Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 32 (17 96) Vorlage Nr.: 20132867 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Beschwerde gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) der Frau Nicola Worringen hier: Parksituation Teylestraße / Alexandrinenstraße Beschlussvorschriften Beschlussorgan Bezirksvertretung Bochum-Mitte Beratungsfolge Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Mitte 06.02.2014 Anlagen Beschwerde Frau Worringen Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 32 (17 96) Vorlage Nr.: 20132867 Anregung/Beschwerde In Ihrem Schreiben beklagt Frau Worringen die Parkplatzsituation in der Teyle/Alexandrinenstraße. Anwohner hätten es immer schwerer, einen freien Stellplatz im öffentlichen Straßenraum in zumutbarer Nähe zu ihrer Wohnung zu finden, da die Stellplätze von Mitarbeitern und Besuchern des Krankenhauses sowie der umliegenden Institutionen (Ruhr-Kongress, Starlight-Musical, Planetarium, Stadion) belegt und Einfahrten und Garagen zugeparkt würden. Die erbauten kostenpflichtigen Parkhäuser würden nicht benutzt. Die von der Bezirksvertretung-Mitte beschlossenen Halteverbote in der Klinikstraße führten zu einer weiteren Verschärfung der Situation. Frau Worringen stellt daher einen Antrag auf Einrichtung von Bewohnerparken in der Teylestraße/Alexandrinenstraße. Antwort Die gesetzlichen Grundlagen der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sehen für einzelne Häuser oder Straßenabschnitte keine Einrichtung von Bewohnerparkplätzen vor. Dementsprechend kann für die Teylestraße/Alexandrinenstraße keine Bewohnerparkregelung getroffen werden. Der von Frau Worringen angesprochene Wegfall von Stellplätzen in der Klinikstraße wurde am 06.12.2012 von der Bezirksvertretung Bochum-Mitte beschlossen. Die ausführliche Begründung ist in der Vorlage Nr. 20122288 enthalten. Über den Antrag hinaus plant die Verwaltung für 2014 ein Gesamtkonzept zum ruhenden Verkehr im erweiterten Innenstadtbereich. Zur Stärkung der Wohnfunktion eines städtischen Viertels können für Bewohner in städtischen Quartieren mit einem Mangel an privaten Stellflächen und einem erheblichen allgemeinen Parkdruck Bewohnerparkregelungen getroffen werden. Da im Rahmen des Gemeingebrauchs der öffentliche Straßenraum jedermann gleichmäßig zur Verfügung steht, müssen auch bei Bewohnerparkregelungen die Parkinteressen anderer Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt werden. Ebenso muss auf mögliche Verdrängungseffekte in benachbarte Quartiere geachtet werden. Zur Vorbereitung wurde in diesem Jahr bereits eine umfangreiche Bestandsanalyse durchgeführt. Das Ergebnis zeigt, dass in der Teylestraße/Alexandrinenstraße tagsüber (Erhebungszeitraum 10:00-11:00 Uhr und 13:00-14:00 Uhr) ein sehr hoher Parkdruck herrscht. Abends (Erhebungszeitraum 18:00-19:00 Uhr) und morgens (Erhebungszeitraum 05:00-06:00 Uhr) ist kein Parkdruck vorhanden. Mögliche Maßnahmen für den Bereich Teylestraße/Alexandrinenstraße werden im Rahmen dieses Gesamtkonzeptes erarbeitet. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 32 (17 96) Vorlage Nr.: 20132867 Bezeichnung der Vorlage Beschwerde gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) der Frau Nicola Worringen hier: Parksituation Teylestraße / Alexandrinenstraße a) Die Einrichtung von Bewohnerparkplätzen für die Teylestraße/Alexandrinenstraße wird abgelehnt. b) Die Anregung von Frau Nicola Worringen wird in das Verfahren zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes zum ruhenden Verkehr einbezogen.