Datei: Anfrage JeKi-Rueckerstattungen

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Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 6. Februar 2014 Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Sport am 7. Februar 2014 hier: Rückerstattung von JeKi-Beiträgen Es kommt immer wieder vor, dass JeKi-Unterricht ausfällt. Die Entgelte werden von den Eltern, unabhängig der tatsächlich durchgeführten Unterrichtseinheiten, bezahlt. Eine Rückerstattung für nicht erteilte Stunden erfolgt nur auf Antrag. Die CDU-Fraktion fragt deshalb an: 1. Wird sichergestellt, dass die Antragsteller eine entsprechende Eingangsbestätigung und einen voraussichtlichen Erstattungstermin sowie den Betrag mitgeteilt bekommen? 2. Nicht jedem ist die Rückerstattungsmöglichkeit nach formloser Antragsstellung bekannt. Wie können Kunden der Musikschule zukünftig besser über ihre Rechte informiert werden? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung den Beitragszahlern automatisch nicht erteilten Unterricht zu erstatten? Wir bitten darum, die Antwort auch dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaften zur Kenntnis zu geben. Ulrich Küpper Kulturpolitischer Sprecher Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de