Datei: Mitteilung der Verwaltung

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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 11 No (3403) Vorlage Nr. 20132952 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.13 Bezeichnung der Vorlage Gewerbegebiet Hansastraße in Wattenscheid Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin akt. Beratung 12.02.2014 Anlagen Wortlaut In dem Gewerbegebiet Hansastraße befindet sich ein Wohngebäude mit mehreren Eigentumswohnungen, die teilweise auch von den Eigentümern genutzt wurden. Die Nutzung des Gebäudes für Wohnzwecke erfolgt seit mehreren Jahren. Dies widerspricht offensichtlich dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 817. Die jetzigen Miteigentümer sind vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt nun im Oktober d. J. aufgefordert worden, die Wohnraumnutzung zu unterlassen. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand? 2. Ist das Vorgehen der Verwaltung mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit vereinbar? Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 11 No (3403) Vorlage Nr. 20132952 3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den aktuell illegalen Zustand zu legalisieren? 4. Welche wirtschaftlichen Folgen hat das Vorgehen der Verwaltung für die Wohnungseigentümer? Zwischenmitteilung: Das ordnungsbehördliche Verfahren zu o. g. Grundstück befindet sich derzeit noch im Anhörungsverfahren; Ordnungsverfügungen zur Nutzungsuntersagung der Wohnungen wurden an die EigentümerInnen bisher nicht erlassen. Im laufenden Anhörungsverfahren konnte festgestellt werden, dass der B-Plan über die textlichen Festsetzungen Raum zur nachträglichen Legalisierung der Wohnungen lässt. Die Beteiligten wurden gebeten, Anträge zur nachträglichen Legalisierung einzureichen. Nach Abschluss der Prüfung werde ich erneut berichten.