ÄA - kag-beitraege-herner-strasse.pdf

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 23. Januar 2014 KAG-Beiträge Herner Straße (TOP 4.2) Der Beschlussvorschlag wird durch folgende Formulierung ersetzt: Die Verwaltung wird beauftragt erneut zu prüfen, ob wie 2008 geplant auf die Erhebung von KAG-Beiträgen verzichtet werden kann. In die Prüfung ist die Bezirksregierung einzubeziehen. Wenn darauf nicht verzichtet werden kann, soll die jeweils die niedrigste Beitragsstufe gewählt werden. Begründung Politik und Verwaltung wollten 2008 keine KAG-Beiträge für die Erneuerung der Herner Straße erheben. Inzwischen hat die Verwaltung mitgeteilt, dass darauf aber nicht verzichtet werden darf. Mit diesem Antrag wollen SPD und Grüne die Verwaltung auffordern, die Angelegenheit noch einmal genau zu prüfen und dabei auch die Bezirksregierung ins Boot zu holen. Es muss natürlich darauf geachtet werden, dass die Anwohner und Anwohnerinnen an der Herner Straße gleich behandelt werden. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Martina Schmück-Glock Helmut Orzschig-Tauchert