Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 6721 Hü (1454) Vorlage Nr. 20132969 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Stand der Landschaftspläne Bochum Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr Anlagen Wortlaut Seit 1995 (Landschaftsplan Bochum West) und 1998 (Landschaftsplan Bochum Mitte/Ost) bestehen für das Stadtgebiet Bochum zwei rechtsverbindliche Landschaftspläne. In den Jahren 2002, 2008 und 2012 erfolgten gemäß § 29 Abs.3 und 4 Landschaftsgesetz Anpassungen der Landschaftspläne Bochum. Die Anpassung wird erforderlich, wenn im Baugenehmigungsverfahren Flächen dem baulichen Innenbereich (§34 Baugesetzbuch-BauGB- ) zugeordnet werden , Satzungen nach 34 (4) BauGB erlassen oder Bebauungspläne bzw. Vorhaben- und Erschließungspläne (VEP) sowie Vorhabenbezogene Bebauungspläne (VBP) rechtskräftig geworden sind. Die Festzungen der Landschaftspläne Bochum treten mit der Rechtsverbindlichkeit außer Kraft. Wie bereits mitgeteilt (Vorlage Nr.20121974) beabsichtigt das Umwelt- und Grünflächenamt in einem 1.Änderungsverfahren der Landschaftspläne Bochum West und Bochum Mitte/ Ost die Erweiterung vorhandener Naturschutzgebiete (NSG) sowie die Sicherstellung neuer NSG. Grundlage für die Festsetzung der neuen NSG ist die Darstellung der Flächen im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP)als Bereiche zum Schutz der Natur (BSN). BSN sind Vorrangebiete, die die Kernflächen des regionalen Biotopverbundsystems bilden. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 6721 Hü (1454) Vorlage Nr. 20132969 Im Textteil und der Begründung zum RFNP ist in Ziel 25 (3) dargestellt, dass BSN entweder in ihrer Ganzheit oder in wesentlichen Teilen als Naturschutzgebiet festzusetzen sind. Der RFNP ist auch Regionalplan. Die Darstellungen der Regionalplanung sind auf kommunaler Ebene zu beachten und umzusetzen. Bisher sollten im 1.Änderungsverfahren der Landschaftspläne Bochum fünf Naturschutzgebiete neu festgesetzt werden: - Dr.C.-Otto- Wald in Bochum- Dahlhausen - Ruhrsteilhänge an der Rauendahlstraße in Bochum-Sundern - Mailandsiepen und Ruhrsteilhänge oberhalb des Kemnader Stausees in BochumStiepel - Kalwes/Klosterbusch in Bochum- Querenburg - Grimberg in Bochum-Querenburg Die Bezirksregierung Arnsberg hat nun deutlich gemacht, dass alle im RFNP dargestellten BSN in einem Änderungsverfahren als NSG sichergestellt werden sollten. Hierbei handelt es sich zusätzlich zu den o.g. Flächen um folgende Bereiche: - Hörster Holz in Bochum-Dahlhausen - Henkenberg und Siepen in Bochum-Stiepel - Weitmarer Holz in Bochum-Weitmar - Teile des Lottentales in Bochum-Stiepel - Ruhraue von der Kosterstraße bis zum Kemnader Stausee - Wassergewinnungsanlage in der Ruhraue zwischen Hattingen und Kosterbrücke. Für die zusätzlichen Flächen wird zurzeit ein Gutachten erstellt, welches die Konflikte und eine mögliche Gebietsabgrenzung für ein Gesamtkonzept der zukünftigen Naturschutzgebiete aufzeigt. Die Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr (WMR) wird die Wassergewinnungsanlage zeitnah aufgeben. Das Umwelt- und Grünflächenamt hat bereits Leitziele für die Folgenutzung erarbeitet. Ein Leitziel ist die Ausweisung der Fläche als Naturschutzgebiet mit der Vorgabe einer naturschutzverträglichen Erholungsnutzung. Diesbezüglich wurden bereits erste Sondierungsgespräche mit den Stadtwerken und der Bezirksregierung Arnsberg geführt.