Datei: Berufung VG Urteil - STEAG

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Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 29.01.2014 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Rates am 30.01.2013 Urteil des VG Gelsenkirchen in Sachen STEAG-Verträge Die CDU-Fraktion beantragt: Die Verwaltung stellt unmittelbar allen Ratsmitgliedern die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes zur Verfügung. Der Rat fordert die Verwaltung auf, nicht gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen. Begründung erfolgt mündlich Klaus Franz Fraktionsvorsitzender Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de 1