: ESF-Förderperiode 2014 – 2020: Projektvorschläge für die Förderrunde 2015 – 2018 (Vorlage 20142170) TOP 6.4 Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Etatberatungen – Personalbestand (Vorlage 20142270) TOP 6.5 Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Sozialpsychiatrischer Dienst (Vorlage 20142272) TOP 6.6 Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mindeststandards Flüchtlingsunterkünfte in Bochum (Vorlage 20142272) 4. stimmt der Ausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bestellung einer Schriftführerin für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorlage: 20141924 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Besetzung des Psychosozialen Ausschusses Vorlage: 20141882 Beschlossen gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Konzeptionelle Neuausrichtung ehrenamtliches Engagement in der Seniorinnen- und Seniorenarbeit Vorlage: 20141893 Die Power-Point-Präsentation von Frau Schotte, Amt für Soziales und Wohnen, und Herrn Nowaschewski, Diakonie Ruhr, Gerontologischer Referent und Leiter der Offenen Seniorenarbeit, wird zur Kenntnis genommen. Es besteht allgemeiner Beratungsbedarf. Die Vorlage wird im nächsten Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Dezember beraten. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. Anmerkung: Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt (Anlage 1). 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln hier: Sanierung der Gebäude Hohensteinstr. 69 und Heimstr. 1, 3, 5, 7 und 9 zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum Vorlage: 20141686 Die Vorsitzende informiert die Ausschussmitglieder über das Ergebnis der Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum Wattenscheid. Frau Stahl meldet Beratungsbedarf an. Die Vorlage soll im Rat entschieden werden. 4 3.2 Beratung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2015 Vorlage: 20141801 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) Anhand einer Präsentation erläutert die Verwaltung - für das Amt für Soziales und Wohnen (Produktgruppen 31.01 bis 31.06, 31.09, 52.01) - für das Gesundheitsamt (Produktgruppe 41.01) - für die Steuerungsunterstützung des Sozialdezernates (Produktgruppe 11.14) - für die Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum – SBO (Produktgruppe 31.08) die wesentlichen Eckdaten des Entwurfes des Haushaltsplanes 2015. Die CDU erklärt, dass sie sich nicht an der Abstimmung beteiligen wird. Nach intensiver Beratung und Beantwortung von Nachfragen durch die Verwaltung werden die verschiedenen Produktgruppen einzeln abgestimmt: Produktgruppe 31.01 (Amt für Soziales und Wohnen) Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG) 0 2 (DIE LINKE, AfD) Produktgruppe 31.02 Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG) 0 2 (DIE LINKE, AfD) Produktgruppe 31.03 Hier wird zunächst über die Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU beraten: Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen – TOP 3.2.2 Vorlage: 20142130 Änderungsantrag der CDU-Fraktion – TOP 3.2.1 Vorlage: 20141994 Die SPD-Fraktion begründet den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Grünen; ebenso begründet die CDU-Fraktion ihren Antrag. Nach ausführlicher Diskussion wird sich darauf verständigt, einen gemeinsamen Antrag (SPD/ Die Grünen/ CDU) zu stellen. Dieser soll basieren auf dem Antrag der Fraktion SPD/Die Grünen (Vorlage 20142130) mit der wesentlichen Ergänzung des CDU-Antrages, „dass vor externen Einstellungen vorrangig zu prüfen ist, ob es innerhalb der Stadtverwaltung Sozialarbeiter/innen in anderen Abteilungen/ Ämtern ggfs. Dezernaten gibt, die diese Aufgabe übernehmen können“. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Danach wird über die Produktgruppe 31.03 abgestimmt: Abstimmungsergebnis: Dafür: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG) 5 Dagegen: Enthaltungen: 2 (DIE LINKE, AfD) Produktgruppe 31.04 Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG) 2 (DIE LINKE, AfD) Produktgruppe 31.05 Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG) 2 (DIE LINKE, AfD) Produktgruppe 31.06 Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG) 2 (DIE LINKE, AfD) Produktgruppe 31.09 Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG) 2 (DIE LINKE, AfD) Produktgruppe 52.01 Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG) 2 (DIE LINKE, AfD) Produktgruppe 41.01 (Gesundheitsamt) Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG) 2 (DIE LINKE, AfD) Produktgruppe 11.14 (Steuerungsunterstützung V) Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG) 2 (DIE LINKE, AfD) 6 Produktgruppe 31.08 (SBO) Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG) 2 (DIE LINKE, AfD) Beschlussvorschlag Abschließend wird der Vorlage unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge insgesamt mehrheitlich zugestimmt: Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG) 1 (DIE LINKE) 1 (AfD) Anmerkung: Die Abstimmung erfolgte ohne die Stimmen der CDU-Fraktion. 3.2.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 3.2 Vorlage: 20141994 (Stw. Betreuung von Flüchtlingen) Siehe Protokollnotiz zu TOP 3.2 3.2.2 Änderungsantrag der SPD Fraktion und der Fraktion Die Grünen zu TOP 3.2 Vorlage: 20142130 (Stw. Betreuung von Flüchtlingen) Siehe Protokollnotiz zu TOP 3.2 3.2.3 Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zu TOP 3.2 Vorlage: 20142287 (Stw. Pflegestärkungsgesetz) Der Antrag wurde angenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.3 Mitgliedschaft in der Kommunalen Gesundheitskonferenz Vorlage: 20141378 Die Vorlage wurde beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.4 Zentrale Kenntnisüberprüfung und Erlaubniserteilung zur Ausübung der Heilkunde hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Dortmund. 7 Vorlage: 20141385 Die Vorlage wurde beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Herr Paul erklärte vor Eintritt in die Beratung des TOPs seine Befangenheit. 4 Anträge 4.1 Runder Tisch Flüchtlinge Vorlage: 20141894 Der Antrag wird durch Herrn Winkler begründet (siehe auch Anlage 4); im Anschluss wird auch der Antrag der SPD-Fraktion und DIE Grünen (Vorlage 20141896, TOP 4.2)) und der Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Vorlage 20142409, TOP 4.2.1) erläutert und begründet. Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Ausschuss eine Arbeitsgruppe/ einen Arbeitskreis zur Thematik „Flüchtlinge“ einzurichten. Über den genauen Namen konnte noch kein Einvernehmen erzielt werden. Die Arbeitsgruppe tagt nichtöffentlich. Ihre Empfehlungen und Beschlüsse werden dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in seiner folgenden Sitzung als Mitteilung zur Kenntnis gegeben. Der Vorsitz der Arbeitsgruppe wird von einem neutralen Moderator wahrgenommen. Es wird vorgeschlagen, dass die Fraktionen Namen anreichen, von Personen, die sie für die Ausübung dieser Funktion für geeignet erachten. Die Arbeitsgruppe führt Einrichtungen und Vereine zusammen, die sich mit der Lebenssituation der Flüchtlinge in Bochum befassen. Sie setzt sich mit den Lebensbedingungen der Flüchtlinge auseinander mit dem Ziel, eine menschenwürdige Unterbringung, eine umfassende Betreuung und die Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements sicherzustellen. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der nachfolgenden Dezernate, Ämter und Institutionen zusammen: Von Seiten der Stadtverwaltung: - Amt für Soziales und Wohnen - Gesundheitsamt - Kommunales Integrationszentrum Bochum - Einwohneramt (Ausländerbüro) - Jugendamt - Schulverwaltungsamt - VHS Je 1 Vertreter/in der im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vertretenen Ratsfraktionen 8 1 Vertreter/in des Integrationsrates der Stadt Bochum 3 Vertreter/innen der im Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum zusammengeschlossenen Organisationen und Verbände: - Medizinische Flüchtlingshilfe e.V. - Flüchtlingsrat NRW - Evangelischer Arbeitskreis Asyl e.V. - Evangelische Stiftung Overdyck - IFAK e.V. - PlanB Ruhr e.V. - Projekt Xenos-Zukunftsperspektiven 2 Vertreter/innen der in der AG Wohlfahrtsverbände zusammengeschlossenen Verbände 2 Vertreter/in aus dem kirchlichen Bereich Die Benennung erfolgt durch die jeweiligen Verbände und Institutionen. Bei Bedarf können jedoch auch weitere fachkundige Personen eingeladen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für eine Geschäftsordnung für die Sitzungen der Arbeitsgruppe zu entwerfen. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird sich darauf verständigt, nach zwei Sitzungen zu überprüfen, ob die Zusammensetzung der „Arbeitsgruppe“ pragmatisch und zielführend ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 4.2 Einrichtung einer Arbeitsgruppe Flüchtlinge Vorlage: 20141896 Siehe Protokollierung zu TOP 4.1 4.2.1 Änderungsantrag zu TOP 4.1 und TOP 4.2 Vorlage: 20142409 Siehe Protokollierung zur TOP 4.1 5 Mitteilungen 5.1 Unterbringung und sozialarbeiterische Betreuung von Flüchtlingen in Bochum Vorlage: 20141921 Die Präsentation der Verwaltung sowie der mündliche Bericht zur aktuellen Situation an der Lewackerschule durch den Bezirksbürgermeister Herrn Gräf werden zur Kenntnis 9 genommen. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt (Anlage 2). 5.2 Medizinische Versorgung bei Flüchtlingen Vorlage: 20141923 Der mündliche Bericht von Herrn Dr. Winter wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Ergebnisse der Prüfung der Kosten der Unterkunft Vorlage: 20141927 Die PowerPoint Präsentation von Herrn Griesbach, Rödl und Partner, wird zur Kenntnis genommen. Nachfragen des Ausschusses werden mündlich beantwortet. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt (Anlage 3). 5.4 Die neuen Instrumente gegen Schrottimmobilien und Überbelegung anwenden Vorlage: 20141311 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Ebolafieber: Maßnahmen der Stadtverwaltung Vorlage: 20141922 Der mündliche Bericht von Herrn Dr. Winter wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Zentrum für sexuelle Gesundheit Vorlage: 20141877 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Innere Hustadt - Verstetigungskonzept Vorlage: 20141548 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Aufstellen von Wohncontainern zur Unterbringung von Asylbewerber/innen und Flüchtlingen Vorlage: 20142129 Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. 6.2 Ergebnisse der Prüfung der Kosten der Unterkunft Vorlage: 20142169 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 ESF-Förderperiode 2014 - 2020; Projektvorschläge für die Förderrunde 2015 - 2018 Vorlage: 20142170 10 Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. 6.4 TOP 3.2 Etatberatungen Vorlage: 20142270 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Sozialpsychiatrischer Dienst Vorlage: 20142271 Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. 6.6 Mindeststandards Flüchtlingsunterkünfte in Bochum Vorlage: 20142272 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Astrid Platzmann-Scholten Vorsitzende Tanja Kahleis Schriftführerin 11