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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 42 (25 27) Vorlage Nr. 20132981 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) Überarbeiteter Entwurf einer gemeinsamen Position der Städteregion Ruhr 2030 zum LEPEntwurf - Stand 16.12.13 Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr Haupt- und Finanzausschuss Rat Sitzungstermin akt. Beratung 21.01.2014 23.01.2014 12.02.2014 20.02.2014 Anlagen Gemeinsame Position Städteregion Ruhr 2030 LEP NRW Wortlaut Die Städteregion Ruhr 2030 bildet ein Netzwerk der Planungsverwaltungen und umfasst mittlerweile neben den kreisfreien Städten auch die Kreise im Gebiet des RVR. Neben dem Regionalen Flächennutzungsplan fußt z. B. auch der regionale Wohnungsmarktbericht auf diesem Netzwerk. Mit dem Positionspapier möchten die Mitglieder der Städteregion Ruhr 2030 ihre gemeinsame Auffassung zu wesentlichen Punkten des Entwurfs des Landesentwicklungsplanes (LEP) an das Land NRW kommunizieren. Das Positionspapier basiert auf der Stellungnahme der Planungsgemeinschaft zum RFNP (vgl. Beschlussvorlage Nr. 20132979). Es wurde so modifiziert, dass es auch für die weiteren kreisfreien Städte und die Kreise anwendbar ist. Die beiden Papiere sind in sich widerspruchsfrei. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 42 (25 27) Vorlage Nr. 20132981 Das Interesse, als Ruhrgebiet gegenüber dem Land eine gemeinsame Position zu vertreten, besteht auch beim RVR. Vor diesem Hintergrund wurde vereinbart, die gegenseitigen Positionen untereinander abzustimmen. Das beigefügte Statement wurde dem RVR am 17.12.2013 durch die Geschäftsstelle der Städteregion Ruhr 2030 als Material für seine eigene Stellungnahme übermittelt. Dabei wurde die folgende Prämisse formuliert: Der förmlichen Stellungnahme des RVR muss zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Anregungen, Hinweise und Bedenken als abgestimmte Standpunkte der Region anzusehen sind und welche Aussagen gegebenenfalls die aus dessen spezifischer Sicht notwendigen Ergänzungen des RVR darstellen. Mit dieser Bedingung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der RVR als Regionalplanungsbehörde im Einzelfall möglicherweise andere Positionen vertreten möchte - oder muss - als die kreisfreien Städte und Kreis im Verbandsgebiet. Mit dem gewählten mehrdimensionalen Vorgehen ist gewährleistet, dass die Region in Kernpositionen gemeinsam auftritt und ihre Interessen gleichgerichtet vorbringt. Gleichzeitig bietet die Vorgehensweise die Möglichkeit auf spezifische oder im Einzelfall gegensätzliche Positionen einzugehen. Anlage: Gemeinsame Position der Städteregion Ruhr 2030 Landesentwicklungsplans (LEP) Nordrhein-Westfalen zum Entwurf des