Anfrage.pdf

im Rat der Stadt Bochum An die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum Frau Dr. Ottilie Scholz Altes Postgebäude Willy-Brandt-Platz 1-3 44777 Bochum Telefon: (0234) 910 - 1295 / -1296 Fax: (0234) 910 - 1297 email: linksfraktion@bochum.de www.linksfraktion-bochum.de www.facebook.com/LinksfraktionBochum Bochum, den 11.02.2014 Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.02.2014 Einführung des neuen Auszahlungssystems ALLEGRO beim Jobcenter Im Leistungsbereich des Jobcenters soll Mitte August 2014 das neue Auszahlungsprogramm ALLEGRO eingeführt werden. Das ist mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden, da die Umstellung der Datensätze von mehr als 20.000 Bedarfsgemeinschaften nach Auskunft des Personalrates manuell, also „per Hand“ erfolgen soll. Eine elektronische Übertragung der Daten ist nicht vorgesehen bzw. möglich. Die Personalräte der Jobcenter rechnen mit einem Zeitaufwand pro Datensatz von 45 bis 60 Minuten. Schon jetzt ist das Jobcenter personell unterbesetzt, die Einstellung von zusätzlichen Mitarbeiter/innen für die Datenumstellung ist von der Bundesanstalt für Arbeit aber nicht vorgesehen. Der Personalrat geht für den Einführungszeitraum von mindestens sechs Monaten dagegen von einem Personalbedarf von rund 30 Vollzeitstellen aus. Zu befürchten ist, dass ähnlich wie bei der Einführung von Hartz IV 2005 es zu einem Auszahlungschaos kommt, zumal die Frage der Schulungen der Mitarbeiter/innen noch nicht geklärt ist. Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion: 1. In welchem Zeitrahmen soll die Qualifizierung, Einführung und Umsetzung von ALLEGRO im JobCenter Bochum erfolgen? 2. Welche konkreten Schulungsmaßnahmen für die Qualifizierung der Mitarbeiter/innen plant das Jobcenter? 3. In welchem Umfang werden für diese Umstellung Personalkapazitäten gebunden? Sind diese mit einem Mehraufwand im Tagesgeschäft verbunden und wie kann dieser Mehraufwand kompensiert werden? 4. Wurde eine Berechnung im Jobcenter vorgenommen, ob zusätzliches Personal benötigt wird und wie hoch dieser zusätzliche Personalaufwand wäre? 5. Wie kann gewährleistet werden, dass die Bezieher/innen von ALG-II nach der Umstellung pünktlich ihr Geld bekommen? Aufgrund des hohen Zeitdrucks bitten wir um schriftliche Beantwortung im nächsten Sozial- und Gesundheitsausschuss am 6. März. Für die Fraktion Uwe Vorberg