Anfrage Kosten für Unterkünfte.pdf

NPD im Rat • Junggesellenstr. 8 • 44777 Bochum Frau OB Scholz Rathaus Bochum Es schreibt Ihnen: 44777 Bochum Claus Cremer Datum: 30.01.2014 Ihr Zeichen / Ihre Nachricht: Anfrage zur Sitzung des Rates am 30.01.2014 Zwangsumzüge wegen zu hoher „Kosten für Unterkünfte“ Unser Zeichen / Unsere Nachricht: Anfrage 02/14 Geschäftsstelle: Im Hochsauerlandkreis haben in den letzten Wochen mehrere hundert Grundsicherungsempfänger ein Schreiben des „Jobcenters“ bekommen, in denen die Empfänger darauf hingewiesen wurden, daß die Kosten für ihre Unterkünfte angeblich zu hoch und unangemessen seien. Entweder seien die Unterkunftskosten zu senken, oder in andere Wohnungen umzuziehen. In dem Schreiben des „Jobcenters“ heißt es u.a. „es sei dem Steuerzahler nicht zuzumuten, für einen Hilfeempfänger dauerhaft unangemessene Unterkunftskosten zu finanzieren.“ Eine ähnliche Situation wie im Hochsauerlandkreis soll sich auch im Märkischen Kreis und anderen Regionen anbahnen. NPD im Rat der Stadt Bochum Junggesellenstr. 8 -Zimmer 2644777 Bochum Weltnetz: www.npd-bochum.de www.npd-wattenscheid.de www.facebook.com/npdbowat ePost: NPDimRat@bochum.de Telefon: Die NPD im Rat der Stadt Bochum fragt an: 0234 / 910-2510 Fax: 0234 / 910-2543 1. Wie viele Grundsicherungsempfänger wurden im Jahr 2013 in Bochum und Wattenscheid vom „Jobcenter“ dazu aufgefordert, die Kosten für die Unterkunft zu senken bzw. umzuziehen? 2. Wie hat sich diese Zahl in den letzten 5 Jahren entwickelt? 3. Wie viele Familien mit Kindern waren 2013 von einem Zwangsumzug betroffen? 4. Wie viel Geld hat die Stadt im Jahr 2013 in die Unterbringung von Asylanten investiert (Container, Sanierungen von ehemaligen Schulgebäuden, Gebäudeausstattung, etc.)? 5. Wie viel Geld hat die Stadt im Jahr 2013 in die Betreuung von Asylanten investiert (Sozialbetreuung, ärztliche Versorgung, etc.)? Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen