Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Mitteilung der Verwaltung.pdf
Größe
95 kB
Erstellt
25.12.14, 13:30
Aktualisiert
27.01.18, 11:19
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bochum
Mitteilung der Verwaltung
- Seite 1 -
Stadtamt
TOP/akt. Beratung
61 11 No
(3403)
Vorlage Nr. 20132952
Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung
öffentlich/nichtöffentlich
nichtöffentlich gemäß
öffentlich
Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... )
Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.13
Bezeichnung der Vorlage
Gewerbegebiet Hansastraße in Wattenscheid
Beratungsfolge
Haupt- und Finanzausschuss
Sitzungstermin
akt.
Beratung
12.02.2014
Anlagen
Wortlaut
In dem Gewerbegebiet Hansastraße befindet sich ein Wohngebäude mit mehreren
Eigentumswohnungen, die teilweise auch von den Eigentümern genutzt wurden. Die
Nutzung des Gebäudes für Wohnzwecke erfolgt seit mehreren Jahren. Dies
widerspricht offensichtlich dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 817.
Die jetzigen Miteigentümer sind vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt nun im
Oktober d. J. aufgefordert worden, die Wohnraumnutzung zu unterlassen.
Die CDU-Fraktion fragt an:
1.
Wie ist der aktuelle Sachstand?
2.
Ist das Vorgehen der Verwaltung mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit
vereinbar?
Stadt Bochum
Mitteilung der Verwaltung
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Stadtamt
TOP/akt. Beratung
61 11 No
(3403)
Vorlage Nr. 20132952
3.
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den aktuell illegalen Zustand zu
legalisieren?
4.
Welche wirtschaftlichen Folgen hat das Vorgehen der Verwaltung für die
Wohnungseigentümer?
Zwischenmitteilung:
Das ordnungsbehördliche Verfahren zu o. g. Grundstück befindet sich derzeit noch
im Anhörungsverfahren; Ordnungsverfügungen zur Nutzungsuntersagung der
Wohnungen wurden an die EigentümerInnen bisher nicht erlassen.
Im laufenden Anhörungsverfahren konnte festgestellt werden, dass der B-Plan über
die textlichen Festsetzungen Raum zur nachträglichen Legalisierung der
Wohnungen lässt.
Die Beteiligten wurden gebeten, Anträge zur nachträglichen Legalisierung
einzureichen. Nach Abschluss der Prüfung werde ich erneut berichten.