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Antrag - Seite 1 - TOP/akt. Beratung Vorlage Nr. 20140128 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Antragsteller/in Datum CDU-Fraktion (James Wille) 22.01.2014 Empfänger Bezirksvertretung Bochum-Mitte Sitzungstermin 06.02.2014 Betreff Parken auf der Klinikstraße Wortlaut Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, den Beschluss vom 06.12.2012 aufzuheben, das Parken allerdings durch Nutzung einer Parkscheibe zeitlich (maximal auf 3 Stunden) zu beschränken. Begründung: Am 06.12.2012 wurde von SPD, Grünen, FDP und der Partei Die Linke der Beschlussvorlage 20122288 der Verwaltung zugestimmt. Der Beschluss wird derzeitig durch das Tiefbauamt der Stadt Bochum in der Form umgesetzt, dass auf dem parallel zum Stadtpark verlaufenden Gehweg zwischen der Gudrunstraße und dem Tierpark Steinbrocken abgelegt wurden, die das Parken von Kraftfahrzeugen auf dem Gehweg verhindern sollen. Außerdem wurde der Gehweg mit einer grobkörnigen roten Asche locker belegt. Die CDU-Fraktion kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die dort abgelegten Steinbrocken den dortigen Bereich des Stadtparks nachhaltig verschönert hätten. Außerdem ist der mit der roten Asche belegte Gehweg z.B. mit Damenschuhen kaum begehbar, ohne dass Schäden am Schuhwerk entstehen könnten. Die CDU-Fraktion ist sich ziemlich sicher, dass die Asche auf dem überwiegend stark abschüssigen Gehweg bei einem Starkregen kaum eine Chance hat, dort zu bleiben, wo sie aufgetragen wurde. Der oben angeführte Beschluss wurde der Bezirksvertretung Bochum-Mitte durch die Verwaltung der Stadt Bochum (Tiefbauamt, Straßenverkehrsamt) vorgelegt, nachdem sich im Februar 2012 Herr Prof. Dr. Altmeyer, in seiner Funktion als Geschäftsführer des Josef-Hospitals, direkt an den Baudezernenten Dr. Kratzsch gewandt hatte. In dem besagten Schreiben heißt es: (Zitat) „In unserem Parkhaus stehen168 Parkflächen zur Verfügung. Nach nunmehr 2 Jahren haben wir die Erfahrung machen müssen, dass ein Großteil unserer Mitarbeiter, Patienten und Besucher bevorzugt die freien Parkflächen an der Klinikstraße/Gudrunstraße nutzen.“ Die sich anschließende Behauptung, dass der dortige Gehweg für Fußgänger nicht mehr benutzbar sei und Antrag - Seite 2 - TOP/akt. Beratung Vorlage Nr. 20140128 diese auf die Straße ausweichen müssen, war und ist schlichtweg falsch, sollte vermutlich die geschilderte Situation von der Darstellung überspitzen. In dem Schreiben heißt es weiter, nachdem es offensichtlich zu einem Gespräch zwischen Herrn Lukas (Stadt Bochum) und Vertreter der Klinik gekommen war: (Zitat) „In diesem Gespräch wurde die Option andiskutiert, den Gehweg auf der rechten Seite (Stadtpark) der Klinikstraße von parkenden Autos freizuhalten. Wir befürworten diese Option sehr, zumal wir seit nunmehr 2 Jahren mit unserem Parkhaus im JasefCarreé eine geordnete und ausreichend große Parksituation anbieten. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich persönlich dieses Problems annehmen könnten. Bevorstehende Baumaßnahme in der Klinikstraße (Fernwärmeleitung)wäre eine Gelegenheit, diesen Missstand zur Zufriedenheit Aller zu lösen.“ Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist es skandalös, dass offensichtlich auf Geheiß der Stadt Bochum, in Person des Baudezernenten Herrn Dr. Kratzsch, einem privaten Unternehmen durch Reduzierung des öffentlichen Parkraums ein Vorteil geschaffen werden soll. Mit einer Lösung zur „Zufriedenheit Aller“, wie es in dem Schreiben ausgedrückt wird, kann offensichtlich nur die Zufriedenheit der Klinik gemeint sein. Die CDU-Fraktion hatte bereits in der vorgenannten Sitzung am 06.12.2012 Bedenken angemeldet, dass diese Maßnahme wenig sozialverträglich sei, zumal öffentliche Einrichtungen im Stadtpark wie der Kinderspielplatz, der Tierpark sowie der Stadtpark selber kostenfrei angefahren werden müssen. Die CDU sieht darin einen sozialen Auftrag, der von der Stadt geleistet werden muss. Die Abgabe von kostengünstigen bzw. freien Parkplätzen zugunsten eines privaten Unternehmens ist weder nachvollziehbar noch sozial vertretbar, gegebenenfalls (noch nicht geprüft) rechtlich nicht haltbar, weil hier ein bestimmtes Unternehmen begünstigt werden soll, finanziell besser gestellt werden soll. Die Sperrung des Gehweges erzeugt nicht nur nach Auffassung der CDU-Fraktion eine Verdrängung des Problems in andere Bereiche des Stadtparkviertels, insbesondere in Bereiche der Alexandrinenstraße und der Teylestraße. Hier wird der Verdrängungseffekt besonders deutlich, in der Form, dass Anwohner in ihrem näheren Wohnumfeld kaum noch freie Parkplätze finden. Die Folge wäre, auch hier wieder nachbessern zu müssen, nur weil zuvor ein nach Auffassung der CDU-Fraktion mehr als unglücklicher Beschluss gefasst wurde.