Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 01 Mü (1228) Vorlage Nr. 20132581 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Bürgerschaftliches Engagement Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr Bezirksvertretung Bochum-Mitte Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Bezirksvertretung Bochum-Nord Bezirksvertretung Bochum-Ost Bezirksvertretung Bochum-Süd Bezirksvertretung Bochum-Südwest Anlagen Anlage_1 (Erlaubnis) Anlage_2 (Urkunde) Wortlaut Anlass Im Rahmen der Reduzierung freiwilliger städtischer Leistungen (Haushaltssicherungskonzept) wurden u. a. auch die Haushaltsmittel für die optische Stadtbildpflege , z. B. Wechselbepflanzungen in Grünanlagen, Hochbeeten, pp. reduziert. Die damit verbundene Verschlechterung des allgemeinen Erscheinungsbildes hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere aber in der Kaufmannschaft die Bereitschaft geweckt, sich für die optische Verschönerung im unmittelbaren Umfeld zu engagieren. Insbesondere in den Stadtteilzentren sind Geschäftsleute – allein oder über die Werbegemeinschaften – bereit, die Bepflanzung und/oder Pflege von Beeten oder Hochbeeten zu übernehmen. Aber auch Privatpersonen sind bereit, im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements die Pflege von z. B. Baumscheiben vor der Haustür zu übernehmen. Hinzu kommen Anfragen und die Bereitschaft von Unternehmen, die Gestaltung und Pflege von Pflanzungen in Kreisverkehren zu übernehmen. Die Verwaltung hat zuletzt über mögliche Probleme bei der Nutzung des bürgerschaftlichen Engagements in der Sitzung am 4. Juli 2013 (Mitteilung der Verwaltung Nr. 20131080) informiert. Gleichwohl sollte die zu begrüßende Bereitschaft und das angebotene Engagement der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen genutzt werden. Die Verwaltung Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 01 Mü (1228) Vorlage Nr. 20132581 hat daher weitergehend geprüft, unter welchen Rahmenbedingungen sich dies realisieren ließe. Dazu wurden u. a. Erfahrungen und Konzepte anderer Städte ausgewertet, mögliche Bereiche und Flächen ins Auge gefasst und geeignete Überlegungen zu den Regelungen angestellt. Erfahrungen anderer Städte mit der Pflege von Baumscheiben Patenschaften für Baumscheiben werden – auch abseits des Themas „bürgerschaftliches Engagement“ - seit vielen Jahren immer wieder in der Verwaltung diskutiert. Die gemachten Erfahrungen sind allerdings sehr unterschiedlich, in der Regel ernüchternd. Eine Anfrage bei fünf ausgesuchten Städten (MS, DO, GE, D, WI) hat folgendes ergeben:  Münster Kampagne „Münster bekennt Farbe“. Die Reviergärtner machen mit den Interessenten einen Ortstermin und vereinbaren die Pflegemaßnahmen. Auf Wunsch wird eine Plakette am Baum angebracht.  Dortmund Nach Anfrage erfolgt ein Ortstermin mit dem Bezirksleiter. Die zu pflegende Baumscheibe wird im Baumkataster dokumentiert, auf Wunsch wird eine Patenschaftsurkunde ausgestellt. - Derzeit ruht allerdings das Verfahren, da Fragen des Arbeitsschutzes geprüft werden.  Gelsenkirchen Ablauf wie in Dortmund, darüber hinaus erhält der Pate/die Patin einen Blumenstrauß durch den Bezirksleiter. – In 10 Jahren sind etwa 60 Patenschaften vergeben worden.  Düsseldorf Interessenten erhalten lediglich eine Broschüre mit Pflegehinweisen, es erfolgt keine Registrierung oder Ausgabe einer Patenschaftsurkunde.  Wiesbaden Die Vergabe von Patenschaften ruht, da Fragen des Arbeitsschutzes und der Verkehrssicherheitspflicht geprüft werden. Allen angefragten Kommunen - mit Ausnahme Wiesbaden – ist gemeinsam, dass durch die Verwaltungen keine finanzielle oder materielle Unterstützung geleistet wird. Allerdings haben alle Städte Reglementierungen hinsichtlich der Bepflanzung, Pflege, pp. vorgegeben. Bei den Gesprächen mit den v. g. Verwaltungen wurden zudem durchgängig folgende Problembereiche genannt:  Wenn gepflegte Baumscheiben durch Handlungen Dritter negativ beeinflusst werden (z. B. Verunreinigung durch Hundekot, Abstellen von Fahrrädern, Ablage Gelber Säcke, pp.) erlischt sehr schnell das Interesse und die Bereitschaft, weiterhin die Baumscheibe zu pflegen.  Register haben sich als wenig zweckmäßig erwiesen, da fast nie Informationen über die Aufgabe einer Patenschaft (durch z. B. Umzug, Tod, Desinteresse, pp.) fließen.  Es ist ein enger Kontakt zwischen Patenschaftsgeber und Unterhaltungskolonnen erforderlich um Konflikte zwischen Paten und Unterhalter zu vermeiden. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 01 Mü (1228) Vorlage Nr. 20132581 Umsetzung in Bochum Unter Berücksichtigung der Erfahrungen der angefragten Städte und zur Nutzung des Engagements beabsichtigt die Verwaltung folgende Vorgehensweise: Aufgrund der eingegangenen Interessenbekundungen und der Beratungen mit den politischen Gremien hat das Umwelt- und Grünflächenamt ein Konzept entwickelt, das zielgruppenorientiert aus mehreren Bausteinen besteht und Zug um Zug geprüft und bei Machbarkeit umgesetzt werden soll. Im Einzelnen sind folgende Bausteine vorgesehen: 1. Pflege von Baumscheiben 2. Pflege von Hochbeeten 3. Stadtbaumkampagne 4. Gestaltung und Unterhaltung von Pflanzungen in Kreisverkehren 5. Unterhaltung von einzelnen Parkbereichen  Pflege von Baumscheiben, Pflege von Hochbeeten Diese Bausteine sind bereits umsetzungsreif entwickelt und richten sich in erster Linie an Einzelpersonen (Pflege von Baumscheiben) und Werbegemeinschaften und Personengruppen (Pflege von Hochbeeten).  Für die Betreuung von Flächen/Bereichen durch Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollten zunächst Baumscheiben und Hochbeete freigegeben werden. Hier scheint am ehesten die Möglichkeit einer relativ unproblematischen und wenig Regelung erfordernden Pflege zu bestehen.  Bürgerinnen/Bürgern wird angeboten, die Pflege von Baumscheiben, Geschäftsleuten und Werbegemeinschaften die Pflege von Baumscheiben und Hochbeeten zu übernehmen. Dazu wird durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit aufgerufen.  Baumscheiben Die Interessenten erhalten die Erlaubnis (Gestattung) zur Pflege einer Baumscheibe. Diese umfasst neben der örtlichen Zuordnung auch Hinweise und Auflagen. - Der Text des vorgesehen Schreibens ist als Anlage 1 beigefügt. Mit dem Schreiben wird gleichzeitig eine Urkunde (Anlage 2) über die Pflegeerlaubnis ausgestellt.  Hochbeete Interessierte Gewerbetreibende/Werbegemeinschaften erhalten ein adäquates Schreiben gem. Anlage 1. Darüber hinaus wird gestattet, eine Tafel am Hochbeet anzubringen, die auf die Pflegeübernahme hinweist. Diese Tafel ist durch den Interessenten nach Vorgaben der Stadt Bochum selbst zu beschaffen. Die Verwaltung beabsichtigt, das beschriebene Konzept zunächst testweise ab dem 1. März 2014 einzuführen. Nach maximal sechs Monaten soll das Verfahren validiert und bei positiven Erfahrungen fortgesetzt werden. Unabhängig von der beschriebenen Verfahrensweise können und sollen interessierte Bürgerinnen und Bürger auch ohne offizielle Mitteilung an die Verwaltung die Pflege von Baumscheiben durchführen können. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 4 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 01 Mü (1228) Vorlage Nr. 20132581  Stadtbaumkampagne Die Straßenbaumkampagne spricht sowohl Einzelpersonen, als auch Gruppen, Betriebe und Unternehmen an und wird mit großem Erfolg seit 2011 in Hamburg und seit 2012 in Berlin und Leipzig durchgeführt. Ziel der Kampagne ist die Bestandserhaltung der Stadtbäume. Ab einer Summe von 500 EUR können Einzelne oder Gruppen für einen bestimmten Baum spenden, im Gegenzug wird auf Wunsch an diesem Baum eine Plakette mit dem Namen des Spenders angebracht. Spenden unter 500 EUR werden zu Sammelspenden zusammengefasst. Hier können die Spender den Ortsteil oder den Stadtbezirk festlegen. Im Durchschnitt verursachen die Neupflanzung eines Baumes und seine Pflege in den ersten drei Jahren Kosten in Höhe von ca. 1.200 EUR. Sobald 500 EUR eingegangen oder erreicht sind, wird der Differenzbetrag aus allgemeinen Unterhaltungsmitteln ergänzt. Dieser Baustein soll ab Herbst 2014 auch in Bochum zunächst testweise angeboten werden.  Gestaltung und Unterhaltung von Pflanzungen in Kreisverkehren Dieser Baustein betrifft in erster Linie Garten- und Landschaftsbauunternehmen. Verschiedene Firmen haben schriftlich und mündlich ihr grundsätzliches Interesse geäußert, in den genannten Bereichen tätig zu werden. Hierzu werden derzeit verwaltungsinterne Abstimmungsgespräche zu den im Wesentlichen zu berücksichtigenden Themenbereichen Vergaberecht, Verkehrssicherung, Gestaltung, Regelungsform und Werbung geführt. Nach Abschluss der Gespräche wird die Verwaltung die Ergebnisse und Umsetzungsmöglichkeiten im Ausschuss und in den Bezirksvertretungen vorstellen.  Unterhaltung von einzelnen Parkbereichen Dieser Baustein ist noch näher zu beurteilen.