Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Mitteilung der Verwaltung.pdf
Größe
99 kB
Erstellt
25.12.14, 13:31
Aktualisiert
27.01.18, 11:17
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bochum
Mitteilung der Verwaltung
- Seite 1 -
Stadtamt
TOP/akt. Beratung
04 (1727)
Vorlage Nr. 20140113
Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung
öffentlich/nichtöffentlich
nichtöffentlich gemäß
öffentlich
Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... )
Anfrage in der Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration am 08.10.2013,
TOP 6.3, Vorlage 20132481
Bezeichnung der Vorlage
Geplante Änderung § 27 GO-NRW: "Integration" mit Blick auf AMI Bochum und die
Weiterarbeit 2013/14
Beratungsfolge
Ausschuss für Migration und Integration
Sitzungstermin
akt.
Beratung
05.02.2014
Anlagen
Wortlaut
In der Sitzung wurde von Herrn Prof. Dr. Michael Krummacher – sachkundiger Einwohner –
folgende Anfrage gestellt:
An das Integrationszentrum Bochum:
-
Welche Vorschläge liegen derzeit zur Änderung des § 27 Gemeindeordnung-NRW
(GO-NRW) aktuell vor.
-
Ist mit einer Verabschiedung der GO-Novelle vor der Kommunalwahl-NRW 2014 zu
rechnen?
-
Welche kommunalrechtlichen Konsequenzen hätte es, wenn das derzeitige
Bochumer "Ausschuss-Modell" (AMI) durch ein ausschließliches Modell des
"Integrationsrats" ersetzt wird.
Stadt Bochum
Mitteilung der Verwaltung
- Seite 2 -
Stadtamt
TOP/akt. Beratung
04 (1727)
Vorlage Nr. 20140113
Begründung:
Die geplante Änderung § 27 GO-NRW: "Integration" sieht nach meinen unvollständigen
Informationen u.a. vor, dass das Bochumer "Ausschuss-Modell" nicht mehr möglich ist.
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Zu den Spiegelstrichen 1 und 2 der Anfrage:
Das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen
Partizipation ist mit der Verabschiedung im Landtag NRW am 19.12.2013 abgeschlossen.
Das Gesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV.NRW.) vom 13.12.2013
veröffentlicht.
Der Gesetzestext ist auf den Internetseiten des Ministeriums für Inneres und Kommunales
(MIK) unter Recht.NRW einzusehen:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_bestand_liste?anw_nr=6&l_id=10530&sg=1&val=10530
&ver=0&menu=1
Zu Spiegelstrich 3 (kommunalrechtliche Konsequenzen) können noch keine abschließenden
Beurteilungen erfolgen. Die Verwaltung verweist insofern auf die vorliegende
Beschlussvorlage der Verwaltung – Vorlage Nr: 20140073.