Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1239) Vorlage Nr.: 20140049 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der Gelsenwasser Energienetze GmbH an der Münsterland Netzgesellschaft mbH & Co. KG Beschlussvorschriften § 41 GO NRW Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Haupt- und Finanzausschuss Rat 12.02.2014 20.02.2014 Anlagen Gesellschaftsverträge Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1239) Vorlage Nr.: 20140049 Die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) ist gemeinsam mit der Stadtwerke Holding GmbH (SWB) mittelbare Mehrheitsaktionärin der GELSENWASSER AG. Ein Tochterunternehmen der GELSENWASSER AG, die Gelsenwasser Energienetze GmbH, beabsichtigt, sich an der Münsterland Netzgesellschaft mbH & Co. KG mit 49 % (= 24.020,00 i) am Stammkapital von 49.020,00 i zu beteiligen. Die übrigen 51 % halten die Kommanditisten, und zwar: a. die Netz GmbH der Gemeinde Ascheberg b. die Netz GmbH der Stadt Billerbeck c. die Netz GmbH der Gemeinde Havixbeck d. die Netz GmbH der Stadt Lüdinghausen e. die Netz GmbH der Gemeinde Nordkirchen f. die Netz GmbH der Stadt Olfen g. die Netz GmbH der Gemeinde Rosendahl h. die Netz GmbH der Gemeinde Senden (Kapitalanteil: 3.500,00 i) (Kapitalanteil: 2.875,00 i) (Kapitalanteil: 2.200,00 i) (Kapitalanteil: 5.100,00 i) (Kapitalanteil: 2.050,00 i) (Kapitalanteil: 2.250,00 i) (Kapitalanteil: 2.850,00 i) (Kapitalanteil: 4.175,00 i) Sitz des Unternehmens ist Lüdinghausen. Komplementärin ist die Münsterland Netz-Verwaltungsgesellschaft mbH ebenfalls mit Sitz in Lüdinghausen. Gegenstand der Münsterland Netzgesellschaft mbH & Co. KG ist der Erwerb, die Anpachtung, die Verpachtung, der Betrieb, die Planung, der Bau sowie die Errichtung und Instandhaltung von Strom- und Gasnetzen. Darüber hinaus ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gegenstand des Unternehmens unmittelbar oder mittelbar zu fördern geeignet sind. Die Münsterland Netzgesellschaft mbH & Co. KG wurde zunächst von den genannten Kommunen mit dem Ziel gegründet, einen strategischen Partner zu finden. In einem europaweit ausgeschriebenen Verfahren, das am 15.10.2010 begonnen hat, wurde ein strategischer Partner gesucht. Kriterien für die Kommunen waren u.a. Wirtschaftlichkeit und vorhandenes Know-how. In diesem Verfahren hat sich die Bietergemeinschaft aus der Gelsenwasser AG und der Gelsenwasser Energienetze GmbH durchgesetzt. Die beteiligten Gemeinden haben daraufhin entsprechende Ratsbeschlüsse gefasst. Im Anschluss daran wurde das Anzeigeverfahren gem. ' 115 GO NRW eingeleitet. Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW hat die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Stadt Dortmund hat eine entsprechende Vorlage vorbereitet. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1239) Vorlage Nr.: 20140049 Bezeichnung der Vorlage GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der Gelsenwasser Energienetze GmbH an der Münsterland Netzgesellschaft mbH & Co. KG Der Rat der Stadt stimmt der Beteiligung der Gelsenwasser Energienetze GmbH an der Münsterland Netzgesellschaft mbH & Co. KG mit 49,0 % der Geschäftsanteile zu.