Herner Straße - Erschließungsbeiträge.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 09.01.2014 Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 23. Januar 2014 Keine KAG-Beiträge für den 3. Bauabschnitt der Herner Straße Die CDU-Fraktion beantragt: Für den Umbau der Herner Straße zwischen Stadtgrenze Herne und Moritzstraße werden keine Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben. Begründung: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat am 22.1. 2008 den Beschluss zum Umbau der Herner Straße in dem genannten Abschnitt gefasst. Grundlage des Beschlusses war die Verwaltungsvorlage 20073315. Darin heißt es: „Die Baumaßnahme ist nicht geeignet, eine Beitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auszulösen. Sowohl Fahrbahn als auch Gehwege und Parkstreifen befinden sich in einem verkehrssicheren Zustand. Die Neugestaltung der Flächen erfolgt allein aus verkehrstechnischen Gründen und vermittelt den Eigentümern der anliegenden Grundstücke keine wirtschaftlichen Vorteile durch eine verbesserte Erschließung.“ Im Lichte dieser Ausführungen ist die Entscheidung gefallen. Die Politik musste und muss davon ausgehen, dass die Eigentümer daher nicht mit Beiträgen belastet werden. Darauf muss sich die Politik auch heute noch verlassen können. Ebenso haben die Eigentümer zu Recht darauf vertraut, dass sie nicht zu Beiträgen herangezogen werden. 1Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de Zu den Aussagen der oben angeführten Beschlussvorlage stehen die geplanten Ausführungen der Stadt in krassem Widerspruch. Im Entwurf der den Eigentümern in den letzten Wochen übermittelten Beitragsbescheide heißt es: „Durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der nun wieder neuwertigen Erschließungsanlage werden den Anliegern wirtschaftliche Vorteile geboten, die eine Beitragserhebung auslösen.“ Diese Begründung kann heute nicht gegen die Bürger verwendet werden. Lothar Gräfingholt Ausschussvorsitzender Karl-Heinz Christoph Ratsmitglied 2Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de