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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 52 12 (1848) Vorlage Nr. 20132926 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage der Fraktion DIE LINKE am 22.11.2013 (TOP 6.1, Vorlage Nr. 20132617 Bezeichnung der Vorlage Bahnhofsfest Dahlhausen Beratungsfolge Ausschuss für Kultur und Sport Sitzungstermin akt. Beratung 07.02.2014 Anlagen Wortlaut Zur 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Sport am 22.11.2013 fragte die Fraktion „DIE LINKE“ an: „Beim „Bahnhofsfest“ am 7.und 8.September wurden die Bühne und die Hüpfburg wohl durch den Stadtsportbund zur Verfügung gestellt. Dieses Fest wurde mit Plakaten beworben, welche die rechtsextreme Türk Federasyon als Veranstalter ausweisen. Nach Aussagen von Besucher/innen des Festes war die Fahne dieser Organisation auch auf der Bühne sichtbar. In der Präambel der Leitlinien des Stadtsportbundes findet sich folgende Formulierung: »Der Stadtsportbund hat die Aufgabe, den „Sport für alle“ in Bochum zu sichern und zu fördern. Dabei weiß sich der Stadtsportbund demokratischen Prinzipien und den Grundsätzen zur Wahrung der Würde des Menschen verpflichtet.« Diese Aussage steht im Gegensatz zu den rassistischen und integrationsfeindlichen Zielen der Veranstalter. Vor diesen Hintergrund fragen wir an: 1. Wurden Bühne und Hüpfburg an die Türk Federasyon ausgeliehen? 2. Wenn dies nicht der Fall ist, an wen wurden Bühne und Hüpfburg ausgeliehen? Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 52 12 (1848) Vorlage Nr. 20132926 3. Gibt es Hebel die verhindern, dass Eigentum des Stadtsportbundes an Organisationen verliehen wird, deren Ziele den demokratischen Prinzipien des Stadtsportbundes widersprechen? Die Verwaltung antwortet hierzu wie folgt: Zu 1.: Bühne und Hüpfburg wurden nicht an die Türk Federasyon ausgeliehen. Zu 2.: Bühne und Hüpfburg wurden an den Sportverein Amacspor Dahlhausen e.V. auf dessen Antrag ausgeliehen. Weder die „Türk Federasyon“ noch der Veranstalter „Türkisch-islamischer sozialer und kultureller Pflegschaftsverein“, der die Veranstaltung beim Ordnungsamt beantragt hat, traten bei der Ausleihe von Bühne und Hüpfburg beim Stadtsportbund in Erscheinung. Hierzu wird auch auf die Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 26.09.2013 sowie die Mitteilung hierzu verwiesen (Vorlage-Nrn. 20132190 und 20132650). Zu 3.: Der Stadtsportbund hat auf Anfrage mitgeteilt, dass das Material grundsätzlich nur an Organisationen, deren Tätigkeiten die sich im Einklang mit der Freiheitlich demokratischen Grundordnung befinden, verliehen wird. Sofern Hinweise oder Verdachtsmomente gegen einen Interessenten bestehen, wird diesen im Einzelfall selbstverständlich nachgegangen. In dem in der Anfrage angesprochenen Sachverhalt war dies bei dem Sportverein, der auch innerhalb der Sportverwaltung noch nicht in einem negativen Zusammenhang aufgefallen ist, nicht der Fall.