Statusbericht Wohnbaulandprojekte.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 12. Februar 2014 Anfrage zur Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses am 12. Februar 2014 Statusbericht der Wohnbauland-Projekte (siehe TOP 4.6 - Vorlage:20140020) Wie in der vorlaufenden Fachausschusssitzung bereits angemerkt, geht die Beantwortung der Anfrage vom 18.09.2013 auf die konkrete Fragestellung nach Fortschritten bzw. Hindernissen im operativen Geschäft in den einzelnen Projekten nicht ein. Im Fachausschuss hat die CDU-Fraktion zu jedem Projekt einen Zeit- und Maßnahmenplan erbeten, aus dem einzelne Verfahrensschritte und das Projektziel, die Bereitstellung von Bauland für den Grundstücksmarkt, auf der Zeitschiene erkennbar sind. Im Sinne von Zielvereinbarungen im Rahmen von NKF benötigt der Rat außerdem einen Kosten- und Finanzierungsplan, soweit es sich um städtische Grundstücke handelt, für die z.B. Vermarktungserlöse im Haushaltsplan bzw. Finanzplan eingesetzt sind. Zu den einzelnen Projekten bitten wir zudem um Beantwortung folgender Fragen: Dorneburger Mühlenbach  Wann werden die Erschließungsanlagen fertiggestellt?  Wie gestaltet sich die aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung? Overdycker Straße  Gibt es für die vorgesehene Straßenrandbebauung (Geschosswohnungsbau) interessierte Investoren?  Wann werden die Überlegungen, das Projekt über einen privaten Investor abzuwickeln zum Abschluss gebracht und wie gestaltet sich das weitere Verfahren? Röhlinghauser Straße  Warum ist die "Bolzplatzfrage" nicht schon im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss und der Bürgerbeteiligung vor zwei Jahren geklärt worden?  Wann wird die Erschließungsplanung vorliegen? Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de Schreberstraße  Warum werden erst jetzt "erste Berechnungen der Flächenansprüche der Grundstückseigentümer" erstellt, obwohl die Umlegungsanordnung bereits am 26.03.2009 beschlossen wurde?  Gibt es Einvernehmen mit den anderen Grundstückseigentümern über das weitere Vorgehen? Hofstraße / Osterfeldstraße  In welchen Punkten weichen die Vorstellungen der Verwaltung von den Vorstellungen des Eigentümers ab? Ruhrstraße  Ist beabsichtigt, die notwendige Erschließung durch die Stadt zu erstellen? Am Nordbad  Warum liegt nach über zehnjähriger Diskussion bis jetzt kein realistisches und wirtschaftlich darstellbares Bebauungskonzept vor? Zu den Kämpen  Wann werden die erbetenen Erschließungsvarianten vorgestellt?  Bezieht sich das notwendige Bodengutachten auch auf den privaten Grundstücksanteil und ist das Gutachten inzwischen beauftragt? Ovelacker Straße  Was ist in den drei Jahren nach Rechtskraft des B-Planes am 04.01.2011 bis zur Ausschreibung des Grundstücks vor wenigen Wochen in der Projektbearbeitung geschehen?  Warum werden erst jetzt die Verhandlungen über den Geschosswohnungsbau geführt? Dietrich-Benking-Straße (Wohnpark Hiltrop)  Warum fehlt hierzu jegliche Aussage, obwohl die Fläche sich im Eigentum einer städtischen Tochtergesellschaft befindet und hier täglich Vorfinanzierungskosten anfallen? Wir bitten außerdem um Angabe, welche Grundstücke für den Wohnungsbau (Einund Zweifamilienhäuser, Geschosswohnungsbau) aktuell von der Stadt zum Kauf angeboten werden? Roland Mitschke Stellv. Fraktionsvorsitzender