Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 31 (2968) Vorlage Nr. 20132913 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.10.2013 Bezeichnung der Vorlage Meinungsfreiheit und Auftritt der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin akt. Beratung 12.02.2014 Anlagen Wortlaut In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.10.2013 wurde eine Anfrage der Fraktion „Die Linke im Rat der Stadt Bochum“ gestellt. Bestandteil der Anfrage waren folgende Fragestellungen: 1. Auf welcher Grundlage wurde den Ratsmitgliedern das Hausverbot erteilt? 2. Wer hat das Hausverbot veranlasst? 3. Ist es üblich Hausverbote ohne vorherige Abmahnung /Vorwarnung zu erteilen? Antwort: Im Vorfeld der Veranstaltung wurde VertreternInnen des Friedensplenums angeboten, dem Vorplatz des RuhrCongresses einen Infostand aufzustellen, um Ihnen dort Möglichkeit zu geben, Flugblätter zu verteilen und Transparente aufzuhängen. Innerhalb Halle wurde das Verteilen von Flugblättern, die Darstellung von Transparenten und Protest vor anderen Ständen untersagt. auf die der der Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 31 (2968) Vorlage Nr. 20132913 Das Jugendamt als Veranstalter hat bei Zuwiderhandlungen vom Hausrecht Gebrauch gemacht, d. h. Hausverbote ausgesprochen. Diese Vereinbarungen wurden in der Ratssitzung im September und über die Presse Anfang Oktober mitgeteilt. Mit dem RuhrCongress, der Polizei und dem Sicherheitsdienst war die Vereinbarung besprochen und einvernehmlich abgestimmt. 4. Hat es sich, wie vom Jugendamtsleiter Mehring behauptet, um ein Missverständnis gehandelt, als Jugendlichen am Eingang einzelne Flugblätter abgenommen wurden? Wenn ja, warum wurde das Missverständnis nicht bis zum nächsten Tag ausgeräumt? 5. Wenn nein, mit welcher Begründung wurde den Jugendlichen das Flugblatt abgenommen und auf welcher rechtlichen Grundlage? Antwort: Die eingesammelten Flugblätter waren mit dem Original-Logo des RuhrCongress Bochum gekennzeichnet. 6. Welche Organisationen, Initiativen, Verbände, Einzelpersonen, etc. wurden im Vorfeld konkret eingeladen, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen? 7. Geschah das in schriftlicher Form? 8. Wurde bei der Einladung die Zusammensetzung des Podiums bekannt gegeben? 9. Hält die Verwaltung die Zusammensetzung des Podiums für ausgewogen? Antwort: Der schriftlichen Einladung Wulfmeyer, Herr Domnik Podiumsdiskussion und GesprächsteilnehmernInnen ausgewogen. sind Herr Hermund, Frau Garajetzki, Herr Obermüller, Frau und Herr Piniarski gefolgt. Der geplante Ablauf der die Zusammensetzung der Diskutanten wurde den mitgeteilt. Die Verwaltung hält die Zusammensetzung für 10. Hat es ein Angebot an das Friedensplenum gegeben, einen Infostand im RuhrCongress durchzuführen? Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 31 (2968) Vorlage Nr. 20132913 Antwort: Nein, aus organisatorischen und inhaltlichen Gründen war nur ein Infostand auf dem Vorplatz vorgesehen. Derzeit finden Gespräche zwischen der Verwaltung und der Bochumer Veranstaltungs GmbH statt. Voraussichtlich wird die Berufsbildungsmesse in Zukunft von der Bochumer Veranstaltungs GmbH durchgeführt.