Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Berufung VG Urteil - STEAG.pdf
Größe
36 kB
Erstellt
24.12.14, 19:59
Aktualisiert
27.01.18, 11:09
Stichworte
Inhalt der Datei
Fraktion
im Rat der Stadt Bochum
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz
29.01.2014
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Rates am 30.01.2013
Urteil des VG Gelsenkirchen in Sachen STEAG-Verträge
Die CDU-Fraktion beantragt:
Die Verwaltung stellt unmittelbar allen Ratsmitgliedern die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes zur Verfügung.
Der Rat fordert die Verwaltung auf, nicht gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen.
Begründung erfolgt mündlich
Klaus Franz
Fraktionsvorsitzender
Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 –
Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de
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