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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Anfrage.pdf
Größe
84 kB
Erstellt
24.12.14, 20:01
Aktualisiert
27.01.18, 11:12

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Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20140201 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum Vertreter der FDP (Hans-Otto Forth) 30.01.2014 Empfänger Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Mitte 06.02.2014 Betreff Radfahrer / Bußgeldkatalog / Ahndung von Verstößen Wortlaut Auf unsere Anfrage vom 14.11.2012 (Vorlage 20122398) antwortete die Verwaltung am 14.12.2012, dass von der Polizei festgestellte Verstöße der Radfahrer gemäß der gültigen Fassung des bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges geahndet würden. Der Vertreter der FDP fragt an: Werden solche Verstöße hier in Bochum von der Polizei registriert? Wie hoch ist ggf. in 2013 die Anzahl der festgestellten Verstöße in der innerstädtischen Fußgängerzone (= Kortumstraße) gewesen? Wie zu beobachten ist, werden von erwachsenen Radfahrern unter Gefährdung von Fußgängern vermehrt auch Bürgersteige benutzt; die Frage stellt sich: wie hoch ist hier die Anzahl der geahndeten Fälle?