Datei: Beschlussvorlage der Verwaltung

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Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 312 Sy (2354) Vorlage Nr.: 20132648 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Pilotprojekt „Müllschleusen im VBW-Quartier Sonnenleite„ Beschlussvorschriften Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr Haupt- und Finanzausschuss Rat 12.12.2013 12.02.2014 20.02.2014 Anlagen Vereinbarung VBW - Stadt Bochum v. 04.05.11 - gültig bis 31.03.13 Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 312 Sy (2354) Vorlage Nr.: 20132648 Die VBW Bauen und Wohnen GmbH hat zum 01.04.2010 die Abfallbehälterstandplätze in ihrer Wohnanlage Sonnenleite mit festen Einhausungen für alle Behälter (Restabfall, Altpapier, Wertstoffe) umgestaltet. Seit dem 01.05.2011 sind die Einwurföffnungen nur noch mittels Schlüssel durch die entsprechenden Hausbewohner nutzbar. Die Umstellung auf eine verursachergerechte Abrechnung beim Restabfall unter Einsatz „gebührenscharfer Müllschleusen“ erfolgte ab dem 01.01.2012. Die am 01.01.2011 in Kraft getretene Abfallsatzung der Stadt Bochum sieht in § 9 Abs. 9 vor, dass die Verwendung von elektronisch gesteuerten Müllschleusen mit oder ohne Identifikationssystem nicht zulässig ist. Aus diesem Grund wurde für das bereits vorher genehmigte System am 04.05.2011 zwischen der Stadt Bochum und der VBW Bauen und Wohnen GmbH eine „Vereinbarung zur Fortsetzung des Pilotprojektes Abfallentsorgung“ geschlossen. Das Modellprojekt wurde durch die INFA - Institut für Abfall, Abwasser und InfrastrukturManagement GmbH / Ahlen gutachterlich begleitet. Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung des Modellprojekts führte die INFA GmbH zwei Messkampagnen im Nov./Dez. 2011 und Nov./Dez. 2012 mit Verwiegungen der Abfallbehälter und Messungen der Behälterfüllgrade durch. Außerdem wurde die Sortierqualität der Restabfall-, Altpapier- und Wertstoffbehälter überprüft und dokumentiert. Bei einem Gespräch zwischen Vertretern der VBW GmbH, INFA GmbH, USB Bochum GmbH und Stadt Bochum am 08.05.2013 wurden die Ergebnisse der gutachterlichen Untersuchungen dargelegt. Restabfallmengen ungewohnt gering Nach Information der INFA GmbH wurde seit Anfang 2010 bis Ende 2012 das spezifische Restabfallbehältervolumen von 41 Liter je Bewohner und Woche auf 24 Liter (E/Wo) reduziert. Trotzdem wird dieses für Großwohnanlagen ungewöhnlich geringe Behältervolumen für Restabfälle von den Bewohnern der Sonnenleite nur zur Hälfte genutzt, so dass der ermittelte Behälterfüllgrad aktuell lediglich bei ca. 50 % liegt (von 41 L auf 12 L/E/Wo), was bedeutet, dass die zu entsorgenden Abfälle insgesamt um ca. 70 % zurück gegangen sind. Erklärungsansätze sind laut INFA GmbH u.a. der systembedingte Ausschluss von Fremdbefüllungen, Sortierleistungen durch den Abfallmanagement-Dienstleister und die kleinen Einwurföffnungen. Der Gutachter stellt jedoch fest, dass diese Effekte als Erklärung nicht ausreichend sind. “Im Rahmen der Untersuchung konnte keine hinreichende Erklärung für die Differenz (zu einem Referenzgebiet) gefunden werden.“ Erhebliche Störstoffanteile in Wertstoffbehältern Seit Anfang 2010 wurden durch den Abfallmanagement-Dienstleister Innotec nahezu täglich sämtliche Abfälle in den Behältern nachsortiert. Eine Analyse der Wertstoffbehälter ergab trotzdem in 2011 33 % Störstoffe (Restabfälle, Glas, Papier, Textilien) und in 2012 sogar 46 % Störstoffanteile. Damit ist trotz Abfallmanagement-Dienstleistung der Störstoffanteil um ca. 40% Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 312 Sy (2354) Vorlage Nr.: 20132648 gestiegen. Zur Vermeidung noch höherer Störstoffanteile ist nach Aussage der INFA GmbH auch zukünftig eine regelmäßige Abfallsortierung unbedingt erforderlich. Bewertung des Systems Müllschleuse Das gesamte „Pilotprojekt Müllschleusen Sonnenleite“ wird jedoch nach gutachterlicher Beurteilung der INFA GmbH nur dann funktionieren, solange eine dauerhafte intensive Betreuung der Abfallstandplätze durch einen Abfallmanagement-Dienstleister gewährleistet ist. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt die Dienstleistung bzw. Betreuung beendet werden, wäre die Nachhaltigkeit des Systems Müllschleusen wegen der fehlenden Übernahme der Abfalltrennung für die Bewohner äußerst fraglich. Neben dem Projekt Müllschleusen Sonnenleite gibt es bereits Modelle mit vergleichbarer Zielrichtung, so z. B. das derzeit in der Hustadt unter Beteiligung der USB Bochum GmbH durchgeführte Entsorgungsprojekt „Standort Service Plus“. Standort Service Plus steht bei der Betreuung der zumeist Großwohnanlagen für eine Vielzahl an Leistungen im Rahmen eines ganzheitlichen Konzepts. Standort Service Plus steht beispielsweise für eine eingehende und vor allem nachhaltige Beratung. Die Verantwortung verbleibt dabei bei den Bürgern, somit wird sichergesellt, dass ein gutes Trennverhalten auch langfristig durch die Mieter selbst erreicht wird und keine ständige Nachsortierung durch Dienstleister erfolgen muss. Ein weiterer wesentlicher Unterschied ist die Ermittlung eines optimalen Müllvolumens, nicht zwingend eine Reduzierung des Volumens. Positiver Nebeneffekt ist häufig eine, zum Teil erhebliche Reduzierungen der Abfallmengen, wichtiges Ziel ist jedoch die Optimierung. Ein zentraler Aspekt des Standort Service Plus ist die Verbesserung des Erscheinungsbildes der Standplätze und die Gewährleistung eines sauberen Umfeldes. Dauer des Pilotprojektes Die Geltungsdauer der „Vereinbarung zur Fortsetzung des Pilotprojektes Abfallentsorgung“ vom 04.05.2011 wurde bereits zweimal verlängert, zuletzt auf Empfehlung der INFA GmbH bis zum 31.03.2013. Auf besonderen Wunsch der Geschäftsführung der VBW GmbH und der Tatsache, dass das Projekt vor Änderung der Abfallsatzung begonnen wurde, soll es nun als Sonderprojekt fortgeführt werden, so lange die geordnete Abfallentsorgung durch den o. g. Dienstleister gewährleistet ist. Nach Auskunft der VBW GmbH besteht der Dienstleistungsvertrag mit der Fa. Innotec einschließlich der vereinbarten Laufzeitverlängerungen noch bis zum 31.03.2016. Bis zu diesem Zeitpunkt kann das „Sonderprojekt Müllschleusen Sonnenleite“ als Ausnahmeregelung genehmigt werden, wenn eine dauerhafte intensive Betreuung der Abfallstandplätze einschließlich einer regelmäßigen Abfallsortierung durch einen Abfallmanagement-Dienstleister gewährleistet ist. Die Genehmigung ist daher ggf. auch während der vorgenannten Laufzeit zu widerrufen, wenn eine geordnete Abfallentsorgung nicht mehr gewährleistet ist; insbesondere dann, wenn die Standplätze und/oder die Abfallbehälter verunreinigt sind und hierdurch Ungeziefer und Ratten angezogen werden, Fehllenkungen und illegale Ablagerungen nachgewiesen werden sowie auf Grund von wiederholten technischen Defekten im Schleusensystem der ungehinderte Zugang zu den Abfallbehältern erheblich erschwert oder unmöglich ist. Das „Sonderprojekt Müllschleusen Sonnenleite“ ist dann unverzüglich zu beenden und die Müllschleusen sind zu deaktivieren. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 312 Sy (2354) Vorlage Nr.: 20132648 Bezeichnung der Vorlage Pilotprojekt „Müllschleusen im VBW-Quartier Sonnenleite„ Die zwischen der Stadt Bochum und der VBW Bauen und Wohnen GmbH geschlossene „Vereinbarung zur Fortsetzung des Pilotprojektes Abfallentsorgung“ vom 04.05.2011 wird als „Sonderprojekt Müllschleusen Sonnenleite“ bis zum 31.03.2016 fortgeführt, so lange eine geordnete Abfallentsorgung gewährleistet ist.