Datei: Mitteilung der Verwaltung

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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 04 (1727) Vorlage Nr. 20140113 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage in der Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration am 08.10.2013, TOP 6.3, Vorlage 20132481 Bezeichnung der Vorlage Geplante Änderung § 27 GO-NRW: "Integration" mit Blick auf AMI Bochum und die Weiterarbeit 2013/14 Beratungsfolge Ausschuss für Migration und Integration Sitzungstermin akt. Beratung 05.02.2014 Anlagen Wortlaut In der Sitzung wurde von Herrn Prof. Dr. Michael Krummacher – sachkundiger Einwohner – folgende Anfrage gestellt: An das Integrationszentrum Bochum: - Welche Vorschläge liegen derzeit zur Änderung des § 27 Gemeindeordnung-NRW (GO-NRW) aktuell vor. - Ist mit einer Verabschiedung der GO-Novelle vor der Kommunalwahl-NRW 2014 zu rechnen? - Welche kommunalrechtlichen Konsequenzen hätte es, wenn das derzeitige Bochumer "Ausschuss-Modell" (AMI) durch ein ausschließliches Modell des "Integrationsrats" ersetzt wird. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 04 (1727) Vorlage Nr. 20140113 Begründung: Die geplante Änderung § 27 GO-NRW: "Integration" sieht nach meinen unvollständigen Informationen u.a. vor, dass das Bochumer "Ausschuss-Modell" nicht mehr möglich ist. Die Anfrage wird wie folgt beantwortet: Zu den Spiegelstrichen 1 und 2 der Anfrage: Das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation ist mit der Verabschiedung im Landtag NRW am 19.12.2013 abgeschlossen. Das Gesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV.NRW.) vom 13.12.2013 veröffentlicht. Der Gesetzestext ist auf den Internetseiten des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) unter Recht.NRW einzusehen: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_bestand_liste?anw_nr=6&l_id=10530&sg=1&val=10530 &ver=0&menu=1 Zu Spiegelstrich 3 (kommunalrechtliche Konsequenzen) können noch keine abschließenden Beurteilungen erfolgen. Die Verwaltung verweist insofern auf die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung – Vorlage Nr: 20140073.