Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
winterdienst-ruhrauenpark.pdf
Größe
131 kB
Erstellt
24.12.14, 19:56
Aktualisiert
27.01.18, 11:14
Stichworte
Inhalt der Datei
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz
Dringlichkeitsantrag
zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 23. Januar 2014
Winterdienst am Ruhrauenpark sicherstellen und dauerhaft regeln
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. den Winterdienst auf der Stellplatzanlage (Park+Ride-Parkplatz) zwischen OttoWels-Platz und Ruhrauenpark in Dahlhausen ab sofort sicherzustellen. Das betrifft
in besonderer Weise auch den Weg zwischen der Stellplatzanlage und der
benachbarten seniorengerechten Wohnanlage.
2. den Winterdienst dauerhaft zu regeln. Dazu soll unter anderem geprüft werden,
ob der Platz öffentlich gewidmet werden kann.
Begründung der Dringlichkeit
In den vergangenen Tagen mit Frühnebel und Frost hat sich gezeigt, dass der
Stellplatz und besonders der Weg zur seniorengerechten Wohnanlage gefährlich
glatt sein kann. Offensichtlich sind die Zuständigkeiten für den Winterdienst aber
nicht geregelt. Bevor es in den kommenden Wochen und Monaten erneut zu
Gefährdungen kommt, ist eine unverzügliche Regelung erforderlich.
Begründung
In den vergangenen Jahren ist der Bereich mit dem Otto-Wels-Platz, der Park+RideAnlage, dem Kreisverkehr und dem Ruhrauenpark vielfältig umgestaltet worden. Die
Bezirksvertretung Südwest hat im September 2009 die öffentliche Widmung der
inneren Erschließung des Ruhrauenparks mit der Willi-Geldmacher-Straße und der
Josef-Frömgen-Straße beschlossen. Das Land NRW und die Deutsche Bahn haben
vor kurzem angekündigt, in den Bahnhof Dahlhausen ab 2017 über fünf Mio. Euro
investieren zu wollen.
Der Stellplatz und der beschriebene Weg befinden sich in städtischem Eigentum.
Besonders für gehbehinderte Seniorinnen und Senioren sowie RollstuhlfahrerInnen
birgt der Weg vom Parkplatz in ihre Häuser bei Schnee und Glatteis Gefahren.
Soweit erkennbar sind die Flächen weder gewidmet noch ist dauerhaft geklärt, wer
für den Winterdienst zuständig ist. Hier muss kurzfristig Abhilfe geschaffen und
langfristig eine Regelung gefunden werden.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Peter Reinirkens
Helmut Orzschig-Tauchert