Datei: Mitteilung der Verwaltung

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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 80 2 (3965) 61 3 (2536) Vorlage Nr. 20132704 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage des Haupt- und Finanzausschusses am 16. Oktober 2013 (Vorlage-Nr. 20132477) Bezeichnung der Vorlage Gewerbeflächen in Bochum Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung Sitzungstermin akt. Beratung 11.12.2013 21.01.2014 Anlagen Wortlaut Anfrage: Herr Fleskes bezieht sich auf die Anfrage von Herrn Mitschke zu TOP 5.10 und nimmt Stellung zu dem Thema „Wie stellt sich im Augenblick die Situation jenseits der OpelFlächen im Bereich der Gewerbeflächen in Bochum dar?“ Nachdem was ihm bekannt ist, gibt es öffentlich verfügbare Gewerbeflächen - außerhalb der Opel- und der Thyssen-Krupp-Flächen - in der Größenordnung von maximal fünf Hektar. Das bedeutet, dass es möglicherweise keine ausreichenden Flächenreserven für größere Ansiedlungen gibt. Es existieren aber durchaus verfügbare Flächen im Rahmen der fünf Hektar. Herr Fleskes bittet daher, folgende Fragen zu beantworten: 1. Um welche Fläche handelt es sich im Einzelnen? 2. In welcher Größe sind sie im Augenblick verfügbar und an den Markt zu bringen? Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 80 2 (3965) 61 3 (2536) Vorlage Nr. 20132704 Insbesondere bezieht er sich auf das Projekt „Gewerbepark HER-BO 43“ und fragt an: Nach meiner Erinnerung werden seit einiger Zeit auf diesem Areal gemeinsam mit der Stadt Herne Ansiedlungsplanungen durchgeführt. In welcher Weise ist dieses Projekt vorangeschritten? Es wird um einen Sachstandsbericht gebeten. Antwort: In Bochum werden derzeit 33,33 ha unverzüglich nutzbare Gewerbe- und Industrieflächen, die im Besitz der Stadt Bochum, der EGR mbH und NRW.URBAN sind, vermarktet. Davon gehören ca. 5,85 ha der Stadt Bochum, 17,94 ha der EGR mbH und 9,54 ha NRW.URBAN: Gewerbegebiet Herzogstraße (Mitte) Herzogstraße (Mitte) Von-der-Recke (Mitte) Von-der-Recke (Mitte) Von-der-Recke (Mitte) Von-der-Recke (Mitte) Präsident (Mitte) Präsident (Mitte) Präsident (Mitte) Präsident (Mitte) Präsident (Mitte) Präsident (Mitte) Präsident (Mitte) Präsident (Mitte) Präsident (Mitte) Präsident (Mitte) Innenstadt-West (Mitte) Umwelttechnologiepark (Mitte) Holland (Wattenscheid) Wattenscheid - West (Wattenscheid) Hansastraße - Gewerbestraße (Wattenscheid) Lothringen (Nord) Lothringen (Nord) Lothringen (Nord) Gerthe-Süd (Nord) Hiltrop (Nord) Hiltrop (Nord) Hiltrop (Nord) Hiltrop (Nord) Werner Hellweg (Ost) Eigentümer Stadt Bochum Stadt Bochum NRW.URBAN NRW.URBAN NRW.URBAN NRW.URBAN NRW.URBAN NRW.URBAN NRW.URBAN NRW.URBAN NRW.URBAN NRW.URBAN NRW.URBAN NRW.URBAN NRW.URBAN NRW.URBAN NRW.URBAN NRW.URBAN NRW.URBAN Stadt Bochum Stadt Bochum EGR mbH EGR mbH EGR mbH EGR mbH EGR mbH EGR mbH EGR mbH EGR mbH Stadt Bochum Fläche in ha 3,52 0,62 1,03 0,56 0,36 0,75 0,37 0,58 0,16 0,36 0,17 0,22 0,24 0,18 0,10 0,13 2,36 1,60 0,37 0,24 0,33 0,10 0,18 0,63 11,48 2,61 0,38 1,00 1,56 1,14 Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 80 2 (3965) 61 3 (2536) Vorlage Nr. 20132704 Das Gewerbegebiet Gerthe Süd ist als eine Fläche aufgeführt, da eine Parzellierung noch nicht stattgefunden hat. Eine Aufteilung und Vermarktung in Teilflächen ist geplant. Bei den oben aufgeführten Flächen ist nur eine GI-Fläche (Gewerbegebiet Herzogstraße) mit 3,52 ha im Besitz der Stadt Bochum enthalten. Alle anderen Flächen können nur als GE-Flächen vermarktet werden. Ebenso sind Sondergebietsflächen für gewerbliche Nutzung - wie z. B. Technologie-Quartier Bochum, BioMedizinPark Bochum, seven stones etc. - aufgrund spezieller Branchenschwerpunkte und Nutzungseinschränkungen in der Liste nicht aufgeführt. Neben den Flächen der öffentlichen Hand gibt es aus privatem Besitz nur mit dem ehemaligen Zechengelände „Robert Müser“ eine weitere nennenswert größere vermarktbare Fläche mit Gewerbegebietscharakter. Aufgrund von unterschiedlichen Restriktionen (z. B. Preisvorstellung des Eigentümers etc.) konnte diese Fläche bisher nicht vermarktet werden. Sachstandsbericht zum interkommunalen Gewerbegebiet HER-BO 43 Vor dem Hintergrund der Aufgabe des Nokia-Werkes und Verkauf der Fläche in BochumRiemke und der Entwicklung des Gewerbegebietes „Hibernia“ in Herne-Holsterhausen haben die Städte Herne und Bochum im Jahr 2009 beschlossen, ein gemeinsames Konzept für die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes zu erarbeiten. Ziel ist die dauerhafte Aufwertung und qualitative Standortentwicklung. Im Jahr 2009 wurde für das 233 ha große Gelände in Herne (130 ha) und Bochum (103 ha) ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Entwicklungskonzeptes beauftragt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen des RWP-Programms die Erstellung des Entwicklungskonzepts gefördert. In den Planungsprozess wurden die ansässigen Unternehmen, betroffene Eigentümer und Behörden einbezogen. Es entstand ein Leitbild mit Lösungsansätzen für die Bereiche         Erschließung Thelen-Gelände (ehem. Nokia), Absiedlung Wohnsplittersiedlungen, Erschließung Südstraße + Lidl, Westrand/LSG, Herzogstraße - Herner Straße, Eingangsbereiche und Landmarken Direktanschluss BAB 43, Grünkonzept. Das Entwicklungskonzept hat ergeben, dass aufgrund der Flächenpotenziale und der damaligen Ansiedlungswünsche das sich daraus ergebende Verkehrsaufkommen erheblich höher ausfallen wird als ursprünglich angenommen. Es war absehbar, dass es eine erheblich höhere Belastung bei der internen Erschließung und an den Verkehrsknotenpunkten zum übergeordneten Straßennetz geben wird. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 4 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 80 2 (3965) 61 3 (2536) Vorlage Nr. 20132704 Um diese Problematik zu beleuchten und entsprechende Maßnahmen zu identifizieren, wurde eine ergänzende Verkehrsuntersuchung von beiden Städten in Auftrag gegeben. Ziel war die Entwicklung eines leistungsfähigen Erschließungssystems, das zukünftige Verkehrsaufkommen stadt- und umweltverträglich bewältigen kann. Auch dieses Gutachten wurde vom Land Nordrhein-Westfalen mit einer Förderung unterstützt und Ende 2012 fertig gestellt. Aufgrund des begrenzten Handlungsspielraums im kommunalen Straßennetz wurde als zusätzliche Maßnahme ein Direktanschluss an die BAB 43 entworfen und auf Umsetzbarkeit geprüft. Diese Maßnahme konnte jedoch seitens des Landesbetriebes Straßenbau NRW nicht befürwortet werden. Als Gründe wurden die fehlende Verkehrsrelevanz, Bedenken bei der Verkehrssicherheit und die nachteilige Wirkung auf die Leistungsfähigkeit der BAB 43 genannt. Die Aufwertung des Standortes HER-BO 43 auf Bochumer Stadtgebiet wird durch die Zielsetzungen des B-Plan Nr. 847 - Sicherung von Flächen für produktionsorientierte Gewerbebetriebe und Büronutzungen - gewährleistet, der sich zurzeit in Aufstellung befindet. Ein wichtiger Schritt, die Attraktivität im Plangebiet HER-BO 43 und die Qualität des Kreuzungsbereichs Herner Straße/Rensingstraße zu steigern, war der Abriss des bestehenden ehemaligen Möbelhauses Unger durch den Eigentümer. Die ersten Verbesserungen der Erschließung des Thelen-Geländes wurden zeitnah umgesetzt. Zurzeit sind fast alle Flächen auf dem Thelen-Gelände einer gewerblichen Nutzung zugeführt. Es stehen nur noch zwei Teilflächen in Privatbesitz, die erst durch Umwandlung (zurzeit Parkplatznutzung) und Entwicklung vermarktet werden können, für Unternehmensansiedlungen oder -erweiterungen zur Verfügung. Die Vermarktung erfolgt durch den Eigentümer. In den letzten Jahren haben sich auf dem Thelen-Gelände einige neue Unternehmen, z. B. aus der Logistik (DHL) und der Gesundheitswirtschaft (Medical Order, Roeser Medical), angesiedelt. Für die Gestaltung des interkommunalen Gewerbegebiets soll die Nähe der BAB 43 genutzt werden. Es sollen u. a. Baumreihen und Grünstreifen entlang der Autobahn mit Sichtschneisen auf das Gebiet, eine identitätsschaffende Farbgestaltung der Lärmschutzwände an der östlichen Seite der BAB 43 sowie eine Gestaltung der Flächen in den Autobahnauf- und -abfahrten geschaffen werden. Diese Maßnahmen sollen im Rahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 43 umgesetzt werden. Die Mittel für den Ausbau sollten bereits in diesem Jahr durch den Bund bereit gestellt werden. Seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung wurde vor einigen Monaten bekannt gegeben, dass die Mittel frühestens im Jahr 2016 zur Verfügung stehen werden. Aktuell entwickelt der Landesbetrieb Straßenbau NRW gemeinsam mit dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) des Landes Nordrhein-Westfalen und den drei Anliegerstädten Bochum, Herne und Recklinghausen ein Gestaltungshandbuch für die Autobahn A 43. Mit diesem Handbuch soll es möglichst kostenneutral gelingen, auch diese Autobahn zur „Marke“ (Corporate Design) werden zu lassen, die Identifikationspotenzial aufweist und somit auch die Akzeptanz der Ausbaumaßnahme in der Bevölkerung noch weiter erhöht. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 5 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 80 2 (3965) 61 3 (2536) Vorlage Nr. 20132704 Zusätzlich wurden folgende Maßnahmen, die aus den oben genannten Lösungsansätzen abgeleitet wurden, in den parlamentarischen Gremien im Jahr 2010 der beiden Städte beraten und zu einer Maßnahmenliste gebündelt: Maßnahme Umgestaltung Knoten Rensingstraße/Herner Straße Absiedlung Wohnhäuser und Gewerbebauten Rensingstraße Fuß- und Radwegeverbindung an der Bahnlinie Bahnunterführung Rensingstraße Durchstreckung Rensingstraße - Koniner Straße Ausbau der Güterbahnstrecke Baumallee Rensingstraße Beabsichtigter Realisierungszeitraum bis 2015 2012 bis 2016 2015 bis 2017 2016 bis 2018 2018 bis 2022 2018 bis 2022 2018 bis 2022 Die Maßnahmen sollen entsprechend der o. g. Realisierungszeiträume mit den einzubindenden Akteuren der beiden Städte, des Landes und den betroffenen Eigentümern besprochen, geplant und gemeinsam umgesetzt werden. Dabei sind die verkehrlichen Maßnahmen noch im Hinblick auf ihre Wechselwirkungen zu bewerten. Um die Maßnahmen zu finanzieren, werden die Fördermöglichkeiten des Landes und Bundes geprüft. Bei der geplanten Umgestaltung des Knotenpunkts Rensingstraße/Herner Straße ist anzumerken, dass durch die erst kürzlich stattgefundene Baumaßnahme auf der Herner Straße Mittelbindungsfristen von etwa 20 Jahren einzuhalten sind. Bauliche Maßnahmen sind somit nur in der Rensingstraße, aber nicht auf der Herner Straße möglich, andernfalls müssten Fördergelder zurückgezahlt werden. Die Durchbindung der Rensingstraße bis zur Koniner Straße wird vorläufig nicht zur Umsetzung kommen, da bisher aufgrund der fehlenden Bereitschaft des Eigentümers die dafür benötigten Flächen nicht zur Verfügung stehen. Um die Gemengelage an der Rensingstraße zu beseitigen und eine positive Entwicklung des Thelen-Geländes zu ermöglichen, wurde die Absiedlung von Wohnhäusern und Gewerbebauten in den vergangenen drei Jahren vorangetrieben. Die Wohngebäude Rensingstraße 20 und 22 sind leer gezogen und inzwischen abgerissen. Das Gebäude Rensingstraße 24 wird Mitte Dezember 2013 entmietet sein und wird im Jahr 2014 dem Abriss zugeführt. Weitere Absiedlungen sind in den nächsten Jahren vorgesehen. Die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes ist ein ambitioniertes Anliegen und muss von beiden Städten auf allen Ebenen getragen werden. Auf Bochumer Stadtgebiet stehen derzeit nur noch zwei Teilflächen für die Vermarktung zur Verfügung. Die vermarktbaren Flächen auf Herner Seite sind im Besitz von NRW.URBAN, der Stadt Herne und privater Eigentümer. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 6 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 80 2 (3965) 61 3 (2536) Vorlage Nr. 20132704 Die Stadt Bochum hat bis heute die vorgeschlagenen Maßnahmen auf Bochumer Stadtgebiet aufgegriffen und diese - soweit dies bisher möglich war - umgesetzt. Da auf dem Herner Stadtgebiet größere Flächen zur Vermarktung stehen, hat vor allem die Stadt Herne Interesse an der weiteren positiven Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes haben, um ihre Flächen attraktiv und hochwertig anbieten zu können. Es ist geplant, Anfang des Jahres 2014 erneut Gespräche zur weiteren gemeinsamen Entwicklung von HER-BO 43 mit der Stadt Herne zu führen.