Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 12 (2558) 50 105 (2852) Vorlage Nr.: 20140165 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel hier: Umbau der Mehrzweckhalle an der Sommerdellenstr. 26 zur Essensausgabe für Bedürftige Beschlussvorschriften § 82 i.V.m. § 83 GO NRW Beschlussorgan Haupt- und Finanzausschuss Beratungsfolge Sitzungstermin Haupt- und Finanzausschuss 12.02.2014 Anlagen Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung J N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 12 (2558) 50 105 (2852) Vorlage Nr.: 20140165 Sachverhalt Im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2012 (Vorlage 20120320) stimmten der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat der Verlegung des Mittagstisches und der Schließung der Übernachtungsstelle an der Swidbertstraße unter der Maßgabe zu, dass die Unterbringung der Menschen, die derzeit die Übernachtungsstelle dauerhaft nutzen, an anderer Stelle sichergestellt wird. Bei der Beratungs- und Begegnungsstätte `Mittagstisch für Wohnungslose und andere Personen in sozialen ProblemlagenA handelt es sich um eine pflichtige Aufgabe im ordnungsrechtlichen Sinne. Hierfür besteht seit dem Jahr 2000 ein Vertrag zwischen dem Diakonischen Werk GelsenkirchenWattenscheid e.V. und der Stadt Bochum. Die Stadt Bochum hat sich dabei zu einer komplementären Finanzierung in Höhe von 32,5% der Personal- und Personalnebenkosten für die Stelle eines/einer Sozialarbeiters/In verpflichtet. Betreiber wird auch künftig das Diakoniewerk Gelsenkirchen und Wattenscheid e.V. sein, die bisher das Gebäude an der Swidtbertstraße nutzen. Die Essensausgabe für Bedürftige soll künftig in den Räumlichkeiten der Sommerdellenstr. 26 angesiedelt werden. Dazu soll die Mehrzweckhalle in dem Gebäude umgebaut werden. Hierauf haben sich das Diakoniewerk Gelsenkirchen und Wattenscheid e.V. und die Stadt verständigt. Bisher wird das Gebäude an der Swidtbertstraße für diesen Zweck genutzt. Die detaillierten Planungsarbeiten für den Umbau der Mehrzweckhalle im Gebäude an der Sommerdellenstr. 26 sind abgeschlossen. Damit die Umbaumaßnahme im Sommer 2014 abgeschlossen werden kann soll nunmehr mit den Vergabearbeiten begonnen werden. Nach Kostenschätzung der Zentralen Dienste werden für die Gesamtmaßnahme 250.000 EUR benötigt. Finanzielle Auswirkung Für die Maßnahme `Umbau Sommerdellenstr. 26A wurden keine Mittel für den Haushalt 2014 geplant. Daher sind diese in Höhe von 250.000 EUR außerplanmäßig bereitzustellen. Als Deckung stehen Mittel in dem Produktgruppe 31 05 Soziale Einrichtungen bei dem PSP-Element 6.00000215.3105.500.001 Umbau ÜGH Wohlfahrtstraße zur Verfügung. Aufgrund der weiter anhaltenden überdurchschnittlichen und noch weiter steigenden Zuweisungen von Flüchtlingen und asylsuchenden Menschen nach Bochum ist die für die Jahre 2014/2015 geplante Umbaumaßnahme an der Wohlfahrtstraße derzeit nicht möglich. Die Mittel müssen zum Haushalt 2015 neu geplant werden. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 12 (2558) 50 105 (2852) Vorlage Nr.: 20140165 Bezeichnung der Vorlage Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel hier: Umbau der Mehrzweckhalle an der Sommerdellenstr. 26 zur Essensausgabe für Bedürftige Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, außerplanmäßige Mittel in Höhe von 250.000 EUR für den Umbau der Mehrzweckhalle an der Sommerdellenstr. 26 zur Essenausgabe für Bedürftige im Budget des Amtes für Soziales und Wohnen auf dem PSP-Element 6.00000237.3101.500.001 Umbau Sommerdellenstr. 26 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem Produktgruppe 31 05 Soziale Einrichtungen, PSP-Element 6.00000215.3105.500.001 Umbau ÜGH Wohlfahrtstraße.