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Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 23. Januar 2014 Winterdienst am Ruhrauenpark sicherstellen und dauerhaft regeln Die Verwaltung wird beauftragt, 1. den Winterdienst auf der Stellplatzanlage (Park+Ride-Parkplatz) zwischen OttoWels-Platz und Ruhrauenpark in Dahlhausen ab sofort sicherzustellen. Das betrifft in besonderer Weise auch den Weg zwischen der Stellplatzanlage und der benachbarten seniorengerechten Wohnanlage. 2. den Winterdienst dauerhaft zu regeln. Dazu soll unter anderem geprüft werden, ob der Platz öffentlich gewidmet werden kann. Begründung der Dringlichkeit In den vergangenen Tagen mit Frühnebel und Frost hat sich gezeigt, dass der Stellplatz und besonders der Weg zur seniorengerechten Wohnanlage gefährlich glatt sein kann. Offensichtlich sind die Zuständigkeiten für den Winterdienst aber nicht geregelt. Bevor es in den kommenden Wochen und Monaten erneut zu Gefährdungen kommt, ist eine unverzügliche Regelung erforderlich. Begründung In den vergangenen Jahren ist der Bereich mit dem Otto-Wels-Platz, der Park+RideAnlage, dem Kreisverkehr und dem Ruhrauenpark vielfältig umgestaltet worden. Die Bezirksvertretung Südwest hat im September 2009 die öffentliche Widmung der inneren Erschließung des Ruhrauenparks mit der Willi-Geldmacher-Straße und der Josef-Frömgen-Straße beschlossen. Das Land NRW und die Deutsche Bahn haben vor kurzem angekündigt, in den Bahnhof Dahlhausen ab 2017 über fünf Mio. Euro investieren zu wollen. Der Stellplatz und der beschriebene Weg befinden sich in städtischem Eigentum. Besonders für gehbehinderte Seniorinnen und Senioren sowie RollstuhlfahrerInnen birgt der Weg vom Parkplatz in ihre Häuser bei Schnee und Glatteis Gefahren. Soweit erkennbar sind die Flächen weder gewidmet noch ist dauerhaft geklärt, wer für den Winterdienst zuständig ist. Hier muss kurzfristig Abhilfe geschaffen und langfristig eine Regelung gefunden werden. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Peter Reinirkens Helmut Orzschig-Tauchert